Schutzrechtsgebrauch und -missbrauch - Cleary Gottlieb Steen ...

Was sind FRAND-Lizenzierungsbedingungen?
• Eine Lizenz oder die verbindliche Erklärung, ein SEP zu lizenzieren:
- Z.T. behauptet, FRAND-Erklärungen seien nicht-verbindliche Erklärungen über die Absicht
Verhandlungen nach Treu und Glauben zu führen
- Aber: Reine Absichtserklärung keine Selbstverpflichtung und damit keine Beschränkung der
Ausübung von Marktmacht ex post
• Zu diskriminierungsfreien Bedingungen
- Gleichbehandlung sämtlicher Lizenznehmer
- Entschädigungsfreie Verpflichtung des Lizenznehmers, Rechte an eigenen Verbesserungen an der
lizenzierten Technologie und/oder die Patentgültigkeit nicht anzugreifen diskriminierend
(Ungleichbehandlung von reichen und ärmeren Lizenznehmern)
- Lizenzaustausch: Saldierung der Lizenzwerte sollte erlaubt sein
• Zu fairen und zumutbaren Bedingungen
- Benchmark: Lizenzgebühr, die in einer ex ante Verhandlung ausgehandelt worden wäre
- Ex ante-Lizenzgebühr entspricht dem Zusatzwert, den die ausgewählte Technologie im Vergleich
zur nächstbesten Alternative bietet, da der Wettbewerb jede zusätzliche Preiserhöhung schmälern
würde
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