Schutzrechtsgebrauch und -missbrauch - Cleary Gottlieb Steen ...

Wettbewerbliche Bedenken der Standardisierung - Abhilfe
• Patentoffenlegungsregeln der Standardisierungsorganisationen
• Bindende FRAND-Verpflichtungserklärung über die Lizenzierung von
Schutzrechten ex post
- Zweck ist, die Ausübung von Marktmacht ex post zu verhindern
- Horizontal-LL schaffen sicheren Hafen für Standardisierungsvereinbarungen,
die FRAND-Verpflichtungserklärungen ihrer Parteien vorsehen
• FRAND-Selbstverpflichtung:
- Gegenleistung für die Aufnahme in den Standard
- Ausfluss des Verbots des Missbrauchs einer durch das SEP regelmäßig
begründeten Marktbeherrschung
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