kreisteil - CDU Kreisverband Rottweil

Nach der Wahl
KREISTEIL
formuliert. Nicht, weil man davon ausgegangen
war, dass diese jemand lesen wollte
(geschweige denn, dass heutzutage jemand
auf diese Idee käme), sondern damit
man, wie es Kurt Georg Kiesinger ausgedrückt
hat, falls jemand gefragt würde
„Haben Sie ein Programm?“, dann mit „Ja!“
antworten könnte. Diese sechs Seiten mit
dem Titel „Zielbewusst in eine neue Zukunft“
hat Kiesinger damals dem jungen
Manfred Wörner diktiert, und Manfred
Rommel urteilte über das Sechs-Seiten-
Programm, dass es sämtliche Parteien sofort
veröffentlichen könnten, weil alles
richtig sei, was drinsteht.
Das genügte. Es würde auch heute genügen.
Aus unserer Werteorientierung, aus
unserer unverrückbaren Haltung
heraus Orientierung geben
Wir als Union müssen mit wenigen treffenden
und verständlichen Sätzen, die unsere
Grundhaltung wiedergeben, uns
selbst, unserer Politik und damit den Bürgern
Orientierung geben. Aus unserer unverrückbaren
Haltung heraus leiten sich
die tagespolitischen Entscheidungen in einer
sich immer schneller wandelnden Welt
ab. Das gibt den politischen Verantwortungsträgern
Handlungsfreiheit innerhalb
eines definierten Intervalls. Die bloße Verwendung
von allgemeinen Begrifflichkeiten,
wie es in den ersten Jahrzehnten der
Bundesrepublik möglich war, genügt heute
nicht mehr: Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität sind eben nicht mehr selbstverständliche
Hochwertbegriffe. Sie laufen
Gefahr, nach anfänglicher Verzerrung
gänzlich umgedeutet zu werden:
• Freiheit als Synonym staatsbürgerlicher
Pflichtabweisung
• Gerechtigkeit als Anspruch auf größtmögliche
individuelle Versorgung
• Solidarität als Feind der Freiheit
Oder kurz gesagt: Pflichten werden kollektiviert,
Rechte individualisiert. Diese
Haltung vertreten neben den Dunkelroten
besonders die Grünen von heute. Dieses
Menschenbild ist mit dem der CDU nicht
zu vereinbaren.
Fazit: Schwarzgrün? Nein, danke! > Seite 4
Das kann nicht Ziel einer CDU-Politik sein,
die sich als Kümmerer und Garant für den
Mittelstand versteht.
Ich erwarte eine marktwirtschaftliche
Novellierung des EEG (Erneuerbare Energien
Gesetz), das Fehlanreize nimmt und
die Energiewende bezahlbar gelingen
lässt.
Clemens Maurer, CDU-Stadtverbandsvorsitzender
von Schramberg
Energiewende und
Infrastruktur
Die neue Regierung sollte schnellstmöglich
die Energiewende in Angriff nehmen.
Diese Frage betrifft nicht nur jeden deutschen
Haushalt. Auch die Energieerzeuger
und die Wirtschaft brauchen dringend
eine Perspektive. Was die Energieformen
betrifft müssen wir die Richtung haben,
um den derzeitigen Investitionsstau aufzulösen.
Nach den gravierenden politischen
Eingriffen in die Energiewirtschaft,
die, wenn man die Energiekosten betrachtet
gescheitert sind, wünsche ich mir eine
Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft.
Zweite Priorität: Infrastruktur in Form
von z.B. Straßen und Bahn. Mit Freude
habe ich von den Grünen nach der Wahl
die Erkenntnis vernommen, dass Investitionen
in die Infrastruktur dringend nötig
seien. In der Vergangenheit sind viele Infrastrukturprojekte
an politischen Widerständen
(und an den Ressourcen) gescheitert.
Die neue Regierung sollte die späte
politische Einsicht nutzen und Ressourcen
freischaufeln für längst überfällige Sanierungs-
und Neubauprojekte. Wir haben
eine marode Bahn (mit zu wenig Wettbewerb)
und in den alten Bundesländern ein
unzureichendes Straßennetz (was Kapazitäten
und Strecken betrifft). Investitionen
in die Infrastruktur würden sich bei Nutzern
und Wirtschaft gleichermaßen auszahlen.
Andrea Kopp, CDU-Ortsvorsitzende Vöhringen-Wittershausen
Fünf große
Aufgabenbereiche
Ich sehe fünf große Aufgabenbereiche,
die es nachhaltig zu regeln gilt:
– solide Finanzen, keine neuen Schulden
und Schuldenabbau
– zukunftssicherer Sozialstaat
– Energiewende (bezahlbar und nachhaltig)
– bedarfsgerechte und moderne Infrastruktur
– optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Martin Schwellinger, Kreisrat und
Vorsitzender des CDU-Ortsverbands
Villingendorf
Politik für die Kinder
und die Enkel
1. Die Energie- und die Benzinpreise müssen
bezahlbar bleiben. Der Staat soll
hier auf Steuern verzichten.
2. Die Pflege muss weiter verbessert werden.
Auch für die Pflegenden müssen