Schutzrechtsgebrauch und -missbrauch - Cleary Gottlieb Steen ...

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Gliederung der Präsentation • Einleitung • Reverse payment settlements • Standardisierung • Patent leveraging - Unterlassungsklagen von SEP-Inhabern - Patent ambush - Patent trolls • Schlussfolgerung 2
Schutzrechte <strong>und</strong> Wettbewerbsrecht • Schutzrechte: Urheberrecht, Recht am eigenen Bild, Namensrecht, gewerbliche Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Marken etc.) • Software primär urheberrechtlich geschützt, dennoch immer öfter werden softwarebezogene Patente erteilt • Aktuelle Brennpunkte der Kartellrechtspraxis betreffen vornehmlich das Verhältnis Patente/Wettbewerbsrecht 3
Seite 1: Schutzrechtsgebrauch und -missbrauc
Seite 5 und 6: Schutzrechte und Wettbewerbsrecht -
Seite 7 und 8: Reverse Payment Settlements (Patent
Seite 9 und 10: Fall Lundbeck - Rechtsmittelverfahr
Seite 11 und 12: Patentvergleiche: Was gilt es zu be
Seite 13 und 14: Pros und Cons von Standardisierungs
Seite 15 und 16: Wettbewerbliche Bedenken der Standa
Seite 17 und 18: Patent leveraging
Seite 19 und 20: „Patentkrieg“ zwischen Samsung
Seite 21 und 22: Wettbewerbsrechtliche Beurteilung v
Seite 23 und 24: Patent ambush („Patenthinterhalt
Seite 25 und 26: Schlussfolgerungen • Patentvergle

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