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2 Aus dem Gemeinderat stadtblatt - 27. November 2013 Stimmen aus dem Gemeinderat Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd Peter Holschuh Die Parkgebühren wurden seit 1991 … … nicht mehr angepasst, das haben Recherchen ergeben. Eigentlich unglaublich vor dem Hintergrund, dass Miet- und Kaufpreise in den letzten Jahren extrem gestiegen sind. Und was hat das mit den Parkgebühren zu tun? Als Autofahrer mietet man zum Parken eine öffentliche Straßenfläche auf Zeit an und zahlt dafür ein entsprechendes Entgelt. Wie bei normalen Mieten auch, passt man dieses Entgelt von Zeit zu Zeit an. Dies hat die Stadt bei den Parkgebühren unterlassen. Dadurch sind uns in den letzten Jahren Hunderttausende von Euro entgangen. Wir meinen, dass nach 22 Jahren eine Anpassung überfällig ist. Der Vorwurf eines Stadtratskollegen man würde hier die Autofahrer abzocken, ist nicht nur absurd, er ist lächerlich. Hier lohnt ein Vergleich mit den Nachbarstädten. Die Parkgebühren in Karlsruhe sind doppelt so hoch, in Mannheim und Ludwigshafen 50 % höher als in HD. Außerdem ist ein zu billiges Angebot an Parkplätzen kontraproduktiv für den öffentlichen Nahverkehr und hier speziell für das mit großer Mehrheit verabschiedete Mobilitätspaket. Auch hier lohnt ein Vergleich: Kostete ein ÖPNV-Einzelfahrschein 1991 noch 1,21 €, so zahlt man heute 2,30 €. Für einen Kinderfahrschein zahlte man 0,60 € (1991), derzeit 1,80 €. Die Monatskarte war 1991 für 95,68 € zu haben, heute zahlt man 176,50 €. Die Karte ab 60 bekam man 1991 für 15,11 €, derzeit zahlt man 35,90 €. Deshalb hat die Fraktion von Grünen/ gen.hd Folgendes beantragt: Die Verwaltung legt bis 31.03.2014 ein Konzept vor, die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung von derzeit 950.000 € zu steigern. Die Erhöhung orientiert sich an den Preissteigerungen im ÖPNV der letzten Jahre. Die Einnahmeverbesserung soll sowohl über eine Anhebung der Gebühren, als auch über eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung (zzgl. Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen) erfolgen.Nach dem 31. 03. 2014 ist das Konzept der Heidelberger Wirtschaft und den zuständigen Bezirksbeiräten vorzustellen. Aus unerfindlichen Gründen hat die Mehrheit des Gemeinderates (CDU, FDP, HDer, FWV, Mathias Michalski (SPD) und OB Würzner) dies abgelehnt. Wir bleiben aber dran. Peter Holschuh, Bündnis 90/Die Grünen Wirtschaftsflächen und Konversion Der zweite Wirtschaftsdialog des Unternehmerrats in der halle02 zeigte zum einen das große Interesse der Unternehmer an der Konversion, als auch die unbefriedigte Nachfrage nach preisgünstigen Wirtschaftsflächen. Hier kommt der gleiche Umstand wie beim preisgünstigen Wohnraum zum Tragen: die hohen Bodenpreise in Heidelberg. Ein weiterer Punkt, unser Portfolio an Wirtschaftsflächen entspricht in großen Teilen nicht mehr der Nachfrage. Hier ist ein aktives Liegenschaftsmanagement erforderlich. Derek Cofie-Nunoo, generation.hd Grüne: Tel. 06221 91466-14, fraktion@gruene-heidelberg.de generation.hd: Tel. 06221 840548, info@generation-hd.de EUROPAN 12 CDU Ernst Gund Forum of the Cities and Juries Paris, 8./9. Nov. 2013 Nach der Auftaktveranstaltung am 5. April in Berlin und der Vorprüfung in Heidelberg am 14. August folgte nun das Forum der Städte und Jurys in Paris/Pantin, im CND, dem Centre National de la Danse, einem fünfstöckigen Zweckbau am Ufer der Ourcq, ohne Treppen, weil die Tänzer wohl lieber auf geneigten Gängen rauf und runter schweben. Hier war Raum genug für die 1.750 Vorlagen/Pläne/Zeichnungen und Skizzen von 51 Städten aus 16 europäischen Ländern. Je nach den Vorgaben waren die Städte eingeteilt in sechs working groups, Heidelberg und Kaiserslautern wieder unter dem Motto „from mono-large to multi-mix“. Heidelberg war vertreten durch die Stadtplanerin Julia Cyrus und Stadtrat Ernst Gund. Frau Cyrus trug auch gekonnt die in Heidelberg eingegangenen Pläne vor. Unser Thema wurde auf Englisch so vorgestellt: „Sites are undergoing two kinds of closely related transformations: the first from a single large entity (Kaserne) to a multitude of smaller parts, the other from a mono-functional entity (commander) to a mix of functions and uses. Both transformations generate a greater degree of spatial and programmatical complexity, which is an essential quality of genuine urbanity.“ Wie geht es weiter? Am 22./23. November entscheidet die nationale Jury in Berlin, am 13. Dezember erfolgt die europaweite Bekanntgabe der Ergebnisse. Die Preisverleihung in Heidelberg findet voraussichtlich am 31. Januar 2014 statt. Bitte Termin vormerken! Danach können die Ergebnisse bei den Konversionsdiskussionen der Verwaltung, des Gemeinderats und der Bevölkerung herangezogen werden. Ich persönlich bedauere, dass das Areal des US-Hospitals (Nachrichten-Kaserne) nicht in die EUROPAN-Prüfung eingezogen wurde. Auch hier könnten wir Anregungen und Ideen von jungen, ungebundenen Architekten und Stadtplanern aus ganz Europa sicher nutzen. Die mühevolle Arbeit in Paris wurde jeweils abends belohnt mit einem Empfang am Freitag im Pavillon de L’Arsenal, dem Paris Centre für Architektur mit Dauerausstellungen zur Stadtgeschichte, und am Samstag im Rathaus von Paris, mit Vicebürgermeister Pierre Mansat und Philippe Laurent, dem Präsidenten der Paris Métropole. Ein beeindruckendes Erlebnis für uns Europäer, mit vielen zukunftsweisenden Gesprächen. Eine Sternstunde unter vielen Gleichgesinnten. Tel. 06221 163972, info@cdu-fraktion-hd.de SPD Mathias Michalski Berlin.Stuttgart.Heidelberg Gute zwei Monate ist es her, dass die Menschen in Deutschland einen neuen Bundestag gewählt haben. Aus dem Ergebnis haben bekanntlich SPD und CDU geschlossen, Koalitionsverhandlungen zu führen. Am heutigen Mittwoch soll der Koalitionsvertragsentwurf vorliegen und die Mitglieder der SPD dürfen dann in einem Mitgliederentscheid mitbestimmen. Dies ist eine großartige und bisher einmalige Sache im politischen Geschäft. Unabhängig wie man sich als SPD-Mitglied bei dem Basisentscheid verhält, muss eine zukünftige Bundesregierung wesentliche Änderungen im Umgang mit den Kommunen, gerade im Bereich Finanzen, auf den Weg bringen. Die Kommune ist der Ursprung des politischen Miteinanders in unserer Gesellschaft und eben diese Kommunen haben wesentliche Aufgaben, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger erledigen darf. Aber neben den Pflichtaufgaben, die zahlreiche Kommunen kaum noch erledigen können, muss es spürbare finanzielle Hilfen geben, um diese Kommunen auch weiterhin lebendig zu halten. Wir in Heidelberg stehen im Verhältnis – und das muss man in Relation sehen – glänzend da. Aber auch wir brauchen Hilfe aus Berlin und aus Stuttgart. Die Megaaufgabe mit den Konversionsflächen können wir ohne Hilfe aus Berlin und Stuttgart nicht meistern. Das Gleiche gilt für unser Projekt Mobilitätsnetz. Beide Dinge sind große Bausteine für eine attraktive Stadtentwicklung, von der eine zukunftssichernde kommunale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sowie eine kluge Verkehrspolitik abhängen. Ein Klein-Klein in dieser Sache bringt uns nicht weiter. Zum Schluss kommt das wichtigste Projekt, das ich von einer neuen Regierung erwarte: Unterstützung beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum! Wenn man sich den Mietspiegel anschaut, dann graut es mir vor der Entwicklung. Kluge Wohnungspolitik wird mit eine der zentralen sozialen Fragen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in unserer wunderschönen Stadt. Tel. 06221 166767, spd-fraktion-heidelberg@t-online.de FDP Margret Hommelhoff Kumamoto –Reise Auch ich war als Mitglied der Delegation des Gemeinderates in unserer Partnerstadt Kumamoto im Süden Japans auf der Insel Kyushu, etwa 1.500 km von Fukushima entfernt. Deshalb war wohl von dem still gelegten Atomkraftwerk und den Schwierigkeiten dort keine Rede. Lebenswerte Stadtentwicklung war das Hauptthema des diesjährigen Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Städte, an dem Millionen-Metropolen wie Singapur, Auckland, Hongkong, Bangkok, Vladivostok, Osaka und Kumamotos Partnerstädte San Antonio (Texas) sowie die europäischen „Zwerge“ Aix en Provence und Heidelberg teilnahmen. Diese Tagung mit den äußerst interessanten Darstellungen und Berichten wäre allein schon fast die Reise wert gewesen, wenn mich nicht das so andere Leben und die Kultur Japans tief beeindruckt hätten. Noch nie habe ich so saubere Straßen, Busse, Züge und Toiletten gesehen. Jeder nimmt seinen Müll mit nach Hause. Disziplin, Freundlichkeit und Rücksichtnahme sind in diesem hoch zivilisierten Land wohl unabdingbar, um auf engstem Raum mit so vielen Menschen technische und kulturelle Hochleistungen zu vollbringen. Ich habe nur gestaunt, und von dem neuen Hauptbahnhof in Kyoto, technisches Meisterwerk eines japanischen Architekten, träume ich vor Begeisterung. fraktion@fdp-heidelberg.de
Aus dem Gemeinderat 3 US Hospital Am 15. November nahmen über 800 Besucherinnen und Besucher die 9, 3 Hektar große Anlage des US Hospitals in Rohrbach in Augenschein, das im September die Amerikaner an die BImA übergeben haben. Nun geht es Schlag auf Schlag: Am 28. November findet für dieses Gelände die erste Bürgerbeteiligung in Rohrbach in der IGH statt. Am 5./6. Dezember, so erfuhren wir im Entwicklungsbeirat, übergeben die Amerikaner den Rest der Mark Twain Village und die Campbell Barracks an die BImA. Mitte Januar folgen die Patton Barracks in Kirchheim. Es geht jetzt schneller als erwartet und es kommt viel Arbeit auf die Stadtverwaltung und den Gemeinderat zu. Der neue Konversionsausschuss und unser neuer Bürgermeister für Konversion Hans-Jürgen Heiß arbeiten intensiv an den neuen Aufgaben. Es müssen verschiedenste Untersuchungen durchgeführt werden. Bei den bevorstehenden Verhandlungen vorschnelle Entscheidungen zu treffen wäre grundverkehrt. Und es muss uns auch klar sein, dass so eine Herkulesaufgabe Zeit in Anspruch nimmt und wir uns in Geduld üben sollten. Lux/Harmonie – kein Flachdach DIE HEIDELBERGER Karlheinz Rehm Arbeitsgemeinschaft GAL/Heidelberg Pflegen & Erhalten Dr. Wassili Lepanto Heidelberg ist ein städtebauliches Gemeinwesen des Mittelalters. Es hat durch den barocken Wiederaufbau und die Zeit bis zum Ende des 19. Jahrhunderts von seinem Charme nichts eingebüßt. Burg und Tal bilden ein lebendig harmonisches Gesamtbild des Historisch-Gewachsenen. Dieses Zusammenspiel ist einzigartig. Die Inszenierung kann nicht mehr übertroffen werden. Äußerst gefährdet in dieser „idealen Stadtansicht“ Heidelbergs ist immer noch die „Dachlandschaft“. Sie ist das „Alleinstellungsmerkmal“ der Gesamtanlage Alt-Heidelberg. Diese „Draufsicht“ auf die in der Talsohle liegende Altstadt besitzt den Stellenwert einer 2. Fassade. Aktuell gefährdet ist jetzt das Stadtbild prägende Ensemble „Wormser Hof“/Theaterplatz. Der Neubau des Theaters mit seinem dominierenden Flachdach hat ein schlechtes Beispiel gegeben. Eine solche Flachdach- form darf sich bei den Neubauten an Lux/ Harmonie nicht wiederholen! Fehlkonstruktion Fahrgastbeirat Ein vom Gemeinderat eingesetzter Ausschuss oder Beirat, in dem die nichtgemeinderätlichen Mitglieder die Mehrheit haben oder der gar nur aus nichtgemeinderätlichen Mitgliedern besteht, ist nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ein NoGo. Anders der Fahrgastbeirat in Heidelberg, der vom Gemeinderat nicht legitimiert ist, nicht öffentlich tagt und dessen Mitglieder nicht nach ihrer Sachkunde, sondern nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und bezahlt werden. Bei allem Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement der Beiratsmitglieder: Eine Stadt, die Wert legt auf political correctness, sollte eine derartige gemeinderechtliche Fehlkonstruktion baldigst durch ein Gremium ersetzen, dessen Zielvorgaben, Zusammensetzung und Verfahrensvorschriften der Gemeindeordnung entsprechen. Mehr: www.fwvheidelberg.de/zentrales-rathaus/gemeinderat/fahrgastbeirat/. Bürger in die Preisgerichte ... Freie Wähler Heidelberg Nils Weber Bunte Linke/ Die Linke Hildegard Stolz ... von Architektenwettbewerben! Bereits im September fiel das Hospital- Gelände in Rohrbach wieder an die Bundesregierung. Jetzt wird dort ein städtebaulicher Ideenwettbewerb stattfinden. Gut. Noch besser: Bei der Formulierung der Wettbewerbsausschreibung werden Bürger einbezogen. Am besten: Es gibt Bestrebungen, Bürger ins Wettbewerbsgremium aufzunehmen. Wir haben das schon lange gefordert und nun soll es also endlich möglich sein. Nur durch intensive Beteiligung können Konflikte um Baumaßnahmen frühzeitig erkannt werden und dann durch Anpassung der Planung vor der Eskalation entschärft werden. Wir wünschen uns kritische Bürger, die als Sachverständige für ihren Lebensbereich mitreden. Erste Möglichkeit dazu für den Bereich Hospital: Donnerstag, 28. 11. 2013, 18 Uhr, Turnhalle IGH, Baden-Badener Straße 102. Aus den Sitzungen des Gemeinderats Bahnstadt: Weiterer Ausbau der Campusstraßen Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Ausbau der Campusstraßen Noetherstraße, Zollhofgarten und Jensenstraße sowie der „ESV-Straße“ (Arbeitstitel) in der Bahnstadt mit Gesamtkosten von rund 1,4 Millionen Euro. Die Bebauung im Campus-Bereich schreitet kontinuierlich voran, das macht weitere Erschließungsstraßen erforderlich. Die zur Ausführung kommenden Oberflächenmaterialien entsprechen denen in der Max-Jarecki- Straße und den anderen Campusstraßen. (Gemeinderat am 21. November 2013) Entlastung für Familien Entlastung für Familien mit geringem Einkommen: Der Gemeinderat hat Ermäßigungen für die „Verlässliche Grundschule“ und außerschulische Betreuungsangebote sowie für Ferienangebote für Grundschulkinder in der Schule beschlossen. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem Schuljahr 2013/2014 für Familien mit einem monatlichen Bruttoeinkommen der Haushaltsgemeinschaft zwischen 1.055 und 1.568 Euro (Jahresbruttoeinkommen zwischen 12.660 und 18.816 Euro). Eine Entgeltbefreiung erhalten Familien mit einem monatlichen Bruttoeinkommen der Haushaltsgemeinschaft bis zu 1.055 Euro (Jahresbruttoeinkommen bis zu 12.660 Euro), Empfänger des Bildungs- und Teilhabepakets, Sozialhilfe- und ALG II-Empfänger/-innen. (Gemeinderat am 21. November 2013) Willkommenskultur entwickeln Der Gemeinderat stimmte der Wiedereinführung der Übernahme der Kosten für ein Semesterticket für Studierende und Schüler des tertiären Bildungsweges nicht zu. Die Idee des kostenlosen Semestertickets für Studierende, die ihren Hauptwohnsitz nach Heidelberg verlegen, soll für den nächsten Doppelhaushalt wieder aufgegriffen werden. Bürgeramt und Heidelberg Marketing wurden beauftragt, ein Konzept im Sinne einer positiven Willkommenskultur zu entwickeln und innerhalb dieses Konzeptes die Wiedereinführung der Kostenerstattung für ein Semesterticket mit zu prüfen. (Gemeinderat am 21. November 2013) Rollender Kanal In Heidelberg gibt es derzeit 71 noch nicht an das Kanalnetz angeschlossene Anwesen. Mithilfe des „Rollenden Kanals“, also eines Abfuhrfahrzeugs, soll künftig gewährleistet werden, dass das Abwasser der Kläranlage zugeführt wird. Vorhandene Kleinkläranlagen werden stillgelegt. Der Gemeinderat fasste einstimmig einen entsprechenden Grundsatzbeschluss, der Vollzug bedarf noch der Zustimmung des Abwasserzweckverbandes Heidelberg. (Gemeinderat am 21. November 2013) Spenden und Schenkungen Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen mit einer Gesamthöhe von 1,115 Millionen Euro. Größter Einzelbetrag ist eine Zuwendung der Octapharma AG in Hohe von einer Million Euro für die Sanierung des Theaters. Ferner erhielt die Stadt von Pro Kunst e. V. die Skulptur „Hommage an Goethe“ von Klaus Horstmann-Czech zur Aufstellung im Park der Stadtbücherei. (Gemeinderat am 21. November 2013) Schulgarten der IGH Das Mehrgenerationenhaus in Rohrbach soll die Möglichkeit erhalten, den Garten der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) mitzubenutzen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: „Der Schulgarten ist Bestandteil der Schule und liegt in deren Verantwortung. Alle eventuellen Kooperationsvereinbarungen erfolgen nach Rücksprache mit der Schule und Stadtverwaltung. Eine Zusammenarbeit mit dem Mehrgenerationenhaus wird begrüßt und ein Kooperationsvertrag soll erarbeitet werden.“ (Gemeinderat am 21. November 2013) Zuschüsse für den Tiergarten Der Gemeinderat beschloss, dem Tiergarten zur Verlegung des Streichelzoos auf eine Teilfläche des ehemaligen Reitervereinsgeländes einen Investitionskostenzuschuss von 750.000 Euro zu gewähren. Ferner darf der Zoo den für die Erweiterung der Löwenaußenanlage vorgesehenen Zuschuss von 500.000 Euro auf das vorgezogene Projekt Bärenaußenanlage übertragen. (Gemeinderat am 21. November 2013) Die stadtblatt-Redaktion ist verpflichtet, unter der Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ alle Beiträge abzudrucken, die nicht gegen die Vorschriften des Landespressegesetzes verstoßen. Die Beiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Weitere Informationen zu dem Heidelberger Gemeinderat sind im Internet unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden.
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