kreisteil - CDU Kreisverband Rottweil
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kreisteil - CDU Kreisverband Rottweil
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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />
des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Rottweil</strong><br />
Ausgabe 6, Juni 2011<br />
>> intern<br />
Die Baden-Württemberg-Partei.<br />
E 4086<br />
Der Kreisparteitag<br />
in <strong>Rottweil</strong><br />
Mit Stefan Teufel, Jochen Schwarz,<br />
Annette Fuchs und Lothar<br />
Reinhardt an der Spitze in die<br />
nächste Amtsperiode.<br />
Und mit einem intakten <strong>Kreisverband</strong><br />
in großer Geschlossenheit.
Kreisparteitag KREISTEIL<br />
„Nehmen die Oppositionsrolle im Land konstruktiv an<br />
und bleiben prägende politische Kraft im Kreis“<br />
Hundert Prozent Stefan Teufel / <strong>CDU</strong>-Kreisparteitag in <strong>Rottweil</strong><br />
Die Botschaft, die vom <strong>CDU</strong>-Kreisparteitag<br />
im Kapuziner in <strong>Rottweil</strong> ausgeht, ist<br />
klar und deutlich: Stefan Teufel ist unangefochten<br />
und in großer Anerkennung seiner<br />
Person und seines politischen Wirkens die<br />
Nummer eins in der Kreis-<strong>CDU</strong>.<br />
Sichtbares Zeichen: Bei der Neuwahl<br />
zum Kreisvorsitzenden erhielt er bei 130<br />
abgegebenen Stimmzetteln das Votum aller<br />
Anwesenden: 100 Prozent Zustimmung.<br />
Stefan Teufel hat das Vertrauen der Partei<br />
- und der Bevölkerung im Kreis. „Wenn<br />
wir unser Ergebnis bei der Landtagswahl<br />
mit 45,9 Prozent auch landesweit erreicht<br />
Der Schiltacher <strong>CDU</strong>-Ortsvorsitzende Franz Harter: „Na,<br />
wenn man gleich so freundlich begrüßt wird ....“<br />
hätten, würde niemand von einem Regierungswechsel<br />
sprechen“, bemerkte er. Mit<br />
dem Hinweis darauf, dass die <strong>CDU</strong> im<br />
Kreis das zweitbeste Ergebnis in Südbaden<br />
erreicht hat.<br />
Doch Lamentieren ist seine Sache nicht.<br />
Im Gegenteil. „Ich werde meine ganze<br />
Kraft auch in Zukunft für das Wohl des<br />
Landes und des Wahlkreises einsetzen“,<br />
sagte Stefan Teufel. Auch in Sachen Krankenhaus<br />
in Schramberg. Nach der weitreichenden<br />
Entscheidung des Kreistags fordert<br />
er nunmehr eine Gesundheitskonferenz<br />
mit dem Ziel, für dir Raumschaft<br />
Schramberg eine best mögliche ambulante<br />
Versorgung mit stationärer Ergänzung zu<br />
errichten. „Nun gilt es Brücken zu bauen,<br />
und zwar von beiden Seiten“, so auch die<br />
Forderung von Clemens Maurer, der als<br />
Schramberger Stadtverbandsvorsitzender<br />
den Vorschlag von Teufel unterstützt: Dass<br />
innerhalb ganz kurzer Zeit der Bürgerinitiative<br />
„Pro Region Schramberg“ über 12<br />
000 Mitglieder beigetreten seien, zeige<br />
die Wut, Ängste und Sorgen der Bevölkerung:<br />
„Wir sollten diese ernst nehmen und<br />
<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 2<br />
dürfen den Kopf nicht in den Sand stekken.“<br />
„Keine neuen Argumente“<br />
Eine weitere „Baustelle“ im Kreis, die der<br />
Justizvollzugsanstalt, hätte beinahe dazu<br />
geführt, dass Markus Banholzer, seit genau<br />
20 Jahren Schatzmeister der Kreispartei,<br />
sein Amt abgegeben hätte. Als Zepfenhaner<br />
und dort über viele Jahr hinweg<br />
Ortsvorsteher, hatte er sich über die Wahlempfehlung<br />
zugunsten der Grünen durch<br />
die Bürgerinitiative und den Auftritt von<br />
W. Kretschmann geärgert, aber auch darüber,<br />
dass die Ortsvorsteher der beiden<br />
betroffenen Stadtteile nicht nach Stutt-<br />
gart zu dem Gespräch mit Minister Stächele<br />
eingeladen worden waren. „Doch wenn<br />
ich das Amt nicht weiterführen würde,<br />
würde ich ja die Falschen bestrafen“, so<br />
sein mit starkem Beifall - und später einstimmig<br />
erfolgter Wiederwahl! - belohntes<br />
Fazit. Ausdrücklich lobte er Stefan Teufel<br />
für dessen zahlreiche Gespräche mit den<br />
Betroffenen, für die Durchführung der Infofahrt<br />
nach Offenburg, für seine stetige<br />
Dialogbereitschaft. Dieser sah „auch keinerlei<br />
neue Argumente, die gegen den Gefängnisbau<br />
in <strong>Rottweil</strong> sprechen würden.“<br />
Die <strong>CDU</strong> im Land in der Opposition: „Wir<br />
nehmen die Rolle an, selbstbewusst und<br />
konstruktiv“, betonte Stefan Teufel. Dabei<br />
bekräftigt von Volker Kauder, der als Unionsbundestagsfraktionschef<br />
mit dem Einblick<br />
in die Strukturen der Gesamtpartei<br />
feststellte, dass „sich manche andere Verbände<br />
eine Scheibe abschneiden könnten<br />
von der <strong>CDU</strong> im Kreis <strong>Rottweil</strong>.“ Sie arbeite<br />
in großer Geschlossenheit und als die<br />
Partei im Kreis, die Tag für Tag im Gespräch<br />
bei den Bürgern und auch die fleißigste<br />
aller politischern Gruppierungen<br />
sei. Und: „Stefan Teufel ist ein Glücksfall<br />
uns alle.“<br />
Der mit einem leicht veränderten Vorstand<br />
in die nächsten zwei Jahre gehen<br />
wird. Einen Wechsel gab es bei den Stellvertretern.<br />
Während Lothar Reinhardt und<br />
Jochen Schwarz bestätigt wurden, wählte<br />
der Parteitag die 30-jährige Schrambergerin<br />
Annette Fuchs als Nachfolgerin für die<br />
nicht mehr kandidierende Elli Khazzoum.<br />
Schriftführer bleibt Dieter Bertsche,<br />
Schatzmeister Markus Banholzer, Pressesprecher<br />
Robert King und Internetbeauftragter<br />
Udo Klaussner. Schließlich komplettieren<br />
15 Beisitzer komplettieren den<br />
Vorstand der Kreis-<strong>CDU</strong>. Ilona Grathwol,<br />
Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Stefan Teufel, vom Plenum<br />
aus betrachtet. Er führt und lenkt die Kreispartei in einer unnachahmlichen<br />
Art. Und die gesamte Kreispartei steht geschlossen hinter ihm.<br />
Renate Hilser, Thomas Brantner, Karin<br />
Schmeh, Gabriele Ulbrich, Marcel Griesser,<br />
Dennis Mauch, Johannes Blepp, Daniela<br />
Dreher, Mark Prielipp, Fritz Hugger, Rainer<br />
Hezel, Klaus-Dieter Thiel, Martin Maurer<br />
und Stefan Franz.<br />
Gräben schließen!<br />
„Wir wollen kraftvoll agieren und im Dialog<br />
mit den Menschen Politik machen.“ So<br />
sagt es Stefan Teufel. Gerade auch in Zeiten<br />
mit schwierigen Themen. Gerade da<br />
müssen Brücken gebaut und Gräben zugeschüttet<br />
werden. Folgerichtig und aus voller<br />
Überzeugung dann auch sein Dank an<br />
den kurz zuvor von seinem Amt als Kreistagsfraktionsvorsitzenderzurückgetretenen<br />
Martin Maurer für sein enormes Engagement<br />
und sein stetiges Bemühen für<br />
eine gute Krankenhausstruktur im Kreis.<br />
Der in seinem Bericht gleichermaßen davon<br />
sprach, dass die „Gräben so schnell<br />
wie möglich im Interesse einer konstruktiven<br />
Zusammenarbeit“ geschlossen werden<br />
sollten: Er werde sich als Mitglied der<br />
<strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion weiterhin mit aller
Kreisparteitag KREISTEIL<br />
ihm zur Verfügung stehenden Kraft für<br />
gleiche Lebensverhältnisse im Landkreis<br />
<strong>Rottweil</strong> einsetzen.<br />
Eine Aussage, die als Leitmotiv über dem<br />
gesamten Kreisparteitag im Sonnensaal<br />
des <strong>Rottweil</strong>er Kapuziner stehen könnte.<br />
So wie dort die verschiedenen Elemente<br />
und Baustile zu einem gelungenen einheit-<br />
Markus Banholzer: lieferte einen perfekten Kassenbericht ab, gab<br />
dazu eine sehr persönliche Erklärung ab zu einem Thema, das ihn<br />
als Zepfenhaner besonders berührt und wurde später von Stefan<br />
Teufel für 20 Jahre Finanzchef der Kreis-<strong>CDU</strong> gewürdigt.<br />
lichen Ganzen zusammen gefügt sind. Mit<br />
Unterstützung des Landes übrigens in<br />
Höhe von zwei Millionen Euro. Stefan Teufel<br />
„Das ist gut angelegtes Geld.“<br />
Ein Kreisparteitag hat so seine fest gefügten<br />
Formen. Was auch seinen Sinn hat.<br />
Und dieses Mal - angesichts der sehr heftigen<br />
und inner(Kreistags-)parteilich äußerst<br />
schwierigen Situation um die Krankenhausentscheidung<br />
lag die Frage in der<br />
Luft, wie und ob diese Debatte ihren Niederschlag<br />
finden würde im Kapuziner.<br />
Elli Khazzoum und Herbert Hermle, die beide nicht mehr kandidierten,<br />
wurden von Stefan Teufel gebührend verabschiedet und<br />
erhielten den verdient starken Applaus vom Plenum.<br />
Mitglieder werben!<br />
Erstmals aber prägte der sehr stilvolle<br />
Saal die Atmosphäre, ließ eher leise Töne<br />
aufkommen. Dazu leistete der <strong>CDU</strong>-Stadtverband<br />
<strong>Rottweil</strong> mit seiner freundlichen,<br />
zuvorkommenden Art der Bewirtung ei-<br />
nen Beitrag dazu, dass sich jeder / jede<br />
sehr wohl fühlte im Kapuziner. Zu Beginn<br />
des Parteitags hatten sich 131 Parteimitglieder<br />
eingefunden, später waren es dann<br />
134. Keine schlechte Zahl, doch es gilt auch<br />
weiterhin: die Verpflichtung, neue Mitglieder<br />
zu gewinnen.<br />
„Zumindest ich senke ein bisschen den<br />
Altersdurchschnitt“, stellte Stefan Nagel,<br />
vor kurzem 35 Jahre alt geworden, fest. Zu<br />
Recht. Besser wäre es, und lieber wäre es<br />
uns allen, er würde in etwa den Durchschnitt<br />
repräsentieren.<br />
Nach der Begrüßung durch Stefan Teufel<br />
und der Totenehrung sprach Michael Lacher,<br />
der <strong>Rottweil</strong>er Vorsitzende, der manche<br />
ein bisschen an Hermann Gröhe erinnert,<br />
ein kurzes, kräftiges und treffendes<br />
Grußwort.<br />
Im Tagungspräsidium teilten sich „Ober-<br />
tagungspräsident“ Lothar Reinhardt und<br />
Jochen Schwarz die Aufgabe, durch den<br />
Abend zu führen, in bester Manier.<br />
Stefan Teufel musste oder durfte gleich<br />
zwei Mal ran: „Wir haben einen intensiven<br />
Dialog mit den Bürgern geführt“, bilanzierte<br />
er die mehr als 140 Veranstaltungen.<br />
WIR HABEN UNS UNSERER VERANT-<br />
WORTUNG GESTELLT.<br />
In der Krankenhausdiskussion, beim Gefängnis.<br />
Zum Beispiel.<br />
Sein Dank galt allen, die mitgearbeitet<br />
haben in diesen Zeiten. Bei Volker Kauder,<br />
„der eine Spitzenposition in Berlin inne<br />
hat, direkt hinter Angela Merkel.“ Bei Dr.<br />
Der Schramberger Stadtverbandsvorsitzende Clemens Maurer<br />
(neben ihm Paul Flaig, Fraktionschef im Gemeinderat) äußerte<br />
sich in einem bemerkenswerten Beitrag zur Situation der Raumschaft<br />
Schramberg nach der Krankenhausentscheidung. Und sagte:<br />
„Nun gilt es, Brücken zu bauen, aus beiden Seiten.“<br />
Andreas Schwab, an dem Abend wegen einer<br />
dringenden Auslandsreise nicht beim<br />
Parteitag dabei. „Wir fühlen uns durch ihn<br />
gut in Europa vertreten.“ Stefan Teufel bedankte<br />
sich bei allen kommunalen Mandatsträgern,<br />
bei den Ortsverbänden und<br />
Vereinigungen. Bei den 1260 Mitgliedern.<br />
Ob es möglich sein wird, dass die <strong>CDU</strong><br />
als Oppositionspartei Nachwuchs bekommt,<br />
neue Impulse, neuen Schwung?<br />
Die Themen, die die <strong>CDU</strong> bearbeiten<br />
sind, liegen auf der Hand, wurden von Ste-<br />
Aus der Ferne beobachtet von Klaus Kretschmann mit seiner Kamera:<br />
Lothar Reinhardt und Jochen Schwarz gratulieren Stefan<br />
Teufel nach seiner so überzeugenden Wiederwahl.<br />
fan Teufel aufgezählt: Energie der Zukunft,<br />
Mobilität im ländlichen Raum, Bildung, Betreuungsformen<br />
junger Familien. Und vieles<br />
mehr.<br />
Stefan Teufel: „Wir wollen die Herausforderungen<br />
meistern. Und ich will meinen<br />
Beitrag dazu leisten.“ Fortsetzung S. 4<br />
<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 3
Kreisparteitag<br />
Gar keine Frage: dies ist das Bild des Jahres!<br />
Es war nicht nur Fukushima<br />
Als Kreisvorsitzender wie im Landtag.<br />
Jetzt in der Opposition. Ein Gefühl, das<br />
noch nie ein <strong>CDU</strong>-Abgeordneter erleben<br />
musste.<br />
Wie es dazu kam? Japan / Fukushima war<br />
entscheidend, zum Ende hin. Aber, so Stefan<br />
Teufel, „es wäre zu kurz gesprungen,<br />
würden wir den Verlust der Regierungsverantwortung<br />
daran festmachen.“<br />
Es war auch Stuttgart 21, es war auch der<br />
EnBW-Kauf. Und es waren die Medien. Von<br />
vielen in der <strong>CDU</strong> miterlebt, mit erlitten.<br />
Doch Stefan Teufel sah auch das andere:<br />
das Kreisergebnis als das neuntbeste im<br />
Land, das zweitbeste in Südbaden. „Dies<br />
alles ist uns Ansporn für die nächste Zeit.“<br />
Die Themen liegen auf der Hand: die<br />
Gäubahn („Die Schweizer haben ihren Bei-<br />
trag geleistet.“), Standortsicherung der in<br />
den vergangenen Jahren gestärkten Bildungseinrichtungen<br />
(„ein zentrales Handlungsfeld“),<br />
Stärkung der jungen Familien,<br />
den Wohlstand des Landes bewahren. Beispielsweise.<br />
Starker Beifall zeigte Stefan Teufel, was<br />
Lothar Reinhardt in Worte fasste: „Du hast<br />
einen unwahrscheinlich tollen Einsatz ge-<br />
<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 4<br />
zeigt, hast den Dialog mit den Menschen<br />
geführt. Nun heißt es zusammen zu stehen<br />
und gemeinsam den weiteren Weg zu gehen.“<br />
Auch mit Schatzmeister Markus Banholzer,<br />
bei dessen persönlichen Bemerkungen<br />
fast die Erläuterungen zum Haushalt der<br />
Kreispartei untergingen. Zwar konnte er -<br />
trotz der Wahlkämpfe - von einem leichten<br />
Überschuss in der Kasse berichten, doch<br />
ohne die Spenden, ob von natürlichen oder<br />
von juristischen Personen, wäre die <strong>CDU</strong><br />
im Kreis ganz dick in einem kräftigen Minus.<br />
Ein Zustand, der auf Dauer so nicht<br />
verkraftbar sein wird.<br />
Sein Dank galt den Ortskassierern, galt<br />
Wilfried Hennemuth sowie Wiltraud Steinwandel<br />
(bis zu ihrer Pensionierung) und<br />
deren Nachfolgerin Susanne Waldmüller:<br />
Volker Kauder, Bundestagsabgeordneter und Unionsfraktionschef bei seiner Darstellung<br />
der Berliner Lage. Gerade schwierige Zeiten erfordern den ganzen Einsatz aller.<br />
„Frau Waldmüller hat sich in ganz kurzer<br />
Zeit ganz hervorragend eingearbeitet, so<br />
dass die Zusammenarbeit mit ihr vom ersten<br />
Moment an bestens funktioniert.“<br />
Keine Frage, dass die Kassenprüfer Siegfried<br />
Muschal und Kurt Bochtler nichts<br />
auszusetzen hatten an der Kassenführung<br />
durch Markus Banholzer. Ganz im Gegenteil.<br />
KREISTEIL<br />
Annette Fuchs bei ihrer Vorstellung für das Amt der stellvertretenden<br />
Vorsitzenden: „Ich freue mich auf viele interessante und<br />
freundschaftliche Begegnungen.“<br />
Die Berichte aus der Kreistagsfraktion<br />
und aus den Vereinigungen lagen schriftlich<br />
vor und wurden so en passent von den<br />
Parteitagsbesuchern mehr oder weniger -<br />
und später zu Hause vermutlich nochmals<br />
ausführlicher - zu Gemüte geführt.<br />
Ob sich manch einer gewundert hat, dass<br />
die angespannte Situation in der Kreistagsfraktion<br />
auch angesichts des kurz zuvor<br />
stattgefundenen Rücktritts von Fraktionschef<br />
Martin Maurer nicht debattiert<br />
wurde? Angesprochen sehr wohl von Clemens<br />
Maurer in seinem sehr beachteten<br />
Beitrag. (Siehe oben)<br />
Eingeschoben: Stefan Teufel verabschiedete<br />
mit der scheidenden stellvertretenden<br />
Kreisvorsitzenden Elli Khazzoum sowie<br />
mit „dem <strong>CDU</strong>-Urgestein“ Herbert<br />
Hermle (kurz vor dessen 70. Geburtstag)<br />
zwei Persönlichkeiten, die nicht mehr kandidierten<br />
und somit aus dem Kreisvorstand<br />
auf eigenen Wunsch ausgeschieden<br />
sind.<br />
Mit Blumen und Wein als sichtbaren Zeichen<br />
für den Dank der Kreis-<strong>CDU</strong>.<br />
Die durch Unionsfraktionschef Volker<br />
Kauder vorgenommene Entlastung zeigte<br />
einmal mehr blitzlichtartig den intakten<br />
Zustand der <strong>CDU</strong> im Kreis auf. Er freue sich<br />
immer auf Veranstaltungen im Kreis <strong>Rottweil</strong>,<br />
sagte er. Aus voller Überzeugung.<br />
Neuwahlen, das Salz in der Suppe. Und<br />
mit Spannung verbunden. Zügig gingen<br />
sie vonstatten. Aus mehreren Gründen: sie<br />
waren gut vorbereitet, Lothar Reinhardt<br />
führte flott durch die Wahlgänge, und<br />
ganz besonders, die Zählkommission unter<br />
Leitung von Udo Klaussner arbeitete<br />
prächtig. Von den Einsammlern im Saal bis<br />
zu den so fleißigen Auszählern im oberen<br />
Stockwerk. Für die übrigen Teilnehmer im<br />
Kapuziner unsichtbar, lediglich die so raschen<br />
Bekanntgaben der Ergebnisse ließen<br />
erahnen, was „oben“ geleistet wurde.<br />
Freude und Enttäuschung<br />
Dass Stefan Teufel alle Stimmen bekam,<br />
war zwar folgerichtig nach allem, was ge-
Kreisparteitag KREISTEIL<br />
sagt worden war und wie er, der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete<br />
politisch und menschlich überzeugend auftritt, aber<br />
nun mal nicht selbstverständlich. Umso größer seine Freude und<br />
die Freude und Zustimmung im Plenum.<br />
Dann gab es noch weitere einstimmige Entscheidungen. Was den<br />
Gewählten sichtlich gut tat. Aber auch manche Überraschung,<br />
auch Enttäuschung bei anderen Wahlen. Bei 17 Kandidaten für 15<br />
Beisitzerposten mussten zwangsläufig zwei die Plätze 16 und 17<br />
belegen. Dass dies Dr. Michael Fritz und Annette Elben, sie seit<br />
vielen Jahren Mitglied im Kreisvorstand, waren, überraschte in der<br />
Tat.<br />
Dass auf der anderen Seite die vier Kandidaten<br />
der Jungen Union - Johannes Bleppp,<br />
Stefan Franz, Marcel Griesser und Dennis<br />
Mauch - den Sprung in das Gremium schafften,<br />
zeigte, dass die Kreis-<strong>CDU</strong> auf die Jugend,<br />
auf die jungen Leute setzt.<br />
Und mit Annette Fuchs mit ihren gerade<br />
mal 30 Jahren als neuer stellvertretender<br />
Kreisvorsitzenden dieses Zeichen ebenfalls<br />
setzt.<br />
Energie, Euro(pa), Demografie<br />
Der „Rechenschaftsbericht“ des Bundestagsabgeordneten<br />
Volker Kauder war mehr<br />
als dieses. Er war der Einblick in die Berliner<br />
Gemengelage, in die Themen, die die Berliner<br />
Politik derzeit beschäftigen - und dies alles<br />
mit dem Blick auf das Wahlergebnis in Baden-Württemberg,<br />
das es erst noch zu verarbeiten gilt. Die „Energiewende“,<br />
die nicht so einfach zu bewältigen ist, wie die Sofortaussteigenverlanger<br />
dies wollen. Die Tatsache, dass nunmehr weniger<br />
Geld in die Ökofonds gelangen wird zum Auf- und Ausbau<br />
der erneuerbaren Energien, als dies vorgesehen war. Und die nach<br />
wie vor geltenden Maxime: die Sicherheit der Versorgung, die Bezahlbarkeit<br />
von Strom und Energie und das Festhalten an den Klimazielen.<br />
Das neue Planungsrecht, das in Arbeit ist, hält Volker Kauder für<br />
eine „unglaubliche Chance“. Der Unionsfraktionsvorsitzende: „Wir<br />
wollen der Welt zeigen, dass ein Industrieland wie Deutschland<br />
die Wende hin zu erneuerbaren Energien schaffen und sich so versorgen<br />
kann.“<br />
Was jetzt noch gelingen muss: das Konzept den „Menschen“<br />
plausibel zu machen. Der Großteil der Öffentlichkeit teilt die<br />
(Kern-)Energiefrage zu sehr - und fälschlicherweise -noch immer in<br />
die „Guten“ und in die „Bösen“ ein.<br />
Ein zweites Thema: der Euro. Mit der klaren Ansage: „Der Euro ist<br />
unsere nationale Währung.“ Und bleibt es. Wichtig zu hören, in einer,<br />
wie er sagte, „ernsten Situation“.<br />
Drittens: Die Veränderungen in der Gesellschaft durch die Demografie,<br />
die sich im ländlichen Raum stärker auswirken als in den<br />
Ballungszentren. Also müssen wir schneller darauf reagieren, so<br />
Der Blick in den Saal. Sehr diszipliniert und aufmerksam begleiteten die Teilnehmer den<br />
Parteitag im Kapuziner.<br />
Volker Kauder, der auf das Thema schon seit etlichen Jahren hinweist.<br />
Und betont, dass dies kein Problem ist, das auf uns zukommt,<br />
sondern das längst schon da ist. Und auch deswegen: „Die<br />
Infrastruktur muss stimmen.“ Ein Auftrag - „für uns alle“.<br />
Sein Fazit: Wir müssen ein modernes, optimistisches Land sein,<br />
müssen uns die Freude am Neuen bewahren. „Mir tut’s es“, so die<br />
Aussage eines älteren Mannes ihm gegenüber am Rande einer<br />
Stuttgart-21-Veranstaltung: Das kann nicht unsere Devise sein.<br />
Nicht die Devise eines Landes, das - trotz der älter werdenden Gesellschaft<br />
- jung und dynamisch sein kann.<br />
Viel Beifall, einhellige Zustimmung zu einem einmal mehr Mut<br />
machenden Volker Kauder.<br />
Und dann mussten die Delegiertenwahlen zum Landesparteitag<br />
wiederholt werden. Die Frauenquote (auch in der Kreis-<strong>CDU</strong> nicht<br />
unumstritten) war nicht erfüllt worden. Bei der Wiederholung, wo<br />
die Quote nicht mehr zwingend ist, klappte es dann umso besser.<br />
Geschlossenheit und Einigkeit. So steht die <strong>CDU</strong> im Kreis. Wenn<br />
auch bei dem einen oder anderen Inhalt schon mal Unterschiede<br />
da sind. Gerold Teufel fragte beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“,<br />
warum Volker Kauder gegen die Einführung einer Maut ist.<br />
Im Dissens zu Stefan Teufel, der, im Wahlkampf häufig darauf angesprochen,<br />
sich stets dafür ausgesprochen hatte, im Einklang mit<br />
der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg. Volker Kauder wiederholte die Begründung<br />
für seine ablehnende Haltung - unter anderem, weil das<br />
Geld in den Haushalt fließen würde. Ein kurzer Schlagabtausch, in<br />
freundschaftlichem Ton abgehandelt.<br />
Einstimmig angenommen wurde der einzige Antrag des<br />
Parteitages.<br />
Schlusswort des wieder gewählten Kreisvorsitzenden. So heißt<br />
es in der Tagesordnung. Und wie gewohnt bei Stefan Teufel: kurz,<br />
prägnant, mit herzlichen Dankesworten. Für den Stadtverband<br />
<strong>Rottweil</strong> mit seinem Vorsitzenden Michael Lacher und mit Adalbert<br />
Hugger, der den guten Ton gesorgt hatte, das Präsidium, die<br />
Zählkommission.<br />
Das Lied der Deutschen beendete den Kreisparteitag, der eine<br />
intakte Kreis-<strong>CDU</strong> sah, die auch nach dem Verlust der Regierung in<br />
Stuttgart ziel- und selbstbewusst ihren Weg geht. > Seite 5
Kreisparteitag KREISTEIL<br />
Die Wahlergebnisse<br />
Stefan Teufel und mit ihm ein starkes Team<br />
Vorsitzender<br />
Stefan Teufel, <strong>Rottweil</strong><br />
Stellvertretende Vorsitzende<br />
Lothar Reinhardt, Dornhan<br />
Annette Fuchs, Schramberg<br />
Jochen Schwarz, Deißlingen-Lauffen<br />
Schatzmeister<br />
Markus Banholzer, <strong>Rottweil</strong>-Zepfenhan<br />
Freundlich eingesammelt ...<br />
Pressesprecher<br />
Robert King, Lauterbach<br />
Schriftführer<br />
Dieter Bertsche, Deißlingen<br />
Internetbeauftragter<br />
Udo Klaussner, <strong>Rottweil</strong>-Hausen<br />
Beisitzer<br />
Nur Thomas Brantner bricht in die weibliche<br />
Phalanx bei den ersten fünf Plätzen<br />
ein / Alle vier JU-Kandidaten erfolgreich /<br />
5 x <strong>Rottweil</strong>, 3 x Schramberg, 2 x Vöhringen-Wittershausen,<br />
je 1 x Deißlingen, Wellendingen,<br />
Dunningen, Bösingen-Herrenzimern<br />
und Oberndorf<br />
Ilona Grathwol, <strong>Rottweil</strong><br />
Renate Hilser, Schramberg<br />
Thomas Brantner, Schramberg<br />
Karin Schmeh, Deißlingen<br />
Gabriele Ulbrich, <strong>Rottweil</strong><br />
Marcel Griesser, Wellendingen<br />
Dennis Mauch, Dunningen<br />
Johannes Blepp, <strong>Rottweil</strong><br />
Daniela Dreher, Vöhringen-Wittershausen<br />
Mark Prielipp, <strong>Rottweil</strong><br />
Fritz Hugger, <strong>Rottweil</strong><br />
Rainer Hezel, Bösingen-Herrenzimmern<br />
Klaus-Dieter Thiel, Vöhring.-Wittershaus.<br />
Martin Maurer, Schramberg<br />
Stefan Franz, Oberndorf<br />
<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 6<br />
Delegierte für den<br />
Bezirksparteitag<br />
Stefan Teufel, <strong>Rottweil</strong><br />
Wilfried Hennemuth, <strong>Rottweil</strong><br />
Robert King, Lauterbach<br />
Doris von Schulz, <strong>Rottweil</strong><br />
Karin Schmeh, Deißlingen-Lauffen<br />
Daniela Dreher, Vöhringen-Wittershausen<br />
Clemens Maurer, Schramberg<br />
Lothar Kopf, Oberndorf<br />
Thomas Brantner, Schramberg<br />
Ilona Grathwol, <strong>Rottweil</strong><br />
Rainer Hezel, Bösingen-Herrenzimmern<br />
Helmut Spreter, <strong>Rottweil</strong><br />
Susanne Waldmüller, <strong>Rottweil</strong><br />
Dennis Mauch, Dunningen<br />
Gabriele Ulbrich, <strong>Rottweil</strong><br />
Marcel Griesser, Wellendingen<br />
Martin Schwellinger, Villingendorf<br />
Ersatzdelegierte<br />
Eberhard Pietsch, Schramberg<br />
Herwart Kopp, Sulz<br />
Marianne Pfundstein, Schramberg<br />
Johannes Blepp, <strong>Rottweil</strong><br />
Ulrich Bauknecht, Schramberg<br />
Klaus-Dieter Thiel, Vöhringen-Wittershausen<br />
Johannes Bronner, Dornhan<br />
Mechthild von Podewils, Dornhan<br />
Stefan Franz, Oberndorf<br />
Siegfried Dölker, Sulz<br />
Delegierte für den<br />
Landesparteitag<br />
Stefan Teufel, <strong>Rottweil</strong><br />
Daniela Dreher, Vöhringen-Wittershausen<br />
Wilfried Hennemuth, <strong>Rottweil</strong><br />
Robert King, Lauterbach<br />
Gabriele Ulbrich, <strong>Rottweil</strong><br />
Ilona Grathwol, <strong>Rottweil</strong><br />
Ersatzdelegierte<br />
Thomas Brantner, Schramberg<br />
Jochen Schwarz, Deißlingen-Lauffen<br />
Dr. Andreas Schwab, <strong>Rottweil</strong><br />
Lothar Reinhardt, Dornhan<br />
Eberhard Pietsch, Schramberg<br />
Helmut Spreter, <strong>Rottweil</strong><br />
Dennis Mauch, Dunningen<br />
Herwart Kopp, Sulz<br />
Klaus Kretschmann, Dornhan<br />
Delegierte für den<br />
Bundesparteitag<br />
Stefan Teufel, <strong>Rottweil</strong><br />
Lothar Reinhardt, Dornhan<br />
.... und fleißig ausgezählt!<br />
Ersatzdelegierte<br />
Jochen Schwarz, Deißlingen-Lauffen<br />
Dennis Mauch, Dunningen
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hat es sich zur Aufgabe gestellt,<br />
Reisende in Kontakt zu bringen mit<br />
Land, Leuten und Kultur. Solche<br />
Begegnungen bereichern den eigenen<br />
Erfahrungsschatz und erweitern<br />
unseren Horizont.<br />
Besonders persönlich und individuell<br />
wird eine solche Reise durch die<br />
angebotenen Info-Reisen des Veranstalters.<br />
Schließlich hat jede Reisegruppe<br />
unterschiedlichste Anforderungen,<br />
Wünsche und Bedürfnisse.<br />
TOUR MIT SCHANZ bietet daher<br />
Info-Reisen für Gruppenplaner an,<br />
damit sie sich vor Ort ein Bild über<br />
die Möglichkeiten für ihre nächste<br />
Gruppenreise zu machen.<br />
Wenn innerhalb von 24 Monaten<br />
nach der Info-Reise eine Gruppenreise<br />
mit mindestens 20 Teilnehmern<br />
in das Land stattfindet,<br />
wird der Reisepreis für die Info-<br />
Reise komplett zurückerstattet. Den<br />
Reiseteilnehmern bietet sich durch<br />
detaillierte vorangegangene<br />
Information und Planung dann ein<br />
unvergessliches und individuelles<br />
Reiseerlebnis.<br />
> Seite 7
Kreisparteitag KREISTEIL<br />
Dr. Andreas Schwab Binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion<br />
Aus <strong>Rottweil</strong> in Brüssel und Straßburg<br />
Dr. Andreas Schwab, unser Abgeordneter<br />
im Europäischen Parlament, konnte beim<br />
diesjährigen Kreisparteitag nicht persönlich<br />
anwesend sein. Und schrieb aus diesem<br />
Grunde an die Teilnehmer:<br />
In dieser Woche muss ich an der Sitzung<br />
des Fraktionsvorstandes der EVP-Fraktion<br />
im Ausland teilnehmen, was mir eine<br />
rechtzeitige Rückkehr zum Kreisparteitag<br />
leider unmöglich macht. Ich bitte mein<br />
Fehlen zu entschuldigen. Nachfolgend<br />
möchte ich Ihnen in Kürze darstellen, wofür<br />
ich mich im Europäischen Parlament<br />
für meinen Wahlkreis einsetze:<br />
Der Euro-Rettungsschirm - die EU<br />
darf nicht zur Transferunion werden<br />
Ende März haben die Staats- und Regierungschefs<br />
der EU eine - wie es die Bundeskanzlerin<br />
nennt - „Ertüchtigung“ des<br />
Euro-Rettungsschirms beschlossen. Dies<br />
bedeutet, dass Deutschland an dem Rettungsschirm<br />
nicht wie bisher lediglich<br />
durch Bürgschaften, sondern auch mit einer<br />
Bareinlage in Höhe von 22 Mrd. Euro<br />
beteiligt ist. Die Entscheidung für diesen<br />
permanenten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“<br />
war für uns Deutsche unausweichlich:<br />
63% unserer Exporte gehen<br />
in den europäischen Binnenmarkt und die<br />
Exportüberschüsse im Handel mit den EU-<br />
Nachbarn machen 90% der deutschen<br />
Handelsüberschüsse aus. Über 300.000<br />
Erwerbstätige aus Baden-Württemberg<br />
pendeln täglich zu attraktiven Arbeitsplätze<br />
über die Grenzen. Trotzdem darf die EU<br />
nicht zur Transferunion werden: Die Unterstützung<br />
für Griechenland und andere<br />
notleidende Staaten darf nicht<br />
zur Dauereinrichtung werden.<br />
Ich setzte mich weiterhin dafür<br />
ein, den Euro durch angemessne<br />
Reformen als gemeinsame Währung<br />
zu stabilisieren und zukunftsfähig<br />
zu machen - ohne<br />
Deutschland dabei zu schwächen.<br />
Der Mittelstand - das Rückgrat<br />
unserer heimischen<br />
Wirtschaft<br />
Die Zusammenarbeit mit dem<br />
Mittelstand ist mir ein besonderes<br />
Anliegen. In regelmäßigen<br />
Treffen mit Unternehmern und<br />
Handwerkern in Brüssel und<br />
Straßburg diskutiere ich Gesetzgebungsprojekte<br />
und erarbeite<br />
Verbesserungsvorschläge. So<br />
konnte ich beispielsweise europaweite<br />
Regelungen bei Zahlungsverzug<br />
durchsetzen und<br />
<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 8<br />
den Ausbau der Gäubahn voranbringen.<br />
Aktuell arbeite ich als Berichterstatter an<br />
der Verbraucherrechte-Richtlinie: Jeder<br />
soll beim grenzüberschreitenden Handel<br />
von Waren und Dienstleistungen seine<br />
Rechte kennen und diese auch durchsetz-<br />
ten können. Europaweite Rechtssicherheit<br />
ist für keine und mittelständische Unternehmen,<br />
die im EU-Ausland tätig sind,<br />
eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches<br />
Wirtschaften.<br />
Die EU vor Ort - zwischen Brüssel,<br />
Straßburg und <strong>Rottweil</strong>:<br />
Während meiner jährlichen Sommertour<br />
im Juli 2010 bin ich in über 30 Terminen in<br />
Gemeinden, Firmen, Schulen und landwirtschaftlichen<br />
Betrieben mit den Menschen<br />
in meinem Wahlkreis ins Gespräch<br />
gekommen. Ein wichtiger Aspekt war es,<br />
zu erfahren, wie die europäischen Fördergelder<br />
vor Ort eingesetzt werden. Auch<br />
der Kreis <strong>Rottweil</strong> hat von unterschiedlichen<br />
EU-Förderprogrammen profitiert.<br />
Hier hat mich besonders die Firma K.-H.<br />
Lange GmbH+Co.KG beeindruckt: Als Anerkennung<br />
für die Leistung der Firmenlei-<br />
Dr. Andreas Schwab: Die Währung stabilisieren und zukunftsfähig machen, ohne<br />
Deutschland dabei zu schwächen.<br />
tung im Bemühen darum, Wirtschaftskraft<br />
und Arbeitsplätze in der Region zu erhalten,<br />
hat die EU den Neubau einer Produktionshalle<br />
mit mehreren hunderttausend<br />
Euro gefördert.<br />
Nach den Landtagswahlen: zusammenhalten,<br />
erst recht in der Opposition<br />
Der Verlust der Regierungsverantwortung<br />
durch die Landtagswahlen<br />
war für uns alle ein schwerer<br />
Schock. Werden doch Regierungen<br />
normalerweise nur<br />
dort abgewählt, wo es nicht so<br />
hervorragend läuft wie in unserem<br />
„Musterländle“. Noch stärker<br />
als bisher müssen wir zusammenhalten<br />
und das Gespräch<br />
mit den Menschen suchen.<br />
Dazu möchte ich als Europaabgeordneter<br />
auch weiterhin<br />
meinen Beitrag leisten.<br />
Gerne möchte ich auch weiterhin<br />
den <strong>Kreisverband</strong> <strong>Rottweil</strong><br />
im Bezirksvorstand vertreten.<br />
Für die konstruktive und<br />
vertrauensvolle Zusammenarbeit<br />
mit der <strong>CDU</strong> <strong>Rottweil</strong><br />
möchte ich mich recht herzlich<br />
bedanken.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Ihr Andreas Schwab
Kreisparteitag/Der Landtagsabgeordnete KREISTEIL<br />
Zahlreiche Veranstaltungen prägten<br />
die Arbeit in den vergangenen Jahren<br />
Die Rechenschaftsberichte der Vereinigungen<br />
Schriftlich vorgelegt waren beim Parteitag<br />
die Rechenschaftsberichte der Vereinigungen.<br />
Zum „Nebenherlesen“ oder auch<br />
später in aller Ruhe zu Hause.<br />
Aufschlussreich waren sie allemal und allesamt.<br />
Gaben sie doch einen kompakten Überblick<br />
über die jeweiligen Aktivitäten und<br />
auch über das Selbstverständnis der <strong>CDU</strong>-<br />
Vereinigungen.<br />
So wenn die Frauen-Union sich für die Errichtung<br />
einer Baby-Klappe einsetzte (bisher<br />
erfolglos, aber an dem Thema dranbleiben<br />
will.<br />
So wenn die Junge Union mit verschiedensten<br />
Veranstaltungen an die Öffentlichkeit<br />
trat - beispielsweise mit einer Holocaust-Überlebenden<br />
in Oberndorf und<br />
mit einer Veranstaltung über Christen im<br />
Nahen Osten.<br />
Wenn auch die Mittelstandsvereinigung<br />
mehrmals eingeladen hat zu Themen, die<br />
den Mittelstand berühren, und die <strong>CDU</strong>-<br />
Mittelständler gespannt darauf sind, was<br />
mit der grün-roten Landesregierung auf<br />
sie zukommen wird.<br />
Und wenn die <strong>CDU</strong>-Sozialausschüsse am<br />
Bahnhof in <strong>Rottweil</strong> in aller Frühe Wahlkampf<br />
für Stefan Teufel gemacht und bei<br />
überregionalen Treffen den <strong>Rottweil</strong>er<br />
Verband gut vertreten haben.<br />
Und schließlich hat einmal mehr die Senioren-Union<br />
mit zahlreichen Veranstaltungen,<br />
Gesprächen und den schon berühmten<br />
Ausfahrten (beispielsweise in die<br />
Schweiz) ein großes Pensum an Aktivitäten<br />
geleistet.<br />
So schreibt dann Helmut Spreter in seinem<br />
Rechenschaftsbericht unter anderem:<br />
„Seit dem Jahre 2009 ist der <strong>Kreisverband</strong><br />
der SU im Bezirk nur noch mit einer<br />
Stimme - Helmut Spreter - vertreten. Der<br />
Vorsitzende der SU des <strong>Kreisverband</strong>es<br />
vertritt die SU auch bei Sitzungen und Ver-<br />
Landtagsabgeordneter Stefan Teufel:<br />
Laufende Antragsstellung zur<br />
Breitbandförderung ermöglichen<br />
Teufel setzt sich für eine erweiterte Breitbandförderung im<br />
ländlichen Raum ein.<br />
Die flächendeckende Anbindung an eine<br />
leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur<br />
wird immer bedeutender für die<br />
Wirtschaftskraft, die Wettbewerbsfähigkeit<br />
und die Attraktivität eines Ortes bzw.<br />
einer Region. „Deshalb ist es ein wichtiges<br />
wirtschaftspolitisches und regionalpolitisches<br />
Ziel, nicht nur in den Ballungsräumen,<br />
sondern auch bei uns im Ländlichen<br />
Raum, für eine leistungsfähige Breitbandanbindung<br />
zu sorgen“, stellt der Landtagsabgeordnete<br />
Stefan Teufel fest.<br />
Seit 2008 konnten über 455.000 Euro<br />
Fördermittel aus Stuttgart im Rahmen der<br />
Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur Ländlicher<br />
Raum“ in den Landkreis <strong>Rottweil</strong><br />
fließen.<br />
Mit der Breitbandinitiative 2007 war Baden-Württemberg<br />
bundesweit Impulsgeber.<br />
„Damit wir diese Spitzenposition halten<br />
und weiter ausbauen können, muss die<br />
Breitbandinitiative unter Nutzung aller<br />
technischer Möglichkeiten der Datenübertragung<br />
und aller Finanzierungsmöglich-<br />
keiten fortgeführt werden“, sagte Teufel<br />
und fordert hiermit die neue Landesregierung<br />
auf, die bestehenden „weißen Flekken“<br />
der Grundversorgung vollständig zu<br />
schließen. Hierzu müssen die ELR-Verwaltungsvorschriften<br />
angepasst und zwei<br />
wichtige neue Eckpunkte eingefügt werden:<br />
Innerhalb der ELR-Verwaltungsvorschrift<br />
brauchen wir:<br />
• Eine explizite Regelung der grundlegenden<br />
Vorschriften zur Breitbandförderung<br />
in die ELR-Verwaltungsvorschrift<br />
und nicht mehr im Rahmen einer<br />
Ausschreibung<br />
• Verkürzung der Zweckbindungsfrist<br />
von 15 auf 7 Jahre bei Breitbandvorhaben<br />
• Laufende Antragsstellung sollen ohne<br />
feste Antragstermine möglich sein<br />
„Bei der Ausschreibung benötigen wir<br />
eine Neudefinition des Weißen Flecks als<br />
anstaltungen im Kreisvorstand. Hugo<br />
Bronner als Beisitzer im Landesvorstand<br />
engagiert sich seit Jahren und vertritt dort<br />
die Interessen des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es<br />
der SU. Nach der verlorenen Landtagswahl<br />
gilt es jetzt eine ehrliche, verantwortungsvolle<br />
und glaubwürdige Politik aus der Opposition<br />
heraus zu gestalten. Die <strong>CDU</strong><br />
wird künftig noch mehr von der Basis her<br />
die Politik gestalten müssen. Das tolle Ergebnis<br />
unseres Landtagsabgeordneten<br />
Stefan Teufel bei der Wahl sollte und dazu<br />
Mut und Ansporn geben.<br />
Werben Sie im Freundes- und Bekanntenkreis<br />
für die SU. Werden Sie Mitglied in<br />
der Senioren-Union. Gemeinsam sind wir<br />
noch stärker.<br />
Auf der <strong>CDU</strong>-Kreisgeschäftsstelle können<br />
Sie auch den Pressespiegel der SU aus<br />
den Jahren 2009 und 2010 anfordern.“<br />
Die Vorsitzenden der<br />
Vereinigungen:<br />
Senioren-Union: Helmut Spreter<br />
CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft):<br />
Alfons Schnell<br />
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung:<br />
Klaus-Dieter Thiel<br />
Junge Union: Timo Polte<br />
Frauen-Union: Karin Schmeh
Kreistag KREISTEIL<br />
Martin Maurer ist Anfang Mai als Chef der <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />
zurückgetreten. Als Folge der schwierigen Lage und der Entscheidung<br />
bezüglich des Kreiskrankenhauses Schramberg.<br />
Wir dokumentieren an dieser Stelle<br />
Die Erklärung des seitherigen Fraktionschefs<br />
Verbunden mit dem Dank für seine Arbeit im Interesse und für<br />
den gesamten Kreis <strong>Rottweil</strong>, für die <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion:<br />
„Die Entscheidung zum Verkauf der Gesundheitszentren<br />
GmbH des Landkreises<br />
<strong>Rottweil</strong> an die Firma Helios und die damit<br />
verbundene Schließung des Standorts<br />
Schramberg hat tiefe Gräben aufgerissen.<br />
Dies nicht nur in der Bevölkerung, sondern<br />
auch in vielen Gruppierungen, Parteien<br />
und auch in meiner Fraktion.<br />
In der <strong>CDU</strong>-Fraktion des Kreistages stelle<br />
ich deshalb mit sofortiger Wirkung mein<br />
Amt als Vorsitzender der <strong>CDU</strong> Kreistags-<br />
Fraktion zur Verfügung. Durch diesen<br />
Schritt und der Aufgabe der Verantwortung<br />
für die gesamte Fraktion hoffe ich auf<br />
den Neubeginn einer konstruktiven Zusammenarbeit.<br />
Meine Stellvertreter Wolfgang Nessler<br />
aus <strong>Rottweil</strong> und Thomas Schenk aus<br />
Schenkenzell bitte ich, die Fraktion interimistisch<br />
zu führen und für einen geordneten<br />
Ablauf der Fraktionsarbeit zu sorgen.<br />
Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass rasch<br />
Neuwahlen des Fraktionsvorstandes sowie<br />
für die der <strong>CDU</strong>-Fraktion zustehenden Besetzungen<br />
in Ausschüssen und Gremien<br />
stattfinden.<br />
Ich möchte aber nochmals meine Enttäuschung<br />
sowohl über die Entscheidung des<br />
28. Februar als auch über die Entscheidung<br />
des Regierungspräsidiums zum Ausdruck<br />
bringen. Diese Entscheidung des Kreista-<br />
<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 10<br />
ges für eine Ein-Standort-Lösung beschädigt<br />
nach meiner Meinung die Identität<br />
des Landkreises, vernichtet ohne Not hunderte<br />
Arbeitsplätze und wird den Landkreis<br />
noch viel Geld kosten. Sie versetzt<br />
der Infrastruktur des gesamten Landkreises<br />
<strong>Rottweil</strong> einen herben Schlag.<br />
Das Regierungspräsidium hat lediglich<br />
Martin Maurer wird sich auch in Zukunft weiterhin mit aller Kraft für gleiche Lebensverhältnisse<br />
im Landkreis <strong>Rottweil</strong> einsetzen.<br />
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die verfahrensmäßige Gesetzmäßigkeit<br />
überprüft, ohne in sachliche Argumente<br />
und die Prüfung der Zweckmäßigkeit einzusteigen.<br />
Der Kreistag kann demnach<br />
jede Entscheidung fällen, solange die finanzielle<br />
Belastung über die Einnahmen<br />
des Kreises einigermaßen gesichert ist.<br />
Auf die von mir vorgebrachten betriebswirtschaftlichen<br />
und finanziellen Bedenken<br />
ist das Regierungspräsidium überhaupt<br />
nicht eingegangen.<br />
Es bestand die Chance, durch mutiges<br />
und dem Wohl der Bevölkerung verpflichtetes<br />
Entscheiden aus dem Bieterwettbewerb<br />
heraus eine für den ganzen Kreis<br />
sinnvolle, verbindende und den Bedürfnissen<br />
der ganzen Bevölkerung dienende Lösung<br />
zu realisieren. Diese Chance wurde<br />
leider vertan, ohne die neu entstehenden<br />
Probleme und Risiken zu Ende zu denken.<br />
Es werden nun Taten folgen müssen, die<br />
die medizinische Versorgung in der Region<br />
Schramberg sicherstellen und den Zentralitätsverlust<br />
der Stadt Schramberg und des<br />
gesamten Westbereichs des Landkreises<br />
<strong>Rottweil</strong> abmildern.<br />
Deshalb sind alle öffentlichen Körperschaften,<br />
insbesondere der Landkreis aufgefordert,<br />
zum Wohle der Menschen und<br />
zur Solidarität innerhalb des Landkreises<br />
durch geeignete Maßnahmen im Mittelbereich<br />
Schramberg beizutragen und Identität<br />
und Leistungskraft dieser Region im Interesse<br />
des gesamten Kreises zu stärken.<br />
Als Mitglied der <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion<br />
werde ich mich weiterhin mit aller mir zur<br />
Verfügung stehenden Kraft für gleiche Lebensverhältnisse<br />
im Landkreis <strong>Rottweil</strong><br />
einsetzen.<br />
Schramberg, 4. Mai 2011,<br />
Martin Maurer“
Der EU-Kommissar in Sulz KREISTEIL<br />
Energiekommissar Günther Oettinger zu Gast beim „Fanclub“ in Sulz<br />
Die große europäische Herausforderung bestehen!<br />
Beim zweiten Teil seiner 40-Jahrfeier konnte der <strong>CDU</strong>-Stadtverband Sulz mit Energiekommissar<br />
einen hochkarätigen Europapolitiker und gleichzeitig guten Freund begrüßen.<br />
Der <strong>CDU</strong>-Stadtverband Sulz und Günther<br />
Oettinger - das war schon jeher, oder<br />
zumindest schon seit etwa 15 Jahren ein<br />
besonderes, ein freundschaftliches Verhältnis.<br />
Angefangen hat es, als der damalige<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende zu einer Veranstaltung<br />
im Gasthaus „Linde“<br />
in Bergfelden zu Gast war. Dazwischen<br />
lagen etliche Begegnungen, so bei der<br />
Weinwanderung, als der frisch gebackene<br />
Ministerpräsident dazu kam, dann die Besuche<br />
beim politischen Aschermittwoch in<br />
Herzliche Begrüßung: Günther Oettinger freut sich, Rita und Josef<br />
Rebhan zu treffen.<br />
Fellbach. Bis hin zum Versprechen, im<br />
„nächsten Jahr“ jedem <strong>CDU</strong>-ler ein Viertele<br />
Rotwein zu kredenzen. Ein Versprechen,<br />
das der dann kurz zuvor zum EU-Kommissar<br />
beförderte Günther Oettinger auch<br />
prompt einhielt.<br />
„Was Herr Oettinger verspricht, das hält<br />
er auch“, konnte der Sulzer <strong>CDU</strong>-Vorsitzende<br />
dann auch feststellen: Beim zweiten<br />
Teil der 40-Jahrfeier im Hotel „Züfle“ in<br />
Glatt. Der europäische Kommissar für<br />
Energie zu Gast bei der <strong>CDU</strong> Sulz! Kein alltägliches<br />
Erlebnis!<br />
Da störte das bisschen Warten auf Günther<br />
Oettinger und Friederike Beyer ganz<br />
und gar nicht an jenem Sonntagabend im<br />
Hotel. Der herzliche Beifall zeigte, dass<br />
sich die Gäste auf ein besonderes Ereignis<br />
freuten und dass sie einen guten Freund,<br />
der in Brüssel eines der ganz wichtigen<br />
Ämter bekleidet, begrüßen konnten.<br />
„Die Tatsache, dass wir immer wieder<br />
sehr interessante Politiker treffen, ist auch<br />
eine gute Motivation für unsere Mitglieder“,<br />
stellte Herwart Kopp richtigerweise<br />
fest.<br />
Ein halbes Jahr zuvor schon hatte er mit<br />
dem Büro Oettinger den Termin vereinbart,<br />
und: „Damals konnte noch niemand<br />
davon ausgehen, dass unser Thema ‚Wirt-<br />
Das Erinnerungsbild zum Abschluss eines außergewöhnlichen Abends: Herwart Kopp, Robert<br />
Trautwein, Günther Oettinger, Lothar Reinhardt, Gerd Hieber.<br />
Ganz entspannt im Kreis von Freunden.<br />
schaft, Währung, Energie’ gerade jetzt so<br />
aktuell sein würde.“<br />
G 2 oder G 3?<br />
Sichtlich wohl fühlte sich Günther Oettinger<br />
bei der <strong>CDU</strong> Sulz, der so „treuen<br />
Fangemeinde“.<br />
(Was so blieb, selbst als in manchen Zeiten<br />
in der veröffentlichten Meinung mehr<br />
attackiert als gelobt und gefeiert wurde.)<br />
Und er legte gleich los, in einer Rede, in<br />
der er sehr kompakt, sehr anschaulich, auf<br />
hohem Niveau all jenes abhandelt, was so<br />
sehr im Fokus steht. „Europa ist in der Krise“,<br />
stellte er unumwunden fest, aber<br />
auch: „Die Krise sind wir.“ Und die Frage<br />
ist, wer in Zukunft die Vorzeichen der Welt<br />
bestimmt. Das 20. Jahrhundert war das<br />
amerikanische, von 1910 bis 2000, und die<br />
nächsten Jahrzehnte: Werden sie asiatisch<br />
/ chinesisch geprägt sein? Oder eben doch<br />
nicht? China sieht sich als das Reich der<br />
Mitte. Mit dem Bild von den Pendelschlägen<br />
verdeutlichte er: das Pendel kann ausschlagen,<br />
stehen bleiben, zurückpendeln.<br />
Wo bleibt es stehen? Günther Oettinger:<br />
„Es geht nicht um G 20 oder ähnliches. Es<br />
geht um G 2, das ist Amerika oder China,<br />
oder es könnte mit G 3 auch Europa sein,<br />
mit seiner Bevölkerungszahl von 500 Millionen<br />
Menschen.<br />
Falls wir nicht mit vorne dabei sind in den<br />
nächsten Jahren, dann sind es in 15 Jahren<br />
Indien und andere Länder, die das Sagen<br />
haben. Deswegen: Jetzt sind wir an einer<br />
historischen Weggabelung. Bestimmen<br />
wir mit oder sind wir der Wurmfortsatz?<br />
Wir sind in der Krise. Fast schwindelig<br />
konnte es den Besuchern im schmucken<br />
Fortsetzung auf Seite 12<br />
<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 11
Der EU-Kommissar in Sulz KREISTEIL<br />
Fortsetzung von Seite 11<br />
Hotel „Züfle“ werden bei den Zahlen, die<br />
der Kommissar aus Brüssel, der sich so gar<br />
nicht verändert hat gegenüber den alten,<br />
vertrauten Zeiten, nannte. Bei 10 000 Milliarden<br />
Euro Bruttoinlandsprodukt entstehen<br />
800 Milliarden Euro neue Schulden.<br />
Mit unendlich erscheinenden Zinszahlungen.<br />
„Wir müssen aus der Schuldenfalle<br />
raus.“<br />
Günther Oettinger: In diesen Jahren entscheidet sich, wer in<br />
Zukunft in der Welt das Sagen hat.<br />
Es ist fünf vor zwölf<br />
Ein Thema, das später in der Diskussion<br />
von Hugo Bronner nochmals mittels einer<br />
Frage aufgenommen wurde: der ehemalige<br />
Banker - er kann noch mehr als andere<br />
ermessen, was die Verschuldung wirklich<br />
bedeutet und nach sich zieht.<br />
„Es ist fünf vor zwölf“, sagte Günther<br />
Oettinger: „In der Krise ist nicht der Euro,<br />
in der Krise sind die Haushalte der öffentlichen<br />
Hand.“<br />
Zu viele Schulden, zu wenige Kinder: Die<br />
Haushalte stehen nicht auf einem stabilen<br />
Fundament. In Griechenland, dort sehr,<br />
aber auch bei uns.<br />
So brauchen wir Wachstum und Wettbewerb,<br />
müssen im Wettbewerb auf der Welt<br />
bestehen. Wobei Deutschland als das Industriecluster<br />
der Welt „noch nie stark war<br />
wie heute“, Produkte herstellt, die die<br />
Welt braucht und außerdem Dienstleistungen<br />
anbietet.<br />
Die Engländer dagegen „haben die Industrie<br />
abgeschafft.“<br />
Was bleibt für die Krisenländer? „Griechenland<br />
und Portugal müssen wettbewerbsfähig<br />
werden.“<br />
Der Übergang zur Energie: „Im Gegensatz<br />
zu vielen anderen Ländern kennen wir<br />
keinen Stromausfall.“ Dabei seien wir einem<br />
blackout schon näher gewesen als wir<br />
glauben.<br />
Alle reden vom Abschalten der Kernkraftwerke.<br />
Doch „Strom kann man nicht<br />
speichern.“ Die einzige Möglichkeit:<br />
Pumpspeicherung.<br />
Wir alle haben noch die Diskussion aus<br />
<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 12<br />
dem Wahlkampf auf die unangenehme<br />
Weise im Ohr... (Pumpspeicherkraftwerk:<br />
auch nein danke.)<br />
Die Photovoltaik: 800 Stunden im Jahr<br />
scheint bei uns die Sonne, doch das Jahr<br />
hat 8 700 Stunden. Fehlen einige Stunden!<br />
In Spanien sind es doch wenigstens 2 000<br />
Sonnenstunden!<br />
Probleme bereiten auch die Windparks,<br />
wie Günther Oettinger nachdrücklich belegte.<br />
Dabei geht es um<br />
historische Dimensionen,<br />
doch: „St.<br />
Florian ist allmächtig.“<br />
Wie nun die „große<br />
europäische Herausforderung“bestehen?<br />
Der Blick über<br />
das Mittelmeer, in<br />
unsere Nachbarländer<br />
Libyen, Tunesien,<br />
Ägypten, Algerien,<br />
Marokko (am Tag<br />
nach der Veranstal-<br />
tung war Günther<br />
Oettinger in Rabat!)<br />
zeigt eine Option.<br />
Wenn er aus voller<br />
Überzeugung feststellte, dass der Mensch<br />
eine Perspektive braucht, dann zeigte sein<br />
Vortrag: der Energiekommissar hat die Vision,<br />
hat den Plan,<br />
wie das Gesamtkonzept<br />
auszusehen hat,<br />
wie die afrikanischeuropäischePartnerschaft<br />
uns der Lösung<br />
näher bringen<br />
kann.<br />
„Die Zahl der Europäer,<br />
auch in der<br />
<strong>CDU</strong>, ist schon mal<br />
größer gewesen“, so<br />
der 56-Jährige (und<br />
manch einer dachte<br />
in dem Moment vermutlich<br />
an Helmut<br />
Kohl), und gerade<br />
deswegen wünscht<br />
er Angela Merkel ein<br />
starkes Rückgrat, im<br />
europäischen Sinne<br />
zu handeln.<br />
Denn auch das ist wahr: Europa ist bei aller<br />
Problematik die Friedensunion. Europa<br />
ist die Garantie für Frieden in unserem<br />
Kontinent.<br />
Wenn zwei Vorträge die gleichen<br />
Aussagen beinhalten<br />
„Sie sahen, wie gebannt wir alle Ihnen zugehört<br />
haben“, gratulierte Herwart Kopp<br />
nach dem kräftigen Beifall aller Anwesenden<br />
dem Ehrengast. In der Tat: manches<br />
weiß man, spürt man, doch kaum einmal<br />
bekommt der Normalverbraucher die Situation<br />
um Europa, um die Energie so im<br />
Zusammenhang und einleuchtend vermittelt,<br />
wie dies an dem Abend der Fall war.<br />
Nett übrigens, mehr als nett, dass Prof.<br />
Harald Kopp vier Tage zuvor im Backsteingebäude<br />
einen Vortrag über China gehalten<br />
hatte. Und wenn der Bürgermeister<br />
sich in seinem Grußwort darüber wunderte,<br />
dass die beiden Vorträge inhaltlich<br />
übereinstimmten, und der Sohn des Sulzer<br />
<strong>CDU</strong>-Vorsitzenden vor sich murmelte, dies<br />
hänge mit dem gleichen Parteibuch zusammen,<br />
dann ist das nur die halbe Wahrheit.<br />
Die andere Hälfte ist: Beide sind eben<br />
gut, ganz einfach gut.<br />
Was fiel bei der Fragerunde auf? Jeder<br />
Frager, jede Fragerin stellte eine Frage,<br />
kurz und präzise, kein Koreferat, nichts,<br />
einfach Fragen und dazu noch treffende.<br />
„Es ist ein Glücksumstand, dass wir Sie,<br />
sehr geehrter Herr Oettinger, in Brüssel<br />
haben.“ Sagte Lothar Reinhardt als stellvertretender<br />
Kreisvorsitzender in seinem<br />
Grußwort, das zum passenden Schlusswort<br />
wurde, und der dem <strong>CDU</strong>-Stadtverband<br />
herzlich zum Jubiläum gratulierte.<br />
Und auf dem Nachhauseweg sind ganz<br />
sicher viele Gedanken nochmals durch die<br />
Köpfe der Anwesenden gegangen, auch<br />
dass in China derzeit jede Woche ein neues<br />
Kohlekraftwerk ans Netz geht und alle<br />
vier Wochen ein neues Kernkraftwerk. Und<br />
Mucksmäuschenstill war es im Saal beim Vortrag des EU-Kommissars,<br />
der in Brüssel eines der wichtigsten politischen Ämter innehat.<br />
dass, wenn wir aussteigen und einsteigen<br />
wollen, Tempo machen müssen beim Aufbau<br />
neuer Netze. Dass die Gesetzgebungsverfahren<br />
beschleunigt werden. Denn wir<br />
wollen doch wohl mithalten im internationalen<br />
Wettbewerb. Dazu aber ist jede Anstrengung<br />
notwendig.<br />
Hier ganz drastisch die Augen dafür geöffnet<br />
zu haben, ist auch ein Verdienst der<br />
<strong>CDU</strong> Sulz, die mit dieser Veranstaltung<br />
einmal mehr einen Volltreffer gelandet<br />
hat. k
Das Wesentliche KREISTEIL<br />
120 Teilnehmer erlebten eine Debatte auf allerhöchstem<br />
Niveau zu einem brennenden Thema<br />
Bischof Wolfgang Huber und Unionsfraktionschef Volker Kauder im<br />
Gespräch über Schritte zum Frieden<br />
Der frühere EKD-Ratsvorsitzende würdigt den Unionsfraktionsvorsitzenden<br />
dafür, dass er die weltweite Christenverfolgung als Thema in die deutsche<br />
Politik gebracht hat und äußert sich sehr viel differenzierter zu Afghanistan<br />
als dies seine Nachfolgerin gemacht hat.<br />
Es war eine außergewöhnliche, eine herausragende<br />
Veranstaltung, die der „Marktplatz<br />
Kirche“ in der Aula des Gymnasiums<br />
innerhalb seiner Reihe „Frieden braucht<br />
Schritte“ organisiert hatte. Der ehemalige<br />
EKD-Vorsitzende, Bischof Wolfgang Huber,<br />
die nicht nur rhetorisch brillante evangelische<br />
Stimme traf auf Volker Kauder,<br />
den <strong>CDU</strong>/CSU-Fraktionsvorsitzenden und<br />
dezidiert überzeugenden (evangelischen)<br />
Christen. Der Mann der Kirche trifft den<br />
Politiker. Der Gesinnungsethiker den Verantwortungsethiker?<br />
Weit gefehlt. Vielleicht auch zur Überraschung<br />
mancher im Saal, die Waffen ächtet<br />
gesehen wollen und ihren Wollpullover<br />
selber stricken. „Und alles ist gut.“<br />
Apropos die Teilnehmer. Da kommen<br />
zwei so prominente, prononciert argumentierende<br />
Persönlichkeiten in den Kreis<br />
<strong>Rottweil</strong>, nach Schramberg - und gerade<br />
mal für 120 war die Debatte um ein seit<br />
ewigen Zeiten wichtiges, aber in diesen<br />
Zeiten hoch aktuelles Thema attraktiv genug,<br />
um den Weg in die Aula zu suchen.<br />
Wo waren die Friedensbewegten der alten<br />
Zeit? Sicher, einige der üblichen Verdächtigen<br />
waren erschienen. Aber die Verantwortlichen<br />
von „Marktplatz Kirche“ waren<br />
enttäuscht.<br />
Doch nicht von dem Ereignis selbst. Das<br />
Gespräch, bei dem die Moderatorin nur<br />
gelegentlich Anstöße und Überleitungen<br />
zu gestalten hatte, auf höchstem Niveau,<br />
war kein streitiges, es war ein sehr von<br />
Nachdenklichkeit geprägtes, und, auch auf<br />
dem Hintergrund der gegenseitigen Wertschätzung<br />
von Bischof und Politiker, eines<br />
mit sehr viel Übereinstimmung, geprägt<br />
vom Aufeinanderhören und von überraschenden<br />
Momenten.<br />
Ein Dialog, kein Streitgespräch auf allerhöchstem Niveau: Volker Kauder und Bischof<br />
Wolfgang Huber.<br />
So wenn Bischof Huber bei der Frage<br />
nach dem Afghanistan-Einsatz sich dezent,<br />
aber doch gut hörbar, von seiner Nachfolgerin,<br />
Margot Käßmann, distanzierte (Es<br />
ist eben doch vieles besser in Afghanistan)<br />
und wenn er Volker Kauder dafür lobte<br />
und ihm dankte, dass er das Thema der<br />
weltweiten Christenverfolgung hereingeholt<br />
hat in die deutsche Politik.<br />
Der Frieden. „Wir müssen jeden Tag neu<br />
ringen um den Frieden“, sagte Volker zu<br />
Beginn des Gesprächs, und bekannte, wie<br />
sehr er hin- und her gerissen ist bei den<br />
Entscheidungen, deutsche Soldaten in Krisengebiete<br />
zu schicken. Erinnerte an das<br />
Versagen in Ruanda, daran, dass die Christen<br />
im Südsudan in Stich gelassen worden<br />
sind.<br />
Ein Großteil des Abends widmete sich<br />
den Vorgängen im nördlichen Afrika, mit<br />
vielen Informationen, aber auch mit vielen<br />
Fragezeichen. Denn es ist überhaupt nicht<br />
ausgemacht, ob die dortigen revolutionären<br />
Bewegungen in die Demokratie münden.<br />
Und die Situationen sind gänzlich un-<br />
Unionsfraktionschef Volker Kauder: Wie<br />
viel andächtig schwärmen ist leichter als<br />
gut zu handeln ...<br />
terschiedlich, doch immer beseelt davon,<br />
wie Volker Kauder sagte, dass die jungen<br />
Leute eine Perspektive haben wollen und<br />
sollen.<br />
60 bis 70 Prozent der Ägypter sind Analphabeten,<br />
in Libyen geht es auch um Stammesauseinandersetzungen,<br />
mit Gadafi als<br />
einem Präsidenten mit absolutistischem<br />
Machtanspruch, der nicht bereit ist, sich in<br />
Frage zu stellen.<br />
Dagegen oder besser dazu: Bischof Huber<br />
mit seinem Vorrang gewaltfreier Mittel,<br />
mit der Bergpredigt und oberstem<br />
Grundsatz der christlichen Ethik. Doch, so<br />
der so eloquente und klug argumentierende<br />
evangelische Hirte: „Ich kann nicht sagen:<br />
ich wasche meine Hände in Unschuld.“<br />
Es gelte der Maßstab, dass das<br />
Recht gelten soll.“<br />
Und dann: Er zollt den Soldaten, die im<br />
Einsatz sind, Respekt und Dankbarkeit und<br />
beschreibt die Lage in Afghanistan als<br />
komplexer und „weniger spektakulär als<br />
das, was andere gesagt haben.“ (Hört!<br />
Hört!)<br />
Vor allem im Irak werden die Christen<br />
verfolgt, teilte Volker Kauder mit. Was unter<br />
anderem zeigt: die Gemengelage ist so<br />
schwierig, so unterschiedlich. Auch die Situation<br />
in Palästina: die Übereinkunft der<br />
beiden palästinensischen Gruppierungen<br />
haben die Lage eher schwieriger als einfacher<br />
gemacht, es besteht die Gefahr der<br />
Explosion. Risiken sind größer, nicht kleiner<br />
geworden. Und, so Volker Kauder, „wir<br />
müssen mit der Türkei im Gespräch bleiben.“<br />
Die er nicht in der Europäischen Union<br />
sieht - aus wohl bekannten und wohl erwogenen<br />
Gründen, die aber im Nahen<br />
Osten eine wichtige Rolle zu spielen hat.<br />
Durfte man bin Laden töten? Die Frage,<br />
die auch das deutsche Feuilleton wochenlang<br />
beschäftigt? Bischof Huber hätte die<br />
Ergreifung und einen Prozess lieber gesehen,<br />
warnte aber vor jeglichem Hochmut<br />
Fortsetzung auf Seite 14<br />
<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 13
Das Wesentliche/Die Abgeordneten KREISTEIL<br />
und wies darauf hin, dass „die Entscheidung<br />
in Sekundenbruchteilen geschehen<br />
musste“.<br />
Volker Kauder, in Ergänzung: „Jeder<br />
Mensch, jeder, ist ein Ebenbild Gottes.<br />
Doch es gibt das Böse in der Welt. Es gibt<br />
den Bösen.“ Und mit Erinnerung an Graf<br />
Stauffenberg, der Hitler töten wollte.<br />
Durfte er es?<br />
Der Unionspolitiker: „Wir haben noch<br />
keine erlöste Welt. Doch die Hoffnung ist<br />
größer als die Angst.“ Was aber nicht geht:<br />
<strong>Rottweil</strong> 6/2011 >>> Seite 14<br />
Sich aus der Verantwortung heraus zu<br />
stehlen.<br />
Um es mit einem Satz Nathans des Weisen<br />
zu sagen: „Begreifst du aber, wie viel<br />
andächtig Schwärmen leichter als gut handeln<br />
ist? Wie gern der schlaffste Mensch<br />
andächtig schwärmt, um nur - ist er zuzeiten<br />
sich schon der Absicht deutlich nicht<br />
bewusst - um nur gut handeln nicht zu dürfen?“<br />
Was ist, wenn vor Somalia Piraten Handelsschiffe<br />
überfallen?<br />
Es sind und bleiben Grenzfragen.<br />
Den Frieden zu gewinnen und zu bewahren<br />
bleibt eine drängende, immer währende<br />
Aufgabe, eine Aufgabe, die nie leicht zu<br />
lösen sein wird. Die aber diejenigen<br />
braucht, die sich auf den Weg dazu machen,<br />
die Schritte zu gehen. So wie an jenem<br />
Abend im Mai mit Bischof Wolfgang<br />
Huber und dem <strong>CDU</strong>-Politiker Volker Kauder.<br />
Und wenn nur die 120 Anwesenden<br />
dies verstanden hätten, wäre ein bisschen<br />
was erreicht.
Die Abgeordneten KREISTEIL<br />
Anforderungen wie z.B. Erhaltung der<br />
Kulturlandschaft<br />
• Schutz der Ressourcen Boden, Wasser<br />
und Luft<br />
• Berücksichtigung und Anpassung an<br />
den Klimawandel und Schutz der Biodiversität<br />
„Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen<br />
Union (GAP) ruht aus diesen<br />
Gründen auf zwei Säulen“, erläutert der<br />
<strong>CDU</strong>-Politiker. Die erste Säule dient mit<br />
den Direktzahlungen der Einkommensstützung<br />
und honoriert die gesellschaftspolitischen<br />
Leistungen der Landwirte. Die<br />
zweite Säule flankiert die erste Säule und<br />
Dr. Andreas<br />
Schwab,<br />
für uns im Europäischen<br />
Parlament, berichtet:<br />
Die EU ist nicht auf dem Weg in die<br />
Transferunion<br />
Ende März haben die Staats- und Regierungschefs<br />
der EU die drängende Reform<br />
der Währungsunion beschlossen. Besonders<br />
der Beschluss zur Einrichtung eines<br />
permanenten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“<br />
hat die Frage aufgeworfen,<br />
ob die EU nun zur „Transferunion“ - also<br />
die Unterstützung der ärmeren Länder<br />
durch die reicheren als Normalfall - wird.<br />
Richtig ist, dass Deutschland sich nun<br />
nicht wie bisher an dem Rettungsschirm<br />
lediglich durch Bürgschaften, sondern<br />
auch mit einer Bareinlage in Höhe von 22<br />
Mrd. Euro beteiligt. Diese Entscheidung<br />
war notwendig geworden, weil die im bisherigen<br />
Rettungsschirm effektiv zur Verfügung<br />
stehende Summe mangels Bareinlage<br />
nicht einmal die ursprünglich vorgesehenen<br />
750 Mrd. Euro abdeckt. Die Entscheidung<br />
für den permanenten „Europäischen<br />
Stabilitätsmechanismus“ ist für uns<br />
Deutsche unausweichlich: Banken und<br />
Versicherungen sind auch in den Ländern<br />
mit maroden Staatshaushalten u.a. mit Altersvorsorgemodellen<br />
engagiert: In Griechenland<br />
allein haben deutsche Banken<br />
25,4 Mrd. € Auslandsforderungen. Das bedeutet:<br />
weil es auch um die Ersparnisse<br />
vieler Privatanleger geht, ist die deutsche<br />
Unterstützung dringend notwendig. Das<br />
heißt aber eindeutig nicht, dass dies zur<br />
Dauereinrichtung wird.<br />
Baubeginn des Brenner-Basistunnels:<br />
Bald ohne Stau über die Alpen<br />
In den Ferienzeiten wird die Vorfreude<br />
auf den Urlaub im Süden oft durch kilometerlange<br />
Staus auf dem Weg über die Al-<br />
setzt die Ziele der EU zur Entwicklung der<br />
ländlichen Räume um.<br />
Eine zentrale Bedeutung bei der integrierten<br />
Agar- und Strukturpolitik haben<br />
die im Maßnahmen- und Entwicklungsplan<br />
Ländlicher Raum Baden-Württemberg<br />
2007 bis 2013 (MEPL II) zusammengefassten<br />
Förderprogramme der Landwirtschaft<br />
und der Entwicklung der ländlichen Räume.<br />
Sie werden im Rahmen der zweiten<br />
Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der<br />
EU mit einem Finanzbeitrag von 675 Mio.<br />
Euro im Siebenjahreszeitraum mitfinanziert.<br />
Der nationale Finanzanteil beträgt<br />
insgesamt rd. 1,2 Mrd. Euro.<br />
Die bisherige Landesregierung hat mit<br />
der integrierten Agrar- und Strukturpolitik<br />
Baden-Württembergs einen Rahmen und<br />
damit die Voraussetzungen geschaffen,<br />
um den vielfältigen Anforderungen im<br />
Ländlichen Raum mit geeigneten Maßnahmen<br />
gerecht zu werden.<br />
„So wird die Diskussion über die Ausgestaltung<br />
der Gemeinsamen Agrarpolitik<br />
nach 2013 weiter in vollem Gange sein, mit<br />
der baden-württembergischen Forderung<br />
die Fortsetzung nach dem bestehenden<br />
Zwei-Säulen-Prinzip, eine starke finanzielle<br />
Ausstattung beider Säulen und den dringend<br />
erforderlichen Abbau des immer weiter<br />
steigenden Bürokratie und Kontrollaufwands“,<br />
sagt Stefan Teufel abschließend.<br />
Dr. Andreas Schwab: Weil es auch um die Ersparnis vieler Privatanleger geht, ist die deutsche<br />
Unterstützung dringend notwendig. Das heißt aber eindeutig nicht, dass dies zur<br />
Dauereinrichtung wird.<br />
pen getrübt. Neben dem Gotthard-Tunnel<br />
gehören der 2007 fertig gestellte Basistunnel<br />
durch den Lötschberg sowie die Röhre<br />
durch den Ceneri vor Lugano zum Schweizer<br />
Verkehrsprojekt Neat (Neue Eisenbahn-Transversale).<br />
Wie der Lötschbergund<br />
der Gotthard-Tunnel, welche im europäischen<br />
Verkehrskorridor Genua und Rotterdam<br />
verbinden, zählt auch die Achse<br />
Berlin-Parlermo zu den prioritären Verkehrsvorhaben<br />
der EU. Zu letzterem gehört<br />
auch der meist befahrene Pass der Alpen,<br />
der Brenner. Die Bauarbeiten des Eisenbahntunnels<br />
wurden in diesen Tagen<br />
begonnen und sollen bis 2025 abgeschlossen<br />
sein.<br />
Mit dem 55 km langen Brenner-Basistunnel<br />
soll ein Großteil des Güterverkehrs von<br />
der Straße auf die Schienen verlegt werden.<br />
Die EU beteiligt sich mit 1 Mrd. € an<br />
den rund 8 Mrd. Euro Gesamtkosten. Damit<br />
werden die Voraussetzungen geschaffen,<br />
dass der Schienenverkehr seinen Beitrag<br />
zu einem Ressourcen schonenderen<br />
und nachhaltigen Alpenverkehr leisten<br />
kann. Übrigens: Der Tunnelbau ergibt bei<br />
Anschluss an das bestehende Netz die<br />
längste unterirdische Schienenstrecke der<br />
Welt.<br />
Erneuerbare Energien in Europa auf<br />
dem Vormarsch - Deutschland<br />
knapp unter EU-Durchschnitt<br />
Eine jüngst veröffentlichte Studie des<br />
statistischen Amtes der Europäischen Union<br />
(Eurostat) belegt, dass sich der Anteil<br />
am Gesamtenergieverbrauch an Erneuerbaren<br />
Energien zwischen 1999 und 2009<br />
nahezu verdoppelt hat. Spitze in EU ist<br />
Lettland mit 36%. Deutschland hat seinen<br />
Anteil auf 8% vervierfacht und liegt damit<br />
knapp unter dem EU-weiten Durchschnitt<br />
von 9%. Erneuerbare Energien umfassen<br />
darin Wasserkraft, Windenergie, Biomasse,<br />
geothermische und Solarenergie. Sie<br />
sind die am schnellsten wachsende Energiequelle<br />
in der EU. Die Hauptenergiequelle<br />
der EU bleibt Öl mit 37%. Sein Anteil<br />
ging seit 1999 jedoch leicht zurück. Gas<br />
deckt den Energiebedarf der EU zu 24%<br />
und hat damit seinen Anteil leicht gesteigert,<br />
während der Anteil von Kernenergie<br />
nahezu unverändert bei etwa 14 % liegt.<br />
> Seite 15
Aus dem Kreis/Skurriles<br />
Die Senioren-Union informiert:<br />
Für einen lebendigen<br />
ländlichen Raum<br />
Einmal ohne ihren gewohnten Chef - Helmut Spreter steckt in einer<br />
Kur - und am eher ungewohnten Ort, in Schramberg<br />
nämlich,traf sich die Senioren-Union zu einer Vorstandssitzung.<br />
Hugo Bronner (Sulz) und Winfried Halusa (Schramberg) leiteten in<br />
„Doppelherrschaft“ die Sitzung.<br />
Erfreulich der Beginn: Die von Franz Herth (<strong>Rottweil</strong>) gemanagte<br />
September-Ausfahrt nach Rheinland-Pfalz war nach kurzer Zeit<br />
ausgebucht.<br />
Winfried Halusa stellte dann den „Sachstand“ zum Schramberger<br />
Großthema „Krankenhaus“ dar. Er sah in erster Linie „methodische<br />
Fehler der Verwaltung“ als Ursache für den Unmut der Bevölkerung.<br />
Freilich deutete der selber als „Aktivist“ in den Politkampf<br />
gezogene Halusa auch Linien für die Zukunft an, wobei ein vernünftiges<br />
Miteinander im Gesamtkreis von besonderer Bedeutung<br />
ist, um zu guten Lösungen zum Wohle der Bevölkerung zu kommen.<br />
Sorgen um eine gute Zukunft machen sich im ländlichen Bereich<br />
stark bemerkbar. So hört man von Kindergärten im Dorf, den gerade<br />
noch acht Kinder besuchen.<br />
Diesem Thema der Entwicklung ländlicher Räume will sich die<br />
Senioren-Union demnächst und methodisch vorbereitet zuwenden.<br />
Aus der Bundes-<strong>CDU</strong> liegt dazu inzwischen ein vielseitiges<br />
„Programm für lebendige ländliche Räume“ vor, das man auf den<br />
Kreis <strong>Rottweil</strong> „herunterbrechen“ müsse. Werner Kessl > Seite 16<br />
KREISTEIL<br />
Viele versuchten vergeblich, dem Vorsitzenden der Senioren-<br />
Union, Helmut Spreter telefonisch zu seinem 70. Geburtstag zu<br />
gratulieren. Dieser war nämlich just zu diesem Ereignis zusammen<br />
mit seiner Ehefrau Ursula ins Hotel „Winterhaldenhof“ in<br />
Schenkenzell gefahren, um dort in angenehmer Atmosphäre<br />
seinen Geburtstag zu feiern. Und von Brigitte Sum im Namen<br />
der Kreis-<strong>CDU</strong> ein Blumengebinde überreicht zu bekommen!<br />
Völlig überraschend kam auf die <strong>CDU</strong> Schramberg schon<br />
kurz nach der Landtagswahl ein neuer Wahlkampf hinzu: gesucht<br />
wird ein neuer Oberbürgermeister. Was bedeutet, dass<br />
die Schramberger Christdemokraten offensiv daran mitwirken<br />
wollen, auf der Grundlage des von ihnen erstellten Anforderungsprofils<br />
ein neues „Oberhaupt“ für die Große Kreisstadt<br />
zu gewinnen.<br />
Die (Auf-)Lösung: Na klar, hing die in der Mai-Ausgabe abgebildete<br />
CSU-Fahne in Schramberg-Schönbronn, am Gasthaus „Löwen“.<br />
Beim sehr bayuwarisch geprägten Geburtstagsfest von Annette<br />
Fuchs, die zwischenzeitlich zur stellvertretenden <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzenden<br />
gewählt worden ist.
Die Anderen<br />
Zitiert - auf den Punkt gebracht<br />
Henryk M. Broder zum Rücktritt des Chefplaners von<br />
Stuttgart 21: Das Nähere bestimmt der grüne Mob<br />
Grünes Mobbing gegen<br />
den Stuttgart-21-Ingenieur<br />
Einer der besten Ingenieure der Republik ist aus dem Job gemobbt<br />
worden - und niemand regt sich auf. Das passt gut in ein<br />
größeres Bild.<br />
Auf dem Weg zur grünen Öko-Diktatur ist die Bundesrepublik<br />
gestern einen guten Schritt vorangekommen. Der verantwortliche<br />
Bauleiter von Stuttgart 21, Hany Azer, ist von seinem Posten zurückgetreten.<br />
Die Demonstrationen gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart<br />
21 gehen weiter. Foto: dpa/DPA<br />
Als Grund nannte er „Anfeindungen und Drohungen“ von Stuttgart-21-Gegnern.<br />
Zuletzt konnte er nur noch mit Personenschutz<br />
des Konzerns arbeiten. Diese Nachricht hätte sofort Alarm auslösen<br />
sollen.<br />
Jeder Fall von sexueller Belästigung in einem Großraumbüro löst<br />
Graphic:<br />
Alfons Bippus<br />
KREISTEIL<br />
überregionale Schlagzeilen aus. Aber<br />
wenn einer der besten Ingenieure der Republik,<br />
der unter anderem Projektleiter<br />
für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs<br />
gewesen ist, aus dem Job gemobbt wird,<br />
regt sich nicht einmal Frank Bsirske darüber<br />
auf. Selber schuld der Mann, er hätte<br />
Windparks oder Biogasanlagen bauen sollen.<br />
Aber es kam noch besser. Der neue Verkehrsminister<br />
von Baden-Württemberg,<br />
Winfried Hermann, selber gerade ein paar<br />
Tage im Amt, kommentierte den Vorgang<br />
mit den Worten, der Rücktritt des Projektleiters<br />
zeige, wie „hochbrisant“ das Projekt<br />
Stuttgart 21 inzwischen sei.<br />
Nein, Sie haben sich nicht verlesen, das<br />
hat er gesagt, und weder sein Ministerpräsident<br />
noch irgendein anderer Politiker<br />
hat ihn für dieses Statement zur Ordnung<br />
gerufen. Obwohl Hermann seinen<br />
Amtseid nicht auf das grüne Programm<br />
zum ökologischen Umbau der Republik<br />
geleistet hat, sondern auf die Landesverfassung von Baden-Württemberg.<br />
Und in der ist Mobbing als Mittel der Personalpolitik<br />
nicht vorgesehen.<br />
Das Gruselige des Vorgangs liegt in der Gelassenheit, mit der ein<br />
grüner Minister über den Tatbestand der Nötigung hinweggeht. Er<br />
stellt sich nicht hinter den gemobbten Ingenieur, übrigens: einen<br />
Deutschen mit Migrationshintergrund, sondern rechtfertigt das<br />
Mobbing mit der „Brisanz“ des Projekts.<br />
Bei einem weniger „brisanten“ Projekt, sagen wir einer Kita oder<br />
einem Parkhaus für Fahrräder, wäre ihm eine solche Entblößung<br />
nicht passiert.<br />
Diese Miniatur aus dem Land der sauren Kutteln und Maultaschen<br />
passt gut in ein größeres Bild. Der deutsche Staat hat sein<br />
Gewaltmonopol weitgehend aufgegeben.<br />
Im Osten der Republik gibt es „national befreite Zonen“, in Berlin<br />
treiben abwechselnd Autonome und Rechtsradikale die Polizei<br />
vor sich her, und im Südwesten wird Nötigung nur noch dann verfolgt,<br />
wenn sie ökologisch nicht vertretbar ist.<br />
Zwar gelten noch immer die allgemeinen Gesetze, das Nähere<br />
aber bestimmt der grüne Mob. > Seite 19
IMPRESSUM<br />
Herausgeber:<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Rottweil</strong>, Geschäftsführer Wilfried Hennemuth<br />
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Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />
<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Rottweil</strong>.<br />
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.<br />
GEBURTSTAGE im JUNI u. JULI<br />
vom 18. Juni -16. Juli 2011<br />
Juni 2011<br />
50 Jahre<br />
29. Juni Wolfgang Bühler, Hüfingen<br />
60 Jahre<br />
30. Juni Herbert Kaltenbacher, Schramb.<br />
65 Jahre<br />
19. Juni Winfried Gleichauf, Oberndorf<br />
24. Juni Edwin von Podewils, Dornhan<br />
70 Jahre<br />
18. Juni Dieter Keller, Deißli.-Lauffen<br />
29. Juni Alfons Haller,<br />
Schramberg-Waldmössingen<br />
75 Jahre<br />
20. Juni Gustav Kammerer, Zimmern<br />
80 Jahre<br />
23. Juni Irene King, Schramberg<br />
25. Juni Paul Armbruster, Schenkenzell<br />
30. Juni Helmut Link, Schramberg<br />
82 Jahre<br />
30. Juni Erwin Hirt, Epfendorf-Talhausen<br />
83 Jahre<br />
20. Juni Günter Laubmann,<br />
Eschbronn-Locherhof<br />
30. Juni Franz Sauter, Epfendorf<br />
86 Jahre<br />
20. Juni Franz Grüner, Schramberg<br />
87 Jahre<br />
25. Juni Eugen Maurer, Oberndorf<br />
Juli 2011<br />
50 Jahre<br />
15. Juli Barbara Klaussner, Sulz-Mühlh.<br />
65 Jahre<br />
06. Juli Gerold Teufel, Zimmern<br />
07. Juli Peter Renninger, Zimmern<br />
14. Juli Ulrich Schanz, Villingendorf<br />
70 Jahre<br />
07. Juli Karl-Heinz Ringwald, Sulz<br />
80 Jahre<br />
16. Juli Hartmut Geiser, Vöhringen<br />
82 Jahre<br />
03. Juli Eugen Ritter, <strong>Rottweil</strong><br />
13. Juli Oskar Haberstroh, Lauterbach<br />
83 Jahre<br />
01. Juli Hermann Bantle, Bösingen<br />
Herzlichen Glückwunsch<br />
Absender: <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Rottweil</strong><br />
Hohlengrabengasse 1, 78628 <strong>Rottweil</strong><br />
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 4086<br />
WAS<br />
WANN<br />
WO …<br />
Freitag, 1. Juli, 16.00 - 18.00 Uhr<br />
Bürgersprechstunde Landtagsabgeordneter<br />
Stefan Teufel,<br />
Bürgerbüro <strong>Rottweil</strong><br />
Samstag, 2. Juli, 10.00 Uhr<br />
<strong>CDU</strong>-Bezirksparteitag, Titisee mit<br />
Neuwahl des Bezirksvorsitzenden<br />
Sonntag, 3. Juli<br />
Fahrradtour des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes<br />
Schramberg<br />
Mittwoch, 6. Juli, 19.00 Uhr<br />
Infoabend der Mittelstandsvereinigung,<br />
Kreisverbände <strong>Rottweil</strong> und Tuttlingen,<br />
Hotel Hirt Deißlingen, Thema: Banken.<br />
gespräch. Anmeldung wird erbeten bei<br />
der Kreisgeschäftsstelle in <strong>Rottweil</strong><br />
(Tel. 0741/7800, Fax 0741/43112, E-Mail:<br />
mail@<strong>CDU</strong>-kv-<strong>Rottweil</strong>.de<br />
Mittwoch, 13. Juli<br />
<strong>CDU</strong>-Regionalkonferenz Südbaden<br />
Freitag, 15. Juli<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />
Samstag, 23. Juli<br />
Landesparteitag mit Neuwahl des<br />
Landesvorsitzenden<br />
Ab Freitag 22. Juli<br />
Sommertour Volker Kauder