Schutzrechtsgebrauch und -missbrauch - Cleary Gottlieb Steen ...
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Schlussfolgerungen<br />
• Patentvergleiche mit erheblichen reverse payments können gegen Art.<br />
101 AEUV verstoßen<br />
• Erhebung patentrechtlicher Unterlassungsklage durch FRANDbelastete<br />
SEP-Inhaber könnte gegen Art. 102 AEUV verstoßen<br />
• Kommission will angebliche Verstöße mit „theories of harm“ erfassen,<br />
die nicht immer voll in Einklang mit der Rechtsprechung der EU-<br />
Gerichte stehen<br />
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