Bayern nach der Landtagswahl - Bayerischer Rundfunk

Manuskript
Der Bayernkommentar
Der starke Horst und die neue CSU
Von Ernest Lang
Redaktion Landespolitik
Samstag, 21. September 2013
11.50 Uhr in der Bayernchronik
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© Bayerischer Rundfunk 2013
Seite 1

Von diesem Gaul kommt er nicht mehr herunter: Wir bekommen ein Heimatministerium.
Punkt. Auch wenn so manches Schwergewicht in der CSU deswegen die Augen rollt. Nach
der gewonnenen Wahl muss Ministerpräsident Seehofer sein Versprechen einlösen. Aber
welche Zuständigkeiten wird dieses Haus haben? Innenminister Herrmann, ein
Schwergewicht im Kabinett, verzog bisher immer nur geschmerzt das Gesicht, wenn die
Rede auf Seehofers weiß-blaues Traumministerium kam. Denn Heimat findet sich in der
Kommunalpolitik wieder. Die Zuständigkeit für die Städte, Landkreise und Gemeinden ist
eine der Kernkompetenzen des Innenministers. Sie aus dem Ministerium herauszulösen,
käme einer Revolution gleich. Heimat spiegelt sich aber auch in den Trachtenvereinen
wider, in den Blaskapellen und den Theatern. Zuständig hier: Das
Wissenschaftsministerium. Heimat, das sind die Wirthäuser, Kirchen und die prächtige
Landschaft – aber auch die Überalterung mancher Regionen, die Abwanderung der jungen
Leute. Das Arbeitsfeld der Landesplanung. Zuständig ist der Wirtschaftsminister. Zur
Heimat gehört auch die Dorferneuerung. Zuständig: Das Landwirtschaftsministerium.
Heimat – das ist ein emotionaler Begriff. In der praktischen Politik sind fast alle viele
Ressorts irgendwie damit befasst. Wenn Seehofer diesem Ministerium nicht nur die
Zuständigkeit für Folklore geben will, muss er aus anderen Ministerien wichtige Abteilungen
herausschneiden. Und das wird den Betroffenen weh tun. Wesentlich sinnvoller ist es da
schon, die Energiepolitik in einem eigenen Ministerium zu bündeln. Es ist vor allem bei der
Energiewende ist viel Sand ins Getriebe gekommen, weil in Bayern die Zuständigkeit und
damit auch die Verantwortung auf mehrere Ministerien verteilt ist.
Als Seehofer vor fünf Jahren die Berliner Bühne verließ, um als Notnagel das Amt des
Ministerpräsidenten zu übernehmen, hatte er wenig Einblick in die Landespolitik. Deswegen
musste er sich damals auf den Rat anderer verlassen. Das neue Kabinett wird seine
Handschrift tragen. Durch einen anderen Ressortzuschnitt hat Seehofer die Chance, die
Aufgaben im Kabinett so zu verteilen, dass aus der CSU tatsächlich die von ihm verkündete
neue CSU wird. Das Personal für einen solchen Aufbruch drängt ohnehin nach vorne. In
der Gruppe junger Abgeordneter, die vor fünf Jahren neu in den Landtag einzog, haben
einige sehr rasch Profil gewonnen. Da Seehofer auf keinen Koalitionspartner Rücksicht
nehmen muss, hat er bei der Verteilung der Posten freie Hand. Und obwohl die Fraktion
ihren Vorsitzenden selbst wählt, wird Seehofer auch diese Position mit jemanden besetzen,
auf dessen Loyalität er sich hundertprozentig verlassen kann. Denn die Aktionseinheit
zwischen CSU-Fraktion und Staatsregierung funktioniert nur, wenn der Fraktionschef dem
Ministerpräsidenten mit seiner Truppe im Landtag den Rücken frei hält. Deswegen ist es
wahrscheinlicher, dass Seehofer den ehrgeizigen Söder lieber in die Kabinettsdisziplin
einbindet, als ihm die Fraktion als Spielwiese zu überlassen – mit der Möglichkeit des
Fraktionschefs sich dadurch zu profilieren, dass gelegentlich die eigenen Minister und der
Ministerpräsident von einer selbstbewussten Fraktion gequält werden.
Seehofer hat die CSU wieder zur absoluten Mehrheit geführt. Die Partei ist dafür dankbar
und er hat freie Hand. Der Ministerpräsident entscheidet, wer welche Posten in der
Staatsregierung und in der CSU bekommt. Trifft er jetzt Fehlentscheidungen, dann legt er
die Saat für eine Niederlage bei der nächsten Wahl – so wie Stoiber nach seinem großen
Sieg im Jahr 2003. Aber das weiß Seehofer auch. Es wird sich zeigen, ob seine Partei auf
dem Teppich bleibt oder diejenigen das Bild der CSU dominieren, die jetzt vor lauter Kraft
kaum laufen können. Denn das wäre keine neue CSU.
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