Mai 2013 - Falkensee - Falkenseer Stadtjournal

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Nachrichten Bürgerbegehren zugelassen Vor dem Rathaus demonstrierten mehr als 50 Menschen (Foto oben): Mitglieder und Sympathisanten der Bürgerinitiative „Contra“, die sich seit Monaten vehement gegen den standardisierten Ausbau von Falkenseer Sand- und Buckelpisten wehrt. Anlass der Demonstration war die Versammlung des Stadtparlamentes (SVV), auf dessen Sitzung ein Bürgerbegehren der Initiative behandelt werden sollte. Der Einwohnerantrag fordert die „sofortige Aussetzung der Straßenbausatzung gem. Masterplan“, er drängt gleichzeitig auf eine Neufassung der Satzung mit dem Ziel, drei Ausbauvarianten zu erarbeiten: Die Varianten sehen den Standardausbau vor, wie er derzeit praktiziert wird, aber auch einen „einfachsten Ausbau“ ohne Rad- und Gehweg sowie mit Erhalt der bestehenden Straßenbeleuchtung. Eine mittlere Variante schlägt einen Ausbau mit Gehweg und neuer Straßenbeleuchtung vor, allerdings in statisch schwächerer Ausführung. Mehr als 1.800 Bürgerinnen und Bürger hatten den Antrag unterschrieben, 1.678 ließ die Stadtverwaltung nach Prüfung gelten und damit war die SVV aufgefordert, zunächst darüber abzustimmen, ob der Einwohnerantrag angenommen wird. Während der Einwohnerfragestunde unterstrichen ein Teil der Demonstranten ihren Willen: „Wir werden in die Armut getrieben“, wetterte eine ältere Dame, „es gibt Nachbarn, die müssen nach Ausbau der Straße Darlehen aufnehmen und haben dann kaum noch etwas von ihrer Rente.“ Schließlich müssen die Anwohner 90 Prozent der Kosten tragen. Ein anderer Mann sprach von „Luxusausbau“ und ein Baumfreund drohte der Stadt mit einer Rechnung, falls einem der Straßenbäume beim Ausbau seiner Straße etwas passieren würde. Das Bürgerbegehren wurde einstimmig angenommen. In der kommenden SVV- Sitzung soll es inhaltlich bewertet werden. Die meisten Demonstranten dürften das Ergebnis erst aus der Zeitung erfahren haben: Fast alle hatten den Saal zu dem Zeitpunkt bereits verlassen. bvs/Foto: U.Abel Aus für Klassenfahrten? Das brandenburgische Bildungsministerium hat alle Schulen im Land aufgefordert, Klassenfahrten im kommenden Jahr zu streichen. Der Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Frankfurt/Oder. Die Richter hatten einem Lehrer Recht gegeben, der gegen die gängige Praxis geklagt hatte, dass Lehrer ihre Reisekosten bei Klassenfahrten aus eigener Tasche bezahlen müssten und nur zu einem geringen Teil (rund 20 Prozent) von der Schule bezuschusst werden. Diese Verfahrensweise ist in anderen Bundesländern bereits nach entsprechenden Gerichtsurteilen zu den Akten gelegt worden. In Brandenburg müsse die Klassenreise-Praxis erst einmal, so ließ das Bildungsministerium nach dem Urteil verkünden, neu geregelt werden. Deftige Kritik zum derzeitigen Fahrten- Stopp kommt von der CDU. „Klassenfahrten sind so zu behandeln wie Dienstreisen“, erklärt Stadtverbandsvorsitzender Roger Lewandowski, „die müssen natürlich komplett bezahlt werden.“ Für Barbara Richstein, CDU- Landtagsabgeordnete, ist die Reaktion auf das Urteil „ein klares Zeichen von Inkompetenz.“ Das Bildungsministerium hätte sich aufgrund der bundesweiten Rechtslage schon lange auf eine Neuregelung einstellen müssen: „Und jetzt wird der Fehler auch noch auf den Schultern der Schüler abgeladen.“ Ähnliche Töne kommen auch von der Lehrergewerkschaft GEW: Klassenfahrten seien pädagogisch sinnvoll und erwünscht, wird Landeschef Günther Fuchs in der Berliner Zeitung zitiert, er fordert das Ministerium auf, das notwendige Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Derzeit sind im Landeshaushalt 150.000 Euro pro Jahr eingeplant als Zuschuss für Klassenfahrten. Das reiche pro Schule im Land für 150 bis 160 Euro, so Fuchs. Seiner Meinung nach seien zwei Millionen Euro notwendig; man müsse als Klasse ja nicht unbedingt nach New York reisen… Kurz vor Redaktionsschluss war zu erfahren, dass das Ministerium an einer neuen Regelung arbeite. Außerdem dürften genehmigte und bereits fest gebuchte Fahrten durchgeführt werden. bvs Qualität - Individualität Service - Kompetenz Floristik für jeden Anlass Dekorationen Wohnaccessoires GALERIE by Art de Fleur Madelaine Bahnhofstr.37 14612 Falkensee Telefon 03322 - 4340584 www.blumen-falkensee.de Verkehrsführung für Wohngebiet am Akazienhof Die Planungen für die innere verkehrstechnische Erschließung des Gebietes „Zentrum Akazienhof“, das zwischen der Bahnhofstraße und der Akazienstraße (nördlich des Einkaufszentrums) gelegen ist, wurden jetzt dem Bauausschuss vorgestellt. Vorgesehen ist der Bau eines Vierecks von Anliegerstraßen, das durch zwei bereits vorhandene Stichstraßen mit der Akazienstraße verbunden werden soll. Hintergrund der Planungen ist die Absicht von Investoren, in diesem für den innerstädtischen Wohnungsbau ausgewiesenen Gebiet in mehrgeschossigen Blöcken Wohnungen für Senioren und kleinere Haushalte zu errichten. Die Verwaltung unterstützt dieses Vorhaben, da die Erhöhung des Wohnungsangebotes in Zentrumsnähe zu den erklärten stadtpolitischen Zielen gehört. Vorgesehen ist auch eine neue fußläufige Verbindung von der Bahnhofstraße in das Wohngebiet. Über die Anlage eines weiteren Fußweges vom Wohngebiet in Richtung Seegefelder Straße soll erst im weiteren Verlauf des Planverfahrens entschieden werden. UG 6 FALKENSEER STADT - JOURNAL 5/2013
Nachrichten Baukriterien definiert Während die SVV das Bürgerbegehren gegen standartisierten Anliegerstraßenbau formell zuließ, passierte der Kriterienkatalog für den Anliegerstraßenbau im zweiten Anlauf den Ausschuss für Stadtentwicklung. Das Papier, das einen Leitfaden für die Verwaltung darstellt und gleichzeitig die Straßenbauplanungen für den Bürger transparenter machen soll, war ursprünglich als gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion eingereicht worden. In einer redaktionellen Sitzung waren die Positionen zwischenzeitlich auch mit den anderen Fraktionen abgeglichen worden, so dass ein weit gehender Konsens unter den Abgeordneten erreicht worden ist. Lediglich die FDP-Fraktion, die allerdings zuvor die interfraktionelle Abstimmung versäumt hatte und offenbar auch intern uneins ist, versagte dem Antrag ihre Unterstützung. Der Kriterienkatalog definiert nochmals den Standardausbau von Anliegerstraßen mit einer 4,75 Meter breiten asphaltierten Fahrbahn, separatem, gepflastertem und 1,50 m breitem Gehweg, LED-Beleuchtung, Versickerungsmulden, maximalem Erhalt des Baumbestandes und Nachpflanzungen. Der oft diskutierte Bau von separaten Gehwegen als Standardverfahren, so der Abgeordnete Peter Kissing in seiner Antragsbegründung, sei eine politische Entscheidung, die vor allem aus Sicherheitsgründen und mit Rücksicht auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer erfolgt sei. Präzisiert wurden die Kriterien für Straßen, die für ein integriertes Fußgängerangebot geeignet sind. Von einem separaten Gehweg soll nur dann abgewichen werden, wenn die Verkehrsbelastung unter 100 Kfz pro Tag liegt, der Baumbestand einen separaten Gehweg nicht zulässt, das Straßenflurstück weniger als zehn Meter breit ist oder bei einer erwarteten Verkehrsbelastung von unter 200 Kfz täglich ein integrierter Fußgängerstreifen von den Anwohnern mehrheitlich gewünscht wird. Abweichend von der bisherigen Praxis wurden auch Kriterien definiert, bei deren Vorliegen gänzlich auf ein Fußgängerangebot verzichtet werden kann. Das soll bei einer erwarteten Verkehrsbelastung von bis zu 50 Kfz pro Tag und einem mehrheitlichen Votum der Anlieger zulässig sein. Auch für die lange Zeit kontrovers diskutierten Voraussetzungen für einen provisorischen Straßenbau, der von den Anliegern vollständig finanziert wird, haben sich die Abgeordneten einigen können. Der als Ausnahmefall definierte provisorische Straßenbau soll nur in reinen Wohngebieten und ohne Funktionen für Schulen, Kitas u.ä. Einrichtungen sowie bei einer maximalen Verkehrsbelastung von 100 Kfz pro Tag möglich sein. Der zu befestigende Abschnitt darf maximal 120 Meter (bei Sackgassen 50 m) lang sein und es darf kein Wendehammer erforderlich sein. Weiterhin muss der Baugrund auf ausreichende Tragfähigkeit und Frostsicherheit geprüft und eine Versickerung des Regenwassers im Straßenland gewährleistet sein. Als Richtwerte wurden der Einbau einer Schotterschicht von 8-10 cm und einer Asphalt-Tragdeckschicht von 6-10 cm für den provisorischen Straßenausbau festgeschrieben. Nach der Einigung im Stadtentwicklungsausschuss gilt als sicher, dass die Vorlage auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. UG SP: Pommranz Beratung . Verkauf . Service auf Poststraße 33, 14612 Falkensee dem Hof Tel.: 03322 - 20 20 08, Fax: 03322 - 33 98 E-Mail: sp-pommranz@web.de, Web: www.sp-pommranz.de Impressum TV . SAT . VIDEO Trattoria Toscana Finkenkruger Str. 61a Tel. 423 988 14612 Falkensee Geöffnet: Mo - Fr. 16 - 24 Uhr Sa, So u. Feiertage 12 - 24 Uhr 20 Jahre feine Speisen familiärer Service große Sommerterrasse Herausgeber: Havelland Verlag GbR Henkelstr. 6, 14612 Falkensee Tel.: 03322 - 23 80 65, Fax: 03322 - 23 80 66 E-Mail: info@havelland-verlag.com, Web: www.havelland-verlag.com Redaktion: Verantwortlich: Bernhard von Schröder (bvs) Tel.: 03322 - 23 80 65, 0171 - 85 36 750, Uwe Grötschel (UG), Tel.: 03322 - 840 67 67 E-Mail: redaktion@falkenseer-stadtjournal.com Web: www.falkenseer-stadtjournal.com Anzeigen: Katrin von Schröder, visionis Kommunikation Tel.: 03322 - 23 80 65, Fax: 03322 - 23 80 66, E-Mail: kvs@visionis.de Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr.1 v. Juli 2009, download über www.falkenseer-stadtjournal.com. Das Falkenseer Stadt-Journal erscheint monatlich am jeweils 3. Donnerstag. Der Nachdruck, auch teilweise, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Verlags gestattet. FALKENSEER STADT - JOURNAL 5/2013 7
Seite 1 und 2: FALKENSEER STADT-JOURNAL 22. Jahrga
Seite 3 und 4: Hallo Falkensee, schauen Sie mal ge
Seite 5: Stadtgeschehen Überflug im Minuten
Seite 9 und 10: Stadtgeschehen Bürgermeisterwahl i
Seite 11 und 12: Service Behörden, Beratung Abfalle
Seite 13 und 14: Stadtgeschehen „Elfenzauber“ wu
Seite 15 und 16: Anzeige Fastfood-Restaurant sucht n
Seite 17 und 18: Stadtgeschehen Neueröffnung: Resta
Seite 19 und 20: Stadtgeschehen Apotheken-Bereitscha
Seite 21 und 22: Historische Blätter Im Museum der
Seite 23 und 24: Kaiserdamm 98 14057 Berlin Tel: 030

Mai 2013 - Falkensee - Falkenseer Stadtjournal

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?