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Merkwürdigkeiten der Steuerberatung
Kanzlei & Persönliches
Übersteuert
Ein politischer Basar und
„Gesetzgebung paradox“
StB/WP Hans-Christoph Seewald,
Präsident des Deutschen
Steuerberaterverbands (DStV)
Selbst routinierte Beobachter der Berliner Politikszene müssen
sich zum Jahresende 2012 verwundert die Augen gerieben
haben, angesichts des kuriosen Nichtzustandekommens neuer
Steuergesetze. Die völlig undurchsichtige Art und Weise, wie
sich die Kompromisssuche vor allem im Vermittlungsausschuss
zwischen Bundestag und Bundesrat vollzog, hat wohl nicht einmal
den gern gebrauchten Begriff Basar verdient.
Eigentlich hatten die Beteiligten in nächtlicher Sitzung bereits in
allen Einzelheiten Übereinstimmung erreicht. Dennoch stellten
laut Medienberichten sodann Vertreter der Linksfraktion den
Antrag, das Gesetzespaket solle um den Passus „Gleichstellung
homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten im Steuerrecht“
ergänzt werden. Gleich, wie man zu diesem Thema steht, -
die kurz zuvor gefasste Ablehnung des CDU-Parteitags zum
Ehegatten-Splitting für Lebenspartner stand nun einmal fest.
Demzufolge konnte und sollte vielleicht auch diese Forderung
das Einigungsverfahren in die Sackgasse führen. Der Deutsche
Bundestag lehnte es daraufhin ab, noch am folgenden Freitag
über diesen unechten Einigungsvorschlag zu befinden. Entgegen
der Geschäftsordnung hätten sich nämlich die entsprechenden
Dokumente 24 Stunden vor Beschlussfassung noch nicht
in den Postfächern der Abgeordneten befunden.
Leidtragende des politischen Geschachers und des sich ergebenden
Gesetzgebungschaos sind einmal mehr die Steuerpflichtigen
und ihre steuerlichen Berater, die nunmehr nicht
einmal zum Start ins neue Jahr wissen, welche Regelungen
von Januar an gelten. Höchst fraglich ist aber nicht nur das
Gesetzgebungsverfahren selbst.
Auch die hierbei erzielten Ergebnisse sind zweifelhaft. Wollte
man nicht mit dem JStG 2013 diverse als missbräuchlich
bezeichnete Gestaltungen unterbinden? Stichwort „Cash-
GmbH“ oder „Goldfinger“. Wenn nun der Bundesrat das Gesetz
verhindert oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt,
wäre dies – gelinde gesagt – schlicht paradox.
Eine Verlängerung der
Abgabefristen wäre nur fair
Reiner Holznagel,
Präsident des Bundes
der Steuerzahler (BdSt)
Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das
Jahr 2012 und damit die Auszahlung von Steuererstattungen
werden aller Voraussicht nach nicht vor Mitte März 2013 erfolgen:
Die Finanzämter benötigen zu lange, um die Softwareprogramme
für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen
2012 umzustellen. Hier wird also ganz offensichtlich mit unterschiedlichem
Maß gemessen.
Während die Steuerzahler bei der verspäteten Abgabe der
Steuererklärungen gleich mit Mahnungen und Verspätungszuschlägen
zu rechnen haben, nimmt der Fiskus für sich selbst
längere Bearbeitungszeiten in Anspruch. Es wäre daher nur
fair, den Steuerzahlern auch umgekehrt entgegenzukommen
und die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen zu verlängern.
So wäre es zum Beispiel denkbar, die Frist zur Abgabe der
Einkommensteuererklärungen auf den 31. Juli zu verschieben,
statt wie bisher den 31. Mai des Folgejahres als Stichtag festzulegen.
Auch für die steuerberatenden Berufe könnte die Frist
vom 31. Dezember auf den 28. Februar verlängert werden. So
würden viele Anträge auf Fristverlängerung entbehrlich – die
Finanzämter könnten im Gegenzug sukzessive die Einkommensteuererklärungen
abarbeiten und müssten weniger Fristverlängerungsanträge
bearbeiten.
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