Perspektiven für den Einzelhandel - und Handelskammer Nord ...

sen für Arbeit, Deregulierung des Schwerbehinderten- und Mutterschutzgesetzes
(Übertragung der Benachteiligungsüberprüfung auf die Arbeitsgerichte), Abschaffung
des § 613 a BGB als Verhinderer sinnvoller Nachfolgeregelungen,
Beschränkung der Entgeldfortzahlung im Fall des Beschäftigungsverbots nach §
4 Mutterschutzgesetz auf maximal sechs Wochen
• Herausnahme der Wegeunfälle aus dem Spektrum der Berufsgenossenschaften
• Lohnzusatzkosten eindämmen
• Umstrukturierung der Rentenversicherung (Ersetzen des Umlageverfahrens
durch Kapitaldeckung)
• Gesetzliche Krankenversicherung verändern (Eigenbeteiligung und Eigenvorsorge
stärken)
• Leistungsfähigkeit des dualen Ausbildungssystems weiter stärken, keine Ausbildungsplatzabgabe,
bessere Berufsvorbereitung durch die Schulen
• Förderung von Kindern und Jugendlichen in Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen
• Steuerrecht modernisieren und vereinfachen (Abschaffung der Gewerbesteuer
in der bisherigen Form)
• Abschaffung der Erbschaftsteuer für mittelständische Betriebe bei Übernahme
und Weiterführung für zehn Jahre (entsprechend Ergebnis „Jobgipfel“)
• Gebühren- und Abgabenordnungen der Kommunen wirtschaftsfreundlicher
gestalten (z. B. für Nutzung öffentlichen Raums)
• Besserer Ausgleich von Unternehmensbelangen mit umweltrechtlicher Regelung
(Beispiele: Elektrogerätegesetz, Unfallschutzgesetz, Batterieverordnung)
b) Standort
Waren früher die Innenstädte und Versorgungszentren die einzigen Standorte für
den Einzelhandel, so gibt es mittlerweile Handelskonzepte, die auch ohne die Frequenz
unterstützende Nachbarschaft anderer Betriebe und Einrichtungen einen "eigenen
Standort" – auf der grauen oder grünen Wiese, an Einfallstraßen, an den
Autobahnen usw. – bilden können. Der Handelsausschuss der IHK Nord Westfalen
sieht in der Auflösung der Verflechtung von Innenstadt und Einzelhandel eines der
größten Probleme für die Attraktivität der Städte, ihre Identitätsfunktion für die Bürgerschaft
und für ihre Versorgungsfunktion für das Umland.
Der Ausschuss verkennt nicht, dass sich moderner, flächenintensiver Einzelhandel
häufig nur schwer in komplexe integrierte Standortstrukturen einpassen kann. Er
plädiert daher dafür, die kommunale Handelsentwicklung mit Einzelhandelskonzepten
zu begleiten, die auf der Basis vereinbarter Ziele Entwicklungskorridore und
Verträglichkeiten aufzeigen müssen.
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