Schutzrechtsgebrauch und -missbrauch - Cleary Gottlieb Steen ...
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Patent ambush („Patenthinterhalt“)<br />
• Absichtliche Verschleierung von essentiellen Patenten während eines<br />
Standardisierungsverfahrens, die von der normierten Technologie umfasst sind<br />
- Lock-in-Effekt für die Industrie nach Abschluss der Normensetzung<br />
- SEP-Inhaber verlangt unangemessen hohe Lizenzgebühren<br />
• Dennoch: Schutzrechte, die für die Ausarbeitung der Norm erforderlich sind,<br />
sollten gutgläubig offengelegt werden (Horizontal-LL, Rn. 286)<br />
• Kommissionsverfahren (COMP 38.636) gegen Rambus, Hersteller von<br />
SDRAM-Chips, eingeleitet in 2007<br />
- Vorwurf: Patent ambush<br />
• Verfahren in 2009 abgeschlossen durch Verbindlicherklärung der Verpflichtung<br />
von Rambus, die Lizenzgebühren zu kappen<br />
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