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kreisteil - CDU Kreisverband Rottweil

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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />

des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Rottweil</strong><br />

Ausgabe 6, Juni 2011<br />

>> intern<br />

Die Baden-Württemberg-Partei.<br />

E 4086<br />

Der Kreisparteitag<br />

in <strong>Rottweil</strong><br />

Mit Stefan Teufel, Jochen Schwarz,<br />

Annette Fuchs und Lothar<br />

Reinhardt an der Spitze in die<br />

nächste Amtsperiode.<br />

Und mit einem intakten <strong>Kreisverband</strong><br />

in großer Geschlossenheit.


Kreisparteitag KREISTEIL<br />

„Nehmen die Oppositionsrolle im Land konstruktiv an<br />

und bleiben prägende politische Kraft im Kreis“<br />

Hundert Prozent Stefan Teufel / <strong>CDU</strong>-Kreisparteitag in <strong>Rottweil</strong><br />

Die Botschaft, die vom <strong>CDU</strong>-Kreisparteitag<br />

im Kapuziner in <strong>Rottweil</strong> ausgeht, ist<br />

klar und deutlich: Stefan Teufel ist unangefochten<br />

und in großer Anerkennung seiner<br />

Person und seines politischen Wirkens die<br />

Nummer eins in der Kreis-<strong>CDU</strong>.<br />

Sichtbares Zeichen: Bei der Neuwahl<br />

zum Kreisvorsitzenden erhielt er bei 130<br />

abgegebenen Stimmzetteln das Votum aller<br />

Anwesenden: 100 Prozent Zustimmung.<br />

Stefan Teufel hat das Vertrauen der Partei<br />

- und der Bevölkerung im Kreis. „Wenn<br />

wir unser Ergebnis bei der Landtagswahl<br />

mit 45,9 Prozent auch landesweit erreicht<br />

Der Schiltacher <strong>CDU</strong>-Ortsvorsitzende Franz Harter: „Na,<br />

wenn man gleich so freundlich begrüßt wird ....“<br />

hätten, würde niemand von einem Regierungswechsel<br />

sprechen“, bemerkte er. Mit<br />

dem Hinweis darauf, dass die <strong>CDU</strong> im<br />

Kreis das zweitbeste Ergebnis in Südbaden<br />

erreicht hat.<br />

Doch Lamentieren ist seine Sache nicht.<br />

Im Gegenteil. „Ich werde meine ganze<br />

Kraft auch in Zukunft für das Wohl des<br />

Landes und des Wahlkreises einsetzen“,<br />

sagte Stefan Teufel. Auch in Sachen Krankenhaus<br />

in Schramberg. Nach der weitreichenden<br />

Entscheidung des Kreistags fordert<br />

er nunmehr eine Gesundheitskonferenz<br />

mit dem Ziel, für dir Raumschaft<br />

Schramberg eine best mögliche ambulante<br />

Versorgung mit stationärer Ergänzung zu<br />

errichten. „Nun gilt es Brücken zu bauen,<br />

und zwar von beiden Seiten“, so auch die<br />

Forderung von Clemens Maurer, der als<br />

Schramberger Stadtverbandsvorsitzender<br />

den Vorschlag von Teufel unterstützt: Dass<br />

innerhalb ganz kurzer Zeit der Bürgerinitiative<br />

„Pro Region Schramberg“ über 12<br />

000 Mitglieder beigetreten seien, zeige<br />

die Wut, Ängste und Sorgen der Bevölkerung:<br />

„Wir sollten diese ernst nehmen und<br />

<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 2<br />

dürfen den Kopf nicht in den Sand stekken.“<br />

„Keine neuen Argumente“<br />

Eine weitere „Baustelle“ im Kreis, die der<br />

Justizvollzugsanstalt, hätte beinahe dazu<br />

geführt, dass Markus Banholzer, seit genau<br />

20 Jahren Schatzmeister der Kreispartei,<br />

sein Amt abgegeben hätte. Als Zepfenhaner<br />

und dort über viele Jahr hinweg<br />

Ortsvorsteher, hatte er sich über die Wahlempfehlung<br />

zugunsten der Grünen durch<br />

die Bürgerinitiative und den Auftritt von<br />

W. Kretschmann geärgert, aber auch darüber,<br />

dass die Ortsvorsteher der beiden<br />

betroffenen Stadtteile nicht nach Stutt-<br />

gart zu dem Gespräch mit Minister Stächele<br />

eingeladen worden waren. „Doch wenn<br />

ich das Amt nicht weiterführen würde,<br />

würde ich ja die Falschen bestrafen“, so<br />

sein mit starkem Beifall - und später einstimmig<br />

erfolgter Wiederwahl! - belohntes<br />

Fazit. Ausdrücklich lobte er Stefan Teufel<br />

für dessen zahlreiche Gespräche mit den<br />

Betroffenen, für die Durchführung der Infofahrt<br />

nach Offenburg, für seine stetige<br />

Dialogbereitschaft. Dieser sah „auch keinerlei<br />

neue Argumente, die gegen den Gefängnisbau<br />

in <strong>Rottweil</strong> sprechen würden.“<br />

Die <strong>CDU</strong> im Land in der Opposition: „Wir<br />

nehmen die Rolle an, selbstbewusst und<br />

konstruktiv“, betonte Stefan Teufel. Dabei<br />

bekräftigt von Volker Kauder, der als Unionsbundestagsfraktionschef<br />

mit dem Einblick<br />

in die Strukturen der Gesamtpartei<br />

feststellte, dass „sich manche andere Verbände<br />

eine Scheibe abschneiden könnten<br />

von der <strong>CDU</strong> im Kreis <strong>Rottweil</strong>.“ Sie arbeite<br />

in großer Geschlossenheit und als die<br />

Partei im Kreis, die Tag für Tag im Gespräch<br />

bei den Bürgern und auch die fleißigste<br />

aller politischern Gruppierungen<br />

sei. Und: „Stefan Teufel ist ein Glücksfall<br />

uns alle.“<br />

Der mit einem leicht veränderten Vorstand<br />

in die nächsten zwei Jahre gehen<br />

wird. Einen Wechsel gab es bei den Stellvertretern.<br />

Während Lothar Reinhardt und<br />

Jochen Schwarz bestätigt wurden, wählte<br />

der Parteitag die 30-jährige Schrambergerin<br />

Annette Fuchs als Nachfolgerin für die<br />

nicht mehr kandidierende Elli Khazzoum.<br />

Schriftführer bleibt Dieter Bertsche,<br />

Schatzmeister Markus Banholzer, Pressesprecher<br />

Robert King und Internetbeauftragter<br />

Udo Klaussner. Schließlich komplettieren<br />

15 Beisitzer komplettieren den<br />

Vorstand der Kreis-<strong>CDU</strong>. Ilona Grathwol,<br />

Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Stefan Teufel, vom Plenum<br />

aus betrachtet. Er führt und lenkt die Kreispartei in einer unnachahmlichen<br />

Art. Und die gesamte Kreispartei steht geschlossen hinter ihm.<br />

Renate Hilser, Thomas Brantner, Karin<br />

Schmeh, Gabriele Ulbrich, Marcel Griesser,<br />

Dennis Mauch, Johannes Blepp, Daniela<br />

Dreher, Mark Prielipp, Fritz Hugger, Rainer<br />

Hezel, Klaus-Dieter Thiel, Martin Maurer<br />

und Stefan Franz.<br />

Gräben schließen!<br />

„Wir wollen kraftvoll agieren und im Dialog<br />

mit den Menschen Politik machen.“ So<br />

sagt es Stefan Teufel. Gerade auch in Zeiten<br />

mit schwierigen Themen. Gerade da<br />

müssen Brücken gebaut und Gräben zugeschüttet<br />

werden. Folgerichtig und aus voller<br />

Überzeugung dann auch sein Dank an<br />

den kurz zuvor von seinem Amt als Kreistagsfraktionsvorsitzenderzurückgetretenen<br />

Martin Maurer für sein enormes Engagement<br />

und sein stetiges Bemühen für<br />

eine gute Krankenhausstruktur im Kreis.<br />

Der in seinem Bericht gleichermaßen davon<br />

sprach, dass die „Gräben so schnell<br />

wie möglich im Interesse einer konstruktiven<br />

Zusammenarbeit“ geschlossen werden<br />

sollten: Er werde sich als Mitglied der<br />

<strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion weiterhin mit aller


Kreisparteitag KREISTEIL<br />

ihm zur Verfügung stehenden Kraft für<br />

gleiche Lebensverhältnisse im Landkreis<br />

<strong>Rottweil</strong> einsetzen.<br />

Eine Aussage, die als Leitmotiv über dem<br />

gesamten Kreisparteitag im Sonnensaal<br />

des <strong>Rottweil</strong>er Kapuziner stehen könnte.<br />

So wie dort die verschiedenen Elemente<br />

und Baustile zu einem gelungenen einheit-<br />

Markus Banholzer: lieferte einen perfekten Kassenbericht ab, gab<br />

dazu eine sehr persönliche Erklärung ab zu einem Thema, das ihn<br />

als Zepfenhaner besonders berührt und wurde später von Stefan<br />

Teufel für 20 Jahre Finanzchef der Kreis-<strong>CDU</strong> gewürdigt.<br />

lichen Ganzen zusammen gefügt sind. Mit<br />

Unterstützung des Landes übrigens in<br />

Höhe von zwei Millionen Euro. Stefan Teufel<br />

„Das ist gut angelegtes Geld.“<br />

Ein Kreisparteitag hat so seine fest gefügten<br />

Formen. Was auch seinen Sinn hat.<br />

Und dieses Mal - angesichts der sehr heftigen<br />

und inner(Kreistags-)parteilich äußerst<br />

schwierigen Situation um die Krankenhausentscheidung<br />

lag die Frage in der<br />

Luft, wie und ob diese Debatte ihren Niederschlag<br />

finden würde im Kapuziner.<br />

Elli Khazzoum und Herbert Hermle, die beide nicht mehr kandidierten,<br />

wurden von Stefan Teufel gebührend verabschiedet und<br />

erhielten den verdient starken Applaus vom Plenum.<br />

Mitglieder werben!<br />

Erstmals aber prägte der sehr stilvolle<br />

Saal die Atmosphäre, ließ eher leise Töne<br />

aufkommen. Dazu leistete der <strong>CDU</strong>-Stadtverband<br />

<strong>Rottweil</strong> mit seiner freundlichen,<br />

zuvorkommenden Art der Bewirtung ei-<br />

nen Beitrag dazu, dass sich jeder / jede<br />

sehr wohl fühlte im Kapuziner. Zu Beginn<br />

des Parteitags hatten sich 131 Parteimitglieder<br />

eingefunden, später waren es dann<br />

134. Keine schlechte Zahl, doch es gilt auch<br />

weiterhin: die Verpflichtung, neue Mitglieder<br />

zu gewinnen.<br />

„Zumindest ich senke ein bisschen den<br />

Altersdurchschnitt“, stellte Stefan Nagel,<br />

vor kurzem 35 Jahre alt geworden, fest. Zu<br />

Recht. Besser wäre es, und lieber wäre es<br />

uns allen, er würde in etwa den Durchschnitt<br />

repräsentieren.<br />

Nach der Begrüßung durch Stefan Teufel<br />

und der Totenehrung sprach Michael Lacher,<br />

der <strong>Rottweil</strong>er Vorsitzende, der manche<br />

ein bisschen an Hermann Gröhe erinnert,<br />

ein kurzes, kräftiges und treffendes<br />

Grußwort.<br />

Im Tagungspräsidium teilten sich „Ober-<br />

tagungspräsident“ Lothar Reinhardt und<br />

Jochen Schwarz die Aufgabe, durch den<br />

Abend zu führen, in bester Manier.<br />

Stefan Teufel musste oder durfte gleich<br />

zwei Mal ran: „Wir haben einen intensiven<br />

Dialog mit den Bürgern geführt“, bilanzierte<br />

er die mehr als 140 Veranstaltungen.<br />

WIR HABEN UNS UNSERER VERANT-<br />

WORTUNG GESTELLT.<br />

In der Krankenhausdiskussion, beim Gefängnis.<br />

Zum Beispiel.<br />

Sein Dank galt allen, die mitgearbeitet<br />

haben in diesen Zeiten. Bei Volker Kauder,<br />

„der eine Spitzenposition in Berlin inne<br />

hat, direkt hinter Angela Merkel.“ Bei Dr.<br />

Der Schramberger Stadtverbandsvorsitzende Clemens Maurer<br />

(neben ihm Paul Flaig, Fraktionschef im Gemeinderat) äußerte<br />

sich in einem bemerkenswerten Beitrag zur Situation der Raumschaft<br />

Schramberg nach der Krankenhausentscheidung. Und sagte:<br />

„Nun gilt es, Brücken zu bauen, aus beiden Seiten.“<br />

Andreas Schwab, an dem Abend wegen einer<br />

dringenden Auslandsreise nicht beim<br />

Parteitag dabei. „Wir fühlen uns durch ihn<br />

gut in Europa vertreten.“ Stefan Teufel bedankte<br />

sich bei allen kommunalen Mandatsträgern,<br />

bei den Ortsverbänden und<br />

Vereinigungen. Bei den 1260 Mitgliedern.<br />

Ob es möglich sein wird, dass die <strong>CDU</strong><br />

als Oppositionspartei Nachwuchs bekommt,<br />

neue Impulse, neuen Schwung?<br />

Die Themen, die die <strong>CDU</strong> bearbeiten<br />

sind, liegen auf der Hand, wurden von Ste-<br />

Aus der Ferne beobachtet von Klaus Kretschmann mit seiner Kamera:<br />

Lothar Reinhardt und Jochen Schwarz gratulieren Stefan<br />

Teufel nach seiner so überzeugenden Wiederwahl.<br />

fan Teufel aufgezählt: Energie der Zukunft,<br />

Mobilität im ländlichen Raum, Bildung, Betreuungsformen<br />

junger Familien. Und vieles<br />

mehr.<br />

Stefan Teufel: „Wir wollen die Herausforderungen<br />

meistern. Und ich will meinen<br />

Beitrag dazu leisten.“ Fortsetzung S. 4<br />

<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 3


Kreisparteitag<br />

Gar keine Frage: dies ist das Bild des Jahres!<br />

Es war nicht nur Fukushima<br />

Als Kreisvorsitzender wie im Landtag.<br />

Jetzt in der Opposition. Ein Gefühl, das<br />

noch nie ein <strong>CDU</strong>-Abgeordneter erleben<br />

musste.<br />

Wie es dazu kam? Japan / Fukushima war<br />

entscheidend, zum Ende hin. Aber, so Stefan<br />

Teufel, „es wäre zu kurz gesprungen,<br />

würden wir den Verlust der Regierungsverantwortung<br />

daran festmachen.“<br />

Es war auch Stuttgart 21, es war auch der<br />

EnBW-Kauf. Und es waren die Medien. Von<br />

vielen in der <strong>CDU</strong> miterlebt, mit erlitten.<br />

Doch Stefan Teufel sah auch das andere:<br />

das Kreisergebnis als das neuntbeste im<br />

Land, das zweitbeste in Südbaden. „Dies<br />

alles ist uns Ansporn für die nächste Zeit.“<br />

Die Themen liegen auf der Hand: die<br />

Gäubahn („Die Schweizer haben ihren Bei-<br />

trag geleistet.“), Standortsicherung der in<br />

den vergangenen Jahren gestärkten Bildungseinrichtungen<br />

(„ein zentrales Handlungsfeld“),<br />

Stärkung der jungen Familien,<br />

den Wohlstand des Landes bewahren. Beispielsweise.<br />

Starker Beifall zeigte Stefan Teufel, was<br />

Lothar Reinhardt in Worte fasste: „Du hast<br />

einen unwahrscheinlich tollen Einsatz ge-<br />

<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 4<br />

zeigt, hast den Dialog mit den Menschen<br />

geführt. Nun heißt es zusammen zu stehen<br />

und gemeinsam den weiteren Weg zu gehen.“<br />

Auch mit Schatzmeister Markus Banholzer,<br />

bei dessen persönlichen Bemerkungen<br />

fast die Erläuterungen zum Haushalt der<br />

Kreispartei untergingen. Zwar konnte er -<br />

trotz der Wahlkämpfe - von einem leichten<br />

Überschuss in der Kasse berichten, doch<br />

ohne die Spenden, ob von natürlichen oder<br />

von juristischen Personen, wäre die <strong>CDU</strong><br />

im Kreis ganz dick in einem kräftigen Minus.<br />

Ein Zustand, der auf Dauer so nicht<br />

verkraftbar sein wird.<br />

Sein Dank galt den Ortskassierern, galt<br />

Wilfried Hennemuth sowie Wiltraud Steinwandel<br />

(bis zu ihrer Pensionierung) und<br />

deren Nachfolgerin Susanne Waldmüller:<br />

Volker Kauder, Bundestagsabgeordneter und Unionsfraktionschef bei seiner Darstellung<br />

der Berliner Lage. Gerade schwierige Zeiten erfordern den ganzen Einsatz aller.<br />

„Frau Waldmüller hat sich in ganz kurzer<br />

Zeit ganz hervorragend eingearbeitet, so<br />

dass die Zusammenarbeit mit ihr vom ersten<br />

Moment an bestens funktioniert.“<br />

Keine Frage, dass die Kassenprüfer Siegfried<br />

Muschal und Kurt Bochtler nichts<br />

auszusetzen hatten an der Kassenführung<br />

durch Markus Banholzer. Ganz im Gegenteil.<br />

KREISTEIL<br />

Annette Fuchs bei ihrer Vorstellung für das Amt der stellvertretenden<br />

Vorsitzenden: „Ich freue mich auf viele interessante und<br />

freundschaftliche Begegnungen.“<br />

Die Berichte aus der Kreistagsfraktion<br />

und aus den Vereinigungen lagen schriftlich<br />

vor und wurden so en passent von den<br />

Parteitagsbesuchern mehr oder weniger -<br />

und später zu Hause vermutlich nochmals<br />

ausführlicher - zu Gemüte geführt.<br />

Ob sich manch einer gewundert hat, dass<br />

die angespannte Situation in der Kreistagsfraktion<br />

auch angesichts des kurz zuvor<br />

stattgefundenen Rücktritts von Fraktionschef<br />

Martin Maurer nicht debattiert<br />

wurde? Angesprochen sehr wohl von Clemens<br />

Maurer in seinem sehr beachteten<br />

Beitrag. (Siehe oben)<br />

Eingeschoben: Stefan Teufel verabschiedete<br />

mit der scheidenden stellvertretenden<br />

Kreisvorsitzenden Elli Khazzoum sowie<br />

mit „dem <strong>CDU</strong>-Urgestein“ Herbert<br />

Hermle (kurz vor dessen 70. Geburtstag)<br />

zwei Persönlichkeiten, die nicht mehr kandidierten<br />

und somit aus dem Kreisvorstand<br />

auf eigenen Wunsch ausgeschieden<br />

sind.<br />

Mit Blumen und Wein als sichtbaren Zeichen<br />

für den Dank der Kreis-<strong>CDU</strong>.<br />

Die durch Unionsfraktionschef Volker<br />

Kauder vorgenommene Entlastung zeigte<br />

einmal mehr blitzlichtartig den intakten<br />

Zustand der <strong>CDU</strong> im Kreis auf. Er freue sich<br />

immer auf Veranstaltungen im Kreis <strong>Rottweil</strong>,<br />

sagte er. Aus voller Überzeugung.<br />

Neuwahlen, das Salz in der Suppe. Und<br />

mit Spannung verbunden. Zügig gingen<br />

sie vonstatten. Aus mehreren Gründen: sie<br />

waren gut vorbereitet, Lothar Reinhardt<br />

führte flott durch die Wahlgänge, und<br />

ganz besonders, die Zählkommission unter<br />

Leitung von Udo Klaussner arbeitete<br />

prächtig. Von den Einsammlern im Saal bis<br />

zu den so fleißigen Auszählern im oberen<br />

Stockwerk. Für die übrigen Teilnehmer im<br />

Kapuziner unsichtbar, lediglich die so raschen<br />

Bekanntgaben der Ergebnisse ließen<br />

erahnen, was „oben“ geleistet wurde.<br />

Freude und Enttäuschung<br />

Dass Stefan Teufel alle Stimmen bekam,<br />

war zwar folgerichtig nach allem, was ge-


Kreisparteitag KREISTEIL<br />

sagt worden war und wie er, der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete<br />

politisch und menschlich überzeugend auftritt, aber<br />

nun mal nicht selbstverständlich. Umso größer seine Freude und<br />

die Freude und Zustimmung im Plenum.<br />

Dann gab es noch weitere einstimmige Entscheidungen. Was den<br />

Gewählten sichtlich gut tat. Aber auch manche Überraschung,<br />

auch Enttäuschung bei anderen Wahlen. Bei 17 Kandidaten für 15<br />

Beisitzerposten mussten zwangsläufig zwei die Plätze 16 und 17<br />

belegen. Dass dies Dr. Michael Fritz und Annette Elben, sie seit<br />

vielen Jahren Mitglied im Kreisvorstand, waren, überraschte in der<br />

Tat.<br />

Dass auf der anderen Seite die vier Kandidaten<br />

der Jungen Union - Johannes Bleppp,<br />

Stefan Franz, Marcel Griesser und Dennis<br />

Mauch - den Sprung in das Gremium schafften,<br />

zeigte, dass die Kreis-<strong>CDU</strong> auf die Jugend,<br />

auf die jungen Leute setzt.<br />

Und mit Annette Fuchs mit ihren gerade<br />

mal 30 Jahren als neuer stellvertretender<br />

Kreisvorsitzenden dieses Zeichen ebenfalls<br />

setzt.<br />

Energie, Euro(pa), Demografie<br />

Der „Rechenschaftsbericht“ des Bundestagsabgeordneten<br />

Volker Kauder war mehr<br />

als dieses. Er war der Einblick in die Berliner<br />

Gemengelage, in die Themen, die die Berliner<br />

Politik derzeit beschäftigen - und dies alles<br />

mit dem Blick auf das Wahlergebnis in Baden-Württemberg,<br />

das es erst noch zu verarbeiten gilt. Die „Energiewende“,<br />

die nicht so einfach zu bewältigen ist, wie die Sofortaussteigenverlanger<br />

dies wollen. Die Tatsache, dass nunmehr weniger<br />

Geld in die Ökofonds gelangen wird zum Auf- und Ausbau<br />

der erneuerbaren Energien, als dies vorgesehen war. Und die nach<br />

wie vor geltenden Maxime: die Sicherheit der Versorgung, die Bezahlbarkeit<br />

von Strom und Energie und das Festhalten an den Klimazielen.<br />

Das neue Planungsrecht, das in Arbeit ist, hält Volker Kauder für<br />

eine „unglaubliche Chance“. Der Unionsfraktionsvorsitzende: „Wir<br />

wollen der Welt zeigen, dass ein Industrieland wie Deutschland<br />

die Wende hin zu erneuerbaren Energien schaffen und sich so versorgen<br />

kann.“<br />

Was jetzt noch gelingen muss: das Konzept den „Menschen“<br />

plausibel zu machen. Der Großteil der Öffentlichkeit teilt die<br />

(Kern-)Energiefrage zu sehr - und fälschlicherweise -noch immer in<br />

die „Guten“ und in die „Bösen“ ein.<br />

Ein zweites Thema: der Euro. Mit der klaren Ansage: „Der Euro ist<br />

unsere nationale Währung.“ Und bleibt es. Wichtig zu hören, in einer,<br />

wie er sagte, „ernsten Situation“.<br />

Drittens: Die Veränderungen in der Gesellschaft durch die Demografie,<br />

die sich im ländlichen Raum stärker auswirken als in den<br />

Ballungszentren. Also müssen wir schneller darauf reagieren, so<br />

Der Blick in den Saal. Sehr diszipliniert und aufmerksam begleiteten die Teilnehmer den<br />

Parteitag im Kapuziner.<br />

Volker Kauder, der auf das Thema schon seit etlichen Jahren hinweist.<br />

Und betont, dass dies kein Problem ist, das auf uns zukommt,<br />

sondern das längst schon da ist. Und auch deswegen: „Die<br />

Infrastruktur muss stimmen.“ Ein Auftrag - „für uns alle“.<br />

Sein Fazit: Wir müssen ein modernes, optimistisches Land sein,<br />

müssen uns die Freude am Neuen bewahren. „Mir tut’s es“, so die<br />

Aussage eines älteren Mannes ihm gegenüber am Rande einer<br />

Stuttgart-21-Veranstaltung: Das kann nicht unsere Devise sein.<br />

Nicht die Devise eines Landes, das - trotz der älter werdenden Gesellschaft<br />

- jung und dynamisch sein kann.<br />

Viel Beifall, einhellige Zustimmung zu einem einmal mehr Mut<br />

machenden Volker Kauder.<br />

Und dann mussten die Delegiertenwahlen zum Landesparteitag<br />

wiederholt werden. Die Frauenquote (auch in der Kreis-<strong>CDU</strong> nicht<br />

unumstritten) war nicht erfüllt worden. Bei der Wiederholung, wo<br />

die Quote nicht mehr zwingend ist, klappte es dann umso besser.<br />

Geschlossenheit und Einigkeit. So steht die <strong>CDU</strong> im Kreis. Wenn<br />

auch bei dem einen oder anderen Inhalt schon mal Unterschiede<br />

da sind. Gerold Teufel fragte beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“,<br />

warum Volker Kauder gegen die Einführung einer Maut ist.<br />

Im Dissens zu Stefan Teufel, der, im Wahlkampf häufig darauf angesprochen,<br />

sich stets dafür ausgesprochen hatte, im Einklang mit<br />

der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg. Volker Kauder wiederholte die Begründung<br />

für seine ablehnende Haltung - unter anderem, weil das<br />

Geld in den Haushalt fließen würde. Ein kurzer Schlagabtausch, in<br />

freundschaftlichem Ton abgehandelt.<br />

Einstimmig angenommen wurde der einzige Antrag des<br />

Parteitages.<br />

Schlusswort des wieder gewählten Kreisvorsitzenden. So heißt<br />

es in der Tagesordnung. Und wie gewohnt bei Stefan Teufel: kurz,<br />

prägnant, mit herzlichen Dankesworten. Für den Stadtverband<br />

<strong>Rottweil</strong> mit seinem Vorsitzenden Michael Lacher und mit Adalbert<br />

Hugger, der den guten Ton gesorgt hatte, das Präsidium, die<br />

Zählkommission.<br />

Das Lied der Deutschen beendete den Kreisparteitag, der eine<br />

intakte Kreis-<strong>CDU</strong> sah, die auch nach dem Verlust der Regierung in<br />

Stuttgart ziel- und selbstbewusst ihren Weg geht. > Seite 5


Kreisparteitag KREISTEIL<br />

Die Wahlergebnisse<br />

Stefan Teufel und mit ihm ein starkes Team<br />

Vorsitzender<br />

Stefan Teufel, <strong>Rottweil</strong><br />

Stellvertretende Vorsitzende<br />

Lothar Reinhardt, Dornhan<br />

Annette Fuchs, Schramberg<br />

Jochen Schwarz, Deißlingen-Lauffen<br />

Schatzmeister<br />

Markus Banholzer, <strong>Rottweil</strong>-Zepfenhan<br />

Freundlich eingesammelt ...<br />

Pressesprecher<br />

Robert King, Lauterbach<br />

Schriftführer<br />

Dieter Bertsche, Deißlingen<br />

Internetbeauftragter<br />

Udo Klaussner, <strong>Rottweil</strong>-Hausen<br />

Beisitzer<br />

Nur Thomas Brantner bricht in die weibliche<br />

Phalanx bei den ersten fünf Plätzen<br />

ein / Alle vier JU-Kandidaten erfolgreich /<br />

5 x <strong>Rottweil</strong>, 3 x Schramberg, 2 x Vöhringen-Wittershausen,<br />

je 1 x Deißlingen, Wellendingen,<br />

Dunningen, Bösingen-Herrenzimern<br />

und Oberndorf<br />

Ilona Grathwol, <strong>Rottweil</strong><br />

Renate Hilser, Schramberg<br />

Thomas Brantner, Schramberg<br />

Karin Schmeh, Deißlingen<br />

Gabriele Ulbrich, <strong>Rottweil</strong><br />

Marcel Griesser, Wellendingen<br />

Dennis Mauch, Dunningen<br />

Johannes Blepp, <strong>Rottweil</strong><br />

Daniela Dreher, Vöhringen-Wittershausen<br />

Mark Prielipp, <strong>Rottweil</strong><br />

Fritz Hugger, <strong>Rottweil</strong><br />

Rainer Hezel, Bösingen-Herrenzimmern<br />

Klaus-Dieter Thiel, Vöhring.-Wittershaus.<br />

Martin Maurer, Schramberg<br />

Stefan Franz, Oberndorf<br />

<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 6<br />

Delegierte für den<br />

Bezirksparteitag<br />

Stefan Teufel, <strong>Rottweil</strong><br />

Wilfried Hennemuth, <strong>Rottweil</strong><br />

Robert King, Lauterbach<br />

Doris von Schulz, <strong>Rottweil</strong><br />

Karin Schmeh, Deißlingen-Lauffen<br />

Daniela Dreher, Vöhringen-Wittershausen<br />

Clemens Maurer, Schramberg<br />

Lothar Kopf, Oberndorf<br />

Thomas Brantner, Schramberg<br />

Ilona Grathwol, <strong>Rottweil</strong><br />

Rainer Hezel, Bösingen-Herrenzimmern<br />

Helmut Spreter, <strong>Rottweil</strong><br />

Susanne Waldmüller, <strong>Rottweil</strong><br />

Dennis Mauch, Dunningen<br />

Gabriele Ulbrich, <strong>Rottweil</strong><br />

Marcel Griesser, Wellendingen<br />

Martin Schwellinger, Villingendorf<br />

Ersatzdelegierte<br />

Eberhard Pietsch, Schramberg<br />

Herwart Kopp, Sulz<br />

Marianne Pfundstein, Schramberg<br />

Johannes Blepp, <strong>Rottweil</strong><br />

Ulrich Bauknecht, Schramberg<br />

Klaus-Dieter Thiel, Vöhringen-Wittershausen<br />

Johannes Bronner, Dornhan<br />

Mechthild von Podewils, Dornhan<br />

Stefan Franz, Oberndorf<br />

Siegfried Dölker, Sulz<br />

Delegierte für den<br />

Landesparteitag<br />

Stefan Teufel, <strong>Rottweil</strong><br />

Daniela Dreher, Vöhringen-Wittershausen<br />

Wilfried Hennemuth, <strong>Rottweil</strong><br />

Robert King, Lauterbach<br />

Gabriele Ulbrich, <strong>Rottweil</strong><br />

Ilona Grathwol, <strong>Rottweil</strong><br />

Ersatzdelegierte<br />

Thomas Brantner, Schramberg<br />

Jochen Schwarz, Deißlingen-Lauffen<br />

Dr. Andreas Schwab, <strong>Rottweil</strong><br />

Lothar Reinhardt, Dornhan<br />

Eberhard Pietsch, Schramberg<br />

Helmut Spreter, <strong>Rottweil</strong><br />

Dennis Mauch, Dunningen<br />

Herwart Kopp, Sulz<br />

Klaus Kretschmann, Dornhan<br />

Delegierte für den<br />

Bundesparteitag<br />

Stefan Teufel, <strong>Rottweil</strong><br />

Lothar Reinhardt, Dornhan<br />

.... und fleißig ausgezählt!<br />

Ersatzdelegierte<br />

Jochen Schwarz, Deißlingen-Lauffen<br />

Dennis Mauch, Dunningen


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Erlebnis. TOUR MIT SCHANZ<br />

hat es sich zur Aufgabe gestellt,<br />

Reisende in Kontakt zu bringen mit<br />

Land, Leuten und Kultur. Solche<br />

Begegnungen bereichern den eigenen<br />

Erfahrungsschatz und erweitern<br />

unseren Horizont.<br />

Besonders persönlich und individuell<br />

wird eine solche Reise durch die<br />

angebotenen Info-Reisen des Veranstalters.<br />

Schließlich hat jede Reisegruppe<br />

unterschiedlichste Anforderungen,<br />

Wünsche und Bedürfnisse.<br />

TOUR MIT SCHANZ bietet daher<br />

Info-Reisen für Gruppenplaner an,<br />

damit sie sich vor Ort ein Bild über<br />

die Möglichkeiten für ihre nächste<br />

Gruppenreise zu machen.<br />

Wenn innerhalb von 24 Monaten<br />

nach der Info-Reise eine Gruppenreise<br />

mit mindestens 20 Teilnehmern<br />

in das Land stattfindet,<br />

wird der Reisepreis für die Info-<br />

Reise komplett zurückerstattet. Den<br />

Reiseteilnehmern bietet sich durch<br />

detaillierte vorangegangene<br />

Information und Planung dann ein<br />

unvergessliches und individuelles<br />

Reiseerlebnis.<br />

> Seite 7


Kreisparteitag KREISTEIL<br />

Dr. Andreas Schwab Binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion<br />

Aus <strong>Rottweil</strong> in Brüssel und Straßburg<br />

Dr. Andreas Schwab, unser Abgeordneter<br />

im Europäischen Parlament, konnte beim<br />

diesjährigen Kreisparteitag nicht persönlich<br />

anwesend sein. Und schrieb aus diesem<br />

Grunde an die Teilnehmer:<br />

In dieser Woche muss ich an der Sitzung<br />

des Fraktionsvorstandes der EVP-Fraktion<br />

im Ausland teilnehmen, was mir eine<br />

rechtzeitige Rückkehr zum Kreisparteitag<br />

leider unmöglich macht. Ich bitte mein<br />

Fehlen zu entschuldigen. Nachfolgend<br />

möchte ich Ihnen in Kürze darstellen, wofür<br />

ich mich im Europäischen Parlament<br />

für meinen Wahlkreis einsetze:<br />

Der Euro-Rettungsschirm - die EU<br />

darf nicht zur Transferunion werden<br />

Ende März haben die Staats- und Regierungschefs<br />

der EU eine - wie es die Bundeskanzlerin<br />

nennt - „Ertüchtigung“ des<br />

Euro-Rettungsschirms beschlossen. Dies<br />

bedeutet, dass Deutschland an dem Rettungsschirm<br />

nicht wie bisher lediglich<br />

durch Bürgschaften, sondern auch mit einer<br />

Bareinlage in Höhe von 22 Mrd. Euro<br />

beteiligt ist. Die Entscheidung für diesen<br />

permanenten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“<br />

war für uns Deutsche unausweichlich:<br />

63% unserer Exporte gehen<br />

in den europäischen Binnenmarkt und die<br />

Exportüberschüsse im Handel mit den EU-<br />

Nachbarn machen 90% der deutschen<br />

Handelsüberschüsse aus. Über 300.000<br />

Erwerbstätige aus Baden-Württemberg<br />

pendeln täglich zu attraktiven Arbeitsplätze<br />

über die Grenzen. Trotzdem darf die EU<br />

nicht zur Transferunion werden: Die Unterstützung<br />

für Griechenland und andere<br />

notleidende Staaten darf nicht<br />

zur Dauereinrichtung werden.<br />

Ich setzte mich weiterhin dafür<br />

ein, den Euro durch angemessne<br />

Reformen als gemeinsame Währung<br />

zu stabilisieren und zukunftsfähig<br />

zu machen - ohne<br />

Deutschland dabei zu schwächen.<br />

Der Mittelstand - das Rückgrat<br />

unserer heimischen<br />

Wirtschaft<br />

Die Zusammenarbeit mit dem<br />

Mittelstand ist mir ein besonderes<br />

Anliegen. In regelmäßigen<br />

Treffen mit Unternehmern und<br />

Handwerkern in Brüssel und<br />

Straßburg diskutiere ich Gesetzgebungsprojekte<br />

und erarbeite<br />

Verbesserungsvorschläge. So<br />

konnte ich beispielsweise europaweite<br />

Regelungen bei Zahlungsverzug<br />

durchsetzen und<br />

<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 8<br />

den Ausbau der Gäubahn voranbringen.<br />

Aktuell arbeite ich als Berichterstatter an<br />

der Verbraucherrechte-Richtlinie: Jeder<br />

soll beim grenzüberschreitenden Handel<br />

von Waren und Dienstleistungen seine<br />

Rechte kennen und diese auch durchsetz-<br />

ten können. Europaweite Rechtssicherheit<br />

ist für keine und mittelständische Unternehmen,<br />

die im EU-Ausland tätig sind,<br />

eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches<br />

Wirtschaften.<br />

Die EU vor Ort - zwischen Brüssel,<br />

Straßburg und <strong>Rottweil</strong>:<br />

Während meiner jährlichen Sommertour<br />

im Juli 2010 bin ich in über 30 Terminen in<br />

Gemeinden, Firmen, Schulen und landwirtschaftlichen<br />

Betrieben mit den Menschen<br />

in meinem Wahlkreis ins Gespräch<br />

gekommen. Ein wichtiger Aspekt war es,<br />

zu erfahren, wie die europäischen Fördergelder<br />

vor Ort eingesetzt werden. Auch<br />

der Kreis <strong>Rottweil</strong> hat von unterschiedlichen<br />

EU-Förderprogrammen profitiert.<br />

Hier hat mich besonders die Firma K.-H.<br />

Lange GmbH+Co.KG beeindruckt: Als Anerkennung<br />

für die Leistung der Firmenlei-<br />

Dr. Andreas Schwab: Die Währung stabilisieren und zukunftsfähig machen, ohne<br />

Deutschland dabei zu schwächen.<br />

tung im Bemühen darum, Wirtschaftskraft<br />

und Arbeitsplätze in der Region zu erhalten,<br />

hat die EU den Neubau einer Produktionshalle<br />

mit mehreren hunderttausend<br />

Euro gefördert.<br />

Nach den Landtagswahlen: zusammenhalten,<br />

erst recht in der Opposition<br />

Der Verlust der Regierungsverantwortung<br />

durch die Landtagswahlen<br />

war für uns alle ein schwerer<br />

Schock. Werden doch Regierungen<br />

normalerweise nur<br />

dort abgewählt, wo es nicht so<br />

hervorragend läuft wie in unserem<br />

„Musterländle“. Noch stärker<br />

als bisher müssen wir zusammenhalten<br />

und das Gespräch<br />

mit den Menschen suchen.<br />

Dazu möchte ich als Europaabgeordneter<br />

auch weiterhin<br />

meinen Beitrag leisten.<br />

Gerne möchte ich auch weiterhin<br />

den <strong>Kreisverband</strong> <strong>Rottweil</strong><br />

im Bezirksvorstand vertreten.<br />

Für die konstruktive und<br />

vertrauensvolle Zusammenarbeit<br />

mit der <strong>CDU</strong> <strong>Rottweil</strong><br />

möchte ich mich recht herzlich<br />

bedanken.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Ihr Andreas Schwab


Kreisparteitag/Der Landtagsabgeordnete KREISTEIL<br />

Zahlreiche Veranstaltungen prägten<br />

die Arbeit in den vergangenen Jahren<br />

Die Rechenschaftsberichte der Vereinigungen<br />

Schriftlich vorgelegt waren beim Parteitag<br />

die Rechenschaftsberichte der Vereinigungen.<br />

Zum „Nebenherlesen“ oder auch<br />

später in aller Ruhe zu Hause.<br />

Aufschlussreich waren sie allemal und allesamt.<br />

Gaben sie doch einen kompakten Überblick<br />

über die jeweiligen Aktivitäten und<br />

auch über das Selbstverständnis der <strong>CDU</strong>-<br />

Vereinigungen.<br />

So wenn die Frauen-Union sich für die Errichtung<br />

einer Baby-Klappe einsetzte (bisher<br />

erfolglos, aber an dem Thema dranbleiben<br />

will.<br />

So wenn die Junge Union mit verschiedensten<br />

Veranstaltungen an die Öffentlichkeit<br />

trat - beispielsweise mit einer Holocaust-Überlebenden<br />

in Oberndorf und<br />

mit einer Veranstaltung über Christen im<br />

Nahen Osten.<br />

Wenn auch die Mittelstandsvereinigung<br />

mehrmals eingeladen hat zu Themen, die<br />

den Mittelstand berühren, und die <strong>CDU</strong>-<br />

Mittelständler gespannt darauf sind, was<br />

mit der grün-roten Landesregierung auf<br />

sie zukommen wird.<br />

Und wenn die <strong>CDU</strong>-Sozialausschüsse am<br />

Bahnhof in <strong>Rottweil</strong> in aller Frühe Wahlkampf<br />

für Stefan Teufel gemacht und bei<br />

überregionalen Treffen den <strong>Rottweil</strong>er<br />

Verband gut vertreten haben.<br />

Und schließlich hat einmal mehr die Senioren-Union<br />

mit zahlreichen Veranstaltungen,<br />

Gesprächen und den schon berühmten<br />

Ausfahrten (beispielsweise in die<br />

Schweiz) ein großes Pensum an Aktivitäten<br />

geleistet.<br />

So schreibt dann Helmut Spreter in seinem<br />

Rechenschaftsbericht unter anderem:<br />

„Seit dem Jahre 2009 ist der <strong>Kreisverband</strong><br />

der SU im Bezirk nur noch mit einer<br />

Stimme - Helmut Spreter - vertreten. Der<br />

Vorsitzende der SU des <strong>Kreisverband</strong>es<br />

vertritt die SU auch bei Sitzungen und Ver-<br />

Landtagsabgeordneter Stefan Teufel:<br />

Laufende Antragsstellung zur<br />

Breitbandförderung ermöglichen<br />

Teufel setzt sich für eine erweiterte Breitbandförderung im<br />

ländlichen Raum ein.<br />

Die flächendeckende Anbindung an eine<br />

leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur<br />

wird immer bedeutender für die<br />

Wirtschaftskraft, die Wettbewerbsfähigkeit<br />

und die Attraktivität eines Ortes bzw.<br />

einer Region. „Deshalb ist es ein wichtiges<br />

wirtschaftspolitisches und regionalpolitisches<br />

Ziel, nicht nur in den Ballungsräumen,<br />

sondern auch bei uns im Ländlichen<br />

Raum, für eine leistungsfähige Breitbandanbindung<br />

zu sorgen“, stellt der Landtagsabgeordnete<br />

Stefan Teufel fest.<br />

Seit 2008 konnten über 455.000 Euro<br />

Fördermittel aus Stuttgart im Rahmen der<br />

Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur Ländlicher<br />

Raum“ in den Landkreis <strong>Rottweil</strong><br />

fließen.<br />

Mit der Breitbandinitiative 2007 war Baden-Württemberg<br />

bundesweit Impulsgeber.<br />

„Damit wir diese Spitzenposition halten<br />

und weiter ausbauen können, muss die<br />

Breitbandinitiative unter Nutzung aller<br />

technischer Möglichkeiten der Datenübertragung<br />

und aller Finanzierungsmöglich-<br />

keiten fortgeführt werden“, sagte Teufel<br />

und fordert hiermit die neue Landesregierung<br />

auf, die bestehenden „weißen Flekken“<br />

der Grundversorgung vollständig zu<br />

schließen. Hierzu müssen die ELR-Verwaltungsvorschriften<br />

angepasst und zwei<br />

wichtige neue Eckpunkte eingefügt werden:<br />

Innerhalb der ELR-Verwaltungsvorschrift<br />

brauchen wir:<br />

• Eine explizite Regelung der grundlegenden<br />

Vorschriften zur Breitbandförderung<br />

in die ELR-Verwaltungsvorschrift<br />

und nicht mehr im Rahmen einer<br />

Ausschreibung<br />

• Verkürzung der Zweckbindungsfrist<br />

von 15 auf 7 Jahre bei Breitbandvorhaben<br />

• Laufende Antragsstellung sollen ohne<br />

feste Antragstermine möglich sein<br />

„Bei der Ausschreibung benötigen wir<br />

eine Neudefinition des Weißen Flecks als<br />

anstaltungen im Kreisvorstand. Hugo<br />

Bronner als Beisitzer im Landesvorstand<br />

engagiert sich seit Jahren und vertritt dort<br />

die Interessen des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es<br />

der SU. Nach der verlorenen Landtagswahl<br />

gilt es jetzt eine ehrliche, verantwortungsvolle<br />

und glaubwürdige Politik aus der Opposition<br />

heraus zu gestalten. Die <strong>CDU</strong><br />

wird künftig noch mehr von der Basis her<br />

die Politik gestalten müssen. Das tolle Ergebnis<br />

unseres Landtagsabgeordneten<br />

Stefan Teufel bei der Wahl sollte und dazu<br />

Mut und Ansporn geben.<br />

Werben Sie im Freundes- und Bekanntenkreis<br />

für die SU. Werden Sie Mitglied in<br />

der Senioren-Union. Gemeinsam sind wir<br />

noch stärker.<br />

Auf der <strong>CDU</strong>-Kreisgeschäftsstelle können<br />

Sie auch den Pressespiegel der SU aus<br />

den Jahren 2009 und 2010 anfordern.“<br />

Die Vorsitzenden der<br />

Vereinigungen:<br />

Senioren-Union: Helmut Spreter<br />

CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft):<br />

Alfons Schnell<br />

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung:<br />

Klaus-Dieter Thiel<br />

Junge Union: Timo Polte<br />

Frauen-Union: Karin Schmeh


Kreistag KREISTEIL<br />

Martin Maurer ist Anfang Mai als Chef der <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />

zurückgetreten. Als Folge der schwierigen Lage und der Entscheidung<br />

bezüglich des Kreiskrankenhauses Schramberg.<br />

Wir dokumentieren an dieser Stelle<br />

Die Erklärung des seitherigen Fraktionschefs<br />

Verbunden mit dem Dank für seine Arbeit im Interesse und für<br />

den gesamten Kreis <strong>Rottweil</strong>, für die <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion:<br />

„Die Entscheidung zum Verkauf der Gesundheitszentren<br />

GmbH des Landkreises<br />

<strong>Rottweil</strong> an die Firma Helios und die damit<br />

verbundene Schließung des Standorts<br />

Schramberg hat tiefe Gräben aufgerissen.<br />

Dies nicht nur in der Bevölkerung, sondern<br />

auch in vielen Gruppierungen, Parteien<br />

und auch in meiner Fraktion.<br />

In der <strong>CDU</strong>-Fraktion des Kreistages stelle<br />

ich deshalb mit sofortiger Wirkung mein<br />

Amt als Vorsitzender der <strong>CDU</strong> Kreistags-<br />

Fraktion zur Verfügung. Durch diesen<br />

Schritt und der Aufgabe der Verantwortung<br />

für die gesamte Fraktion hoffe ich auf<br />

den Neubeginn einer konstruktiven Zusammenarbeit.<br />

Meine Stellvertreter Wolfgang Nessler<br />

aus <strong>Rottweil</strong> und Thomas Schenk aus<br />

Schenkenzell bitte ich, die Fraktion interimistisch<br />

zu führen und für einen geordneten<br />

Ablauf der Fraktionsarbeit zu sorgen.<br />

Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass rasch<br />

Neuwahlen des Fraktionsvorstandes sowie<br />

für die der <strong>CDU</strong>-Fraktion zustehenden Besetzungen<br />

in Ausschüssen und Gremien<br />

stattfinden.<br />

Ich möchte aber nochmals meine Enttäuschung<br />

sowohl über die Entscheidung des<br />

28. Februar als auch über die Entscheidung<br />

des Regierungspräsidiums zum Ausdruck<br />

bringen. Diese Entscheidung des Kreista-<br />

<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 10<br />

ges für eine Ein-Standort-Lösung beschädigt<br />

nach meiner Meinung die Identität<br />

des Landkreises, vernichtet ohne Not hunderte<br />

Arbeitsplätze und wird den Landkreis<br />

noch viel Geld kosten. Sie versetzt<br />

der Infrastruktur des gesamten Landkreises<br />

<strong>Rottweil</strong> einen herben Schlag.<br />

Das Regierungspräsidium hat lediglich<br />

Martin Maurer wird sich auch in Zukunft weiterhin mit aller Kraft für gleiche Lebensverhältnisse<br />

im Landkreis <strong>Rottweil</strong> einsetzen.<br />

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die verfahrensmäßige Gesetzmäßigkeit<br />

überprüft, ohne in sachliche Argumente<br />

und die Prüfung der Zweckmäßigkeit einzusteigen.<br />

Der Kreistag kann demnach<br />

jede Entscheidung fällen, solange die finanzielle<br />

Belastung über die Einnahmen<br />

des Kreises einigermaßen gesichert ist.<br />

Auf die von mir vorgebrachten betriebswirtschaftlichen<br />

und finanziellen Bedenken<br />

ist das Regierungspräsidium überhaupt<br />

nicht eingegangen.<br />

Es bestand die Chance, durch mutiges<br />

und dem Wohl der Bevölkerung verpflichtetes<br />

Entscheiden aus dem Bieterwettbewerb<br />

heraus eine für den ganzen Kreis<br />

sinnvolle, verbindende und den Bedürfnissen<br />

der ganzen Bevölkerung dienende Lösung<br />

zu realisieren. Diese Chance wurde<br />

leider vertan, ohne die neu entstehenden<br />

Probleme und Risiken zu Ende zu denken.<br />

Es werden nun Taten folgen müssen, die<br />

die medizinische Versorgung in der Region<br />

Schramberg sicherstellen und den Zentralitätsverlust<br />

der Stadt Schramberg und des<br />

gesamten Westbereichs des Landkreises<br />

<strong>Rottweil</strong> abmildern.<br />

Deshalb sind alle öffentlichen Körperschaften,<br />

insbesondere der Landkreis aufgefordert,<br />

zum Wohle der Menschen und<br />

zur Solidarität innerhalb des Landkreises<br />

durch geeignete Maßnahmen im Mittelbereich<br />

Schramberg beizutragen und Identität<br />

und Leistungskraft dieser Region im Interesse<br />

des gesamten Kreises zu stärken.<br />

Als Mitglied der <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />

werde ich mich weiterhin mit aller mir zur<br />

Verfügung stehenden Kraft für gleiche Lebensverhältnisse<br />

im Landkreis <strong>Rottweil</strong><br />

einsetzen.<br />

Schramberg, 4. Mai 2011,<br />

Martin Maurer“


Der EU-Kommissar in Sulz KREISTEIL<br />

Energiekommissar Günther Oettinger zu Gast beim „Fanclub“ in Sulz<br />

Die große europäische Herausforderung bestehen!<br />

Beim zweiten Teil seiner 40-Jahrfeier konnte der <strong>CDU</strong>-Stadtverband Sulz mit Energiekommissar<br />

einen hochkarätigen Europapolitiker und gleichzeitig guten Freund begrüßen.<br />

Der <strong>CDU</strong>-Stadtverband Sulz und Günther<br />

Oettinger - das war schon jeher, oder<br />

zumindest schon seit etwa 15 Jahren ein<br />

besonderes, ein freundschaftliches Verhältnis.<br />

Angefangen hat es, als der damalige<br />

<strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende zu einer Veranstaltung<br />

im Gasthaus „Linde“<br />

in Bergfelden zu Gast war. Dazwischen<br />

lagen etliche Begegnungen, so bei der<br />

Weinwanderung, als der frisch gebackene<br />

Ministerpräsident dazu kam, dann die Besuche<br />

beim politischen Aschermittwoch in<br />

Herzliche Begrüßung: Günther Oettinger freut sich, Rita und Josef<br />

Rebhan zu treffen.<br />

Fellbach. Bis hin zum Versprechen, im<br />

„nächsten Jahr“ jedem <strong>CDU</strong>-ler ein Viertele<br />

Rotwein zu kredenzen. Ein Versprechen,<br />

das der dann kurz zuvor zum EU-Kommissar<br />

beförderte Günther Oettinger auch<br />

prompt einhielt.<br />

„Was Herr Oettinger verspricht, das hält<br />

er auch“, konnte der Sulzer <strong>CDU</strong>-Vorsitzende<br />

dann auch feststellen: Beim zweiten<br />

Teil der 40-Jahrfeier im Hotel „Züfle“ in<br />

Glatt. Der europäische Kommissar für<br />

Energie zu Gast bei der <strong>CDU</strong> Sulz! Kein alltägliches<br />

Erlebnis!<br />

Da störte das bisschen Warten auf Günther<br />

Oettinger und Friederike Beyer ganz<br />

und gar nicht an jenem Sonntagabend im<br />

Hotel. Der herzliche Beifall zeigte, dass<br />

sich die Gäste auf ein besonderes Ereignis<br />

freuten und dass sie einen guten Freund,<br />

der in Brüssel eines der ganz wichtigen<br />

Ämter bekleidet, begrüßen konnten.<br />

„Die Tatsache, dass wir immer wieder<br />

sehr interessante Politiker treffen, ist auch<br />

eine gute Motivation für unsere Mitglieder“,<br />

stellte Herwart Kopp richtigerweise<br />

fest.<br />

Ein halbes Jahr zuvor schon hatte er mit<br />

dem Büro Oettinger den Termin vereinbart,<br />

und: „Damals konnte noch niemand<br />

davon ausgehen, dass unser Thema ‚Wirt-<br />

Das Erinnerungsbild zum Abschluss eines außergewöhnlichen Abends: Herwart Kopp, Robert<br />

Trautwein, Günther Oettinger, Lothar Reinhardt, Gerd Hieber.<br />

Ganz entspannt im Kreis von Freunden.<br />

schaft, Währung, Energie’ gerade jetzt so<br />

aktuell sein würde.“<br />

G 2 oder G 3?<br />

Sichtlich wohl fühlte sich Günther Oettinger<br />

bei der <strong>CDU</strong> Sulz, der so „treuen<br />

Fangemeinde“.<br />

(Was so blieb, selbst als in manchen Zeiten<br />

in der veröffentlichten Meinung mehr<br />

attackiert als gelobt und gefeiert wurde.)<br />

Und er legte gleich los, in einer Rede, in<br />

der er sehr kompakt, sehr anschaulich, auf<br />

hohem Niveau all jenes abhandelt, was so<br />

sehr im Fokus steht. „Europa ist in der Krise“,<br />

stellte er unumwunden fest, aber<br />

auch: „Die Krise sind wir.“ Und die Frage<br />

ist, wer in Zukunft die Vorzeichen der Welt<br />

bestimmt. Das 20. Jahrhundert war das<br />

amerikanische, von 1910 bis 2000, und die<br />

nächsten Jahrzehnte: Werden sie asiatisch<br />

/ chinesisch geprägt sein? Oder eben doch<br />

nicht? China sieht sich als das Reich der<br />

Mitte. Mit dem Bild von den Pendelschlägen<br />

verdeutlichte er: das Pendel kann ausschlagen,<br />

stehen bleiben, zurückpendeln.<br />

Wo bleibt es stehen? Günther Oettinger:<br />

„Es geht nicht um G 20 oder ähnliches. Es<br />

geht um G 2, das ist Amerika oder China,<br />

oder es könnte mit G 3 auch Europa sein,<br />

mit seiner Bevölkerungszahl von 500 Millionen<br />

Menschen.<br />

Falls wir nicht mit vorne dabei sind in den<br />

nächsten Jahren, dann sind es in 15 Jahren<br />

Indien und andere Länder, die das Sagen<br />

haben. Deswegen: Jetzt sind wir an einer<br />

historischen Weggabelung. Bestimmen<br />

wir mit oder sind wir der Wurmfortsatz?<br />

Wir sind in der Krise. Fast schwindelig<br />

konnte es den Besuchern im schmucken<br />

Fortsetzung auf Seite 12<br />

<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 11


Der EU-Kommissar in Sulz KREISTEIL<br />

Fortsetzung von Seite 11<br />

Hotel „Züfle“ werden bei den Zahlen, die<br />

der Kommissar aus Brüssel, der sich so gar<br />

nicht verändert hat gegenüber den alten,<br />

vertrauten Zeiten, nannte. Bei 10 000 Milliarden<br />

Euro Bruttoinlandsprodukt entstehen<br />

800 Milliarden Euro neue Schulden.<br />

Mit unendlich erscheinenden Zinszahlungen.<br />

„Wir müssen aus der Schuldenfalle<br />

raus.“<br />

Günther Oettinger: In diesen Jahren entscheidet sich, wer in<br />

Zukunft in der Welt das Sagen hat.<br />

Es ist fünf vor zwölf<br />

Ein Thema, das später in der Diskussion<br />

von Hugo Bronner nochmals mittels einer<br />

Frage aufgenommen wurde: der ehemalige<br />

Banker - er kann noch mehr als andere<br />

ermessen, was die Verschuldung wirklich<br />

bedeutet und nach sich zieht.<br />

„Es ist fünf vor zwölf“, sagte Günther<br />

Oettinger: „In der Krise ist nicht der Euro,<br />

in der Krise sind die Haushalte der öffentlichen<br />

Hand.“<br />

Zu viele Schulden, zu wenige Kinder: Die<br />

Haushalte stehen nicht auf einem stabilen<br />

Fundament. In Griechenland, dort sehr,<br />

aber auch bei uns.<br />

So brauchen wir Wachstum und Wettbewerb,<br />

müssen im Wettbewerb auf der Welt<br />

bestehen. Wobei Deutschland als das Industriecluster<br />

der Welt „noch nie stark war<br />

wie heute“, Produkte herstellt, die die<br />

Welt braucht und außerdem Dienstleistungen<br />

anbietet.<br />

Die Engländer dagegen „haben die Industrie<br />

abgeschafft.“<br />

Was bleibt für die Krisenländer? „Griechenland<br />

und Portugal müssen wettbewerbsfähig<br />

werden.“<br />

Der Übergang zur Energie: „Im Gegensatz<br />

zu vielen anderen Ländern kennen wir<br />

keinen Stromausfall.“ Dabei seien wir einem<br />

blackout schon näher gewesen als wir<br />

glauben.<br />

Alle reden vom Abschalten der Kernkraftwerke.<br />

Doch „Strom kann man nicht<br />

speichern.“ Die einzige Möglichkeit:<br />

Pumpspeicherung.<br />

Wir alle haben noch die Diskussion aus<br />

<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 12<br />

dem Wahlkampf auf die unangenehme<br />

Weise im Ohr... (Pumpspeicherkraftwerk:<br />

auch nein danke.)<br />

Die Photovoltaik: 800 Stunden im Jahr<br />

scheint bei uns die Sonne, doch das Jahr<br />

hat 8 700 Stunden. Fehlen einige Stunden!<br />

In Spanien sind es doch wenigstens 2 000<br />

Sonnenstunden!<br />

Probleme bereiten auch die Windparks,<br />

wie Günther Oettinger nachdrücklich belegte.<br />

Dabei geht es um<br />

historische Dimensionen,<br />

doch: „St.<br />

Florian ist allmächtig.“<br />

Wie nun die „große<br />

europäische Herausforderung“bestehen?<br />

Der Blick über<br />

das Mittelmeer, in<br />

unsere Nachbarländer<br />

Libyen, Tunesien,<br />

Ägypten, Algerien,<br />

Marokko (am Tag<br />

nach der Veranstal-<br />

tung war Günther<br />

Oettinger in Rabat!)<br />

zeigt eine Option.<br />

Wenn er aus voller<br />

Überzeugung feststellte, dass der Mensch<br />

eine Perspektive braucht, dann zeigte sein<br />

Vortrag: der Energiekommissar hat die Vision,<br />

hat den Plan,<br />

wie das Gesamtkonzept<br />

auszusehen hat,<br />

wie die afrikanischeuropäischePartnerschaft<br />

uns der Lösung<br />

näher bringen<br />

kann.<br />

„Die Zahl der Europäer,<br />

auch in der<br />

<strong>CDU</strong>, ist schon mal<br />

größer gewesen“, so<br />

der 56-Jährige (und<br />

manch einer dachte<br />

in dem Moment vermutlich<br />

an Helmut<br />

Kohl), und gerade<br />

deswegen wünscht<br />

er Angela Merkel ein<br />

starkes Rückgrat, im<br />

europäischen Sinne<br />

zu handeln.<br />

Denn auch das ist wahr: Europa ist bei aller<br />

Problematik die Friedensunion. Europa<br />

ist die Garantie für Frieden in unserem<br />

Kontinent.<br />

Wenn zwei Vorträge die gleichen<br />

Aussagen beinhalten<br />

„Sie sahen, wie gebannt wir alle Ihnen zugehört<br />

haben“, gratulierte Herwart Kopp<br />

nach dem kräftigen Beifall aller Anwesenden<br />

dem Ehrengast. In der Tat: manches<br />

weiß man, spürt man, doch kaum einmal<br />

bekommt der Normalverbraucher die Situation<br />

um Europa, um die Energie so im<br />

Zusammenhang und einleuchtend vermittelt,<br />

wie dies an dem Abend der Fall war.<br />

Nett übrigens, mehr als nett, dass Prof.<br />

Harald Kopp vier Tage zuvor im Backsteingebäude<br />

einen Vortrag über China gehalten<br />

hatte. Und wenn der Bürgermeister<br />

sich in seinem Grußwort darüber wunderte,<br />

dass die beiden Vorträge inhaltlich<br />

übereinstimmten, und der Sohn des Sulzer<br />

<strong>CDU</strong>-Vorsitzenden vor sich murmelte, dies<br />

hänge mit dem gleichen Parteibuch zusammen,<br />

dann ist das nur die halbe Wahrheit.<br />

Die andere Hälfte ist: Beide sind eben<br />

gut, ganz einfach gut.<br />

Was fiel bei der Fragerunde auf? Jeder<br />

Frager, jede Fragerin stellte eine Frage,<br />

kurz und präzise, kein Koreferat, nichts,<br />

einfach Fragen und dazu noch treffende.<br />

„Es ist ein Glücksumstand, dass wir Sie,<br />

sehr geehrter Herr Oettinger, in Brüssel<br />

haben.“ Sagte Lothar Reinhardt als stellvertretender<br />

Kreisvorsitzender in seinem<br />

Grußwort, das zum passenden Schlusswort<br />

wurde, und der dem <strong>CDU</strong>-Stadtverband<br />

herzlich zum Jubiläum gratulierte.<br />

Und auf dem Nachhauseweg sind ganz<br />

sicher viele Gedanken nochmals durch die<br />

Köpfe der Anwesenden gegangen, auch<br />

dass in China derzeit jede Woche ein neues<br />

Kohlekraftwerk ans Netz geht und alle<br />

vier Wochen ein neues Kernkraftwerk. Und<br />

Mucksmäuschenstill war es im Saal beim Vortrag des EU-Kommissars,<br />

der in Brüssel eines der wichtigsten politischen Ämter innehat.<br />

dass, wenn wir aussteigen und einsteigen<br />

wollen, Tempo machen müssen beim Aufbau<br />

neuer Netze. Dass die Gesetzgebungsverfahren<br />

beschleunigt werden. Denn wir<br />

wollen doch wohl mithalten im internationalen<br />

Wettbewerb. Dazu aber ist jede Anstrengung<br />

notwendig.<br />

Hier ganz drastisch die Augen dafür geöffnet<br />

zu haben, ist auch ein Verdienst der<br />

<strong>CDU</strong> Sulz, die mit dieser Veranstaltung<br />

einmal mehr einen Volltreffer gelandet<br />

hat. k


Das Wesentliche KREISTEIL<br />

120 Teilnehmer erlebten eine Debatte auf allerhöchstem<br />

Niveau zu einem brennenden Thema<br />

Bischof Wolfgang Huber und Unionsfraktionschef Volker Kauder im<br />

Gespräch über Schritte zum Frieden<br />

Der frühere EKD-Ratsvorsitzende würdigt den Unionsfraktionsvorsitzenden<br />

dafür, dass er die weltweite Christenverfolgung als Thema in die deutsche<br />

Politik gebracht hat und äußert sich sehr viel differenzierter zu Afghanistan<br />

als dies seine Nachfolgerin gemacht hat.<br />

Es war eine außergewöhnliche, eine herausragende<br />

Veranstaltung, die der „Marktplatz<br />

Kirche“ in der Aula des Gymnasiums<br />

innerhalb seiner Reihe „Frieden braucht<br />

Schritte“ organisiert hatte. Der ehemalige<br />

EKD-Vorsitzende, Bischof Wolfgang Huber,<br />

die nicht nur rhetorisch brillante evangelische<br />

Stimme traf auf Volker Kauder,<br />

den <strong>CDU</strong>/CSU-Fraktionsvorsitzenden und<br />

dezidiert überzeugenden (evangelischen)<br />

Christen. Der Mann der Kirche trifft den<br />

Politiker. Der Gesinnungsethiker den Verantwortungsethiker?<br />

Weit gefehlt. Vielleicht auch zur Überraschung<br />

mancher im Saal, die Waffen ächtet<br />

gesehen wollen und ihren Wollpullover<br />

selber stricken. „Und alles ist gut.“<br />

Apropos die Teilnehmer. Da kommen<br />

zwei so prominente, prononciert argumentierende<br />

Persönlichkeiten in den Kreis<br />

<strong>Rottweil</strong>, nach Schramberg - und gerade<br />

mal für 120 war die Debatte um ein seit<br />

ewigen Zeiten wichtiges, aber in diesen<br />

Zeiten hoch aktuelles Thema attraktiv genug,<br />

um den Weg in die Aula zu suchen.<br />

Wo waren die Friedensbewegten der alten<br />

Zeit? Sicher, einige der üblichen Verdächtigen<br />

waren erschienen. Aber die Verantwortlichen<br />

von „Marktplatz Kirche“ waren<br />

enttäuscht.<br />

Doch nicht von dem Ereignis selbst. Das<br />

Gespräch, bei dem die Moderatorin nur<br />

gelegentlich Anstöße und Überleitungen<br />

zu gestalten hatte, auf höchstem Niveau,<br />

war kein streitiges, es war ein sehr von<br />

Nachdenklichkeit geprägtes, und, auch auf<br />

dem Hintergrund der gegenseitigen Wertschätzung<br />

von Bischof und Politiker, eines<br />

mit sehr viel Übereinstimmung, geprägt<br />

vom Aufeinanderhören und von überraschenden<br />

Momenten.<br />

Ein Dialog, kein Streitgespräch auf allerhöchstem Niveau: Volker Kauder und Bischof<br />

Wolfgang Huber.<br />

So wenn Bischof Huber bei der Frage<br />

nach dem Afghanistan-Einsatz sich dezent,<br />

aber doch gut hörbar, von seiner Nachfolgerin,<br />

Margot Käßmann, distanzierte (Es<br />

ist eben doch vieles besser in Afghanistan)<br />

und wenn er Volker Kauder dafür lobte<br />

und ihm dankte, dass er das Thema der<br />

weltweiten Christenverfolgung hereingeholt<br />

hat in die deutsche Politik.<br />

Der Frieden. „Wir müssen jeden Tag neu<br />

ringen um den Frieden“, sagte Volker zu<br />

Beginn des Gesprächs, und bekannte, wie<br />

sehr er hin- und her gerissen ist bei den<br />

Entscheidungen, deutsche Soldaten in Krisengebiete<br />

zu schicken. Erinnerte an das<br />

Versagen in Ruanda, daran, dass die Christen<br />

im Südsudan in Stich gelassen worden<br />

sind.<br />

Ein Großteil des Abends widmete sich<br />

den Vorgängen im nördlichen Afrika, mit<br />

vielen Informationen, aber auch mit vielen<br />

Fragezeichen. Denn es ist überhaupt nicht<br />

ausgemacht, ob die dortigen revolutionären<br />

Bewegungen in die Demokratie münden.<br />

Und die Situationen sind gänzlich un-<br />

Unionsfraktionschef Volker Kauder: Wie<br />

viel andächtig schwärmen ist leichter als<br />

gut zu handeln ...<br />

terschiedlich, doch immer beseelt davon,<br />

wie Volker Kauder sagte, dass die jungen<br />

Leute eine Perspektive haben wollen und<br />

sollen.<br />

60 bis 70 Prozent der Ägypter sind Analphabeten,<br />

in Libyen geht es auch um Stammesauseinandersetzungen,<br />

mit Gadafi als<br />

einem Präsidenten mit absolutistischem<br />

Machtanspruch, der nicht bereit ist, sich in<br />

Frage zu stellen.<br />

Dagegen oder besser dazu: Bischof Huber<br />

mit seinem Vorrang gewaltfreier Mittel,<br />

mit der Bergpredigt und oberstem<br />

Grundsatz der christlichen Ethik. Doch, so<br />

der so eloquente und klug argumentierende<br />

evangelische Hirte: „Ich kann nicht sagen:<br />

ich wasche meine Hände in Unschuld.“<br />

Es gelte der Maßstab, dass das<br />

Recht gelten soll.“<br />

Und dann: Er zollt den Soldaten, die im<br />

Einsatz sind, Respekt und Dankbarkeit und<br />

beschreibt die Lage in Afghanistan als<br />

komplexer und „weniger spektakulär als<br />

das, was andere gesagt haben.“ (Hört!<br />

Hört!)<br />

Vor allem im Irak werden die Christen<br />

verfolgt, teilte Volker Kauder mit. Was unter<br />

anderem zeigt: die Gemengelage ist so<br />

schwierig, so unterschiedlich. Auch die Situation<br />

in Palästina: die Übereinkunft der<br />

beiden palästinensischen Gruppierungen<br />

haben die Lage eher schwieriger als einfacher<br />

gemacht, es besteht die Gefahr der<br />

Explosion. Risiken sind größer, nicht kleiner<br />

geworden. Und, so Volker Kauder, „wir<br />

müssen mit der Türkei im Gespräch bleiben.“<br />

Die er nicht in der Europäischen Union<br />

sieht - aus wohl bekannten und wohl erwogenen<br />

Gründen, die aber im Nahen<br />

Osten eine wichtige Rolle zu spielen hat.<br />

Durfte man bin Laden töten? Die Frage,<br />

die auch das deutsche Feuilleton wochenlang<br />

beschäftigt? Bischof Huber hätte die<br />

Ergreifung und einen Prozess lieber gesehen,<br />

warnte aber vor jeglichem Hochmut<br />

Fortsetzung auf Seite 14<br />

<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 13


Das Wesentliche/Die Abgeordneten KREISTEIL<br />

und wies darauf hin, dass „die Entscheidung<br />

in Sekundenbruchteilen geschehen<br />

musste“.<br />

Volker Kauder, in Ergänzung: „Jeder<br />

Mensch, jeder, ist ein Ebenbild Gottes.<br />

Doch es gibt das Böse in der Welt. Es gibt<br />

den Bösen.“ Und mit Erinnerung an Graf<br />

Stauffenberg, der Hitler töten wollte.<br />

Durfte er es?<br />

Der Unionspolitiker: „Wir haben noch<br />

keine erlöste Welt. Doch die Hoffnung ist<br />

größer als die Angst.“ Was aber nicht geht:<br />

<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 14<br />

Sich aus der Verantwortung heraus zu<br />

stehlen.<br />

Um es mit einem Satz Nathans des Weisen<br />

zu sagen: „Begreifst du aber, wie viel<br />

andächtig Schwärmen leichter als gut handeln<br />

ist? Wie gern der schlaffste Mensch<br />

andächtig schwärmt, um nur - ist er zuzeiten<br />

sich schon der Absicht deutlich nicht<br />

bewusst - um nur gut handeln nicht zu dürfen?“<br />

Was ist, wenn vor Somalia Piraten Handelsschiffe<br />

überfallen?<br />

Es sind und bleiben Grenzfragen.<br />

Den Frieden zu gewinnen und zu bewahren<br />

bleibt eine drängende, immer währende<br />

Aufgabe, eine Aufgabe, die nie leicht zu<br />

lösen sein wird. Die aber diejenigen<br />

braucht, die sich auf den Weg dazu machen,<br />

die Schritte zu gehen. So wie an jenem<br />

Abend im Mai mit Bischof Wolfgang<br />

Huber und dem <strong>CDU</strong>-Politiker Volker Kauder.<br />

Und wenn nur die 120 Anwesenden<br />

dies verstanden hätten, wäre ein bisschen<br />

was erreicht.


Die Abgeordneten KREISTEIL<br />

Anforderungen wie z.B. Erhaltung der<br />

Kulturlandschaft<br />

• Schutz der Ressourcen Boden, Wasser<br />

und Luft<br />

• Berücksichtigung und Anpassung an<br />

den Klimawandel und Schutz der Biodiversität<br />

„Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen<br />

Union (GAP) ruht aus diesen<br />

Gründen auf zwei Säulen“, erläutert der<br />

<strong>CDU</strong>-Politiker. Die erste Säule dient mit<br />

den Direktzahlungen der Einkommensstützung<br />

und honoriert die gesellschaftspolitischen<br />

Leistungen der Landwirte. Die<br />

zweite Säule flankiert die erste Säule und<br />

Dr. Andreas<br />

Schwab,<br />

für uns im Europäischen<br />

Parlament, berichtet:<br />

Die EU ist nicht auf dem Weg in die<br />

Transferunion<br />

Ende März haben die Staats- und Regierungschefs<br />

der EU die drängende Reform<br />

der Währungsunion beschlossen. Besonders<br />

der Beschluss zur Einrichtung eines<br />

permanenten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“<br />

hat die Frage aufgeworfen,<br />

ob die EU nun zur „Transferunion“ - also<br />

die Unterstützung der ärmeren Länder<br />

durch die reicheren als Normalfall - wird.<br />

Richtig ist, dass Deutschland sich nun<br />

nicht wie bisher an dem Rettungsschirm<br />

lediglich durch Bürgschaften, sondern<br />

auch mit einer Bareinlage in Höhe von 22<br />

Mrd. Euro beteiligt. Diese Entscheidung<br />

war notwendig geworden, weil die im bisherigen<br />

Rettungsschirm effektiv zur Verfügung<br />

stehende Summe mangels Bareinlage<br />

nicht einmal die ursprünglich vorgesehenen<br />

750 Mrd. Euro abdeckt. Die Entscheidung<br />

für den permanenten „Europäischen<br />

Stabilitätsmechanismus“ ist für uns<br />

Deutsche unausweichlich: Banken und<br />

Versicherungen sind auch in den Ländern<br />

mit maroden Staatshaushalten u.a. mit Altersvorsorgemodellen<br />

engagiert: In Griechenland<br />

allein haben deutsche Banken<br />

25,4 Mrd. € Auslandsforderungen. Das bedeutet:<br />

weil es auch um die Ersparnisse<br />

vieler Privatanleger geht, ist die deutsche<br />

Unterstützung dringend notwendig. Das<br />

heißt aber eindeutig nicht, dass dies zur<br />

Dauereinrichtung wird.<br />

Baubeginn des Brenner-Basistunnels:<br />

Bald ohne Stau über die Alpen<br />

In den Ferienzeiten wird die Vorfreude<br />

auf den Urlaub im Süden oft durch kilometerlange<br />

Staus auf dem Weg über die Al-<br />

setzt die Ziele der EU zur Entwicklung der<br />

ländlichen Räume um.<br />

Eine zentrale Bedeutung bei der integrierten<br />

Agar- und Strukturpolitik haben<br />

die im Maßnahmen- und Entwicklungsplan<br />

Ländlicher Raum Baden-Württemberg<br />

2007 bis 2013 (MEPL II) zusammengefassten<br />

Förderprogramme der Landwirtschaft<br />

und der Entwicklung der ländlichen Räume.<br />

Sie werden im Rahmen der zweiten<br />

Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der<br />

EU mit einem Finanzbeitrag von 675 Mio.<br />

Euro im Siebenjahreszeitraum mitfinanziert.<br />

Der nationale Finanzanteil beträgt<br />

insgesamt rd. 1,2 Mrd. Euro.<br />

Die bisherige Landesregierung hat mit<br />

der integrierten Agrar- und Strukturpolitik<br />

Baden-Württembergs einen Rahmen und<br />

damit die Voraussetzungen geschaffen,<br />

um den vielfältigen Anforderungen im<br />

Ländlichen Raum mit geeigneten Maßnahmen<br />

gerecht zu werden.<br />

„So wird die Diskussion über die Ausgestaltung<br />

der Gemeinsamen Agrarpolitik<br />

nach 2013 weiter in vollem Gange sein, mit<br />

der baden-württembergischen Forderung<br />

die Fortsetzung nach dem bestehenden<br />

Zwei-Säulen-Prinzip, eine starke finanzielle<br />

Ausstattung beider Säulen und den dringend<br />

erforderlichen Abbau des immer weiter<br />

steigenden Bürokratie und Kontrollaufwands“,<br />

sagt Stefan Teufel abschließend.<br />

Dr. Andreas Schwab: Weil es auch um die Ersparnis vieler Privatanleger geht, ist die deutsche<br />

Unterstützung dringend notwendig. Das heißt aber eindeutig nicht, dass dies zur<br />

Dauereinrichtung wird.<br />

pen getrübt. Neben dem Gotthard-Tunnel<br />

gehören der 2007 fertig gestellte Basistunnel<br />

durch den Lötschberg sowie die Röhre<br />

durch den Ceneri vor Lugano zum Schweizer<br />

Verkehrsprojekt Neat (Neue Eisenbahn-Transversale).<br />

Wie der Lötschbergund<br />

der Gotthard-Tunnel, welche im europäischen<br />

Verkehrskorridor Genua und Rotterdam<br />

verbinden, zählt auch die Achse<br />

Berlin-Parlermo zu den prioritären Verkehrsvorhaben<br />

der EU. Zu letzterem gehört<br />

auch der meist befahrene Pass der Alpen,<br />

der Brenner. Die Bauarbeiten des Eisenbahntunnels<br />

wurden in diesen Tagen<br />

begonnen und sollen bis 2025 abgeschlossen<br />

sein.<br />

Mit dem 55 km langen Brenner-Basistunnel<br />

soll ein Großteil des Güterverkehrs von<br />

der Straße auf die Schienen verlegt werden.<br />

Die EU beteiligt sich mit 1 Mrd. € an<br />

den rund 8 Mrd. Euro Gesamtkosten. Damit<br />

werden die Voraussetzungen geschaffen,<br />

dass der Schienenverkehr seinen Beitrag<br />

zu einem Ressourcen schonenderen<br />

und nachhaltigen Alpenverkehr leisten<br />

kann. Übrigens: Der Tunnelbau ergibt bei<br />

Anschluss an das bestehende Netz die<br />

längste unterirdische Schienenstrecke der<br />

Welt.<br />

Erneuerbare Energien in Europa auf<br />

dem Vormarsch - Deutschland<br />

knapp unter EU-Durchschnitt<br />

Eine jüngst veröffentlichte Studie des<br />

statistischen Amtes der Europäischen Union<br />

(Eurostat) belegt, dass sich der Anteil<br />

am Gesamtenergieverbrauch an Erneuerbaren<br />

Energien zwischen 1999 und 2009<br />

nahezu verdoppelt hat. Spitze in EU ist<br />

Lettland mit 36%. Deutschland hat seinen<br />

Anteil auf 8% vervierfacht und liegt damit<br />

knapp unter dem EU-weiten Durchschnitt<br />

von 9%. Erneuerbare Energien umfassen<br />

darin Wasserkraft, Windenergie, Biomasse,<br />

geothermische und Solarenergie. Sie<br />

sind die am schnellsten wachsende Energiequelle<br />

in der EU. Die Hauptenergiequelle<br />

der EU bleibt Öl mit 37%. Sein Anteil<br />

ging seit 1999 jedoch leicht zurück. Gas<br />

deckt den Energiebedarf der EU zu 24%<br />

und hat damit seinen Anteil leicht gesteigert,<br />

während der Anteil von Kernenergie<br />

nahezu unverändert bei etwa 14 % liegt.<br />

> Seite 15


Aus dem Kreis/Skurriles<br />

Die Senioren-Union informiert:<br />

Für einen lebendigen<br />

ländlichen Raum<br />

Einmal ohne ihren gewohnten Chef - Helmut Spreter steckt in einer<br />

Kur - und am eher ungewohnten Ort, in Schramberg<br />

nämlich,traf sich die Senioren-Union zu einer Vorstandssitzung.<br />

Hugo Bronner (Sulz) und Winfried Halusa (Schramberg) leiteten in<br />

„Doppelherrschaft“ die Sitzung.<br />

Erfreulich der Beginn: Die von Franz Herth (<strong>Rottweil</strong>) gemanagte<br />

September-Ausfahrt nach Rheinland-Pfalz war nach kurzer Zeit<br />

ausgebucht.<br />

Winfried Halusa stellte dann den „Sachstand“ zum Schramberger<br />

Großthema „Krankenhaus“ dar. Er sah in erster Linie „methodische<br />

Fehler der Verwaltung“ als Ursache für den Unmut der Bevölkerung.<br />

Freilich deutete der selber als „Aktivist“ in den Politkampf<br />

gezogene Halusa auch Linien für die Zukunft an, wobei ein vernünftiges<br />

Miteinander im Gesamtkreis von besonderer Bedeutung<br />

ist, um zu guten Lösungen zum Wohle der Bevölkerung zu kommen.<br />

Sorgen um eine gute Zukunft machen sich im ländlichen Bereich<br />

stark bemerkbar. So hört man von Kindergärten im Dorf, den gerade<br />

noch acht Kinder besuchen.<br />

Diesem Thema der Entwicklung ländlicher Räume will sich die<br />

Senioren-Union demnächst und methodisch vorbereitet zuwenden.<br />

Aus der Bundes-<strong>CDU</strong> liegt dazu inzwischen ein vielseitiges<br />

„Programm für lebendige ländliche Räume“ vor, das man auf den<br />

Kreis <strong>Rottweil</strong> „herunterbrechen“ müsse. Werner Kessl > Seite 16<br />

KREISTEIL<br />

Viele versuchten vergeblich, dem Vorsitzenden der Senioren-<br />

Union, Helmut Spreter telefonisch zu seinem 70. Geburtstag zu<br />

gratulieren. Dieser war nämlich just zu diesem Ereignis zusammen<br />

mit seiner Ehefrau Ursula ins Hotel „Winterhaldenhof“ in<br />

Schenkenzell gefahren, um dort in angenehmer Atmosphäre<br />

seinen Geburtstag zu feiern. Und von Brigitte Sum im Namen<br />

der Kreis-<strong>CDU</strong> ein Blumengebinde überreicht zu bekommen!<br />

Völlig überraschend kam auf die <strong>CDU</strong> Schramberg schon<br />

kurz nach der Landtagswahl ein neuer Wahlkampf hinzu: gesucht<br />

wird ein neuer Oberbürgermeister. Was bedeutet, dass<br />

die Schramberger Christdemokraten offensiv daran mitwirken<br />

wollen, auf der Grundlage des von ihnen erstellten Anforderungsprofils<br />

ein neues „Oberhaupt“ für die Große Kreisstadt<br />

zu gewinnen.<br />

Die (Auf-)Lösung: Na klar, hing die in der Mai-Ausgabe abgebildete<br />

CSU-Fahne in Schramberg-Schönbronn, am Gasthaus „Löwen“.<br />

Beim sehr bayuwarisch geprägten Geburtstagsfest von Annette<br />

Fuchs, die zwischenzeitlich zur stellvertretenden <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzenden<br />

gewählt worden ist.


Die Anderen<br />

Zitiert - auf den Punkt gebracht<br />

Henryk M. Broder zum Rücktritt des Chefplaners von<br />

Stuttgart 21: Das Nähere bestimmt der grüne Mob<br />

Grünes Mobbing gegen<br />

den Stuttgart-21-Ingenieur<br />

Einer der besten Ingenieure der Republik ist aus dem Job gemobbt<br />

worden - und niemand regt sich auf. Das passt gut in ein<br />

größeres Bild.<br />

Auf dem Weg zur grünen Öko-Diktatur ist die Bundesrepublik<br />

gestern einen guten Schritt vorangekommen. Der verantwortliche<br />

Bauleiter von Stuttgart 21, Hany Azer, ist von seinem Posten zurückgetreten.<br />

Die Demonstrationen gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart<br />

21 gehen weiter. Foto: dpa/DPA<br />

Als Grund nannte er „Anfeindungen und Drohungen“ von Stuttgart-21-Gegnern.<br />

Zuletzt konnte er nur noch mit Personenschutz<br />

des Konzerns arbeiten. Diese Nachricht hätte sofort Alarm auslösen<br />

sollen.<br />

Jeder Fall von sexueller Belästigung in einem Großraumbüro löst<br />

Graphic:<br />

Alfons Bippus<br />

KREISTEIL<br />

überregionale Schlagzeilen aus. Aber<br />

wenn einer der besten Ingenieure der Republik,<br />

der unter anderem Projektleiter<br />

für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs<br />

gewesen ist, aus dem Job gemobbt wird,<br />

regt sich nicht einmal Frank Bsirske darüber<br />

auf. Selber schuld der Mann, er hätte<br />

Windparks oder Biogasanlagen bauen sollen.<br />

Aber es kam noch besser. Der neue Verkehrsminister<br />

von Baden-Württemberg,<br />

Winfried Hermann, selber gerade ein paar<br />

Tage im Amt, kommentierte den Vorgang<br />

mit den Worten, der Rücktritt des Projektleiters<br />

zeige, wie „hochbrisant“ das Projekt<br />

Stuttgart 21 inzwischen sei.<br />

Nein, Sie haben sich nicht verlesen, das<br />

hat er gesagt, und weder sein Ministerpräsident<br />

noch irgendein anderer Politiker<br />

hat ihn für dieses Statement zur Ordnung<br />

gerufen. Obwohl Hermann seinen<br />

Amtseid nicht auf das grüne Programm<br />

zum ökologischen Umbau der Republik<br />

geleistet hat, sondern auf die Landesverfassung von Baden-Württemberg.<br />

Und in der ist Mobbing als Mittel der Personalpolitik<br />

nicht vorgesehen.<br />

Das Gruselige des Vorgangs liegt in der Gelassenheit, mit der ein<br />

grüner Minister über den Tatbestand der Nötigung hinweggeht. Er<br />

stellt sich nicht hinter den gemobbten Ingenieur, übrigens: einen<br />

Deutschen mit Migrationshintergrund, sondern rechtfertigt das<br />

Mobbing mit der „Brisanz“ des Projekts.<br />

Bei einem weniger „brisanten“ Projekt, sagen wir einer Kita oder<br />

einem Parkhaus für Fahrräder, wäre ihm eine solche Entblößung<br />

nicht passiert.<br />

Diese Miniatur aus dem Land der sauren Kutteln und Maultaschen<br />

passt gut in ein größeres Bild. Der deutsche Staat hat sein<br />

Gewaltmonopol weitgehend aufgegeben.<br />

Im Osten der Republik gibt es „national befreite Zonen“, in Berlin<br />

treiben abwechselnd Autonome und Rechtsradikale die Polizei<br />

vor sich her, und im Südwesten wird Nötigung nur noch dann verfolgt,<br />

wenn sie ökologisch nicht vertretbar ist.<br />

Zwar gelten noch immer die allgemeinen Gesetze, das Nähere<br />

aber bestimmt der grüne Mob. > Seite 19


IMPRESSUM<br />

Herausgeber:<br />

<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Rottweil</strong>, Geschäftsführer Wilfried Hennemuth<br />

Hohlengrabengasse 1, 78628 <strong>Rottweil</strong>, Telefon 07 41 / 78 00<br />

Internet: www.cdu-kv-rottweil.de, E-Mail: mail@cdu-kv-rottweil.de<br />

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Kreisteil: Robert King, Pressesprecher<br />

Redaktion: Renate Hilser, Robert King, Helmut Spreter<br />

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />

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Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />

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Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />

Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)<br />

Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />

Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> intern: Ilona Löffler (- 15), Fax -55<br />

Bezugspreis:<br />

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />

<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Rottweil</strong>.<br />

Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.<br />

GEBURTSTAGE im JUNI u. JULI<br />

vom 18. Juni -16. Juli 2011<br />

Juni 2011<br />

50 Jahre<br />

29. Juni Wolfgang Bühler, Hüfingen<br />

60 Jahre<br />

30. Juni Herbert Kaltenbacher, Schramb.<br />

65 Jahre<br />

19. Juni Winfried Gleichauf, Oberndorf<br />

24. Juni Edwin von Podewils, Dornhan<br />

70 Jahre<br />

18. Juni Dieter Keller, Deißli.-Lauffen<br />

29. Juni Alfons Haller,<br />

Schramberg-Waldmössingen<br />

75 Jahre<br />

20. Juni Gustav Kammerer, Zimmern<br />

80 Jahre<br />

23. Juni Irene King, Schramberg<br />

25. Juni Paul Armbruster, Schenkenzell<br />

30. Juni Helmut Link, Schramberg<br />

82 Jahre<br />

30. Juni Erwin Hirt, Epfendorf-Talhausen<br />

83 Jahre<br />

20. Juni Günter Laubmann,<br />

Eschbronn-Locherhof<br />

30. Juni Franz Sauter, Epfendorf<br />

86 Jahre<br />

20. Juni Franz Grüner, Schramberg<br />

87 Jahre<br />

25. Juni Eugen Maurer, Oberndorf<br />

Juli 2011<br />

50 Jahre<br />

15. Juli Barbara Klaussner, Sulz-Mühlh.<br />

65 Jahre<br />

06. Juli Gerold Teufel, Zimmern<br />

07. Juli Peter Renninger, Zimmern<br />

14. Juli Ulrich Schanz, Villingendorf<br />

70 Jahre<br />

07. Juli Karl-Heinz Ringwald, Sulz<br />

80 Jahre<br />

16. Juli Hartmut Geiser, Vöhringen<br />

82 Jahre<br />

03. Juli Eugen Ritter, <strong>Rottweil</strong><br />

13. Juli Oskar Haberstroh, Lauterbach<br />

83 Jahre<br />

01. Juli Hermann Bantle, Bösingen<br />

Herzlichen Glückwunsch<br />

Absender: <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Rottweil</strong><br />

Hohlengrabengasse 1, 78628 <strong>Rottweil</strong><br />

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 4086<br />

WAS<br />

WANN<br />

WO …<br />

Freitag, 1. Juli, 16.00 - 18.00 Uhr<br />

Bürgersprechstunde Landtagsabgeordneter<br />

Stefan Teufel,<br />

Bürgerbüro <strong>Rottweil</strong><br />

Samstag, 2. Juli, 10.00 Uhr<br />

<strong>CDU</strong>-Bezirksparteitag, Titisee mit<br />

Neuwahl des Bezirksvorsitzenden<br />

Sonntag, 3. Juli<br />

Fahrradtour des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes<br />

Schramberg<br />

Mittwoch, 6. Juli, 19.00 Uhr<br />

Infoabend der Mittelstandsvereinigung,<br />

Kreisverbände <strong>Rottweil</strong> und Tuttlingen,<br />

Hotel Hirt Deißlingen, Thema: Banken.<br />

gespräch. Anmeldung wird erbeten bei<br />

der Kreisgeschäftsstelle in <strong>Rottweil</strong><br />

(Tel. 0741/7800, Fax 0741/43112, E-Mail:<br />

mail@<strong>CDU</strong>-kv-<strong>Rottweil</strong>.de<br />

Mittwoch, 13. Juli<br />

<strong>CDU</strong>-Regionalkonferenz Südbaden<br />

Freitag, 15. Juli<br />

<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />

Samstag, 23. Juli<br />

Landesparteitag mit Neuwahl des<br />

Landesvorsitzenden<br />

Ab Freitag 22. Juli<br />

Sommertour Volker Kauder

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