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10 Bekanntmachungen stadtblatt - 27. November 2013 Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Heiligkreuzsteinach/ Schönau-Altneudorf Landkreis Rhein- Neckar-Kreis Schlussfeststellung vom 19.11.2013 Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Untere Flurbereinigungsbehörde – erklärt das Flurbereinigungsverfahren Heiligkreuzsteinach/Schönau-Altneudorf für abgeschlossen. Hierzu wird festgestellt, dass -- die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist --den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen --die Kasse der Teilnehmergemeinschaft aufgelöst ist --die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen sind. Mit der Zustellung der unanfechtbar gewordenen Schlussfeststellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren beendet. Gleichzeitig erlischt auch die Teilnehmergemeinschaft. Dieser Beschluss beruht auf § 149 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten und der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Heiligkreuzsteinach/ Schönau - Altneudorf innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Kurfürsten-Anlage 38-40, 69115 Heidelberg, oder bei jeder anderen Dienststelle des Rhein-Neckar-Kreises Widerspruch erheben. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, muss er innerhalb dieser Frist beim Landratsamt Rhein-Neckar- Kreis eingegangen sein. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden- Württemberg, Büchsenstraße 54, 70174 Stuttgart eingelegt wird. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses. Öffentliche Bekanntmachung 13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Heidelberg vom 21.11.2013. Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55) hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 21.11.2013 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung Die Hauptsatzung der Stadt Heidelberg vom 20. Februar 1992 (Heidelberger Amtsanzeiger vom 27. Februar 1992), zuletzt geändert durch Satzung vom 24. Juli 2013 (Heidelberger Stadtblatt vom 31. Juli 2013), wird wie folgt geändert: 1. § 16 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) In den Stadtteilen Altstadt, Bahnstadt, Bergheim, Boxberg, Emmertsgrund, Handschuhsheim, Kirchheim, Neuenheim, Pfaffengrund, Rohrbach, Schlierbach, Südstadt, Weststadt, Wieblingen und Ziegelhausen werden Stadtbezirke eingerichtet und in ihnen Bezirksbeiräte gebildet.“ 2. In § 16 Absatz 2 werden nach dem Wort „sind“ das Komma und die Worte „… mit der Maßgabe, dass Weststadt und Südstadt einen Stadtbezirk bilden“ gestrichen. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Juni 2014 in Kraft. Heidelberg, den 21.11.2013 Dr. Eckart Würzner Oberbürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund dieses Gesetzes beim Zustandekommen dieser Satzung, mit Ausnahme der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung, ist gemäß § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn nicht die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung in der beschriebenen Art geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Öffentliche Erinnerung An die Zahlung folgender Forderungen wird erinnert: Abschluss- und Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zahlungsaufforderungen, soweit die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist. Wird eine Steuer nicht rechtzeitig gezahlt, so werden vom Fälligkeitstag ab die gesetzlichen Säumniszuschläge berechnet. Gleiches gilt für sonstige städtische Steuernachforderungen, deren Fälligkeit im Einzelfall besonders festgesetzt oder vereinbart wurde und inzwischen eingetreten ist, sowie für fällige Gebühren und Beiträge. Teilnehmer am Bankeinzugsverfahren werden gebeten, selbst keine Zahlung zu veranlassen. Für diesen Personenkreis gilt die „Öffentliche Erinnerung“ nicht. Ferner erinnert das Kämmereiamt daran, dass jeder Halter eines Hundes im Stadtkreis Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter von drei Monaten erreicht hat, dies dem Kämmereiamt der Stadt Heidelberg, Abteilung Kasse und Steuern, Friedrich- Ebert-Platz 3 (Erdgeschoss, Zi. 0.09A), Tel. 58-14 360 mitzuteilen. Vom Ende der Hundehaltung ist innerhalb eines Monats die genannte Stelle zu benachrichtigen. Wer diese Fristen nicht beachtet, muss mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechnen. Bankverbindungen der Stadt Heidelberg: Sparkasse Heidelberg: Kto. 24007, BLZ 672 500 20 Sparkasse Heidelberg: Kto. 3999, BLZ 672 500 20 (nur für Bußgelder/Verwarnungen) Heidelberger Volksbank eG: Kto. 20251000, BLZ 672 900 00 Volksbank Kurpfalz H + G Bank eG: Kto. 60360600, BLZ 672 901 00 Sparkasse Heidelberg: Kto. 9054367, BLZ 672 500 20 (nur für Forderungen des Amtes für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung) Wir bitten um Beachtung! Stadt Heidelberg Kämmereiamt, Abteilung Kasse und Steuern Jahresabschluss 2012 Die Stiftung Jugend und Wissenschaft GmbH gibt die Feststellung des Jahresabschlusses und das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012 bekannt. Der Abschlussprüfer hat für den Jahresabschluss und den Lagebericht uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung am 12.08.2012 wurde beschlossen, den geprüften Jahresabschluss festzustellen. Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresergebnis von € 0,00 ab. Der Jahresabschluss ist in der Zeit vom 02.12.2013 bis 06.12.2013 und vom 09.12.2013 bis 10.12.2013 in den Geschäftsräumen Im Neuenheimer Feld 582, Heidelberg, jeweils in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr öffentlich ausgelegt. Nachhaltig verantwortlich Ausschreibung zum Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis der Stadt Heidelberg 2013/2014 Ein funktionierendes gesellschaftliches Umfeld wird immer wichtiger für den Erfolg eines Unternehmens. Die gleichermaßen dauerhaft ökologische, ökonomische als auch soziale Ausrichtung des Kerngeschäfts eines Betriebes ist für die zukunftsfähige Entwicklung ausschlaggebend. Die Förderung der nachhaltigen unternehmerischen Verantwortung hat die Stadt Heidelberg als Schwerpunktthema für den Heidelberger Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis ausgeschrieben. Gewürdigt werden besondere Leistungen von Unternehmen, die den Umweltschutzgedanken mit dem Aspekt der sozialen Verantwortung – gegenüber der Gesellschaft, aber auch gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - verbinden. Beispiele für nachhaltige unternehmerische Verantwortung sind: Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt - Kontrolle der Wertschöpfungs- und Lieferkette auf Nachhaltigkeit (z.B. FairTrade, Bio, regional, kompostierbar, recyclingfähig, klimaneutral…); - Transparente Information rund um Produkte und Dienstleistungen im Sinne eines nachhaltigen Konsums; - Maßnahmen für eine nachhaltige betriebliche Mobilität; - Einbeziehung/Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung, mit seelischen oder sozialen Problemen; - Vorbildliche Kooperation mit sozialen Einrichtungen. Verantwortung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Verankerung der Nachhaltigkeit auf der Ebene der Geschäftsleitung; - mitarbeiterorientierte Personalpolitik / werteorientiertes Leitbild; - funktionierendes Vorschlagswesen; - offene Kommunikationsstruktur zwischen den Hierarchieebenen; - Förderung nebenberuflicher Fortbildung; - Förderung der Mitarbeiter in Unternehmen zur Entwicklung neuer Marktchancen und Produktinnovationen, Entwicklung und Lösungen für nachhaltige Produkte; - transparente Beteiligung aller Mitarbeiter am Unternehmenserfolg; - Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Betriebskindergarten, innovative Arbeitszeitmodelle). Das Preisgeld des Umweltpreises beträgt 5.000 Euro. Jeder Preisträger erhält neben dem Geldbetrag eine Urkunde. Der Preis kann aufgeteilt und an mehrere Preisträger vergeben werden. Teilnahmebedingungen Der Heidelberger Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis kann an Heidelberger Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Verbände, Vereine oder Betriebe verliehen werden, die in Heidelberg vorbildliche Projekte mit nachhaltiger Verantwortung realisieren. Bewerbung Auszufüllen ist ein Online-Formular auf der Internetseite: www.heidelberg.de/umwelt (Aktuelles) Die Bewerbung muss in allgemein verständlicher Sprache folgende Informationen enthalten:
Bekanntmachungen 11 1. Ansprechpartner und Kontaktdaten 2. Titel des Projekts 3. Kurzbeschreibung der Ziele und Aktivitäten 4. Beteiligte Akteure 5. Zeitraum des Projekts 6. Zielgruppe und Anzahl der Personen, die erreicht wurden 7. Zusammenfassung der Ergebnisse, mit Bezug auf nachhaltige unternehmerische Verantwortung 8. Anlagen: bis zu 5 Fotos (inklusive Quellenangabe) und weitere Dokumente, möglichst in digitaler Form an die E-Mail: um weltamt@heidelberg.de Bewerbungsschluss ist der 15. 1. 2014. Weitere Informationen unter Telefon 06221 58-18000 oder E-Mail: umweltamt@heidelberg.de. Jury Die Auswahl der Gewinner/-innen erfolgt durch eine unabhängige Jury, die im Jahr 2014 aus folgenden Mitgliedern besetzt ist: dem Oberbürgermeister, einem/einer Vertreter/-in des Amts für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie der Stadt Heidelberg, je einem Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, einer/einem Vertreter/-in der Projektkommission Nachhaltiges Wirtschaften, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), Umweltkompetenzzentrum Rhein-Neckar (UKOM). Die Sitzung der Jury ist nicht öffentlich. Ihre Entscheidung basiert auf der Originalität und Vorbildlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahme sowie auf der Nachvollziehbarkeit der dadurch ausgelösten positiven Effekte. Die Entscheidung der Jury ist nicht anfechtbar und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Mitglieder der Jury und deren Angehörige sind im Sinne von § 20 Landesverwaltungsverfahrensgesetz von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. Die Preisverleihung erfolgt durch die Stadt Heidelberg im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung. Bezirksbeirat Bergheim Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Bergheim am Donnerstag, 28.11.2013, um 18.00 Uhr, Stadtteilverein Bergheim, Kirchstraße 2, 69115 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1. Seniorenzentrum Bergheim; Informationsvorlage 2. Verschiedenes Ausländerrat/ Migrationsrat Einladung zur Sitzung des Ausländerrates/Migrationsrates am Donnerstag, 28.11.2013, um 18.00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1. Bürgerfragestunde 2. Projekt des Diakonischen Werks Heidelberg „Heimat finden in Heidelberg – Ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren mit und ohne Migrationshintergrund unterstützen bei der Integration“ hier: Gewährung eines städtischen Zuschusses für die Jahre 2013 und 2014; Beschlussvorlage 3. Antrag der Initiative zur Integration kurdischer Migranten in Heidelberg e.V. auf Förderung einer Veranstaltung am 14.09.2013; Beschlussvorlage 4. Antrag des Montpellier-Hauses Heidelberg auf Förderung der 28. Filmtage des Mittelmeeres vom 16. bis 26.01.2014; Beschlussvorlage 5. Künftige Struktur des Ausländerrates/ Migrationsrates, hier: Änderung der Satzung zur Errichtung eines Ausländerrates/ Migrationsrates in Heidelberg und der Ausländerrats-/Migrationsratswahlordnung; Beschlussvorlage 6. Aktionsplan „Politische Partizipation“; Beschlussvorlage 7. Berichterstattung über: 1. Die Umsetzung des Zweiten Heidelberger Gleichstellungs- Aktionsplans; 2. Die Umsetzung des Kommunalen Integrationsplans sowie Integrationsund Gendermonitoring; Informationsvorlage 8. Nikolausaktion 2013 - Durchführung und Finanzierung; Beschlussvorlage 9. Durchführung eines Neujahrsempfanges 2014; Beschlussvorlage 10. Durchführung von Projekten in Kooperation mit dem Verein schwarzweiss e.V.: 1.) (Post-)Koloniale Stadtführung Heidelberg; 2.) Fotowettbewerb „Fremdbilder“; Beschlussvorlage 11. Herausgabe und Finanzierung eines Interkulturellen Kalenders 2014; Beschlussvorlage 12. Umbesetzung im Vorstand des Ausländerrates/Migrationsrates - Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes 13. Vorüberlegungen zur Durchführung eines Interkulturellen Festes 2014 14. Bildungslotse Heidelberg - mündlicher Projektbericht 15. Bericht aus dem Gemeinderat: Frau Stadträtin Gabriele Faust-Exarchos 16.Bericht aus den Kommissionen und den Ausschüssen 17. Information / Aktuelles 18. Verschiedenes Jugendhilfeausschuss Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, 03.12.2013, um 16.00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1. Heidelberg auf dem Weg zur inklusiven Kommune, Informationsvorlage 2. Beratungsstelle für Heidelberger Tagespflegepersonen Vertragsverlängerung mit dem Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung e. V. (VbI), Beschlussvorlage Nicht öffentliche Sitzung 1. Soziale Arbeit Mörgelgewann, Zuschuss an den Caritas- Verband, Beschlussvorlage 2. Stadtjugendring Heidelberg e.V. Gewährung eines Zuschusses, Beschlussvorlage 3. Arbeitsüberblick, Notizen Bezirksbeirat Ziegelhausen Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Ziegelhausen am Dienstag, 03.12.2013, um 18.00 Uhr, Altes Rathaus, Kleingemünder Straße 18, 69118 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1. Querungshilfe Steinbacher Tal. 1.1 Querungshilfen im Zuge der Peterstaler Straße und der Wilhelmsfelder Straße; Informationsvorlage 2. Verkehrssituation zur Einmündung Peterstaler Straße/Hirtenaue, Mündlicher Bericht 3. Informationen zur Aktion Radfalle, Mündlicher Bericht 4. Angebotsanpassungen im städtischen öffentlichen Personennahverkehr. Mündlicher Zwischenbericht 5. Verschiedenes Nicht öffentliche Sitzung 1. Situation oberer Teil Rosensteige, Mündlicher Bericht Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit am Dienstag, 03.12.2013, um 18.00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1. Künftige Struktur des Ausländerrats/Migrationsrats. Zuziehung von Sachverständigen gemäß § 33 Absatz 3 Gemeindeordnung, hier: Herr Bülent Arslan als Vertreter des Instituts für Interkulturelle Management- und Politikberatung – IMAP – oder Stellvertretung. Beschlussvorlage 1.1 Künftige Struktur des Ausländerrates/ Migrationsrates, hier: Änderung der Sat- zung zur Errichtung eines Ausländerrates/ Migrationsrates in Heidelberg und der Ausländerrats-/Migrationsratswahlordnung; Beschlussvorlage 2. Verringerung von Strombezugssperren bei Empfängern von sozialen Transferleistungen, Zuziehung von Sachverständigen, hier: Herr Geschäftsführer Michael Teigeler und Frau Katharina Schimek, Stadtwerke Heidelberg Energie GmbH; Beschlussvorlage 2.1 Verringerung von Strombezugssperren bei Empfängern von sozialen Transferleistungen; Informationsvorlage 3. Zielvereinbarungen mit den Seniorenzentren am Beispiel des Seniorenzentrums Wieblingen, Anhörung von Betroffenen, hier: Frau Gitta Blum, Leiterin des Seniorenzentrums Wieblingen; Beschlussvorlage 3.1 Zielvereinbarungen mit den Seniorenzentren am Beispiel des Seniorenzentrums Wieblingen; Informationsvorlage 4. Berichterstattung über: 1. Die Umsetzung des zweiten Heidelberger Gleichstellungs-Aktionsplans; 2. Die Umsetzung des Kommunalen Integrationsplans sowie Integrations- und Gendermonitoring; Informationsvorlage 5. Heidelberg auf dem Weg zur inklusiven Kommune; Informationsvorlage 6.Kommunale Förderung der Psychosozialen Beratungsstellen (PSB), hier: Vereinbarung mit dem BW LV für Prävention und Rehabilitation gGmbH; Beschlussvorlage 7. Förderung von Projekten zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit – Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 50.000,00 € an die Jugendagentur Heidelberg eG für das Projekt „Kompetenzagentur“; Beschlussvorlage 8. Projekt des Diakonischen Werks Heidelberg „Heimat finden in Heidelberg – Ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren mit und ohne Migrationshintergrund unterstützen bei der Integration“, hier: Gewährung eines städtischen Zuschusses für die Jahre 2013 und 2014; Beschlussvorlage Nicht öffentliche Sitzung 1. Heidelberger Dienste – Tätigkeitsbericht 2012; Informationsvorlage 2. Arbeitsüberblick GGH geschlossen Die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) ist am 4. Dezember 2013 ab 14.00 Uhr wegen einer betrieblichen Veranstaltung geschlossen. Hilfe in dringenden technischen Notfällen erhalten Sie unter der Telefon-Nummer 619086.
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