Entwurf - Stadtentwicklung - Hansestadt LÜBECK

1.2 Ziele der Bundesregierung
Entwurf
Aktuelles Ziel der Bundesregierung ist es, den Gehalt von CO 2 und anderen Treibhausgasen in der
Atmosphäre so zu verringern, dass die globale Temperaturerhöhung auf höchstens 2°C über dem
vorindustriellen Niveau gehalten werden kann (Die Bundesregierung 2008 a).
2008 hat die Bundesregierung deshalb „Die Deutsche Anpassungsstrategie an den
Klimawandel (DAS)“ beschlossen. Die DAS wurde 2011 durch den „Aktionsplan Anpassung“ mit
konkreten Aktivitäten unterlegt.
Ein wichtiger Baustein des Aktionsplanes ist, die Kommunen zu unterstützen, da die Kommunen
nach Auffassung der Bundesregierung zu den zentralen Akteuren bei der Anpassung an den
Klimawandel gehören. Viele Folgen des Klimawandels zeigen lokale Wirkungen und viele
Maßnahmen zur Anpassung müssen mit und in den Kommunen entwickelt und umgesetzt
werden. Weitere Angaben des Umweltbundesamtes sind auf folgender Internetseite zu finden:
http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent
=3156.
1.3 Rechtliche Grundlagen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel
Durch die jüngsten Novellierungen des Baugesetzbuchs und durch das neu erlassene
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird der Klimaschutz zu einer verpflichtenden
Querschnittsaufgabe und hebt den Vorrang für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
hervor. Der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind bei allen kommunalen
Planungen als ein notwendiger Abwägungsbelang neben anderen öffentlichen Belangen
anzusehen.
Die zunehmende Bedeutung des Klimaschutzes auch in rechtlicher Hinsicht wird durch eine
Reihe weiterer (neuerer) Regelungen in EU-Richtlinien sowie in diversen Bundes- und
Landesgesetzen deutlich. Hierzu zählen die EU-Hochwasserrichtlinie, Änderungen des
Bundesnaturschutzgesetzes und des bereits genannten Baugesetzbuches, des
Hochwasserschutzgesetzes mit dem darauf fußenden Wasserhaushaltsgesetz oder des
Landeswaldgesetzes Schleswig-Holstein. Alle klimabezogenen rechtlichen Bestimmungen
sollen dazu beitragen, die beiden übergeordneten Ziele des Klimaschutzes, nämlich die
Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre und die wirkungsvolle Anpassung
an die Auswirkungen des bereits stattfindenden Klimawandels, umzusetzen.
Neben den rechtlichen Regelungen existiert zum Themenkomplex „Klimaschutz und
Klimawandel“ auch eine Anzahl übergeordneter und spezifischer Planungsvorgaben, die bei der
Erarbeitung des vorliegenden thematischen Landschaftsplans berücksichtigt worden sind. In
den übergeordneten Planwerken des Landesentwicklungsplans und des Landschaftsprogramms
Schleswig-Holstein sowie im Regionalplan wird hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels
die Bedeutung des Binnenhochwasserschutzes und, aufgrund der besonderen Lage Schleswig-
Holsteins zwischen den Meeren, des Küstenschutzes hervorgehoben. Fachlich spezifische
Planungsaussagen sind vor allem im „Generalplan Binnenhochwasserschutz und
Hochwasserrückhalt Schleswig-Holstein“ und im „Generalplan Küstenschutz Schleswig-
Holstein“ zu finden.
Im ANHANG I werden klimabezogene Aussagen der genannten Rechtsvorschriften und der
Planungsvorgaben zusammenfassend dargestellt.
Hansestadt Lübeck Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz 15.März 2013
12