Bünde Juli 2013

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ANZEIGEN, PUBLICITY UND REDAKTIONELLES Keine Spendenquittung für Spende an Flutopfer nötig Wer für die Flutopfer Geld spendet, muss keine Spendenquittung anfordern, darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hin. Um die Summe steuerlich geltend machen zu können, reicht es in diesem Fall, dem Finanzamt einen Kontoauszug oder einen Barzahlungsbeleg vorzulegen. Einzige Einschränkung: Die Spende muss bis zum 30. September 2013 auf ein speziell für die Hochwasserkatastrophe eingerichtetes Konto eingehen. Grundsätzlich können Spenden nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn eine entsprechende Spendenbescheinigung vorliegt. Um jedoch die Hilfsorganisationen von der Aufgabe, unzählige Spendenquittungen auszustellen, zu entlasten, gibt es die Möglichkeit, in bestimmten Fällen ein vereinfachtes Spendennachweisverfahren zuzulassen. Davon hat das Bundesfinanzministerium nun Gebrauch gemacht. Parken an der Hauptstraße und Alte Borriesstraße Bünde (EVZ). In den o. g. Bereichen gilt das eingeschränkte Haltverbot für eine Zone auf allen öffentlichen Verkehrsflächen. Die Beschilderung erfolgt nur am Anfang und am Ende der Zone und kann durchaus mehrere Straßen beinhalten. Wer ein Fahrzeug führt, darf innerhalb der Zone nicht länger als drei Minuten halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. Durch Zusatzzeichen wird in gekennzeichneten Flächen das Parken mit Parkscheibe (nach StVO Bild 318) an Werktagen (Mo. bis Sa.) von 7–19 Uhr erlaubt. Die Parkdauer beträgt maximal zwei Stunden. Danach muss die Parkfläche freigegeben werden. Bezirksbeamter Wilfried Kochmann in den Ruhestand verabschiedet IHK-Akademie veröffentlicht neues Weiterbildungsprogramm Bielefeld (EVZ). Die für Weiterbildung verantwortliche Akademie der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hat jetzt ihr Weiterbildungsprogramm für das zweite Halbjahr 2013 veröffentlicht. Die Broschüre bietet einen Überblick über nahezu 350 Weiterbildungsmaßnahmen für Führungskräfte und Mitarbeiter im kaufmännischen und gewerblich-technischen Bereich. Zusätzlich zu rund 30 neuen Seminarthemen werden erstmals die Lehrgänge „Geprüfte/-r IT- Projektleiter/-in (IHK)“, „Einkaufsmanager/-in (IHK)“ und „Geprüfte/-r Aus-und Weiterbildungspädagoge/-in“ angeboten. Neu im Angebot ist zudem ein Intensivkurs Zuverlässige Verteilung von Prospekten Telefon 0 52 23/ 92 50 50 Fax 0 52 23/ 92 50 60 „Englische Handelskorrespondenz“. Weitere Programmbestandteile sind Lehrgänge und Seminare im IT- Bereich sowie die traditionellen Vorbereitungslehrgänge zu IHK- Prüfungen, beispielsweise zum beziehungsweise zur „Geprüften Industriemeister/-in“, „Geprüfte/-r Bilanz-buchhalter/-in“, „Geprüfte/-r Handelsfachwirt/-in“ und „Geprüften Technischen Betriebswirt/-in“. Interessenten können die kostenlose Broschüre unter der Telefonnummer (05 21) 5 54- 300 oder im Internet unter info@ihk-akademie.de anfordern. Informationen zu weiteren Trägern, die auf eine IHK-Abschlussprüfung vorbereiten, sind unter www.wis.ihk.de abrufbar. Neuer Schwerpunkt: Mediation Bünde/Kirchlengern (EVZ). Wilfried Kochmann (62, 3. v. re.) hatte immer ein Ohr für die Anliegen der Bevölkerung in seinem BD Bezirk Kirchlengern Nord. Die Bürgersprechstunde hielt er stets täglich genau jeden Morgen in einer zentralen örtlichen Backerei bei einem Kaffee in der Ortsmitte von Stift Quernheim ab. Die Bürger brachten regelmäßig Anliegen vor und so war er immer an diesem Ort zu dieser Zeit als Ansprechpartner in seiner „Bürgersprechstunde“ bei angenehmer Atmosphäre anzutreffen. 1970 trat er in den Polizeidienst ein, nachdem er vorher einige Jahre als Geselle im Maschinenbau in Bünde tätig war. Ab 1974 war er dann in verschiedenen Funktionen in der Kreispolizeibehörde Herford vornehmlich im Wachdienst an seinem Heimatort erfolgreich. Die Menschen in seinem Bezirk mochten den ruhigen und besonnen auftretenden Schutzmann, der immer weiterhalf, wenn es erforderlich wurde. Das konnte auch mal ein Tipp für einen Behördengang oder auch der Hinweis zum platzsparenden Parken sein. Auch die Verkehrserziehung an den Schulen war ihm stets ein Anliegen, so dass er morgens auch auf dem Schulweg bemerkt wurde. Und viele Tätigkeiten mehr, die er ab diesem Monat nicht mehr ausüben braucht. Mit einem Grußwort an alle Kollegen, denen er auf dem Dienstweg begegnen durfte, verabschiedete er sich am Freitag, 21.06.2013 von der Behördenleitung und seinen dienstlichen Weggefährten. Er wird sich im Ruhestand seinen Kindern und den Enkeln, aber auch dem Haus und Garten widmen. FOTO: POLIZEI Bünde. Rechtsanwältin Elisabeth Hoffmann-Gallhoff (FOTO) berät Sie in der Rechtsanwaltskanzlei ABKE -HOFFMANN-GALLHOFF an der Herforder Str. 18 in den Gebieten Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht, Vermögensauseinandersetzungen bei Trennung und Scheidung, Zugewinnausgleich und Erbstreitigkeiten. Ein neuer Schwerpunkt ist die Mediation: Klären Sie Ihren Streit eigenverantwortlich und freiwillig, fair und zukunftsorientiert, außergerichtlich und kostengünstig, mit professioneller Unterstützung in angenehmer Atmosphäre. FOTO: PETRA MENNINGHAUS 30
ANZEIGEN UND PUBLICITY § § § § Das Recht auf Recht § § Richter: Prozesskostenhilfe bei fehlender Härte ausgeschlossen - Vor Gericht mit der Lebensversicherung Wem ein teurer Gerichtsprozess ins Haus steht, der muss für dessen Finanzierung notfalls seine Lebensversicherung auflösen. Es sei denn, es handelt sich um eine so genannte Riester-Rente, für die gesetzlich geregelt ist, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht in Frage kommt. Ansonsten ist eine Zwangsverwertung der Lebensversicherung nur im Härtefall ausgeschlossen - wenn dadurch etwa eine angemessene Lebensführung oder später die Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in der unanfechtbaren Entscheidung zu einem zurückgewiesenen Antrag auf Prozesskostenhilfe klargestellt (Az. 5 Ta 368/12). Der umstrittene Versicherungsvertrag sieht vor, dass dem Inhaber der Lebenspolice bereits mit 31 Jahren ein Kapitalwahlrecht zusteht. Damit ist den Richtern aber nicht ausreichend sichergestellt, dass die Lebensversicherung tatsächlich einmal Hausverbot nach Torwandschießen – ein Eigentor? Lothar Stein, Rechtsanwalt. FOTO: PRIVAT Lothar Stein Nachdem mehrere Kunden eines großen nationalen Elektro-Fachmarktes ihr Können an der Torwand gezeigt hatten und ihnen der Kaufpreis für diverse dort eingekaufte Elektrogeräte zurückgezahlt werden musste, platzte den Marktleitern häufiger mal der Geduldsfaden, als die Kunden auch noch für Freunde und Bekannte an der Torwand antreten wollten. Sie sprachen gegen die Teilnehmer des Wettbewerbs ein Hausverbot aus. Den Juristen interessiert: Ist die Werbeaktion und das später als „Notbremse“ ausgesprochene Hausverbot rechtlich zulässig gewesen? Dem erfolgreichen Torschützen war eigentlich nichts vorzuwerfen. Nach der veröffentlichten Werbung des Elektro- Fachmarkts sollten nämlich alle Kunden bis zum 11. Juni 2013 die Chance haben, die Summe ihres gesamten Einkaufs gemäß Kassen- Quittung zurückzugewinnen. Noch vor ein paar Jahren wäre eine solche Werbeaktion nahezu undenkbar gewesen und von den Gerichten auf entsprechenden Antrag klar untersagt worden. Nach einem Urteil aus dem Jahr 1994 des OLG Naumburg galt ein Torwandschießen noch als „wettbewerbswidriges Anlocken“. Heute aber, nachdem das Wettbewerbsrecht mehrfach liberalisiert worden ist, kann der Handel den zulässigen Rahmen viel weiter ausschöpfen. Die Werbeaktion war wirtschaftlich betrachtet vielleicht ein Eigentor für den Händler, rechtlich aber nicht zu beanstanden. Der besagte Elektro-Fachmarkt ist bei der Formulierung der Teilnahmebedingungen offensichtlich etwas zu nachlässig gewesen, denn man hatte zunächst weder eine Einschränkung bei der Anzahl der erlaubten Schüsse noch einen Ausschluss von „Fußballprofis“ gemacht und auch die Möglichkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen, für andere Kunden anzutreten. Konnte ein Marktleiter dem erfolgreichen Schützen denn unter diesen Umständen dann überhaupt noch ein „Hausverbot“ erteilen? Laut Presseberichterstattung beriefen sich Marktleiter zur Begründung des Hausverbotes vielfach darauf, dass der Kunde nicht in „haushaltsüblichen Mengen“ eingekauft habe. Ob das Hausverbot unter diesen Umständen einer gerichtlichen Überprüfung Stand gehalten hätte, ist recht unwahrscheinlich. Lesen Sie den vollständigen Artikel im Internet unter www.evz-web.de/Rechtsprechung stein rechtsanwalt Herforder Straße 39 32257 Bünde Telefon 05223/187 611 Telefax 05223/187 66 E-Mail info@stein-kanzlei.de www.stein-kanzlei.de RECHTSANWÄLTE UWE GEIMKE, NOTAR RALPH NALOP AUCH FACHANWALT FÜR FAMILIENRECHT RALF EGGERSMANN AUCH FACHANWALT FÜR VERKEHRSRECHT UND ARBEITSRECHT & PARTNER Bismarckstraße 21-23 Postfach 1726 32257 Bünde Alleinerziehend und Arbeit in Vollzeit?! Der Bundesgerichtshof (BGH) sagte kürzlich, das dies notfalls so sein müsse: Geschiedene Alleinerziehende mit einem Schulkind müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, wenn für das Kind eine Betreuungsmöglichkeit besteht (vgl. Urteil BGH XII ZR 94/09). Der Entscheidung lag zu Grunde, dass die Mutter eines Zweitklässlers, die halbtags arbeitete, nach der Scheidung von dem Ex-Mann noch Unterhalt in Höhe von 440 Euro monatlich erhalten hatte. Dies wollte der Ex- Mann jedoch nicht mehr hinnehmen. Er erhob eine sogenannte Abänderungsklage. In zwei Instanzen, beim Amtsgericht und Oberlandesgericht, unterlag er. Er musste/sollte daher zunächst weiter Unterhalt zahlen. Diese zwei Instanzen betonten, dass es ansonsten zu einer Mehrbelastung der Frau führen würde und ihr nicht abverlangt werden könne, wenn sie sowohl ganztags arbeiten und zudem das Kind versorgen müsse. Die beiden Instanzen gaben auch zu bedenken, dass das Kind zuvor in einer Pflegefamilie gelebt hatte, bevor es wieder von der Mutter betreut wurde, so dass man ihm keinen abrupten Übergang der Mutter in einen Ganztagsjob abverlangen wollte. Diese beiden Urteile wurden jetzt aber vom BGH aufgehoben. Das Oberlandesgericht, worin zurückverwiesen wurde, muss erneut entscheiden. Der BGH meinte, in diesem Fall haben die unteren Instanzen nicht die Einzelumstände aufgeführt, warum gerade dieses Kind am Nachmittag unbedingt von der Mutter persönlich betreut werden müsse. Der BGH verstand auch nicht, warum eine Vollzeiterwerbstätigkeit zu einer „überobligatorischen Belastung“ der Mutter führen sollte. Was nun? Der Weg ist erneut frei. Das Oberlandesgericht muss erneut entscheiden. Die Frau muss nun beweisen, warum ihr tatsächlich kein Vollzeitjob zugemutet werden kann. Gelingt ihr das nicht, muss sie mit dem Schulkind dann doch Vollzeit arbeiten. Weitere Informationen bei Esther Sauerwald, Rechtsanwältin und Mediatorin, Telefon (0 52 23)7 92 04 35. Esther Sauerwald Rechtsanwältin Familienrecht Strafrecht Mietrecht Waldstraße 24 32257 Bünde Tel. (0 52 23) 79 20-4 35 Fax (0 52 23) 79 20-4 36 sauerwald@ra-sauerwald.de www.ra-sauerwald.de der Altersversorgung des jungen Mannes dienen wird. Die bloße Absicht, das Kapital für den noch in weiter Ferne liegenden Lebensabend bereitzuhalten, genügt dem Gericht für die Gewährung der staatlichen Prozesskostenhilfe nicht. „Denn der Versicherte könnte nach der schon bald anstehenden Auszahlung über das Kapital zweifellos frei verfügen und dieses Geld würde sich insoweit nicht von sonstigem eigenem Vermögen unterscheiden“, erklärt Rechtsanwalt Ralf Eggersmann. Vor allem aber waren die Richter nicht davon zu überzeugen, dass der junge Mann trotz der umstrittenen Verwertung der zur Diskussion stehenden Lebensversicherung zukünftig nicht mehr mit einer angemessenen Altersversorgung rechnen könne. In der bis zum gesetzlichen Rentenalter verbleibenden Lebensphase habe er noch viele Möglichkeiten, eine ausreichende Altersversorgung wieder neu aufzubauen. RA Ralf Eggersmann Telefon (0 52 23) 1 00 01 Telefax (0 52 23) 1 00 88 Kanzlei.Geimke@t-online.de EXTRA-BLATT VOM ZEITUNGSJUNGEN auch online unter www.evz-web.de I M P R E S S U M HERAUSGEBER UND VERLAG: EXTRA-BLATT VOM ZEITUNGSJUNGEN Klaus-D. Kuhlmann Verlags- u. Werbegesellschaft mbH Weseler Straße 106, 32257 Bünde Tel.: (0 52 23) 92 50 50 Fax: (0 52 23) 92 50 60 auku-evz@t-online.de www.evz-web.de MITGLIED DER CHEF-REDAKTION Klaus-D. Kuhlmann REDAKTION Petra Obermann und Petra Scheffer PRODUKTION Ute Siderczyk, Andrea Schmitz und Petra Scheffer ANZEIGEN-LEITUNG Klaus-D. Kuhlmann ANZEIGEN-DISPOSITION Klaus-D. Kuhlmann, Anette Hülsmeier, Petra Menninghaus und Ria Stübing ANZEIGEN-PREISLISTE Gültig ab 1. Januar 2013 HINWEIS Jede gewerbliche Reproduktion - durch Fotokopie, Druck oder andere Verfahren bedarf der schriftlichen Genehmigung des Herausgebers. Für den Anzeigeninhalt ist allein der Inserent verantwortlich. Unverlangt eingesandte Manuskripte werden nicht zurückgesandt. Für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen und nicht ausgeführte Beilagenaufträge wird kein Schadenersatz geleistet. Dies gilt auch bei Nichterscheinen des Anzeigenblattes in Fällen höherer Gewalt oder bei Störungen des Arbeitsfriedens. 30. JAHRGANG Erscheinungsweise: monatlich VERTEILUNG An Haushalte, Firmen, Praxen, Institutionen und Behörden im Großraum Bünde, Kirchlengern und Rödinghausen. DRUCK Aschendorff Druckzentrum GmbH & Co. KG, An der Hansalinie 1, 48163 Münster 31
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