Mai 2013 - Österreichischer Journalisten Club

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[Ausland] [] Knebelung der Medien in Montenegro © Georgi Licovsky/EPA/picturedesk.com Protestierende Journalisten in der Skopje Die montenegrinischen Präsidentschaftswahlen am 7. April sind höchstwahrscheinlich manipuliert worden. Ein neues Mediengesetz soll die Pressefreiheit massiv einschränken. Kritische Journalisten landen im Gefängnis oder müssen um ihr Leben fürchten. VON OSWALD M. KLOTZ Schon vor der Wahl hieß es in den wenigen kritischen Medien Montenegros, Anhänger des Amtsinhabers seien in den Wahllisten doppelt geführt worden. Nach der Wahl scheint sich dieser Verdacht zu bestätigen. Erst vor Kurzem bezeichnete eine US-Zeitschrift Montenegro als „Mafia- Staat“, finanziert vom Drogen- und Zigarettenschmuggel. Und längst ist es kein Geheimnis mehr: Investigative Journalisten werden eingeschüchtert oder ermordet, die Medienverbände des Landes schlagen Alarm. Journalisten werden eingeschüchtert oder ermordet. Nikola Marković, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung Dan, ist einer dieser investigativen Journalisten. Ihm wurden unlängst Tonbandaufnahmen zugespielt, auf denen, mit Stimmen von Staatsund Regierungsspitzen, zu hören ist, wie die Regierung die Präsidentschaftswahlen manipuliert hat. „Da ist alles zu hören: Wie die Regierung für jeweils 50 Euro Stimmen gekauft hat, wie Chefs von Staatsbetrieben angewiesen wurden, das Wahlverhalten ihrer Mitarbeiter – notfalls mit Kündigungsdrohungen – zu steuern“, berichtete Marković vor Kurzem dem TV-Sender Arte. Regierungschef Milo Djukanović, seit mehr als zwei Jahrzehnten der alles bestimmende Mann in Montenegro, bestreitet weder die Echtheit der Aufnahmen noch deren Inhalt, er hat sogar die Unverfrorenheit, im Staats-TV zu erklären: „Erlauben Sie doch, dass wir als Partei erst einmal unsere Anhänger bevorzugen, das ist unsere Erfolgsformel.“ Die Präsidentenwahlen gingen dann auch wunschgemäß über die Bühne, Amtsinhaber Filip Vujanović startete vor wenigen Tagen in seine dritte Amtszeit. Die Pressefreiheit ist in Gefahr. Zu gerichtlichen Schritten gegen einen der Mächtigen kam es bislang nicht. Es scheint, dass in diesem Balkanland sowohl kritische Berichte als auch entlarvende Tonaufnahmen wirkungslos bleiben. Dem Aufdecker Marković drohen hingegen bis zu acht Jahre Gefängnis. Er hat ja „Staatsgeheimnisse“ verraten. Inzwischen hat die Polizei offenbar die Telefone leitender Dan-Redakteure angezapft, um so an die Namen von Informanten zu kommen. Der Entwurf des neuen Mediengesetzes setzt der Einschränkung der Pressefreiheit die Krone auf: Mit Argwohn wird vor allem die Bildung einer Medienbehörde – offenbar nach ungarischem Muster – verfolgt, die Sendelizenzen vergeben und auch Strafen verhängen können soll. Das wäre sozusagen die Lizenz zum Knebeln unbotmäßiger Medien. Der mazedonische Journalistenverband ZNM, die Journalistengewerkschaft und andere Medienorganisationen befürchten deshalb auch eine sehr extensive Deutung der Gesetzesbestimmung. Dasselbe gilt auch für eine Bestimmung im Gesetzesentwurf, die die Einschränkung der Medienfreiheit im Namen der „Wahrung von Gesundheit und Moral“ vorsieht. Dazu passt, dass in der umstrittenen Agentur Medienvertreter mit nur einem Mitglied (von sieben) vertreten sein sollen. In der Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ belegt Montenegro Platz 116 von 179 Staaten. Montenegro verhandelt seit etwa einem Jahr mit der Europäischen Union über seinen EU-Beitritt. 20 [Statement] Mai 2013
Wien – der Duft der Stadt. Spritzig, belebend, spontan. Inspiriert von der Vielfalt. Wiener Weinpreis Film Festival Silvesterpfad Wiener Eistraum www.wien-event.at stadt wien marketing gmbh im Auftrag der Stadt Wien
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