Bayerisches Löwilein? - Bayerischer Rundfunk

Manuskript
Der Bayernkommentar
Bayerisches Löwilein? Bayern hat in Berlin verloren –
inhaltlich aber steht es um den Bayerischen Einfluss gar nicht
so schlecht
Von Nikolaus Neumaier
Redaktion Landespolitik
Samstag, 21. Dezember 2013
11.50 Uhr in der Bayernchronik
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© Bayerischer Rundfunk 2013
Seite 1

Ist der Bayerische Einfluss jetzt geschrumpft? Auf den ersten Blick sieht es schon so
aus, als ob der nach den Wahlsiegen so stolze bayerische Löwe auf
Kuscheltierniveau gestutzt wurde. Innenministerium weg! Das
Entwicklungshilfeministerium, das schon mal abgeschafft werden sollte, ein
Trainingslager für Nebenaußenpolitiker!
Nur das Verkehrsministerium ist ein echtes Pfund. Warum die Bayern so aus dem
Verhandlungsmarathon in die Weihnachtsferien gehen, hat zwei Gründe. Zum einen
ist die CSU tatsächlich nur das kleinste Rad am Koalitionswagen, zum anderen geht
es bereits jetzt um den CSU Erfolg für die Landtagswahl in fünf Jahren. Dann wird
abgerechnet und die Wähler werden Seehofer daran messen, ob es eine Maut gibt
und ob das Versprechen eingelöst wurde, Bayern zum modernsten Bürgerstaat mit
schnellen Digitalnetzen allerorten zu machen. Dafür muss der neue CSU-
Verkehrsminister Dobrindt sorgen. Horst Seehofer hat diesem Ziel alles
untergeordnet und er nutzt die neuen Posten, um die nächste Entscheider-
Generation aufzubauen. Gerade im Bund ist die CSU Personaldecke dünn.
Schon in der letzten Legislatur war es schwer, geeignete Minister zu finden. Die
neuen Ressortchefs und Staatssekretäre müssen sich also in den nächsten vier
Jahren profilieren. Wobei damit vor allem Alexander Dobrindt und
Wissenschaftsstaatssekretär Stefan Müller gemeint sind. Gleiches gilt für die SPD-
Aufsteiger. Dass Florian Pronold doch noch Staatssekretär wurde, ist vielleicht seine
letzte Chance, endlich Statur zu gewinnen. Weniger Großspurigkeit und mehr
Seriosität würden ihm wirklich nicht schaden. Aus seinem Arbeitsbereich Bau mit den
drängenden Themen explodierende Mieten und Immobilienpreise jedenfalls könnte
Pronold schon was machen. Interessant ist, wie sich Toni Hofreiter entwickelt. Der
neue Grünen-Fraktionschef kommt – es ist ja nicht zu überhören – auch aus Bayern
und auch mit reichlich Halbstarken-Gehabe daher. Da polarisiert er mehr, als er
Optionen für die Zukunft eröffnet. Die aber brauchen die Grünen, und so ist es an
Hofreiter, zusammen mit dem frisch in den Bundestag gewählten Chef der
Bayerischen Grünen, Dieter Janecek, den Boden für ein mögliches Schwarz-Grünes
Bündnis zu bereiten.
Dass Peter Ramsauer auf die Hinterbänke des Bundestags wechseln muss, ist für ihn
persönlich und die Ramses-Freunde aus seinem Wahlkreis bitter. Aber inhaltlich hat
Ramsauer nicht überzeugt. Nachdem er in den Koalitionsverhandlungen einen
reichlich plan- und konzeptionslosen Eindruck erweckte, konnte Seehofer doch gar
nicht anders, als den glücklosen Ramsauer durch Dobrindt zu ersetzen. Wer am
Schluss wirklich Sieger ist und wer verloren hat, das zeigt sich erst in vier Jahren.
Formal hat Bayern nach der Postenvergabe in Berlin an Einfluss verloren – inhaltlich
aber steht es um den Bayerischen Einfluss gar nicht so schlecht.
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