Schutzrechtsgebrauch und -missbrauch - Cleary Gottlieb Steen ...
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Reverse Payment Settlements (Patentvergleiche)<br />
Reverse<br />
Payment<br />
Settlements<br />
•Patentvergleichsvereinbarungen, die eine Zahlung des Patentinhabers an den<br />
mutmaßlichen Patentverletzer vorsehen, der im Gegenzug die Verletzung von<br />
Patenten des Patentinhabers unterlässt<br />
•Auch „Pay-for-Delay“-Vereinbarungen genannt<br />
Warum<br />
„reverse“ ?<br />
•Die Vergleichszahlung fließt in die entgegengesetzte Richtung dessen, was<br />
üblicherweise in einer Patentstreitigkeit erwartet wird<br />
•Zur Beilegung eines Patentstreits zahlt der mutmaßliche Verletzer üblicherweise<br />
Schadensersatz an den Patentinhaber<br />
Warum zahlt der<br />
Patentinhaber?<br />
•Ein Patentinhaber kann niemals zu 100 % sicher sein, dass die Gültigkeit seines<br />
Patents vom Gericht bestätigt wird oder dass das Gericht feststellt, dass das<br />
Generikum eine Patentverletzung darstellt<br />
•Ein Originalhersteller kann im Falle eines patentverletzenden Markteintritts vor<br />
Erwirkung einer vorläufigen Verfügung irreversiblen Schaden erleiden<br />
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