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Bekanntmachungen stadtblatt - 27. November 2013
Öffentliche
Bekanntmachung
Flurbereinigung Heiligkreuzsteinach/
Schönau-Altneudorf Landkreis Rhein-
Neckar-Kreis
Schlussfeststellung vom 19.11.2013
Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Untere
Flurbereinigungsbehörde – erklärt das
Flurbereinigungsverfahren Heiligkreuzsteinach/Schönau-Altneudorf
für abgeschlossen.
Hierzu wird festgestellt, dass
--
die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan
bewirkt ist
--den Beteiligten keine Ansprüche mehr
zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren
hätten berücksichtigt werden müssen
--die Kasse der Teilnehmergemeinschaft
aufgelöst ist
--die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft
abgeschlossen sind.
Mit der Zustellung der unanfechtbar gewordenen
Schlussfeststellung an die Teilnehmergemeinschaft
ist das Flurbereinigungsverfahren
beendet. Gleichzeitig erlischt
auch die Teilnehmergemeinschaft.
Dieser Beschluss beruht auf § 149 Flurbereinigungsgesetz
(FlurbG) in der Fassung vom
16.03.1976 (BGBl. I S. 546).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten
und der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
Heiligkreuzsteinach/ Schönau -
Altneudorf innerhalb eines Monats nach der
Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur
Niederschrift beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis,
Kurfürsten-Anlage 38-40,
69115 Heidelberg, oder bei jeder anderen
Dienststelle des Rhein-Neckar-Kreises Widerspruch
erheben. Wird der Widerspruch
schriftlich erhoben, muss er innerhalb dieser
Frist beim Landratsamt Rhein-Neckar-
Kreis eingegangen sein.
Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch
schriftlich oder mündlich zur
Niederschrift beim Landesamt für Geoinformation
und Landentwicklung Baden-
Württemberg, Büchsenstraße 54, 70174
Stuttgart eingelegt wird. Die Widerspruchsfrist
beginnt mit dem ersten Tag
der öffentlichen Bekanntmachung dieses
Beschlusses.
Öffentliche
Bekanntmachung
13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Heidelberg vom
21.11.2013.
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung
in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S.
581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 16. April 2013 (GBl. S. 55) hat der
Gemeinderat der Stadt Heidelberg am
21.11.2013 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Stadt Heidelberg
vom 20. Februar 1992 (Heidelberger Amtsanzeiger
vom 27. Februar 1992), zuletzt geändert
durch Satzung vom 24. Juli 2013
(Heidelberger Stadtblatt vom 31. Juli 2013),
wird wie folgt geändert:
1. § 16 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) In den Stadtteilen Altstadt, Bahnstadt,
Bergheim, Boxberg, Emmertsgrund, Handschuhsheim,
Kirchheim, Neuenheim, Pfaffengrund,
Rohrbach, Schlierbach, Südstadt,
Weststadt, Wieblingen und Ziegelhausen
werden Stadtbezirke eingerichtet und in ihnen
Bezirksbeiräte gebildet.“
2. In § 16 Absatz 2 werden nach dem Wort
„sind“ das Komma und die Worte „… mit
der Maßgabe, dass Weststadt und Südstadt
einen Stadtbezirk bilden“ gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Juni 2014 in
Kraft.
Heidelberg, den 21.11.2013
Dr. Eckart Würzner
Oberbürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO
Eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg oder aufgrund dieses
Gesetzes beim Zustandekommen dieser
Satzung, mit Ausnahme der Vorschriften
über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der
Satzung, ist gemäß § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg
unbeachtlich, wenn nicht der Bürgermeister
dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat oder wenn
nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung
die Rechtsaufsichtsbehörde den
Beschluss beanstandet hat oder wenn nicht
die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist
eine Verletzung in der beschriebenen Art
geltend gemacht worden, so kann auch nach
Ablauf der genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.
Öffentliche
Erinnerung
An die Zahlung folgender Forderungen
wird erinnert:
Abschluss- und Vorauszahlungen
von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus
Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten
Bescheiden bzw. Zahlungsaufforderungen,
soweit die Zahlungsfrist bereits
abgelaufen ist.
Wird eine Steuer nicht rechtzeitig gezahlt,
so werden vom Fälligkeitstag ab die gesetzlichen
Säumniszuschläge berechnet.
Gleiches gilt für sonstige städtische Steuernachforderungen,
deren Fälligkeit im Einzelfall
besonders festgesetzt oder vereinbart
wurde und inzwischen eingetreten ist, sowie
für fällige Gebühren und Beiträge.
Teilnehmer am Bankeinzugsverfahren
werden gebeten, selbst keine Zahlung zu
veranlassen. Für diesen Personenkreis gilt
die „Öffentliche Erinnerung“ nicht.
Ferner erinnert das Kämmereiamt daran,
dass jeder Halter eines Hundes im Stadtkreis
Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines
Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem
der Hund das steuerpflichtige Alter
von drei Monaten erreicht hat, dies dem
Kämmereiamt der Stadt Heidelberg, Abteilung
Kasse und Steuern, Friedrich-
Ebert-Platz 3 (Erdgeschoss, Zi. 0.09A),
Tel. 58-14 360
mitzuteilen. Vom Ende der Hundehaltung
ist innerhalb eines Monats die genannte
Stelle zu benachrichtigen. Wer diese Fristen
nicht beachtet, muss mit einem Verwarnungs-
oder Bußgeld nach den Bestimmungen
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechnen.
Bankverbindungen der Stadt Heidelberg:
Sparkasse Heidelberg:
Kto. 24007, BLZ 672 500 20
Sparkasse Heidelberg:
Kto. 3999, BLZ 672 500 20
(nur für Bußgelder/Verwarnungen)
Heidelberger Volksbank eG:
Kto. 20251000, BLZ 672 900 00
Volksbank Kurpfalz H + G Bank eG:
Kto. 60360600, BLZ 672 901 00
Sparkasse Heidelberg:
Kto. 9054367, BLZ 672 500 20
(nur für Forderungen des Amtes für Abfallwirtschaft
und Stadtreinigung)
Wir bitten um Beachtung!
Stadt Heidelberg
Kämmereiamt, Abteilung Kasse und Steuern
Jahresabschluss 2012
Die Stiftung Jugend und Wissenschaft
GmbH gibt die Feststellung des Jahresabschlusses
und das Ergebnis der Prüfung des
Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr
2012 bekannt.
Der Abschlussprüfer hat für den Jahresabschluss
und den Lagebericht uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erteilt.
In der Gesellschafterversammlung am
12.08.2012 wurde beschlossen, den geprüften
Jahresabschluss festzustellen. Das Geschäftsjahr
schließt mit einem Jahresergebnis
von € 0,00 ab.
Der Jahresabschluss ist in der Zeit vom
02.12.2013 bis 06.12.2013 und vom
09.12.2013 bis 10.12.2013 in den Geschäftsräumen
Im Neuenheimer Feld 582,
Heidelberg, jeweils in der Zeit von 9.00
Uhr bis 13.00 Uhr öffentlich ausgelegt.
Nachhaltig
verantwortlich
Ausschreibung zum Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis
der Stadt Heidelberg
2013/2014
Ein funktionierendes gesellschaftliches
Umfeld wird immer wichtiger für den Erfolg
eines Unternehmens. Die gleichermaßen
dauerhaft ökologische, ökonomische als
auch soziale Ausrichtung des Kerngeschäfts
eines Betriebes ist für die zukunftsfähige
Entwicklung ausschlaggebend. Die Förderung
der nachhaltigen unternehmerischen
Verantwortung hat die Stadt Heidelberg als
Schwerpunktthema für den Heidelberger
Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis ausgeschrieben.
Gewürdigt werden besondere
Leistungen von Unternehmen, die den Umweltschutzgedanken
mit dem Aspekt der
sozialen Verantwortung – gegenüber der
Gesellschaft, aber auch gegenüber den eigenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern -
verbinden.
Beispiele für nachhaltige unternehmerische
Verantwortung sind:
Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt
- Kontrolle der Wertschöpfungs- und
Lieferkette auf Nachhaltigkeit (z.B. FairTrade,
Bio, regional, kompostierbar, recyclingfähig,
klimaneutral…); - Transparente Information
rund um Produkte und
Dienstleistungen im Sinne eines nachhaltigen
Konsums; - Maßnahmen für eine nachhaltige
betriebliche Mobilität; - Einbeziehung/Wiedereingliederung
von Menschen
mit Behinderung, mit seelischen oder sozialen
Problemen; - Vorbildliche Kooperation
mit sozialen Einrichtungen.
Verantwortung für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter - Verankerung der Nachhaltigkeit
auf der Ebene der Geschäftsleitung; -
mitarbeiterorientierte Personalpolitik / werteorientiertes
Leitbild; - funktionierendes
Vorschlagswesen; - offene Kommunikationsstruktur
zwischen den Hierarchieebenen; -
Förderung nebenberuflicher Fortbildung; -
Förderung der Mitarbeiter in Unternehmen
zur Entwicklung neuer Marktchancen und
Produktinnovationen, Entwicklung und Lösungen
für nachhaltige Produkte; - transparente
Beteiligung aller Mitarbeiter am Unternehmenserfolg;
- Vereinbarkeit von Familie
und Beruf (Betriebskindergarten, innovative
Arbeitszeitmodelle).
Das Preisgeld des Umweltpreises beträgt
5.000 Euro. Jeder Preisträger erhält neben
dem Geldbetrag eine Urkunde. Der Preis
kann aufgeteilt und an mehrere Preisträger
vergeben werden.
Teilnahmebedingungen
Der Heidelberger Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis
kann an Heidelberger Bürgerinnen
und Bürger, Institutionen, Verbände,
Vereine oder Betriebe verliehen werden, die
in Heidelberg vorbildliche Projekte mit
nachhaltiger Verantwortung realisieren.
Bewerbung
Auszufüllen ist ein Online-Formular auf der
Internetseite: www.heidelberg.de/umwelt
(Aktuelles) Die Bewerbung muss in allgemein
verständlicher Sprache folgende Informationen
enthalten: