NVP 2013 Stand nach Beteiligung 14.03.13 - Stadt Emden

Nahverkehrsplan 2013
5. EU-VO 1370/2007 / Direktvergabe / Verträge
Der Linienverkehr unterliegt grundsätzlich einer Marktzugangsbeschränkung, d. h.,
für die Durchführung des Linienverkehrs bedarf es einer Konzession. Der
Wettbewerb um die Konzession wird von der Landesnahverkehrsgesellschaft
Niedersachsen (LNVG) entschieden. Die LNVG hat bei ihrer Entscheidung den
Nahverkehrsplan zu berücksichtigen.
Davon zu trennen sind gegebenenfalls erforderliche Verträge (öDA, aV) über
Ausgleichsleistungen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, über die
der Aufgabenträger entscheidet. Ausgleichleistungen können – sofern sie nicht direkt
vergeben werden – nur aufgrund einer Ausschreibung gewährt werden.
Bezüglich der Durchführung des ÖPNV im Stadtgebiet hat die Stadt Emden als
Aufgabenträger die Entscheidung getroffen, dass die Leistung direkt an die
Stadtwerke Emden GmbH oder einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Emden
GmbH vergeben wird. Es wird angestrebt, die Nutzung des steuerlichen
Querverbundes zu erhalten, was für die Fortführung des Stadtverkehrs im geplanten
Umfang essenziell ist. Die Vergabe an ein privates Verkehrsunternehmen sowohl
direkt wie über eine Ausschreibung kommt für die Stadt Emden derzeit nicht in
Betracht.
Generell soll jedoch das wirtschaftliche Risiko des öffentlichen Nahverkehrs beim
zuständigen Verkehrsunternehmen bleiben. Die Stadt Emden wird deshalb einen
Dienstleistungsauftrag im Sinne der EU-VO 1370/2007 (Dienstleistungskonzession)
direkt an die Stadtwerke Emden GmbH oder einer Tochtergesellschaft der
Stadtwerke Emden GmbH vergeben. Das zu erbringende Leistungsvolumen
orientiert sich an den Vorgaben dieses Nahverkehrsplans und muss die sogenannte
Bagatellgrenze gemäß Artikel 5 Absatz 4 der EU-VO 1370/2007 unterschreiten.
Den Stadtwerken Emden GmbH oder einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke
Emden GmbH soll grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, Teile der
notwendigen Aufgaben zur Durchführung des Stadtverkehrs an einen qualifizierten
Dritten im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zu vergeben. Die Leistungen
dürfen jedoch nicht ausschließlich durch einen Subunternehmer erbracht werden.
Erforderlich ist vielmehr die Erfüllung der sogenannten „Eigenerbringungsquote“
durch die Stadtwerke Emden GmbH oder einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke
Emden GmbH, deren Umfang die Erfüllung eines sogenannten „bedeutenden Teils“
gemäß Artikel 4 Absatz 7 der EU-VO 1370/2007 des Gesamtgeschäfts des
Stadtverkehrs umfassen muss.
Zur Erfüllung der Eigenerbringungsquote sind neben Managementleistungen auch
die „Personenverkehrsdienste“ zu berücksichtigen. Diese umfassen auch die
sogenannten Kernfunktionen; dazu gehören die Fahrbetriebsleistungen,
Fahrscheinkontrolle, Leitstelle und Wartung etc. Die Stadtwerke Emden GmbH oder
einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Emden GmbH hat somit im Rahmen der
künftigen Dienstleistungskonzession einen mindestens bedeutenden Teil der
Verkehrsleistungen zu erbringen.
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