Schutzrechtsgebrauch und -missbrauch - Cleary Gottlieb Steen ...

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Schutzrechte und Wettbewerbsrecht – Grundsätze Schutzrechte: Eckpfeiler des Binnenmarkts und der Innovationsförderung Hebel zum Marktmissbrauch und zum Ausschluss von Wettbewerbern • EU-Wettbewerbsrecht grundsätzlich neutral gegenüber Schutzrechten ‣ Art. 345 AEUV: „Die Verträge lassen die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt“ • Wettbewerbliche Probleme auf Märkten mit hoher Schutzrechtsdichte und aufeinander aufbauenden Technologien, z.B. Software- und Arzneimittelmärkten 4
Schutzrechte und Wettbewerbsrecht – Der Ansatz der Kommission “We want to make sure with our control that Intellectual Property Rights are used to reward inventions and motivate innovation, not as tools to foreclose access or expansion in markets” Joaquín Almunia, Wettbewerbskommissar, 01.12.2011 5
Seite 1 und 2: Schutzrechtsgebrauch und -missbrauc
Seite 3: Schutzrechte und Wettbewerbsrecht
Seite 7 und 8: Reverse Payment Settlements (Patent
Seite 9 und 10: Fall Lundbeck - Rechtsmittelverfahr
Seite 11 und 12: Patentvergleiche: Was gilt es zu be
Seite 13 und 14: Pros und Cons von Standardisierungs
Seite 15 und 16: Wettbewerbliche Bedenken der Standa
Seite 17 und 18: Patent leveraging
Seite 19 und 20: „Patentkrieg“ zwischen Samsung
Seite 21 und 22: Wettbewerbsrechtliche Beurteilung v
Seite 23 und 24: Patent ambush („Patenthinterhalt
Seite 25 und 26: Schlussfolgerungen • Patentvergle

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