Mai 2013 - Österreichischer Journalisten Club

[Ausland]
[
Zwischen
Anspruch
]
und Wirklichkeit
Im aktuellen „Press Freedom Index“, den „Reporter ohne Grenzen“ erst unlängst veröffentlichte, ist
Südafrika um zehn Plätze auf den 52. Rang zurückgefallen. Grund dafür ist ein Gesetzesentwurf, der
investigativen Journalismus schon bald unmöglich machen könnte. Ein strukturelles Problem Südafrikas
ist die ausgeprägte Medienkonzentration.
VON LISA BRAUNEDER
Wirft man einen Blick auf
die südafrikanische Verfassung
von 1997, so
scheint es um die Pressefreiheit des
Staats an der Südspitze Afrikas eigentlich
recht gut bestellt zu sein:
Das Kapitel zwei der Verfassung garantiert
das Recht auf freie Meinungsäußerung
und die Pressefreiheit.
So weit, so gut. Die Realität
präsentiert sich jedoch in einem
anderen Licht.
Südafrika droht in den nächsten
Monaten die Umsetzung eines
umstrittenen Gesetzesentwurfs:
Der von der regierenden Partei,
dem African National Congress
(ANC), eingebrachte Protection
of State Information Bill. Dieses
Gesetz soll es Ministern und Behörden
ermöglichen, staatliche
Staatliche Informationen
will die Regierung nach
Gutdünken als geheim
klassifizieren.
Informationen nach eigenem Ermessen
als geheim zu klassifizieren
und damit der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Wer solche Informationen
weitergibt, kann mit bis zu
zehn Jahren Haft bestraft werden,
wer sie veröffentlicht, mit bis zu 20
Jahren.
Kritiker dieses Gesetzesentwurfs,
allen voran Zivilrechtsorganisationen,
versammeln sich seit 2010 unter
dem Schlagwort „Right2Know“.
Ihnen zufolge würden politisch unangenehme
Informationen durch
das Gesetz verschleiert, was ein
massiver Angriff auf die Pressefreiheit
sei. Seit 2008 wurde der Gesetzesentwurf
etwas entschärft. Daran,
dass von offizieller Seite jede Art
von Information als geheim klassifiziert
werden darf, änderte sich
aber nichts. Noch bis 20. Juni hat ein
Komitee des Unterhauses Zeit zur
Bearbeitung des Gesetzesentwurfs;
kommt es zu einer Einigung, wird
das sogenannte Geheimhaltungsgesetz
Realität.
Der südafrikanische Botschafter
in Wien, Xolisa Mabhongo, ebenfalls
ANC-Mitglied, findet den
Gesetzentwurf unproblematisch:
„Die südafrikanische Verfassung
garantiert die Pressefreiheit“, die
durch das Gesetz „keinesfalls angegriffen
wird“, versichert der
Diplomat. In der südafrikanischen
Verfassung ist aber nicht nur die
Pressefreiheit, sondern auch das
Recht auf Zugang zu staatlichen Information
verankert. Inwiefern das
sogenannte Geheimhaltungsgesetz
mit der Verfassung vereinbar ist,
bleibt fraglich.
Politisch unangenehme
Informationen werden
verschleiert.
Abgesehen von diesem akuten
Problem hat die südafrikanische
Medienlandschaft auch mit strukturellen
Defiziten zu kämpfen: Eine
Handvoll Unternehmen dominiert
den Markt, der Medienkonzern
Naspers ist ein solcher Konzern.
Im Laufe seiner Geschichte vollzog
Naspers den Wandel von einem
klassischen Medienunternehmen
zu einem verzweigten Firmenkom-
18 [Statement] Mai 2013