Mai 2013 - Österreichischer Journalisten Club

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[Urheberrecht] [] Körberlgeld für Verleger © goldbany/Fotolia.com Deutschland hat sein umstrittenes Leistungsschutzrecht bereits beschlossen, in Österreich kämpfen die Verleger um zusätzliche Einnahmen – auf Kosten der Autoren. Sie werden aber durch die Finger schauen. VON FRED TURNHEIM Die Novellierung des bundesdeutschen Urheberrechts Anfang März 2013 im Bundestag und kurz darauf im Bundesrat wird die deutschen Gerichte beschäftigen. Darüber sind sich Kritiker und Befürworter einig. Denn der Berliner Gesetzgeber sorgte mit seinem durchgepeitschten Leistungsschutzrecht für Unsicherheit in allen Lagern. Kaum hatten die Deutschen ihr Leistungsschutzrecht beschlossen, traten auch die österreichischen Verleger mit ihrem Lobbyisten- Verein Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf den Plan. „Das deutsche Leistungsschutzrecht schiebt nicht zuletzt jenen Konzernen, die bisher ungeniert fremdes Eigentum ohne Zustimmung der Rechteinhaber für ihre gewerblichen Zwecke nutzten, einen Riegel vor“, kommentierte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger den Beschluss des deutschen Bundesrats zur Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Damit hätten Österreichs Nachbarn Neuland beschritten und den Weg für weitere faire urheberrechtliche Lösungen zum Schutz journalistischer Inhalte in Europas Nationalstaaten geebnet, so der VÖZ. Das Leistungsschutzrecht stärkt die Urheberrechte der Medienhäuser, nicht aber die der Autoren. Das Leistungsschutzrecht stärkt in Deutschland, so wie auch in Österreich geplant, die Urheberrechte der Medienhäuser, nicht aber die der Autoren. Das Geld soll von Google und Co. kommen. Während man in Deutschland und Österreich eher auf Konfrontationskurs mit dem Internetriesen geht, suchten die belgischen Verleger eine andere Lösung: Sie einigten sich mit Google und wollen das Problem so lösen, dass Google den Zeitungen helfen soll, Reichweite aufzubauen – auch für „Bezahl“-Inhalte. In Frankreich bekamen die Verleger einmalig 60 Millionen Euro vom Suchmaschinengiganten. Google Austria-Unternehmenssprecher Wolfgang Fasching-Kapfenberger gegenüber [Statement] „Wenn Suchmaschinen und ähnliche Dienste Suchergebnisse freiwillig ins Netz gestellter Medien-Artikel nicht mehr verwenden dürfen, wird das Suchen und Finden im Internet massiv gestört. Das bedeutet weniger Informationen für die Nutzer und höhere Kosten für Unternehmen.“ Schon jetzt kann sich jeder Verlag durch eine einfache Programmierzeile aus der Google- Suche herausnehmen – dafür bedarf es keines neuen Gesetzes. Allein durch Google werden weltweit pro Minute 150.000 Klicks an Verlagsseiten weitergeleitet, die diese für sich nutzen können. „Beim Leistungsschutzrecht geht es aber nicht nur um Google; es trifft alle gewerblichen Anbieter im Internet und letztendlich jeden Internetnutzer und jede Internetnutzerin in Österreich“, konstatiert der Google-Sprecher. Besonders die ÖVP macht sich in Österreich stark für das zusätzliche Körberlgeld für Verleger. Gegen einen vorauseilenden Gehorsam der Politik spricht sich der Österreichische Journalisten Club – ÖJC aus. Für die größte unabhängige Journalistenorganisation des Landes ist ein Leistungsschutzrecht nur dann sinnvoll, wenn die Autoren als die geistigen Urheber ebenfalls von der Mehrfachverwertung ihrer Werke finanziell profitieren können. „Dass nur die Verleger die Kohle kassieren können, ist einfach ungerecht und die Contentlieferanten durch die Finger schauen“, so der ÖJC. 14 [Statement] Mai 2013
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