kreisteil - CDU Kreisverband Rottweil

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Rottweil
Ausgabe 3, März 2013
>> intern
E
EINLADUNG
4086
zum KREISPARTEITAG
Freitag, 22. März 2013, um 19.00 Uhr
in Dornhan in der „Stadthalle“
Liebe Mitglieder,
mit diesem Parteitag wollen wir satzungsgemäß unseren kompletten Kreisvorstand neu
wählen, damit wir in den nächsten zwei Jahren mit einer guten Mannschaft die Politik im
Kreis Rottweil erfolgreich gestalten können. Ich bitte Sie herzlich, an diesem wichtigen Parteitag,
dem Mitgliedertreffen der CDU im Kreis Rottweil teilzunehmen.
Ihr
Kreisvorsitzender Stefan Teufel MdL
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung, Totenehrung
2. Verabschiedung der Geschäftsordnung
3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
4. Wahl
a) des Tagungspräsidium
b) eines Schriftführers
c) der Mandatsprüfungskommission
d) der Zählkommission
e) Bestätigung der Antragskommission
5. Grußworte
6. Ergänzung der Vorschlagslisten
zur Wahl der Beisitzer/Delegierten
7. Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden
und Landtagsabgeordneten Stefan Teufel
8. Kassenbericht durch den Kreisschatzmeister
9. Bericht der Kassenprüfer
10. Berichte der Kreistagsfraktion / Vereinigungen
(liegen schriftlich vor)
11. Aussprache
12. Entlastung des Vorstandes
13. Wahl des Kreisvorstandes
a) Kreisvorsitzende/r
b)drei stellvertretende Kreisvorsitzende
c) Kreisschatzmeister
d)Schriftführer
e) Pressesprecher
f) Internetbeauftragter
g) 15 Beisitzer
h) 2 Rechnungsprüfer (durch Handzeichen)
14. Wahl der Delegierten
16 Delegierte zum Bezirksparteitag
5 Delegierte zum Landesparteitag
2 Delegierte zum Bundesparteitag
16 Delegierte zur Bezirksvertreterversammlung
5 Delegierte zur Landesvertreterversammlung
15. Bericht Volker Kauder MdB
16. Bericht Dr. Andreas Schwab MdEP
17. Beratung und Verabschiedung von Anträgen
18. Verschiedenes
19. Schlusswort des/der Kreisvorsitzenden
Technische Hinweise für den Kreisparteitag
- Anträge sind der Kreisgeschäftsstelle bis 15. März 2013 vorzulegen.
- Initiativanträge können am 22. März 2013 unter Beifügung von 20 Unterschriften bis 20.00 Uhr
dem Parteitagspräsidium vorgelegt werden.
- Tagungsunterlagen erhalten Sie im Saal. Die Stadthalle liegt am Ortseingang rechts und wird ausgeschildert!
Eine gesonderte Einladung erfolgt nicht!
Die Baden-Württemberg-Partei.

Der Bundestagsabgeordnete
KREISTEIL
Unionsfraktionschef Volker Kauder berichtet über seine Reise nach Ägypten:
Lage der Christen in Ägypten äußerst problematisch
Die koptischen Christen in Ägypten machen
sich große Sorgen. Der mehrheitlich
von Muslim-Brüdern und Salafisten besetzte
Konvent hat im vergangenen Jahr
eine Verfassung auf den Weg gebracht, die
zur berechtigten Sorge Anlass gibt, dass
Ägypten ein Islamischer Staat werden
könnte.
Die Bundeskanzlerin hat den ägyptischen
Präsident Mursi bei seinem Besuch
in Berlin darauf hingewiesen, dass wir
nach der ägyptischen Revolution einen
Staat erwarten, der die Menschenrechte
einhält. Dazu, so hat sie angemahnt, gehöre
auch die Religionsfreiheit.
Anfang Februar habe ich Ägypten besucht
um mir selbst ein Bild zu machen.
Der neue koptische Papst hat mir in einem
Gespräch die zunehmende Benachteiligung
deutlich gemacht. Kopten finden immer
schwerer Arbeit, der öffentliche
Dienst ist ihnen weitgehend verschlossen.
Und im täglichen politischen Leben werde
schon deutlich, dass mit zweierlei Maß bei
Christen und Muslimen gemessen werde.
Der ägyptische Premierminister hat mir
in einem längeren Gespräch mehrfach versichert,
dass man keinen Gottesstaat anstrebe
und auch nicht wolle. Ägypten sei
aber in einer Umbruchsituation, in der
noch nicht alles hundertprozentig funktionieren
könne. Vor allem die Sicherheitslage
ist noch immer eine große Herausforderung.
Gerade hier muss sich jetzt in den
nächsten Monaten zeigen, ob die von Präsident
Mursi eingesetzte Regierung die
Dinge in den Griff bekommt. Am Tahrir-
Platz kann man die Pulverfassstimmung
gut spüren.
AKTUELLE INFORMATIONEN...
www.cdu-kv-rottweil.de
Vor allem junge Menschen sind es, die
sich um den Erfolg der Revolution betrogen
fühlen. Sie machen den Muslim-Brüdern
den Vorwurf, dass sie mit ihrer bei
den Wahlen gewonnenen Mehrheit sich
nicht ausreichend um die Zukunftsperspektive
kümmern. Diese jungen Menschen
wollen keine Diskussion über eine
religiöse Ausrichtung des Staates sondern
darüber, wie die wirtschaftliche Entwicklung
voran geht. In meinen Gesprächen
habe ich darauf hingewiesen, dass die Einhaltung
der Menschenrechte und die Gewährung
der Religionsfreiheit und eine
stabilere Sicherheitslage Grundvoraussetzung
für wirtschaftliche Investitionen und
auch einen wiederaufkommenden Tourismus
sind.
Die koptischen Christen haben mir versichert,
dass die Aufmerksamkeit in
Deutschland für sie ein zentraler Schutz
bedeutet. Sie wüssten so, dass sie in ihren
Sorgen nicht alleine sind und das man ihnen
beisteht.
Es gibt zurzeit in Ägypten zwar keine
staatliche Verfolgung der Christen, aber
das Leben wird ihnen schwer gemacht und
sie werden diskriminiert. Ob der Bau neuer
Kirchen genehmigt wird oder nicht, ist
Volker Kauder, Chef der Unionsbundestagsfraktion, beim Gespräch mit dem neuen koptischen
Papst. Die Christen in Ägypten wissen, dass sie in ihren Sorgen nicht allein sind, dass
sie in Volker Kauder einen prominenten Politiker an ihrer Seite haben, der ihnen beisteht.
Und mit ihm die Bundeskanzlerin und die CDU/CSU-Fraktion.
eher ein Glücksspiel. Da in Ägypten noch
vieles offen ist, werden wir die Situation
weiter beobachten und auch den Christen
in diesem Land beistehen.
Alle Augen richten sich jetzt auf die Mitte
März stattfindenden Parlamentswahlen.
Man wird sehen, ob die Muslim-Brüder
und die Salafisten Einbußen hinnehmen
müssen. Vom Wahlergebnis wird für
die zukünftige Entwicklung einiges abhängen.
> Seite 2

Der Bundestagsabgeordnete/Das Thema des Monats KREISTEIL
Bundestagsabgeordneter Volker Kauder fordert:
Sterbehilfe verbieten!
Volker Kauder, Bundestagsabgeordneter
und Vorsitzender der Unionsfraktion weist
in seinem Beitrag auf die Schwierigkeiten
hin, die sich im Bereich der Sterbehilfe im
Deutschen Bundestag auftun: die Mehrheitsverhältnisse
sind äußerst problematisch,
eine befriedigende Regelung ist
nicht in Sicht.
Im Deutschen Bundestag wird gerade ein
Gesetz diskutiert, dass gewerbliche Sterbehilfe
verbieten soll. Niemand soll mit
dem Tod auch noch Geschäft machen dürfen.
Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung
ist die Antwort auf einen Verein
des früheren CDU Justizsenators in Hamburg
Kusch, mit dem er Menschen organisierte
Sterbehilfe anbietet.
Die Kritik an diesem Gesetzentwurf ist
vielschichtig. Der wesentliche Vorwurf ist,
dass nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe
verboten wird was den Eindruck erwecke
könnte, dass alle anderen Formen zulässig
sind. Eine Gruppe von CDU Abgeordneten
hat deshalb einen alternativen Entwurf
vorgelegt, der die Hilfe zum Sterben weiter
einschränken soll.
Erste Gespräche mit Vertretern der Oppositionsparteien
haben aber gezeigt,
dass für einen solchen Vorschlag wohl keine
Mehrheit im Bundestag zu organisieren
sein wird. Sowohl Vertreter von SPD und
Grünen als auch der FDP verweisen darauf,
dass das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen
nicht berührt werden dürfe.
Das bedeutet, dass wenn der von der
Bundesregierung, vor allem der FDP Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger,
vorgelegte Entwurf keine Mehrheit in der
Koalition bekommen sollte, es wohl überhaupt
nicht zu einer gesetzlichen Regelung
kommen könnte. Dieses Ergebnis ist
aber auch unbefriedigend. Denn nach jetziger
Rechtslage können sogenannte Sterbehilfevereine
durchaus arbeiten.
Natürlich wäre mir ein weiter einengendes
Verbot, als es der bisherige Gesetzentwurf
vorsieht, auch viel lieber. Da es dafür
aber offensichtlich keine Mehrheit im
Deutschen Bundestag gibt, dürfte es wohl
eher zu keiner Regelung kommen. Und damit
stehen wir wieder einmal in einem Dilemma.
Das was wir wollen, bekommen wir
nicht. Und das was wir bekommen können,
wollen wir nicht. Und damit kommt es zu
einer Praxis, die wir auch nicht wollen. Auf
diesem Hintergrund werden die Gespräche
in den nächsten Wochen äußerst
schwierig.
Ich wollte auf die schwierige Lage hinweisen,
damit all diejenigen, die mir fast
täglich schreiben, der vorgelegte Gesetzentwurf
dürfe nicht verabschiedet werden,
verstehen, wie problematisch die Mehrheitsverhältnisse
im Deutschen Bundestag
für das Vorhaben sind. > Seite 3

Das Thema des Monats
KREISTEIL
geht um den Erhalt des Schulstandorts.
Wer möchte es einem Bürgermeister und
seinem Gemeinderat übel nehmen, wenn
er eben nicht als der Verantwortliche in
die Ortshistorie eingehen möchte, der
nach Jahrhunderten die Dorfschule geschlossen
hat, und das, wo doch die Landespropaganda
eine so herrliche Schulart
verspricht?
Die Entwicklung einer Schule hin zur Gemeinschaftsschule
wird in keinem Fall angeordnet,
sondern den Akteuren vor Ort
werden Möglichkeiten zur kommunalen
Schulentwicklung eröffnet.
Dazu die Antwort des Herrn Zeller auf die
Frage, was denn mit der Realschule geschehen
wird, wenn die GS kommen sollte:
„Entweder die werden GS oder sie werden
schon sehen, wo sie bleiben!“
Es findet ein Schulkannibalismus statt, an
dessen Ende es keine Gewinner geben
wird. Bestehendes wird nicht anerkannt,
der Wettbewerb mittels Leerformeln und
Äußerlichkeiten lässt keine Wertschätzung
für die relevanten Qualitätsmerkmale
der Schule zu. Eltern, die sich nicht über
Jahre mit der Materie befasst haben, können
unmöglich beschönigende Werbung
vom beschämenden Inhalt unterscheiden.
So wird ein vor Ort ausgetragener Verdrängungswettbewerb
erzeugt, der nichts
anderes bedeutet als die Anordnung von
Schulschließungen bzw. -Umwidmungen
auf anderem Wege. Die richtige Alternative,
nämlich ein regionaler Schulentwicklungsplan,
dem fachliche und überschaubare
Kriterien zu Grunde liegen, wird nicht
durchgeführt.
Gemeinschaftsschulen tragen durch
individuelles Lernen zu mehr
Chancengleichheit bei.
„Individuelles Lernen“ ist der stärkste
Kampfbegriff in der Werbelinie der Landesregierung.
Neben der Unterstellung,
dass bisher nur eine anonyme Schülermasse
frontal bearbeitet wurde, wird mit dieser
Bezeichnung das Bild vermittelt, dass
neben jedem Schüler in der GS ein eigener
Betreuer stehe, dass jedes Kind eine Unterrichtsstruktur
vorfinde, in der es - und
nur es - seinen speziellen Weg gehen kann.
Wahr ist: Es handelt sich hier um eine Unterrichtsmethode,
die jedem engagierten
Lehrer geläufig ist. Jeder Referendar lernt
den Methodenwechsel. Er weiß um die Bedeutung
guten schülerorientierten Unterrichts
genauso wie um die der Wissensvermittlung
durch einen guten Lehrervortrag
(bösartig als „Frontalunterricht“ abgetan).
„Individuelles Lernen“ ist bisher als „SOL -
Selbstorganisiertes Lernen“ oder als „LSP -
Lernen als selbstgesteuerter Prozess“ bekannt.
Schulleiter und Lehrer, die erst jetzt
diesen alten Wein aus grünroten Schläuchen
schlürfen, müssen sich die Frage
Rottweil 3/2013 >>> Seite 4
nach ihrer bisherigen Unterrichtsqualität
gefallen lassen.
„Chancengleichheit“ gibt es in keinem
Bundesland mehr als in Baden-Württemberg.
Explizit weist das Kultusministerium
in diesem Zusammenhang auf die Förderung
von Migrantenkindern und Kindern
aus „bildungsfernen Familien“ (Definition?)
hin. Soll heißen: Die gesamte bewährte
Schulstruktur wird geschleift, um einer
der grünroten Meinung nach fehlgegangenen
Integrations- und Gesellschaftspolitik
als Reparaturbetrieb zu dienen.
Doch wann ist Schulpolitik erfolgreich?
Nach Grünrot dann, wenn alle Kinder zum
Abitur geführt werden. Der linksideologische
Mensch beginnt mit dem Abitur. Dass
des Menschen Glück und Erfüllung die Folge
eines individuellen Lebensweges ist,
der aktuell zu 70 Prozent über die beruflichen
Schulen mit ihren vielfältigen Abschlüssen
führt, spielt keine Rolle. Das
Ende vom Lied ist absehbar: Alle machen
Abitur, die wenigsten der Absolventen bestehen
den darauffolgenden Aufnahmetest
der Hochschulen, den diese ob der
großen Menge an Bewerbern einführen
werden (s. Finnland). Es wird ein verschärfter
Fachkräftemangel generiert, denn wer
wird sich wohl als Abiturient noch an eine
Maschine stellen wollen?
Dass die GS nur ein Zwischenschritt zur
Abschaffung des Gymnasiums ist, hat
kürzlich die GEW-Landesvorsitzende bestätigt
- unwidersprochen von der Landesregierung.
Chancengleichheit bedeutet
also, allen Kindern die gleich schlechten
Chancen zu bieten.
Kinder und Jugendliche zu fördern, ihre
Verschiedenheit als Wert anzuerkennen
und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre
Fähigkeiten und Potenziale optimal zu
entfalten, sind die Leitgedanken der Bildungspolitik.
Genau das hat das bisherige differenzierte
und durchlässige Schulsystem geleistet.
Nirgendwo ist Kindern, die von Hause aus
weniger Unterstützung erhalten als andere,
besser geholfen als auf der Schule, die
sich auf ihre Bedürfnisse vorbereitet hat:
Lehrer, Bildungsplan, Erziehungskompetenz.
Ich unterstelle: Gäbe es in Baden-
Württemberg bereits traditionell eine Gemeinschaftsschule,
dann würde Grünrot
mit Vehemenz das „gerechtere“ System
fordern, nämlich ein differenziertes und
auf den einzelnen Schüler zugeschnittenes,
und das mit denselben Argumenten,
mit denen sie das noch bestehende heutige
System abzuschaffen gedenken.
Inklusion
Eine UNO-Konvention muss als Begründung
dafür herhalten, unser bewährtes
Sonder- und Förderschulsystem zu beseitigen.
Nun ist es naheliegend, dass von 193
UNO-Mitgliedsstaaten nicht gerade
Deutschland einer besonderen Aufforderung
zur Inklusion bedarf. Hätten alle diese
Staaten deutschen Standard, wäre diese
Resolution niemals formuliert worden.
Das Bemühen um die Integrierung von
Menschen mit Behinderungen in das reguläre
Leben ist richtig. Aber es gibt Grenzen
der Bemühung: Welcher Art ist der Förderbedarf
des Einzelnen? Was ist sein Bildungsziel
(Studierfähigkeit, Ausbildungsfähigkeit,
Führung eines selbstbestimmten
Lebens)? Welcher Art sind die Qualifikationen
der Lehrkräfte und wo findet die
besondere Förderung am besten statt?
Und zuletzt, aber dennoch darf man’s fragen:
Wer trägt die immensen Kosten,
wenn besonders förderbedürftige Kinder
und Jugendliche in Regelschulen statt in
bestehenden und bewährten Einrichtungen
unterrichtet werden und hierfür zusätzliches
Betreuungspersonal gestellt
werden muss? An dieser letzten Frage liegt
es auch, dass die Landesregierung bis jetzt
keine Inklusionsregelung erlassen hat: Die
Grünen sehen Inklusion als bedingungslos
durchzuführen an, in der SPD wird tatsächlich
gedacht, gerechnet und der größte
Unsinn bislang noch blockiert.
Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke
und sozial gerechte Schule,
die sich sowohl am Leistungsprinzip als
auch am Prinzip der Chancengerechtigkeit
orientiert. Die Gemeinschaftsschule bietet
eine anregende Lernumgebung an, in der
voneinander und miteinander zielorientiert
gelernt wird und wo selbstverantwortlich
geforscht, gearbeitet, gespielt,
gelacht und gefeiert werden kann.
Diese rhetorisch beispielhaften Leerformeln
als Argumente für die GS zu verwenden
spricht für sich alleine.
Darüber hinaus findet eine Orientierung
an der Berufs- und Lebenswelt statt und
der enge Kontakt mit den Eltern wird zum
Wohl der Kinder regelmäßig gepflegt.
Wie stärkt man die Erziehungsgemeinschaft
Schule-Eltern (-Betriebe)? Eine Frage,
die nicht neu ist. Jede Schule stellt sie
sich, jeder Schulleiter, jede Lehrkraft. Jetzt
hat ausgerechnet die GS das Patentrezept
entwickelt. Zitat eines werdenden GS-Leiters
auf eine entsprechende Elternfrage:
„Na, da laden wir die Eltern regelmäßig zu
Gesprächen in die Schule ein. Wenn sie
nicht kommen, dann müssen wir sie zwingen“.
Eine Gemeinschaftsschule ist in den Klassenstufen
5-10 verpflichtende Ganztagsschule.
GS findet nicht, wie der Name suggeriert
und wie es ursprüngliche Absicht war, über
alle Schularten statt, also von Haupt- über
Realschul- bis Gymnasialniveau. Davon ab-

Das Thema des Monats
KREISTEIL
gesehen, dass bislang keine Realschule
und kein Gymnasium diesen Weg gehen
möchte: Es gibt fast keinen Gymnasiallehrer,
der freiwillig an der GS zu unterrichten
bereit ist.
In der Öffentlichkeit (leider zuweilen auch
innerhalb der CDU) wenig wahrgenommen
wird der Passus der „verpflichtenden
Ganztagesschule“. Zu unterscheiden sind
die Begriffe „Ganztagsbetreuung“ (Mittagstisch,
Hausaufgabenbetreuung, Freizeitgestaltung
etc.) und „Ganztagsschule“.
Hier findet (in der GS von der 5. Klasse an)
an 3-4 Tagen pro Schulwoche den ganzen
Tag Unterricht statt. Zum Vergleich: Die
meisten der linkspolitisch gescholtenen
G8-Gymnasien muten den Schülern der
fünften Klasse nur 1 Ganztag pro Woche
zu. Ganztagsbetreuung allerdings wird ohnehin
als frei wählbares Angebot zunehmend
Standard in allen Schularten sein.
Wer selbst Fortbildungen erlebt hat, wer
sich selbst an seine Kindheit erinnert, der
weiß, was Ganztagsunterricht an 3-4 Tagen
pro Woche bedeutet: Kindsein ade.
Eine Gemeinschaftsschule ist in der Regel
zwei- oder mehrzügig, wobei der Klassenteiler
bei 28 Kindern festgelegt ist. In besonderen
Ausnahmefällen kann auch eine
einzügige Schule zur Gemeinschaftsschule
werden. In diesem Fall muss die Schule auf
Dauer in der Regel mindestens 20 Schüler(innen)
in der Eingangsklasse nachweisen.
Es werden in Zukunft herkömmliche weiterführende
Schulen mit bis zu 32 Schülern
pro Klasse gegen GS mit Klassenstärken
von 20-28 Kindern konkurrieren müssen.
Das ist keine Chancengleichheit der Schularten.
Im Rahmen der geplanten Reform der Bildungspläne
2015/16 werden die Bildungspläne
Werkrealschule (Hauptschule) / Realschule
/ Gymnasium vertikal und horizontal
so abgestimmt, dass sie die Grundlage
für den Bildungsplan Gemeinschaftsschule
bilden. Die Gemeinschaftsschulen
arbeiten zunächst in den Jahrgangsstufen
5 und 6 nach dem Bildungsplan der Realschule
2004 unter Einbeziehung gymnasialer
Standards.
Es gibt weder Bildungspläne noch haben
Lehrer irgendein Kriterium zur Hand, welche
Inhalte welchen Schülern auf welche
Weise nach welchen Plänen unterrichtet
werden sollen.
Was sie wohl erwartet während ihrer Schulkarriere? Gut, dass sie einen starken Papa an
ihrer rechten und eine Schramberger Brezel in der linken Hand hat.
Längeres gemeinsames Lernen statt frühzeitiger
Selektion.
Vom unwürdigen Sprachgebrauch der „Selektion“
abgesehen: Es gibt nicht eine einzige
seriöse Studie, die belegt, dass längeres
gemeinsames Lernen irgendwelche
Vorteile hätte. Im Gegenteil: Die Differenziertheit
des Schulwesens ermöglicht jedem
Kind die jeweils geeignetste Schule.
Zu beachten ist die Durchlässigkeit zwischen
den Schularten. Hier hat besonders
das berufliche Schulwesen seine Stärken.
Man kann die berufliche Schule mit dem
Abschluss eines Berufseinstiegsjahres
oder der Hauptschule betreten und mit
mittlerem Bildungsabschluss, mit einer
qualifizierten Berufsausbildung , mit der
Fachhochschulreife oder mit dem Abitur
verlassen; das berufliche Gymnasium bietet
übrigens auch G9 (Realschule + ber.
Gymn.) und G10 (Hauptschule + zweijährige
Berufsfachschule + ber. Gymn.). Es verwundert
in diesem Zusammenhang nicht,
dass gerade das berufliche Schulwesen unter
Grünrot eine besondere Vernachlässigung
erfährt, ist es doch der natürliche Rivale
der GS.
In der Gemeinschaftsschule müssen keine
Noten gegeben werden; allerdings können
Eltern die „Übersetzung“ des Leistungsstands
ihrer Kinder in Noten verlangen. In
jedem Fall gibt es differenzierende Beurteilungen
über den individuellen Entwicklungs-
und Leistungsstand der Schülerinnen
und Schüler.
Transparente, verständliche und vergleichbare
Leistungsrückmeldungen (Noten)
werden in der GS-Ideologie als Strafe angesehen,
nicht als Motivation, nicht als
Richtungsweiser für die dem Schüler entsprechende
beste Schulart. Sprachliche
Verwässerungspraxis der grünroten Politik
wird hier in die Schule übertragen.
Es wird in Veranstaltungen zum Thema GS
oft gefragt, wer denn die Besserstellung
der GS (kleinere Klassenstärken, mehr
Lehrerstunden, mehr Unterstützungspersonal
wie Schulpsychologen und -Sozialarbeiter,
neue Schulhausgestaltung) bezahlt.
Die Antwort ist sehr einfach: Alle anderen
Schularten sowie die Lehrer selbst. Die
Auseinandersetzungen hierzu sind täglich
den Medien zu entnehmen. Um nur eine
der Aussagen zu entlarven: Die „Reduktion
der Lehrerstellen ohne den Unterricht zu
tangieren“ betrifft besonders die Verfügungsstunden,
welche die Schulen zur
Selbstverwaltung benötigen: IT-Systembetreuung,
Schüler-, Klassen und Elternberatung,
Schulentwicklung und Evaluation,
Berufsorientierung und Kontaktpflege zu
Betrieben und Einrichtungen u.v.m. Immer
mehr Verwaltung zu immer unerträglicheren
Umständen - das soll nicht zu Lasten
des Unterrichts gehen? Ist das der Grund,
warum der Schulminister seine Kinder auf
die einzige Schulart schickt, die derzeit Zukunftsperspektiven
hat, nämlich die Privatschule?
Fazit: Mit der „Gemeinschaftsschule“ wird
eine Schulart geschaffen, die mit Geld, das
man nicht hat, Probleme löst, die es nicht
gibt, um Menschen zu beglücken, die sie
nicht wollen. Wie in allen Bereichen von
Gesellschaft und Politik wird „Gerechtigkeit“
durch „Gleichheit“ ersetzt. Der
Mensch wird verstaatlicht, der Staat wird
bürokratisiert und zentralisiert, individuelles
Sein und Leben werden bekämpft.
Das ist die wahre Begründung für die „Gemeinschaftsschule“,
nämlich ein ideologisch
verbrämtes Menschenbild. Und auch
hier zeigt sich: Ideologie kennt nur Verlierer.
Der Verfasser ist stellvertretender Vorsitzender
der CDU im Kreis Rottweil, Mitglied
im CDU-Landesfachausschuss Kultus,
Jugend und Sport, CDU-Ortsverbandsvorsitzender,
Gemeinde- und Ortschaftsrat
und Lehrer an einer beruflichen Schule.
Rottweil 3/2013 >>> Seite 5

Der Europaabgeordnete
KREISTEIL
Dr. Andreas Schwab MdEP
Europäisches Parlament zur Berufsanerkennung: Klares
Bekenntnis zum Leitprinzip der „Dualen Ausbildung“
Dr. Andreas Schwab MdEP bei seiner Rede
im Plenum des Europäischen Parlaments.
Nachdem es vor gut einem Jahr einen
Aufschrei in Deutschland gab, als bekannt
wurde, dass die EU-Kommission im Rahmen
der Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie
die Zugangsvoraussetzungen
zur Krankenpflegeausbildung von
10 auf 12 Jahre allgemeine Schulbildung anheben
wollte, habe ich nun im Binnenmarktausschuss
des Europäischen Parlaments
durchgesetzt, dass künftig zwei Zugangsmöglichkeiten
generell zulässig sein
müssen: Der Weg der dualen Ausbildung
oder ein Studienabschluss. Das ist der
Durchbruch für die Anerkennung der dualen
Ausbildung auf EU-Ebene. Damit werden
Krankenpflege- und Handwerksberufe
als Berufe der dualen Ausbildung europaweit
voll anerkannt. Darauf haben wir lange
hingearbeitet.
Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich
ist in Deutschland schon heute ein
Problem. Mit den ursprünglichen Plänen
der EU-Kommission würde gut jedem
zweiten jungen Schulabgänger in Deutschland
der Weg in den Pflegeberuf versperrt.
Nach dem klaren Votum des Binnenmarktausschusses
können weiterhin Realschüler
den Krankenpflegeberuf erlernen. Das ist
ein weiterer wichtiger Etappensieg. Tatsächlich
liegt Deutschland mit einer Jugendarbeitslosenquote
von etwa 8 Prozent
weit unter dem EU-Durchschnitt von
rund 24 Prozent. Die duale Ausbildung ist
dabei ein ganz entscheidender Erfolgsgarant.
Die Abgeordneten folgten einem von mir
maßgeblich mitentwickelten Antrag, der
die berufsfachschulische Ausbildung nach
10 Jahren allgemeiner Schulbildung der
akademischen Ausbildung nach 12 Jahren
allgemeiner Schulbildung im Hinblick auf
die automatische Anerkennung der Abschlüsse
gleichstellt. Verbindendes Element
der beiden Ausbildungswege sind
Kernkompetenzen, die jeweils am Ende der
Ausbildung vorliegen müssen. Wir haben
in Deutschland eine gute Krankenpflegeausbildung
und unsere Krankenschwestern
und Pfleger haben im Ausland einen
sehr guten Ruf. Das haben wir nun klargestellt.
Das Plenum des Europäischen Parlaments
wird voraussichtlich im Mai nach
den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten
über den endgültigen Text abstimmen.
> Seite 6
Städte und Gemeinden, die Dienstleistungen,
wie etwa die Wasser- und Stromversorgung,
selbst erbringen, können das
auch weiterhin tun und fallen nicht unter
die neuen EU-Regeln zur Vergabe von
Dienstleistungen (Konzessionen). Teilprivatisierte
Stadtwerke, die mehr als 20 Prozent
ihres Wassergeschäfts außerhalb der
eigenen Kommune erbringen, sollen aber
künftig als marktrelevant eingestuft werden.
Das beschloss der Binnenmarktausschuss
des Europaparlaments in der Abstimmung
über die künftige EU-Richtlinie
zur Vergabe von Konzessionen. „Die
CDU/CSU-Gruppe hat dabei die Richtlinie
insgesamt abgelehnt, denn der Nachweis,
was diese Richtlinie aus der Sicht der kommunalen
Versorger und der Verbraucher
tatsächlich verbessern soll, ist bis heute
nicht erbracht. Leider haben wir für diesen
Antrag keine Mehrheit bekommen“, sagte
der binnenmarktpolitische Sprecher der
EVP-Fraktion, Andreas Schwab. „Wir sind
aber froh, dass dennoch klargestellt wurde,
dass es den Kommunen vor Ort auch weiterhin
selbst überlassen bleibt, zu entscheiden,
wie sie ihre Dienstleistungen organisieren“,
so Schwab. Das Votum des Binnenmarktausschusses
modifiziert den Vorschlag
der EU-Kommission erheblich. „Rettungsdienste
sind auf unser Betreiben vom
Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen
worden. Allerdings war eine pauschale
Ausnahme im Bereich der Wasserversorgung
nicht mehrheitsfähig, weil
Wasserdienstleistungen seitens der Kommunen
- nicht nur in Deutschland - schon
heute vor allem in großen Städten teilprivatisiert
sind“, so Schwab.
Im Interesse der Städte und Gemeinden
wie auch der Verbraucher haben wir dennoch
entscheidende weitere Verbesserungen
für den Erhalt unserer bewährten
Trinkwasserversorgungsstrukturen durchgesetzt.
„Nur dann, wenn eine Kommune
selbst entschieden hat, die Stadtwerke -
teilweise - zu privatisieren oder zu liberalisieren,
gelten die neuen Regeln. Und nur
für Verträge, die nach Inkrafttreten der
Richtlinie abgeschlossen werden. Damit
haben die Gemeinderäte in Deutschland
weiterhin alle Entscheidungen vor Ort
selbst in der Hand“, betonte Schwab weiter.
„Die Richtlinie lässt zudem kommunale
Eigenbetriebe, wenn sie auf dem Gebiet
ihrer eigenen Kommune tätig sind, unangetastet.
Insbesondere bei verbundenen Unternehmen
und bei Unternehmen, bei denen
Private beteiligt sind, werden wir alles
tun, um jegliche Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
Dabei ist klar: Die Kommunen behalten
die Möglichkeit, bewährte kommunale
Strukturen zu erhalten und so die Gefahr
einer ‘Wasserliberalisierung’ auszuschließen.
Wir konnten darüber hinaus
durchsetzen, dass nur wenn mehr als 20
Prozent des Geschäfts außerhalb der eigenen
Grenzen erbracht werden, Dienstleistungen
künftig ausgeschrieben werden
sollen“, sagte Schwab.
„Wir werden nun über das Ergebnis und
die jetzt anstehenden Verhandlungen mit
dem Rat und der Kommission beraten und
weiter daran arbeiten, kommunale Belange
sowie die Belange der Verbraucher angemessen
zu vertreten.
Allerdings stellt die Richtlinie auch klar:
Wer sich auf den Markt begibt, muss akzeptieren,
dass eine öffentliche Ausschreibung
rechtlich geboten ist“, so Andreas Schwab
MdEP abschließend.

Aschermittwoch/-donnerstag
Politischer Aschermittwoch in Fellbach
CDU Sulz war mit 50 Teilnehmern dabei / Besucherrekord
KREISTEIL
Thomas Strobl bedankt sich bei seinem
Schwiegervater für dessen große Rede.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, eine der herausragenden deutschen Politikerpersönlichkeiten
der vergangenen Jahrzehnte und dieser Zeit.
Auch beim 11. Politischen Aschermittwoch
der CDU Baden-Württemberg in der
Alten Kelter in Fellbach waren die Christdemokraten
aus Sulz (und Umgebung)
wieder dabei - so wie jedes Mal. Zum
„größten politischen Stammtisch im Land“
füllten 2.000 CDU-Mitglieder und -Freunde
den prächtig geschmückten Saal, wozu
auch die Sulzer mit 50 Teilnehmern unter
Führung von Willy Harpain ihren Beitrag
leisteten.
„Dies ist eine Demonstration der Stärke
der CDU Baden-Württemberg“, rief Landesvorsitzender
Thomas Strobl in einer bemerkenswert
kämpferischen Rede aus:
Zum Aschermittwochstreffen der CDU
waren mehr Bürgerinnen und Bürger aus
dem ganzen Land gekommen als bei FDP,
SPD und Grünen zusammen.
Entsprechend erlebten die Sulzer mit
Strobl und mit Bundesfinanzminister Dr.
Wenige Sekunden vor Beginn des Ereignisses: Wolfgang Schäuble, Thomas Strobl, Steffen
Bilger und 2.000 weitere Unionsfreunde in der Alten Kelter.
WIR Sulzer! Zusammen mit dem CDU-Landesvorsitzenden!
Wolfgang Schäuble zwei Spitzenpolitiker,
die mit Rot und Grün abrechneten, deren
Umverteilungspolitik attackierten und
dem gegenüber die Politik der CDU setzten,
ohne neue Schulden, mit einem erfolgreichen
differenzierten Bildungssystem,
gegen die Einheitsschule von Grün-
Rot, das eine soziale Spaltung im Land bewirke
(wer es sich leisten kann, schicke seine
Kinder dann eben auf Privatschulen).
Beide kritisierten den von Kretschmann
oft im Mund geführten Begriff der Nachhaltigkeit,
mit dem die Schuldenpolitik im
Lande nicht vereinbar sei.
Zur guten Stimmung an diesem „riesigen
CDU-Familienfest“ trugen auch die flott
aufspielenden zwei Musikkapellen bei,
und daneben gab es immer wieder die
Möglichkeit mit der politischen Prominenz
ins Gespräch zu kommen.
Dass nach einem solchen Ereignis nicht
gleich der Heimweg angetreten werden
kann, versteht sich von selbst: Im Sonnen-
Fortsetzung auf Seite 8
Rottweil 3/2013 >>> Seite 7

Aschermittwoch/-donnerstag
Immer wieder ein faszinierender Blick.
Der gemütliche Besenabschluss in Obertürkheim.
KREISTEIL
Besen in Stuttgart-Obertürkheim wurde
der gebührende Abschluss begangen. Wobei
nicht wenige der übrigen Gäste fast
schon neidisch den Berichten der Sulzer
CDU-Freunde lauschten.
An einem Tag, an dem die CDU sehr viel
Zuversicht ausstrahlte, an dem aber auch
vor allem der Bundesfinanzminister neben
seinen Hinweisen auf das Geleistete in der
Europapolitik davor warnte, jetzt schon
wieder mit den Anstrengungen nachzulassen:
„Wir haben viel erreicht, aber es ist
auch noch sehr viel zu tun.“ Und wer stehen
bleibe, habe schon verloren.
Ein von den 2.000 in der Alten Kelter
stark beklatschter Satz. Wobei er bereits
zu Beginn seiner Rede mit standing ovations
begrüßt wurde und ihm für seine
„grandiose Lebensleistung“ herzlich gedankt
wurde. Von den Teilnehmern aus
dem Kreis Rottweil wie dem ganzen Land.
Und dass seit einigen Jahren zum Abschluss
im schwäbischen Fellbach das Badner-
und das Württemberglied genauso
gesungen werden wie das Lied der Deutschen,
vervollständigte das Bild einer geschlossenen,
harmonischen und selbstbewussten
Partei, in Land und Bund, betonten
Willy Harpain und der Sulzer CDU-Ehrenvorsitzende
Herwart Kopp gleichermaßen.
Und ob im kommenden Jahr, am 5.
März 2014, angesichts des großen Andrangs
in der Alten Kelter tatsächlich angebaut
werden muss, wie Thomas Strobl
schmunzelnd bei Oberbürgermeister Christoph
Palm nachfragte, wird sich noch zeigen.
Einen geeigneteren Ort als dieser helle,
offene ehemalige Kelterraum mit seiner
filigranen Holzdach-Konstruktion wird
sich auf jeden Fall schwerlich finden lassen.
Dies die einmütige Feststellung der 50
CDU-ler aus Sulz. Die nächstes Jahr entweder
wieder kommen werden - oder aber
dann einmal nach Passau zur CSU fahren
werden: eine Idee, die bei etlichen Mitfahrern
auf viel Zustimmung stieß. > Seite 8

Aschermittwoch/-donnerstag
KREISTEIL
Politischer Ascherdonnerstag in Villingen-Schwenningen
Landtagspräsident Guido Wolf: Acht Thesen für eine gute Zukunft
Die Aschermittwochsveranstaltungen
landauf, landab haben eine gute Tradition.
Sie sind in aller Munde. Da ist was los!
Doch wer hat schon mal vom Ascherdonnerstag
in Villingen-Schwenningen im
Münsterzentrum gehört? Auch diese Veranstaltung,
ausgerichtet von der CDA im
Schwarzwald-Baar-Kreis hat schon ihre
Tradition. Sehr viel bescheidener, zurückhaltender
in einem eher kargen Raum,
ohne kulinarische Beigaben.
Wer aber Landtagspräsident Guido Wolf
als Gastredner in seinem 50-minütigen
Beitrag über den ländlichen Raum unter
dem Stichwort „Wo Tradition (um den Begriff
jetzt ein drittes und letztes Mal zu erwähnen)
noch Zukunft hat“ hörte und erlebte,
der kann mit Fug und Recht sagen:
Inhaltlich stand dieser Ascherdonnerstag
keiner der vorhin angeführten Events
nach.
Dass das Thema angesichts der grünroten
Politik und der dümmlichen, aber ernst
zu nehmenden Äußerungen des Landesfinanzministers
von großer Brisanz ist, ist
sehr wohl zu erspüren, wurde aber durch
den Vortrag von Guido Wolf den Gästen
glasklar vor Augen geführt. Gut, dass der
Landtagsabgeordnete des Wahlkreises
Tuttlingen-Donaueschingen so deutlich
die Aussage, dass die Stärkung des ländlichen
Raumes und damit die annähernde
Gleichwertigkeit des Lebens in allen Teilen
des Landes ein wesentliches Markenzeichen
der CDU ist und bleiben muss, mit
acht Thesen so fundiert untermauerte.
So mit der Erwähnung der 200-jährigen
Wiederkehr des Geburtstags von Adolph
Kolping in diesem Jahr und damit
mit der Herausstellung der
Familienpolitik, die als Herausforderung
so wichtig und aktuell
ist wie eh und je. Und abgedroschen
ist der Ausdruck von
der Familie als der Keimzelle
schon mal gar nicht. Auch wenn
Guido Wolf nicht beschönigen
und nicht romantisieren wollte,
dies liegt ihm ferne, so sind es
doch die Wärme und die Geborgenheit,
die dort zu finden sind.
Die es bei den so genannten sozialen
Netzwerken eben nicht
gibt.
Die individuellen Potenziale
abrufen, die Unterschiede zwischen
den einzelnen Menschen, zwischen
jedem, die es geben darf und soll - Guido
Wolf entwarf das Bild vom Menschen, der
in Freiheit und Verantwortung sein Leben
gestalten soll und darf.
Ein dreiblättriges Kleeblatt: weil das Normale das Richtige ist. Danach gilt es sich zu richten.
Gegen die Gier, gegen die Fixierung auf
Börsenkurse, gegen zu viel Einfluss durch
den Staat. Auch gegen einen gesplitteten
Arbeitsmarkt, der eine Gesellschaft erodieren
lässt. Dazu ein Lob für die vielen
kleinen und mittleren Unternehmer gerade
im ländlichen Raum, die wissen, dass
nach jeder Krise ein neuer Aufschwung
einsetzt - und die ihre Arbeitnehmer auch
in schwierigen Zeiten weiter beschäftigen.
Klare Aussagen auch zur Zuwanderung:
Sie darf nicht ausschließlich unter dem
Stichwort „hereinspaziert“ geschehen,
sondern muss eine sein, die in den Arbeitsmarkt
mündet. Guido Wolf: „Integration
Landtagspräsident Guido Wolf: Acht überzeugende
Thesen für eine gelingende Lebensgestaltung.
muss eine win-win-Situation erbringen.“
Zur Gerechtigkeitsdebatte: Die Gerechtigkeit
ist nicht in erster Linie ein Umverteilungsthema.
Denn reine Geldtransfers
bringen gar nichts, und Empörungsdebatten
„bringen uns nicht weiter.“
Es gelte, so Guido Wolf weiter, den Wohlstand
neu schätzen zu lernen, „weil Dankbarkeit
optimistisch macht.“
In seinem breit gefächerten Katalog formulierte
der Landtagspräsident die Wahrheiten,
die sehr logisch und sehr nachvollziehbar
und einleuchtend klingen, die aber
so oft im Trubel der Aufgeregtheiten verschüttet
scheinen. Und vor allem wirken
sie aus seinem Munde so außerordentlich
frisch und unkompliziert, dass ein Widerspruch
gegen seine Maximen nur noch komisch
geklungen hätte.
Was ist das Besondere? Ein vierblättriges
Kleeblatt! Was ist das Naheliegende, das
Normale? Das dreiblättrige Kleeblatt!
Solch eines schenkte Guido Wolf nach seinem
Schlusswort - und einem Beifall, der
zeigte, wie sehr er mit seinen Thesen ins
Schwarze traf - dem veranstaltenden CDA-
Kreisvorsitzenden Gottfried Schmidt.
Die nachfolgende Diskussion stellte
dann u. a. die Themen in den Mittelpunkt,
die uns alle berühren: die 3,3 Milliarden
Euro neuer Schulden durch Grünrot (Guido
Wolf: „Ich bin entsetzt!“), Stuttgart 21
(„Es ist die Zukunftsstrecke“) wie auch die
Bildungspolitik im Land, mit der die Landesregierung
exemplarisch die Politik gegen
die Menschen, gegen den ländlichen
Raum betreibt, der letztlich allen schadet.
Und deswegen ist es gut, dass es auch einen
Ascherdonnerstag gibt, an dem solche
Wahrheiten klar und deutlich ausgesprochen
werden. Weil sie keinen ruhen lassen
können, dem das Wohl unseres Landes
und seiner Menschen wichtig ist. > Seite 9

Zum neuen Jahr
KREISTEIL
Neujahrsempfang in Dornhan
Sparkassenpräsident Peter Schneider: Wir müssen uns auf die
Fortdauer der Krise einstellen / Dennoch kein Grund zu Larmoyanz
- es gilt klug zu handeln
Sparkassenpräsident Peter Schneider bei seinem Vortrag in der neuen Stadthalle in Dornhan:
mit einem ungeschönten, realistischen und gleichzeitig optimistischen Blick in die Zukunft.
gemeinsam wollen Stadt und IHG Dornhan
weiter voranbringen.
Und auf die Stolpersteine aufpassen, die
die grün-rote Landesregierung aufgestellt
hat: so mit der Bildungspolitik, die mit
dem Fokus auf das Gymnasium die duale
Ausbildung und das Handwerk in Gefahr,
so mit der Betonung auf Radwege und der
Vernachlässigung des Straßenbaus (die
Glatttalstraße kann davon ein ganz trauriges
Lied singen). Umso wichtiger ist es,
wenn Stadt und IHG die Zeichen der Zeit
erkennen und im Dialog Wege suchen,
Dornhan attraktiv zu halten.
Und da ist dann ja noch die Krise. Die Krise,
die im Jahre 2008 mit der Lehmann-
Pleite begonnen hatte und die nun als
Euro-Staatsschuldenkrise die Gemüter bewegt
und die Politiker noch eine ganze
Zeitlang beschäftigen wird. Denn, Peter
Schneider gab zwar zu bedenken, dass
eine längerfristige Prognose über die Perspektiven
von heute aus nicht gewagt werden
kann, doch dass die Probleme längst
noch nicht bewältigt sind, das lässt sich sagen.
Und auch das ist wahr: Deutschland
ist gut durch die Krise gekommen. Auch
weil die Volksbanken und die Sparkassen
Peter Schneider, der Präsident des Sparkassen-Verbands
Baden-Württemberg war
schon einmal der Redner beim Neujahrsempfang
in Dornhan. Der damals noch alleine
von der IHG, der Gemeinschaft von
Industrie und Handel durchgeführt worden
war, während diesmal die Stadt mitveranstaltender
Gastgeber war.
Doch dies war beileibe nicht der einzige
Unterschied. Ach ja, inzwischen ist nicht
mehr der manchmal etwas holprige und
nicht immer geschickt agierende Paul
Herbstreuter Präsident des Verbandes,
sondern es ist Lothar Reinhardt, der mit
klugen Akzenten durch den Abend führte.
Auch beim Gespräch mit dem Bürgermeister
unter der Überschrift „Gemeinsam
sind wir stärker - mit gutem Beispiel vorangehen.“
Gemeinsam die Veranstaltung,
Der small-talk nach dem offiziellen Teil. Auch dieser Teil des Abends bringt oft manch Erhellendes
ans Abendlicht.
mit ihrem Geschäftsmodell stabilisierend
gewirkt haben. Peter Schneider: „Und dabei
waren wir von anderen häufig belacht
worden.“ Mit ihrer dienenden Funktion
habe die der Sparkasse mit ihren 2.500 Filialen
die dienende Funktion ausgefüllt
(ähnlich wie die Volksbanken), die die Kunden
brauchten und die zu ihnen passten.
Anders als die Institute, die von 25 Prozent
plus x Rendite gesprochen haben. „Und wir
waren nie außerhalb unseres eigentlichen
Geschäftsbereichs unterwegs.“ Anders dagegen
sieht es aus bei den Landesbanken,
wo inzwischen ein deutlicher Prozess der
Veränderung stattgefunden hat.
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit
einem wesentlich erhöhten Eigenkapital-
Rottweil 3/2013 >>> Seite 10

Aus den Ortsverbänden
KREISTEIL
polster sowie leistungsfähige Kommunen
nannte der 54-jährige Biberacher Landtagsabgeordnete
u.a. als Gründe dafür,
dass wir sehr viel besser durch die Krise
gekommen sind als andere. Und eine klare,
kluge, verlässliche Politik. Peter Schneider
wundert sich dagegen, dass manche Steuererhöhungen
vorschlagen, „die es früher
besser gewusst haben“, die Deregulierungen
vorgenommen haben „und nun regulieren
wollen auf Teufel komm aus“.
Solidarität beruht auf Stabilität, so das
richtige Vorgehen gegenüber den Ländern,
die in Schwierigkeiten sind oder
kommen. Und die eigenen Hausaufgaben
machen, so eine Forderung von Peter
Schneider in seinem Vortrag, dem die Gäste
in der sehr gelungen restaurierten
Stadthalle aufmerksam zuhörten.
Der Otto-Normalverbraucher, dies ein
Fazit des seit dem Jahre 2006 amtierenden
Sparkassenpräsidenten, müsse sich auf
eine Fortdauer der Krise einstellen und
auch darauf, dass die Niedrigzinsphase andauern
wird. Mit der Gefahr der schleichenden
Geldentwertung. Da heißt es,
klug damit umzugehen.
Was die Gäste wohl sonst noch mitnahmen
von diesem Abend, der wieder einmal
musikalisch glanzvoll umrahmt wurde und
der nach dem offiziellen Teil bei Häppchen
und Mineralwasser oder auch einem Glas
Bier (alles zusammen präsentiert vom
Waldkauz-Team)
und vielen Gesprächen in kleinen Gruppen
noch länger andauerte? Die sehr offene
und glaubwürdige Darstellung der
Lage, die für alle Verantwortlichen eine
besondere Herausforderung darstellt, bei
der aber Optimismus und Zuversicht
durchaus angebracht sind. Larmoyanz ist
jedenfalls nicht angesagt.
Mit dem Blick auf den 22. September
aber ganz sicher die Hoffnung, dass die
CDU-geführte Bundesregierung weiter arbeiten
kann. Sonst ... daran wollen wir lieber
mal gar nicht denken. > Seite 11

Aus den Ortsverbänden/Gesundheitspolitik
KREISTEIL
Auch weil Schwächen nicht nur erkannt,
sondern auch benannt werden, weil deutlich
wurde, dass Schramberg in vielen Bereichen
nicht mit den Großstädten mithalten
kann, aber sehr wohl selbstbewusst eigene
Stärken hat. Und man manches, wie
auch die Einfahrt von Richtung Schiltach
her, „mit relativ einfachen Mitteln, verbessern
könnte“, so Clemens Maurer in seinem
Hinweis auf einen der alles andere als
attraktiven Teile der großen Kreisstadt.
Mit seinem Hinweis, „wir erschleichen
uns seit Jahren ein Defizit nach dem anderen“
ging es Dr. Hans-Jochem Steim darum,
aufzurütteln, gegen Lethargie und zu
viele Baustellen, wo es egal sei, wie es weitergehe.
Dass manches auf dem Weg ist,
beschrieb Oberbürgermeister Thomas
Herzog - so die neuerlich beschrittene Einbeziehung
der Jugendlichen in die Verantwortung.
Und das anvisierte Zusammenwirken
all derer, denen die Zukunft der
Stadt Schramberg am Herzen liegt. So vernahmen
die Teilnehmer auch gerne vom
Oberbürgermeister, dass es in Sachen
Krankenhaus eine „heiße Spur“ gebe, über
die er im Sommer Näheres mitteilen werde.
„Auf Spur“ will auch die CDU Schramberg
bleiben, weil sie - neben der Bundestagswahl
im September - die Entwicklung
der Stadt in den nächsten Monaten auf ihrer
„Agenda“ ganz weit vorne drauf habe.
Last but not least wies die stellvertretende
Stadtverbandsvorsitzende Renate Hilser
bereits jetzt auf mehrere Veranstaltungen
im Herbst hin, mit denen vor allem Frauen
sensibilisiert werden sollen für die Mitarbeit
in der Kommunalpolitik.
Wer weiß - vielleicht hätte das Feuilleton
über die von einem „kommunalpolitischen,
sehr kommunikativorientierten
think tank brain storm mit intendierter
Nachhaltigkeitswirkung und Optimierungsgewinnung
des Eigenwerts einer
kleinen großen Kreisstadt am Rande des
Schwarzwaldes und des Kreises Rottweil
mit dem Versuch, die (nur) teilweise
selbstverschuldete Problemhaftigkeit
Stück für Stück zu überwinden und in Stärke
umzumünzen“ gesprochen. Clemens
„Die CDU Schramberg im Gespräch ...“ mit vielen nachdenkenswerten Äußerungen.
Maurer sagte es so: „Ich danke Ihnen allen
herzlich für Ihre Teilnahme und Ihre wertvollen
Beiträge. Und Ihnen, Herr Oberbürgermeister
dafür, dass Sie uns Ihre Vorstellungen
dargelegt haben und vor allem
auch mit großem Interesse zugehört und
die Anliegen und Äußerungen an diesem
Abend aufgenommen haben.“ > Seite 12
„Es ist erfreulich, dass dieses brisante
Thema im Bewusstsein der Öffentlichkeit
angekommen ist. Die Versorgungsstrukturen
im Gesundheitswesen von Baden-
Württemberg sind zwar gut, es stellt sich
aber doch die Frage, was passiert, wenn
der demografische Wandel in den kommenden
Jahren noch deutlicher zuschlägt.
Absehbar werden große Herausforderungen
auf uns zukommen. Der Kostendruck
für die Krankenhäuser ist nach wie vor
hoch, die Nachfrage nach medizinischen
und pflegerischen Leistungen steigt
enorm an, gleichzeitig macht die Alterung
vor Ärzten und Pflegepersonal nicht halt.
Wir müssen die Stellschrauben jetzt anpacken
und sektorenübergreifend handeln“,
sagten der Vorsitzende der CDU-
Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL und der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU-
Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL, in
Stuttgart im Nachgang zur Veranstaltung
‚CDU-Landtagsfraktion im Dialog - Die Zukunft
der medizinischen Versorgung in Baden-Württemberg’.
Als Podiumsteilnehmer konnte die CDU-
Landtagsfraktion den stellvertretenden
Vorsitzenden des Vorstands der Kassenärztlichen
Vereinigung Baden-Württemberg
(KVBW), Dr. med. Johannes Fechner,
den Vorstandsvorsitzenden der AOK Baden-Württemberg,
Dr. Christopher Hermann,
den Vorsitzenden der Baden-Württembergischen
Krankenhausgesellschaft
(BWKG) und Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses
des baden-württembergischen
Landkreistages und des deutschen
Landkreistages, Thomas Reumann, die
Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesgesundheitsministerium, Annette
Widmann-Mauz MdB, und die Patientenvertreterin,
Margit Marte, gewinnen.
„Es muss dringend geklärt werden, was
die Alterung der Gesellschaft an neuen
Aufgaben in Sachen Versorgung schafft,
wie der Spagat zwischen Stadt und Land
Stefan Teufel stellt das Konzept der CDU-
Landtagsfraktion zu den immer virulenter
werdenden Herausforderungen im Gesundheitsbereich
gerade für den ländlichen
Raum vor.

Gesundheitspolitik
zu meistern ist, welche Konzepte es zur
Bewältigung des Hausärztemangels gibt
oder wie zukunftsfähige Krankenhausstrukturen
aussehen können - dies sind
nur einige wenige Fragen, die wir mit unseren
Podiumsgästen, die aus allen Sparten
des Gesundheitswesens kommen,
erörtert haben“, so Teufel.
„Die Statements der Podiumsteilnehmer
haben eindrucksvoll belegt, dass alle Beteiligten
nach besten Kräften an dem Erhalt
des hohen Versorgungsniveaus arbeiten,
in den für sie relevanten Bereichen
KREISTEIL
Das Plenum ist manchmal voller, manchmal auch leerer. Kaum jedoch so gefüllt mit gesundheitspolitischem
Sachverstand wie bei dieser Veranstaltung.
Annette Widmann-Mauz freute sich, als
Bundestagsabgeordnete einmal im Landtag
in Stuttgart auftreten zu können. In
dem gegenüber dem Reichstag doch eher
kleineren, beschaulicher wirkenden Raum.
Der Inhalt des Abends aber hatte es in
sich.
auch bereits innovative Lösungen entwikkelt
haben und sich auch weiterhin dafür
engagieren neue Ansätze zu finden und
umzusetzen. Es wird hier auf eine stärkere
Vernetzung der vorhandenen Strukturen
gesetzt, denn man erhofft sich hierdurch,
die vorhandenen Ressourcen effektiver
nutzen zu können. Auch hat sich gezeigt,
dass die Verbesserungen der beruflichen
Rahmendbedingungen für Hausärzte, insbesondere
im ländlichen Raum, ein gemeinsames
Anliegen ist. Im Vordergrund
steht bei all diesen Bemühungen die bestmögliche
Versorgung der Bevölkerung.
Deren Sorgen müssen ernstgenommen
werden und dürfen nicht hinter den Interessen
der Krankenversicherungen und
Ärzteschaft zurückstehen“, betonten Hauk
und Teufel.
Ein großes Zukunftsthema sei sicherlich
auch die Gewährleistung einer adäquaten
Pflege. „Der drohende Pflegenotstand fordert
einer Verbesserung der Berufsbedingungen
der Pflegenden, insbesondere
muss die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
gewährleistet sein. Gemeinsames Ziel
muss es daher sein, das bisherige Niveau
in der Gesundheitsversorgung zu halten
und die drohende Unterversorgung nicht
als unausweichlich anzusehen“ betonte
Hauk.
„Wir wollen allen Sachverstand bündeln“,
hatte Peter Hauk zu Beginn der Veranstaltung
im Landtag bei der Begrüßung all der
Experten und sonstiger Interessierten gesagt.
Mit der Parlamentarischen Staatssekretärin
Annette Widmann-Mauz eröffnete
die Politikerin den Reigen der Reden,
die seit ihrer Zeit als gesundheitspolitische
Sprecherin ihrer Fraktion - immerhin
seit dem Jahre 1998 - alle Bewegungen und
Margit Marte aus Dunningen benannte
sehr konkret und anschaulich die Anforderungen,
die die Patienten an eine qualifizierte,
auch nachvollziehbare Gesundheitsversorgung
haben.
Der Moderator fragt, die Patientenvertreterin antwortet, die Parlamentarische Staatssekretärin
hört interessiert zu.
Entwicklungen mitgemacht hat, bis hin
zum Gesundheitsfonds: Ihn bezeichnete
sie als das System, mit dem die starren
Strukturen überwunden worden seien.
Mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit sei
mit dem Fonds gegeben.
Weitere Stichworte ihres Vortrags, der
den geplanten Zeitrahmen etwas sprengte,
obwohl sie im Zeitraffer sprach und
manches noch wegließ (so umfangreich ist
der Themenkomplex): die Pflege in den
Mittelpunkt stellen, die erreichte Trendwende
bei der Arzneimittelversorgung, die
23,5 Milliarden Euro Reserve bei den Kassen,
mehr Spielräume, Stärkung der medi-
Fortsetzung auf Seite 14
Rottweil 3/2013 >>> Seite 13

Gesundheitspolitik
KREISTEIL
Liebe CDU-Intern Leser
der Aufwand für das CDU-Intern Magazin ist sehr hoch, sowohl
zeitlich als auch finanziell. Ohne die zahlreichen geschalteten
Anzeigen wäre dieses Magazin nicht zu erhalten. Wir bitten Sie
daher, die geschalteten Anzeigen bei Ihren nötigen Einkäufen zu
berücksichtigen! Vielen Dank hierfür!
zinischen Grundversorgung, die Bedarfsplanung als zentrales Thema,
die Arztpraxen dort errichten, wo die Menschen sind, den
Arztberuf attraktiver gestalten, die Approbationsordnung so verändern,
dass Menschen im ländlichen Raum nicht auf medizinische
Versorgung verzichten müssen, für bessere Kooperation aller
Beteiligten, die 2002 eingeführte Fallpauschale als Erfolg ...
Ein großer, bunter Blumenstrauß, der der Pflege bedarf, wenn
nicht einzelne Teile davon verwelken sollen. Stefan Teufel, gesundheitspolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stellte im Anschluss
an Annette Widmann-Mauz die Forderungen heraus, die
aus seiner Sicht als Abgeordneter im ländlichen Kreis Rottweil,
vonnöten sind. Die Situation der Krankenhäuser und die ambulante
medizinische Versorgung als die Bereiche, mit denen er seit Jahren
befasst ist. Wie jeder in der CDU im Kreis Rottweil.
Dr. med. Johannes Fechner stellte für die Lösung der sich anbahnenden
Probleme (1/3 der Hausarztpraxen ohne Nachfolger z. B.)
die regiopraxis, das Ärztehaus vor, brachte die notwendige Neuordnung
des Notfalldienstes in Baden-Württemberg ins Gespräch
und stellte klar: „In zehn Jahren werden wir eine andere Gesundheitsversorgung
haben als heute.“ Auch Dr. Christopher Hermann
nahm das kommende Jahrzehnt in den Blick: Bis dort werden 23
Prozent mehr pflegebedürftige Menschen Hilfe brauchen.“ Eine
große Herausforderung!
Thomas Reumann plädierte für bessere Koordination und Integration
bei der Gesundheitsversorgung, für sektorenübergreifendes
Planen und sinnvolles Vernetzen, will einen Gesundheitsdialog
anstoßen. Wenn jedes zweite Krankenhaus in Baden-Württemberg
rote Zahlen schreibt, dann muss dies nicht nur zu denken geben,
sondern ist Anlass zum Handeln.
Allesamt Vorträge und Anregungen von professioneller Seite.
Doch Margit Marte (Dunningen), die als Patientenvertreterin eingeladen
war, lenkte mit ihrem erfrischend lebhaften Beitrag und
ihren Forderungen von der Seite der Leistungsempfänger und als
engagierte Mitarbeiterin bei der Polioselbsthilfe Nord-Württemberg
den Blick auf die zunehmenden Probleme der Patienten, Verordnungen
für Heilmittel und Medikamente zu erhalten. Trotz der
neu geschaffenen Langfristgenehmigung. Sie fordert, dass die Zulassungen
berechenbar bleiben müssen, will verlässlich beraten
werden.
Wie sie als Patientin auch mehr Mitsprache und Mitentscheidung
verlangt. Und Margit Marte will - und da spricht sie sicher für
viele andere auch - ein überschaubareres System, ruft nach einer
einfacheren, verständlicheren Sprache. „Es geht im Übrigen nicht
nur um Kosten. Es geht um das Wohl der Menschen. Wir wollen
nicht wie Ware, wie ein Produkt behandelt werden.“
Viel Beifall gab es für ihren Beitrag. Wie auch später für ihre Antworten
im Verlauf der Podiumsdiskussion. Die von einer zuvor
eventuell vorhanden gewesenen Nervosität nichts spüren ließ.
„Pech“ nur, als sie auf die Frage des Moderators Willi Reiners auf
die Frage nach der ärztlichen Versorgung in ihrer Heimat sagen
konnte, dass in Dunningen drei Hausärzte zur Verfügung stehen
und die beiden Krankenhäuser Oberndorf und Rottweil nur ein
paar Kilometer entfernt sind. Pech nicht für sie, aber beispielsweise
für andere Regionen im Kreis Rottweil (Dornhan!), wo es eben
ganz anders aussieht. Was jedoch der Forderung nach der regionalen
Beobachtung der ärztlichen Versorgung zusätzlich Gewicht
verleiht.
Der Verlauf der Dialog-Veranstaltung mit den so intensiv und
nachdrücklich vorgebrachten Beiträgen zeigte die Notwendigkeit
der Debatte. Die im Anschluss in der Lobby des Landtags bei Gulaschsuppe
und einem Getränk eine erste Fortsetzung fand. Aber
weit darüber hinaus Anstöße bot. Denn wenn in zehn Jahren die
Gesundheitspolitik anders sein wird als heute, dann geht es jetzt
darum, die Weichen richtig zu stellen. R.K. > Seite 14

Wirtschaftsrat
Die Utopie, die Fakten und ein Jubiläum
Dr. Hans-Jochem Steim für 30-jährige Mitarbeit
beim Wirtschaftsrat geehrt
KREISTEIL
Prof. Dr. Götz Werner: Der eigenwillige
dm-Gründer und „Visionär“ plädiert für
ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Eine nicht unumstrittene Idee.
„Ich will gerne ein Utopist sein“, bekannte
Prof. Dr. Götz Werner, Gründer und Aufsichtsratsmitglied
von dm-drogerie markt
GmbH bei seiner Rede als Gast des Wirtschaftsrats
der CDU Sektion Rottweil/
Tuttlingen im Gemeindehaus Adolph Kolping
in Rottweil.
Seine Utopie, die er rhetorisch eloquent
vortrug: das bedingungslose Grundeinkommen,
das Jede und Jeder von der Geburt
bis zum Tod in Höhe von 850 Euro erhalten
soll. Dass er damit die gesamte Sozial-,
Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik
umkrempeln würde, konnte dabei nicht
verborgen bleiben. So lauschten die Mitglieder
und Freunde des Wirtschaftsrates
den Ausführungen von Götz Werner sehr
aufmerksam und mit höchstem Interesse -
er will mit seiner Idee den Freiraum schaffen,
dass der Mensch tätig sein kann und
bemühte selbst Friedrich Schiller für seine
Vorstellungen -, doch in der anschließenden
Diskussion versuchte er, die Fragen
mit Späßchen oder auch mit Abweichungen
ins sehr Inkonkrete ad absurdum zu
führen.
Sehr viel näher an der Realität zeigte sich
im ersten Teil des Abends Erika Faust, die
Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit
Rottweil - Villingen-Schwenningen mit ihren
Ausführungen als auch aktuellen Informationen
zum Arbeitsmarkt in der Region
Schwarzwald-Baar-Heuberg. Mit der erfreulichen
Feststellung, dass die Region, in
der etwa von den 500.000 Bewohnern
185.020 sozialversicherungspflichtig beschäftigt
besser aus der Krise gekommen
ist als sie im Jahre
2008 hineingegangen
ist: „Ei absoluter
Höchststand!“ Zuversichtlich
stimmt
sie auch die für dieses
Jahr prognostizierte
Bruttoinlandsprodukt
von 0,8 Prozent,
während sie
sich sorgt um den
jetzt schon vorhandenen
und sich abzeichnenden
noch
verstärkenden Fachkräftemangel.
Fakten und Daten,
die dem Schramberger
Ehrenbürger, Unternehmer
und früheren
Politiker Dr.
Hans-Jochem Steim
Klar, präzise und kompakt erläutert Erika
Faust die aktuellen Daten zur Arbeitsmarktlage
und stellt eine positive Grundstimmung
dar.
Dr. Martin Leonhard ehrt seinen Vorvorgänger Dr. Hans-Jochem
Steim für 30 Jahre tatkräftige und leidenschaftliche Mitarbeit im
Wirtschaftsrat. Sein Rat, sein Mitwirken ist so herausragend wie
dies seine gesamte Lebensleistung in allen Bereichen ist.
wohl näher liegen als die Vorstellungen
des sich selbst als „Realträumer“ bezeichnete
Götz Werner. So konnte Dr. Martin
Leonhard, der Sektionssprecher des Wirtschaftsrats,
seinem Vorvorgänger („in dessen
große Fußstapfen ich erst noch hineinwachsen
muss“) für seine 30-jährige aktive
Mitgliedschaft und Mitarbeit in dem Verband
würdigen. Ein Geschenk, ein Blumenstrauß
und die von Präsident Prof. Kurt
Lauk unterzeichnete Urkunde waren die
sichtbaren Zeichen und der Dank für das
Wirken von Dr. Steim an herausragender
Stelle im Wirtschaftsrat. Der sich als
glaubwürdiger Vertreter und Verfechter
der Sozialen Marktwirtschaft und mit seiner
Menschlichkeit, die nahe bei dem Namensgeber
des Veranstaltungsraumes,
Adolph Kolping, ist, in sozialer Verantwortung
auch in den nächsten Jahren für Arbeit,
Wachstum und Wohlstand einsetzen
wird. > Seite 15

Der Bundestagsabgeordnete
KREISTEIL
Ein Gottesdienst, der unter die Haut geht
Unionsfraktionschef Volker Kauder bei der Freien
evangelischen Christengemeinde in Rottweil
Ein Gottesdienst mit Talk-Runde? Daran
muss man sich erst einmal gewöhnen, sich
darauf einlassen. Auf den Gottesdienst der
Freien evangelischen Christengemeinde
auf der Saline in Rottweil, im ehemaligen
Milchwerk, an einem Sonntagmorgen um
zehn Uhr.
Zu einer Zeit, da der Besuch im katholischen
Gottesdienst in einer Landgemeinde
im westlichen Teil des Kreises von der
Struktur her gänzlich anders aussehen
würde: Ich wäre, mit ordentlich über 60,
einer der Jüngsten. Hier fallen die nicht
nur relativ vielen Jugendlichen auf. Bemerkenswert!
Wie auch die Podiumsdiskussion, die den
Hauptteil dieses Treffens bildete. Mit Unionsfraktionschef
Volker Kauder, der viel
gefragt ist, zu seinen Themen „Christenverfolgung“
und „Freiheit“ Stellung zu
nehmen, zu berichten über seinen weltweiten
Einsatz. Dazu kamen zwei Vertreter
von open doors, einer Organisation, die
sich auf spirituelle Weise ebenfalls sehr
stark sich für die Menschenrechte einsetzt.
„Wen interessiert das, was Volker Kauder
da macht?“, wurde ich in diesen Tagen gefragt.
Wohl mit dem Hintergrund, ob er damit
Wählerstimmen gewänne. Und wenn
es ihm darum gar nicht geht? Wenn man
ihn erlebt, wie ernsthaft er die Thematik
nimmt, nicht um anzukommen, nicht um
damit zu punkten, wenn er sagt, dass er
bei Auslandsreisen festgestellt hat, wie
Menschen, die frei ihren Glauben leben
wollen, unterdrückt, verfolgt, drangsaliert
werden, dass ihm dies keine Ruhe lässt,
dann erübrigt sich die Frage. Wenn man
sieht, wie in diesem Kreis seine Arbeit
anerkannt wird, wie diejenigen, die weniger
Möglichkeiten haben als er, der prominente
Politiker, auf ihn setzen, dann stellt
sich die Frage nicht mehr.
Und Volker Kauder sagt auch in dem Rahmen
nichts anderes als überall: Solange es
die Möglichkeit nicht gibt, die Religion zu
wechseln, solange wird er seine - gewichtige
- Stimme erheben. Der Islam erlaubt
diese Konversion nicht. Sein Plädoyer: Jeder
soll die Moschee erbauen dürfen, wo
immer er will. Aber umgekehrt gilt eben
auch, dass überall Religionsfreiheit herrschen
muss.
Volker Kauder hat das Thema der Christenverfolgung
in die Öffentlichkeit gebracht.
Während auch die beiden großen
christlichen Kirchen dazu geschwiegen haben.
Laut und vernehmlich. Die 150 Teilnehmer
an diesem Gottesdienst auf der
Saline (auch wenn es für einen überzeugten
katholischen Christen erst mal schwer
Inge Rienklien, Volker Kauder, Walter Frevert, Peter Kienast und Hans Bauer: beeindrukkende,
bewegende Zeugnisse an einem winterlichen Sonntagmorgen über den Einsatz für
die Menschen, die nichts anderes wollen als ihr Christsein zu leben.
war, sich auf diese Art Gottesdienst einzulassen)
haben die Botschaft, die von Volker
Kauder und den anderen Teilnehmern -
Inge Rinklien, Walter Frevert, Peter Kienast
und Hans Bauer - ausging, verstanden:
Es geht überhaupt nicht um Wählerstimmen.
Es geht darum, dass jeder an seiner
Stelle und mit seinen Möglichkeiten sich
einsetzt für die, die um ihres Glaubens willen
verfolgt werden.
Wie? Das kann ganz unterschiedlich sein.
Wenn in den Ländern, wo die Christen verfolgt
werden und es nicht anders möglich
ist, im Gesundheitswesen und in der Bildung
tätig sind und so den Menschen helfen,
dann ist dies eine ganz wichtige Option.
Oder das Gebet. Oder das Aufrütteln
der Öffentlichkeit. Das Bewusstseinmachen.
Volker Kauder kündigte an, vor der Fasnet,
konkret am Schmutzige Dunnschtig,
nach Ägypten zu fahren. Einmal mehr, um
dort sich in Gesprächen um die in einer
schwierigen Lage befindlichen koptischen
Christen zu kümmern. Zwischenzeitlich ist
der CDU-Politiker zurückgekommen. Mit
wertvollen Gesprächen im Gepäck. Und
die ägyptischen Machthaber wissen, dass
sie beobachtet werden. So wie die Kopten
wissen, dass sie nicht alleine sind. Wen interessiert
es, was Volker Kauder macht?
Keiner, der an diesem späten Sonntagmorgen
die Saline 8 in Rottweil an diesem
späten Sonntagmorgen verlassen hat, hat
sich diese Frage gestellt. > Seite 16

Ausstellung
KREISTEIL
Ein „Städtlebild“ machte Klaus Kretschmann
- erkannte aus der Ferne einen Vogel auf dem
Draht: „Ich dachte, es sei eine Taube, die sich
putzte und einfach nicht wegflog.“ Es war
aber ...
AUSSTELLUNG
Bildungswerk Heilig Kreuz in Kooperation
mit der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte (IGFM) Gruppe Villingen
Herzliche Einladung zur Ausstellung
Märtyrer und
Verfolgte Christen im
20./21. Jahrhundert
FUNDSACHE
„Mit einer abzusehenden Folge aus Taufen, Hochzeiten und Todesfällen
sowie daraus resultierenden Krönungsfeierlichkeiten
wird das Haus Windsor eine unverzichtbare Institution für alle
Resteuropäer, die mehr an Kaiser- als Schuldenschnitt interessiert
sind (Diese Prise original feiner englischer Humor muss erlaubt
sein. Wurde doch auch Prinz Philip kürzlich auf die Frage,
wie der Queen und ihm das Galakonzert gefallen habe, mit der
Antwort zitiert: „Keine Ahnung. wir sind beide ziemlich taub.“)
„Lästermaul“ HARALD SCHMIDT im Nachrichtenmagazin „Focus“
Impulse für Glauben und Menschenrechte
24. bis 31. März 2013
Pfarrzentrum Heilig Kreuz, Kleiner Saal
78048 VS-Villingen, Hochstraße 34
Die Ausstellung schlägt den Bogen von den
Priestern unserer Heimat im Widerstand gegen
die NS-Herrschaft von 1933 bis 1945, hin
zu den Bischöfen, Priestern und Ordensschwestern,
die in Lateinamerika wegen ihres Einsatzes
für die Armen ermordet wurden, bis hin zu
den Bischöfen, Priestern, Missionaren und allen
Männern und Frauen, die um ihres Zeugnisses
für Christus willen auch heute in vielen
Ländern ihr Leben lassen müssen.
Rottweil 3/2013 >>> Seite 17

Stuttgart21
KREISTEIL
Die CDU-Landtagsfraktion stellt klar:
Daten und Fakten zur aktuellen Diskussion um S21
• Die CDU Landtagsfraktion ist weiterhin
von der Notwendigkeit von Stuttgart 21
für das ganze Land, für den Fernverkehr
und den Regionalverkehr überzeugt.
• Wir erwarten eine Vertragserfüllung
durch die Deutsche Bahn AG und die
Projektpartner. (Gemäß Vertrag ist eine
Kündigung und Rückabwicklung nicht
vorgesehen. Ein Ausstieg wäre nur mit
einer einvernehmlichen Lösung möglich.)
• Wir erwarten volle Kostentransparenz
von der Deutschen Bahn AG.
• Die DB hat im Rahmen des im April
2012 gestarteten 6-Punkte Programmes
durch ein Expertenteam (ca. 40 Personen
von der DB, McKinsey, Emch&Berger
und Freshfields) die Kostenbasis
überprüfen lassen, um zukünftige
Chancen und Risiken zu analysieren
und zu bewerten.
• Mit den Projektpartnern ist geplant, die
Ergebnisse in Form von zwei geplanten
Sitzungen vorzustellen, zu erläutern
und Fragen zu beantworten. Ebenso
werden weitere Detailinformationen in
einem Datenraum zur Verschwiegenheit
verpflichteten Personen zur Verfügung
gestellt.
• Im Ergebnis kommt das 6 Punkte Programm
zu einer Einschätzung über zukünftige
Kostenrisiken in einer Größenordnung
von 1,1 Milliarden Euro. Der
Vorstand der Bahn schlägt vor, den Finanzierungsrahmen
von 4,526 Milliarden
um diese 1,1 Milliarden auf 5,626
Milliarden aufzustocken und dass diese
1,1 Milliarden von der DB AG übernommen
werden.
• In dem neuen Finanzierungsrahmen ist
ein Risikopuffer in einer Größenordnung
von 930 Millionen Euro enthalten!
(Erhöhung steckt in den 1,1 Mrd. Bisher
Risikopuffer: 390 Mio. Euro)
• Weiterhin sind im Rahmen des 6PP
identifizierte Chancen (z.B. Grundstücksverkäufe)
und Risiken enthalten,
die sich aus Sonderwünschen (z. B.
Schlichtung, Filderdialog) ergeben. Gemeinsames
Ziel der Projektpartner
muss es sein, die Risiken möglichst gering
zu halten. Für Sonderwünsche gilt:
Wer bestellt, bezahlt!
• Welche Konsequenz hätte der Ausstieg
aus S 21 entgegen der vertraglichen
Verpflichtungen:
Auf absehbare Zeit kann keine Verbesserung
des Bahnknotens erreicht werden.
Für Alternativen gibt es keine Planungen
und keine Finanzierung.
Rottweil 3/2013 >>> Seite 18
Stuttgart 21 muss gebaut werden!
K21 ist ein Phantom!
• Der Anschluss der Neubaustrecke an
den Bahnknoten Stuttgart ist ohne
Stuttgart 21 nicht gewährleistet.
Ohne S21 gibt es voraussichtlich keine
Neubaustrecke, weil dann die rechtliche
Grundlage für die Mitfinanzierung
des Landes in Höhe von 950 Mio. Euro
entfällt. D. h.: Wir (Land) dürfen nicht
mehr, auch wenn wir wollten!
• Ohne S21 und Neubaustrecke entfällt
die Grundlage für eine Reihe von wichtigen
Projekten im Land:
– Kein Ausbau A 8 (Gemeinsame Planfeststellung
mit NBS)
– Keine direkte Anbindung von Flughafen
und Messe Stuttgart aus der Region
– Keine Basis mehr für SPNV-Ausschreibungen
(Angebotkonzept kann nicht
umgesetzt werden, weil es Durchbindungen
nach S21 voraussetzt. Mit Kopfbahnhof
nicht möglich / Ausschreibungen
verzögern sich um Jahre, Silberlinge
fahren weiter!)
– Keine neuen Direktverbindungen
– Kein Ausbau der Gäubahn (unterstellt
Verwirklichung S21),
– Keine Elektrifizierung der Südbahn
(Rechtfertigung: keine Dieselloks mehr
im neuen Durchgangsbahnhof),
– Reisezeitgewinne auf den Verbindungen
ins ganze Land können nicht umgesetzt
werden
– Kein Ausbau der S-Bahn im Großraum
Stuttgart, weil ohne S21 keine freien
Trassen (z.B. S-Bahn-Verlängerung in
den Landkreis Göppingen)
– Kein Bau U 12 / Verlängerung U 6 zum
Flughafen in Stuttgart (NKU basiert auf
der Realisierung von S21)
• Fazit: völliges Chaos, Stillstand bei allen
Schienenprojekten und darüber hinaus.
Das können selbst die Grünen
nicht wollen!
• Eine Sanierung des jetzigen Hauptbahnhofs
und insbesondere des Gleisvorfelds
ist aber trotzdem dringend
notwendig. Diese Investitionen in Höhe
von ca. 1,8 Mrd. Euro (Schätzung aus
Schlichtung) fallen auf alle Fälle an.
Verkehrlicher Nutzen: Keiner!
• Sanierung Kopfbahnhof findet unter
rollendem Rad statt. Das bedeutet jahrelanges
Chaos im Bahnverkehr. Bereits
ein fehlendes Gleis im Hbf. führt zum S-
Bahn-Chaos. Was wäre dann erst bei
vollständiger Sanierung der 100 Jahre
alten Tunnelgebirge?
• Die Ausstiegskosten würden sich geschätzt
auf 2 Mrd. Euro belaufen und
belasten das Jahresergebnis 2013 der
DB AG sofort und vollumfänglich. Und
zwar zu 100% als Negativrendite (Stichwort
Wirtschaftlichkeit). Die Kosten für
den Bau des Bahnprojekts verteilen
sich dagegen auf viele Jahre und im Resultat
ergibt sich ein verkehrlicher Nutzen
für alle Projektpartner. Vor diesem
Hintergrund sind auch alle Überlegungen
zur Wirtschaftlichkeit des Projekts
zu sehen.
• Die Vertrauenskrise zwischen Bahn und
Projektpartnern beruht hauptsächlich
auf dem Verhalten der Landesregierung,
des Oberbürgermeisters Kuhn
und insbesondere von Minister Hermann.
Jüngstes Beispiel hierfür ist Hermanns
Verhalten bei der Errichtung des
Datenraums für S 21, wo er in Unkenntnis
der vorhandenen Unterlagen sofort
Kritik an der Bahn geäußert hat.
Die Alternativen sind entweder Stuttgart
21 bauen oder gar nichts haben!

Marktplatz/Geburtstage
KREISTEIL
Ihr MARKTPLATZ für Geschäftskontakte
Bauen
Gebrüder Bantle
GmbH & Co.KG
Seestraße 3, 78662 Bösingen
Tel. 07404/9201-0
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Baugeschäft Dieterle
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Tel. 0741/4990
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78667 Villingendorf
Tel. 0741/33652
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Tel. 07454/92563
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Das menschenwürdige
Älterwerden auch in
Zukunft gewährleisten
Informationsgespräch der Christdemokraten
für das Leben (CDL) mit dem Europaabgeordneten
Dr. Andreas Schwab
Schwarzwald-Baar-Heuberg. Im Mittelpunkt eines Gespräches
des Regionalvorstandes der Christdemokraten für das
Leben (CDL) mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab
in Rottweil standen das Thema „Politik für Familien“ und die
Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Der CDL-Regionalvorsitzende, Pfarrer Bernhard Eichkorn
aus Villingen, benannte in seiner Einführung eine der größten
Herausforderungen unserer Zeit den Schutz des
menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen
Tod. So wies er darauf hin, dass die geplante gesetzliche Regelung
sicherstellen muss, dass „gewerbliche Unterstützung“
bei Suizid für alle möglichen Konstellationen verboten
bleibt. Selbstmord am Lebensende sei keine gesellschaftlich
zu akzeptierende Handlung.
Hier hakte Andreas Schwab ein: er sehe hier einen wichtigen
Bereich christlich-demokratischer Politik, den es in der
kommenden Zeit mit Antworten auf diese gesellschaftliche
Herausforderung zu füllen gelte. Es sei in der Tat eine große
Herausforderung, ein menschenwürdiges Älterwerden auch
in Zukunft sicherzustellen.
Über den weiteren Verlauf des Treffens berichten
wir in der nächsten Ausgabe von CDU-intern.
GEBURTSTAGE IM MÄRZ UND APRIL
GEBURTSTAGE vom
17. März - 11. April 2013
März 2013
60 Jahre
23.03. Josef Scheible, Dietingen
26.03. Xaver Hilser,
Schramberg-Tennenbronn
65 Jahre
17.03. Josef Seifried,
Bösingen-Herrenzimmern
25.03. Lothar Weinmann, Zimmern
28.03. Klaus Kammerer, Rottweil
70 Jahre
23.03. Lina Gaus, Fluorn-Winzeln
75 Jahre
18.03. Ralf Zimmer,
Schramberg-Tennenbronn
24.03. Franz Kinle, Schenkenzell
26.03. Walter Weber, Dunningen-Seedorf
81 Jahre
18.03. Joachim Heller, Rottweil
83 Jahre
25.03. Anita Frey, Dunningen-Seedorf
93 Jahre
26.03. Maria Wolber, Stuttgart
April 2013
50 Jahre
04.04. Michael Schanz, Sulz-Bergfelden
65 Jahre
08.04. Regina Beilharz, Vöhringen
09.04. Gerhard Köhler,
Sulz-Sigmarswangen
70 Jahre
08.04. Werner Aust, Hardt
08.04. Otto Heim, Fluorn-Winzeln
Herzlichen Glückwunsch
80 Jahre
02.04. Franz Herth, Rottweil
02.04. Reinbert Günter, Epfendorf
81 Jahre
05.04. Annemarie Eilfort, Rottweil
08.04. Maria Bantle, Epfendorf
11.04. Wilhelm Maier, Sulz a.N.
84 Jahre
11.04. Anton Mayenberger,
Rottweil-Neufra
87 Jahre
02.04. Hermann Sauter, Epfendorf
Rottweil 3/2013 >>> Seite 19

IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Rottweil, Geschäftsführer Wilfried Hennemuth
Hohlengrabengasse 1, 78628 Rottweil, Telefon 07 41 / 78 00
Internet: www.cdu-kv-rottweil.de, E-Mail: mail@cdu-kv-rottweil.de
Verantwortlich:
Kreisteil: Robert King, Pressesprecher
Redaktion: Renate Hilser, Robert King, Helmut Spreter
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: presse@cdu-bw.de
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99
E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.de
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)
Anzeigen: Helga Wais (- 23)
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55
Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55
Bezugspreis:
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Rottweil.
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.
Absender:
CDU-Kreisverband Rottweil
Hohlengrabengasse 1, 78628 Rottweil
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 4086
>
WAS
WANN
WO …
Freitag, 15. März
Jubiläumsveranstaltung des CDU-Ortsverbandes
Bösingen-Herrenzimmern mit
Volker Kauder MdB und Stefan Teufel MdL
Montag, 11. März, 19.30 Uhr
Vorstandssitzung der CDU Schramberg
Freitag, 22. März
Kreisparteitag in Dornhan, Stadthalle
mit Neuwahlen
Montag, 25. März
Vorstandssitzung der CDU Schramberg
Donnerstag, 4. April, 17 Uhr
Gemeinsame Veranstaltung der Senioren-
Union Rottweil und Tuttlingen, mit
Bundestagspräsident Norbert Lammert
Freitag, 5. April
Gäubahnkonferenz mit Bahnchef Rüdiger
Grube und Bundestagsabgeordnetem
Volker Kauder
Freitag, 5. April, 15 - 17 Uhr
Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten
Volker Kauder, Bürgerbüro in
Rottweil
Samstag, 13. April
Bezirksvertreterversammlung zur Aufstellung
der Landesliste für die Bundestagswahl
2013 und für die Europawahl 2014
Freitag, 26. April, 19.30 Uhr
CDU-Kreisvorstandssitzung
Samstag, 27. April
Landesvertreterversammlung zur Aufstellung
der Landesliste für die Bundestagswahl
2013 und für die Europawahl 2014
Freitag, 7. Juni, 19.30 Uhr
CDU-Kreisvorstandssitzung
Freitag, 19. Juli, 19.30 Uhr
CDU-Kreisvorstandssitzung
Dienstag, 23. - Mittwoch, 31. Juli
Sommertour des
Bundestagsabgeordneten Volker Kauder
Es war - mit 50fachem
Zoom hergeholt – ein Bussard,
der es sich da gemütlich machte!
Zur Freude von Klaus Kretschmann.
Sonntag,
22. September
Bundestagswahl