Schutzrechtsgebrauch und -missbrauch - Cleary Gottlieb Steen ...

Patentvergleiche: Was gilt es zu beachten?
• Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass Vergleiche mit einem erheblichen
reverse payment kartellrechtswidrig seien, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder
außerhalb des Schutzbereichs des Patents liegen
• US Supreme Court stellt fest, dass es Alternativen zu reverse payments gibt, z. B.
early entry-Vereinbarungen, die Markteintritt des Generikaherstellers vor Patentablauf
ermöglichen
• Jedoch fraglich, ob early entry-Vereinbarungen rechtmäßig, da sie auch Vermögenstransfer
vorsehen können
• „Erhebliche“ reverse payments sind zu vermeiden
• Schmaler Grat zwischen „erheblichen“ reverse payments und Abfindungszahlungen / Zahlung
von Anwalts- und Gerichtskosten
• Vergleiche außerhalb des Schutzbereichs des Patents (selbst ohne Zahlung) sind
rechtswidrig
• Es wird seine Zeit dauern, bis Rechtssicherheit besteht
• Rechtsstreitigkeiten werden auf beiden Seiten des Atlantiks voraussichtlich zunehmen
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