06. Ladendetektiv - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin ein anderes, gleich effektives Mittel zur Beendigung der Schläge und Tritte nicht ersichtlich. Schließlich war der Würgegriff auch geboten. Da Anton keinerlei Tötungsvorsatz hatte und lediglich Brunos körperliche Integrität beeinträchtigen wollte, ist unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit vorliegend nicht darauf einzugehen, ob eine absichtliche (!!!) Tötung zum Schutz von Sachwerten vom Notwehrrecht gedeckt sein kann. Des Weiteren kam es auch nicht zu einer Einschränkung von Antons Notwehrrecht aufgrund der Schranken des § 127 StPO. [An dieser Stelle wird erneut deutlich, wie wichtig es im vorliegenden Fall ist, die einzelnen Handlungen Antons sauber auseinander zu halten. Der beschränkte Anwendungsbereich des § 127 StPO (nur Rechtfertigung von Freiheitsentziehungen und leichten Körperverletzungen) überlagert hier nicht das schärfere Notwehrrecht. Das vorangehende Zu-Fall-Bringen Brunos war durch § 127 I StPO gerechtfertigt. Mit dem Würgegriff war aber eine neue Handlung Antons gegeben, welche nicht mehr der Festnahme Brunos, sondern der eigenen Verteidigung diente. Es wäre nun aber eine unzulässige Beschränkung, die Grenzen des § 127 StPO auch auf die der Festnahme folgende Notwehr auszuweiten]. c) Subjektives Rechtfertigungselement Anton handelte in der Absicht, sich gegen Brunos Schläge und Tritte zu verteidigen. Er handelte damit in Notwehr gemäß § 32 StGB. 2. Nothilfe gemäß § 32 StGB Hinsichtlich des Eigentums des Ladeninhabers an der CD ist zudem wiederum eine Rechtfertigung im Wege der Nothilfe gemäß § 32 StGB zu denken. Denn die CD befand sich immer noch in Brunos Jackentasche. Er beeinträchtigte somit immer noch das Eigentum des Ladeninhabers. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin 3. Festnahmerecht gemäß § 127 I StPO Eine Rechtfertigung im Hinblick auf das Würgen des Bruno gemäß § 127 I StPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Wie bereits dargelegt wurde, umfasst die Rechtfertigung nach § 127 I StPO nur solche Handlungen, welche zum Zweck der Festnahme und der Feststellung der Identität erforderlich sind. Regelmäßig kommen daher nur Beeinträchtigungen der körperlichen Bewegungsfreiheit sowie geringfügige Körperverletzungen in Betracht. Mithin scheidet § 127 I StPO für eine Rechtfertigung Antons aus, da das Würgen des Bruno eine körperliche Misshandlung darstellt, welche weit über der Zulässigkeitsgrenze des § 127 I StPO lag. 4. Zwischenergebnis Anton legte bei Bruno den Würgegriff an, um sich gegen dessen Schläge und Tritte zu verteidigen. Er handelte damit in Notwehr und war gemäß § 32 StGB gerechtfertigt. III. Ergebnis Mangels Rechtswidrigkeit scheidet eine Strafbarkeit Antons wegen einer gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 5 StGB aus. D. Strafbarkeit Antons wegen Nötigung gemäß § 240 StGB Durch den Würgegriff hat Anton tatbestandlich eine Nötigung gemäß § 240 I StGB verwirklicht. Das Nötigungsmittel der Gewalt, nämlich jeder physisch wirkende Zwang, welcher ausgeübt wird, um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden, lag hier unstreitig in Form des Würgegriffs vor. Hierdurch erreichte Anton auch sein Nötigungsziel, nämlich das Aufgeben der Schläge und Tritte von Bruno zu erzwingen. Hierbei handelte Anton auch vorsätzlich. Jedoch scheitert seine Strafbarkeit nach § 240 StGB ebenfalls an dem den Würgegriff rechtfertigenden Notwehrrecht. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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