Schutzrechtsgebrauch und -missbrauch - Cleary Gottlieb Steen ...

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Erhebung von Unterlassungsklagen als Marktmachtmissbrauch? • Kernfrage: Beschränkt der standardessentielle Charakter eines Patents und die FRAND-Selbstverpflichtung seines Inhabers sein Recht, auf Unterlassung zu klagen? - „Kartellrechtseinwand“ aus der Sicht des Patentnutzers: Darf er dem SEP-Inhaber die kartellrechtliche Missbräuchlichkeit der Unterlassungsklage entgegenhalten? • Nach EuG in ITT Promedia (T-111/96) und Protegé International (T-119/09) verstößt eine (Unterlassungs-) Klage gegen Art. 102 AEUV, wenn sie: - Offensichtlich unbegründet ist; - Nur die Belästigung des Gegners bezweckt und - Teil eines Plans zur Ausschaltung des Wettbewerbs auf dem Markt ist • Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz (Art. 47 der EU-Grundrechtecharta) 18
„Patentkrieg“ zwischen Samsung und Apple (1) • Samsungs Unterlassungsklage beim LG Mannheim gegen Apple (2011) Auslöser des Kommissionsverfahrens (Januar 2012) • Samsung hatte FRAND-Selbstverpflichtung über die streitigen, den UMTS- Mobilfunkstandard 3G betreffenden SEPs abgegeben • Dezember 2012: Kommission übermittelt SO an Samsung - Vorwurf: Samsungs Unterlassungsklage gegen Apple wegen angeblicher SEP-Verletzung verstoße gegen Art. 102 AEUV • Kommission: Unterlassungsklagen kartellrechtlich bedenklich, wenn: - Klagepatent ist SEP - SEP-Inhaber hat FRAND-Selbstverpflichtungserklärung abgegeben - Bereitschaft des Lizenzsuchers über eine FRAND-Lizenz zu verhandeln ist belegt 19
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Seite 3 und 4: Schutzrechte und Wettbewerbsrecht
Seite 5 und 6: Schutzrechte und Wettbewerbsrecht -
Seite 7 und 8: Reverse Payment Settlements (Patent
Seite 9 und 10: Fall Lundbeck - Rechtsmittelverfahr
Seite 11 und 12: Patentvergleiche: Was gilt es zu be
Seite 13 und 14: Pros und Cons von Standardisierungs
Seite 15 und 16: Wettbewerbliche Bedenken der Standa
Seite 17: Patent leveraging
Seite 21 und 22: Wettbewerbsrechtliche Beurteilung v
Seite 23 und 24: Patent ambush („Patenthinterhalt
Seite 25 und 26: Schlussfolgerungen • Patentvergle

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