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Einkommensteuer
Fakten & Nachrichten
» Einkommensteuer
Doppelte Haushaltsführung – Mehrgenerationenhaushalt
Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für
Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen
BFH, 5.7.2012, VI R 18/10, HI3481790
BFH, 26.7.2012, VI R 10/12, HI3481789
1. Ein eigener Hausstand wird auch dann unterhalten, wenn der Erstoder
Haupthausstand im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts
(mit den Eltern) geführt wird.
2. Der „kleinfamilientypische“ Haushalt der Eltern kann sich zu einem
wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten
Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen
Kindes, in den die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit
aufgenommen sind, wandeln.
» Sachverhalt
Der aus M stammende, 1974 geborene ledige K studierte und wohnte
seit 2002 in L. K schloss das Studium 2004 ab und war seit Januar
2005 in L als Arbeitnehmer tätig. Er behielt während der gesamten
Zeit einen Wohnsitz im Elternhaus in M bei. Das nicht in eigenständige
Wohnungen unterteilte Haus hat eine Küche, 5 Zimmer, 2 davon
im Keller, und 2 Badezimmer, eines davon im Keller. Die Kellerräume
nutzte K alleine; sie verfügen über einen eigenen Zugang. Die einzige
Küche wurde gemeinsam genutzt, K hat aber im Keller einen
eigenen Kühlschrank. K zahlte keine Miete, trug aber bestimmte
Kosten und erledigte Einkäufe sowie körperlich schwere Arbeiten.
Die Eltern übernahmen die Betriebskosten des Hauses. Die von K
geltend gemachte doppelte Haushaltsführung erkannten Finanzamt
und -gericht mangels eigenen Hausstands von K in M nicht an. Der
BFH hob das FG-Urteil auf und verwies die Sache zurück.
» Praxishinweis
Bei einem Mehrgenerationenhaushalt schließt es der BFH nicht aus,
dass Kinder einen eigenen Hausstand führen. Nach der jüngsten
BFH-Rechtsprechung kommt es hierfür bei einer Gesamtschau auf
die Einrichtung, Ausstattung und Größe der Wohnung an, ob sie ein
eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, ohne dass aber
die bewertungsrechtliche Voraussetzung einer Wohnung gegeben
sein muss. Selbst gemeinsame sanitäre Einrichtungen und Küchen
schließen nicht zwingend einen eigenen Hausstand aus. Die Gesamtschau
hat persönliche Lebensumstände, Alter und Personenstand
des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen: Hat das Kind gerade erst
eine Ausbildung begonnen oder lebt es schon länger auswärts und
kehrt aus einer gefestigten Beziehung oder Ehe wieder zurück in den
Haushalt der Eltern? Oder übernimmt das Kind wegen Krankheit oder
Pflegebedürftigkeit den elterlichen Haushalt? Wie sind die Räume
ausgestattet? Wie wird die Wohnung am Beschäftigungsort genutzt?
Das hat nun das FG zu prüfen.
Prof. Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 2/2013,
durch die Redaktion gekürzt.
Leistet der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale
Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so
handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen
i. S. d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig
davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich
Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt.
» Sachverhalt
K wohnte in einer Pastorendienstwohnung zur Miete. Er zahlte Kaltmiete,
Nebenkosten und eine monatliche Pauschale für Schönheitsreparaturen,
bemessen nach der Wohnungsgröße. In der Wohnung
wurden Renovierungsarbeiten vom Vermieter, der Kirchengemeinde,
durchgeführt. Die Rechnungen waren an die Kirchengemeinde
adressiert, trugen den Eingangsstempel des Landeskirchenamts und
wurden aus dem zentralen Fonds für Schönheitsreparaturen bezahlt,
in den die Pauschalen aller Mieter flossen. K machte die Steuerermäßigung
nach § 35a EStG geltend.
Das Finanzamt versagte diese, das Finanzgericht berücksichtigte nur
einen Teilbetrag. Der BFH hob die Vorentscheidung auf und wies die
Klage in vollem Umfang ab.
» Praxishinweis
Bei § 35a EStG kommt es auf die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen
an. Es genügt nicht, dass der Vermieter dem Mieter bescheinigt,
einen bestimmten Teil der vereinnahmten Miete für Schönheitsreparaturen
an der betreffenden Wohnung verwendet zu haben. K
hatte seine vertragliche Verpflichtung gegenüber seinem Vermieter
erfüllt, der wiederum seine Verpflichtung, Schönheitsreparaturen
auszuführen, um die Wohnung in vertragsgemäßen Zustand zu halten.
K selbst nahm damit keine Handwerkerleistung in Anspruch.
Die Umlage war letztlich ein Teil der Miete und nur kalkulatorisch
ausgewiesen als ein auf Schönheitsreparaturen entfallender Anteil.
Aus der Umlage resultierte auch kein Guthaben zugunsten von
K, über das abzurechnen war. Deshalb war dies nicht mit Fällen
zu vergleichen, in denen Zahlungen von Mietern an Vermieter in
Nebenkostenabrechnungen ausgewiesen oder in denen Handwerkerleistungen
den Mitgliedern von Wohnungseigentumsgemeinschaften
zugerechnet werden. Auch die Verwaltungsregelung für
Dienst- und Werkswohnungen konnte K nicht helfen. Denn auch sie
geht davon aus, dass es Aufwendungen des Arbeitnehmers sind. Die
vorliegende Konzeption eignet sich nicht als Steuersparmodell. Die
Aufwendungen des Vermieters sind dessen Erwerbsaufwand; der für
den Mieter ausgewiesene Renovierungskostenanteil am Mietzins ist
nur eine kalkulatorische Größe. Davon unterscheidet sich die typische
Nebenkostenabrechnung; hier werden konkrete Leistungen abgerechnet,
die den jeweiligen Mietern zuzurechnen sind.
Prof. Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH,
aus: BFH/PR 2/2013, durch die Redaktion gekürzt.
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