kreisteil - CDU Kreisverband Rottweil

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Kreisparteitag KREISTEIL Dr. Andreas Schwab Binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion Aus Rottweil in Brüssel und Straßburg Dr. Andreas Schwab, unser Abgeordneter im Europäischen Parlament, konnte beim diesjährigen Kreisparteitag nicht persönlich anwesend sein. Und schrieb aus diesem Grunde an die Teilnehmer: In dieser Woche muss ich an der Sitzung des Fraktionsvorstandes der EVP-Fraktion im Ausland teilnehmen, was mir eine rechtzeitige Rückkehr zum Kreisparteitag leider unmöglich macht. Ich bitte mein Fehlen zu entschuldigen. Nachfolgend möchte ich Ihnen in Kürze darstellen, wofür ich mich im Europäischen Parlament für meinen Wahlkreis einsetze: Der Euro-Rettungsschirm - die EU darf nicht zur Transferunion werden Ende März haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine - wie es die Bundeskanzlerin nennt - „Ertüchtigung“ des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Dies bedeutet, dass Deutschland an dem Rettungsschirm nicht wie bisher lediglich durch Bürgschaften, sondern auch mit einer Bareinlage in Höhe von 22 Mrd. Euro beteiligt ist. Die Entscheidung für diesen permanenten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ war für uns Deutsche unausweichlich: 63% unserer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt und die Exportüberschüsse im Handel mit den EU- Nachbarn machen 90% der deutschen Handelsüberschüsse aus. Über 300.000 Erwerbstätige aus Baden-Württemberg pendeln täglich zu attraktiven Arbeitsplätze über die Grenzen. Trotzdem darf die EU nicht zur Transferunion werden: Die Unterstützung für Griechenland und andere notleidende Staaten darf nicht zur Dauereinrichtung werden. Ich setzte mich weiterhin dafür ein, den Euro durch angemessne Reformen als gemeinsame Währung zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen - ohne Deutschland dabei zu schwächen. Der Mittelstand - das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft Die Zusammenarbeit mit dem Mittelstand ist mir ein besonderes Anliegen. In regelmäßigen Treffen mit Unternehmern und Handwerkern in Brüssel und Straßburg diskutiere ich Gesetzgebungsprojekte und erarbeite Verbesserungsvorschläge. So konnte ich beispielsweise europaweite Regelungen bei Zahlungsverzug durchsetzen und Rottweil 6/2011 >>> Seite 8 den Ausbau der Gäubahn voranbringen. Aktuell arbeite ich als Berichterstatter an der Verbraucherrechte-Richtlinie: Jeder soll beim grenzüberschreitenden Handel von Waren und Dienstleistungen seine Rechte kennen und diese auch durchsetz- ten können. Europaweite Rechtssicherheit ist für keine und mittelständische Unternehmen, die im EU-Ausland tätig sind, eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften. Die EU vor Ort - zwischen Brüssel, Straßburg und Rottweil: Während meiner jährlichen Sommertour im Juli 2010 bin ich in über 30 Terminen in Gemeinden, Firmen, Schulen und landwirtschaftlichen Betrieben mit den Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch gekommen. Ein wichtiger Aspekt war es, zu erfahren, wie die europäischen Fördergelder vor Ort eingesetzt werden. Auch der Kreis Rottweil hat von unterschiedlichen EU-Förderprogrammen profitiert. Hier hat mich besonders die Firma K.-H. Lange GmbH+Co.KG beeindruckt: Als Anerkennung für die Leistung der Firmenlei- Dr. Andreas Schwab: Die Währung stabilisieren und zukunftsfähig machen, ohne Deutschland dabei zu schwächen. tung im Bemühen darum, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in der Region zu erhalten, hat die EU den Neubau einer Produktionshalle mit mehreren hunderttausend Euro gefördert. Nach den Landtagswahlen: zusammenhalten, erst recht in der Opposition Der Verlust der Regierungsverantwortung durch die Landtagswahlen war für uns alle ein schwerer Schock. Werden doch Regierungen normalerweise nur dort abgewählt, wo es nicht so hervorragend läuft wie in unserem „Musterländle“. Noch stärker als bisher müssen wir zusammenhalten und das Gespräch mit den Menschen suchen. Dazu möchte ich als Europaabgeordneter auch weiterhin meinen Beitrag leisten. Gerne möchte ich auch weiterhin den Kreisverband Rottweil im Bezirksvorstand vertreten. Für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU Rottweil möchte ich mich recht herzlich bedanken. Mit freundlichen Grüßen Ihr Andreas Schwab
Kreisparteitag/Der Landtagsabgeordnete KREISTEIL Zahlreiche Veranstaltungen prägten die Arbeit in den vergangenen Jahren Die Rechenschaftsberichte der Vereinigungen Schriftlich vorgelegt waren beim Parteitag die Rechenschaftsberichte der Vereinigungen. Zum „Nebenherlesen“ oder auch später in aller Ruhe zu Hause. Aufschlussreich waren sie allemal und allesamt. Gaben sie doch einen kompakten Überblick über die jeweiligen Aktivitäten und auch über das Selbstverständnis der CDU- Vereinigungen. So wenn die Frauen-Union sich für die Errichtung einer Baby-Klappe einsetzte (bisher erfolglos, aber an dem Thema dranbleiben will. So wenn die Junge Union mit verschiedensten Veranstaltungen an die Öffentlichkeit trat - beispielsweise mit einer Holocaust-Überlebenden in Oberndorf und mit einer Veranstaltung über Christen im Nahen Osten. Wenn auch die Mittelstandsvereinigung mehrmals eingeladen hat zu Themen, die den Mittelstand berühren, und die CDU- Mittelständler gespannt darauf sind, was mit der grün-roten Landesregierung auf sie zukommen wird. Und wenn die CDU-Sozialausschüsse am Bahnhof in Rottweil in aller Frühe Wahlkampf für Stefan Teufel gemacht und bei überregionalen Treffen den Rottweiler Verband gut vertreten haben. Und schließlich hat einmal mehr die Senioren-Union mit zahlreichen Veranstaltungen, Gesprächen und den schon berühmten Ausfahrten (beispielsweise in die Schweiz) ein großes Pensum an Aktivitäten geleistet. So schreibt dann Helmut Spreter in seinem Rechenschaftsbericht unter anderem: „Seit dem Jahre 2009 ist der Kreisverband der SU im Bezirk nur noch mit einer Stimme - Helmut Spreter - vertreten. Der Vorsitzende der SU des Kreisverbandes vertritt die SU auch bei Sitzungen und Ver- Landtagsabgeordneter Stefan Teufel: Laufende Antragsstellung zur Breitbandförderung ermöglichen Teufel setzt sich für eine erweiterte Breitbandförderung im ländlichen Raum ein. Die flächendeckende Anbindung an eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur wird immer bedeutender für die Wirtschaftskraft, die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität eines Ortes bzw. einer Region. „Deshalb ist es ein wichtiges wirtschaftspolitisches und regionalpolitisches Ziel, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch bei uns im Ländlichen Raum, für eine leistungsfähige Breitbandanbindung zu sorgen“, stellt der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel fest. Seit 2008 konnten über 455.000 Euro Fördermittel aus Stuttgart im Rahmen der Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ in den Landkreis Rottweil fließen. Mit der Breitbandinitiative 2007 war Baden-Württemberg bundesweit Impulsgeber. „Damit wir diese Spitzenposition halten und weiter ausbauen können, muss die Breitbandinitiative unter Nutzung aller technischer Möglichkeiten der Datenübertragung und aller Finanzierungsmöglich- keiten fortgeführt werden“, sagte Teufel und fordert hiermit die neue Landesregierung auf, die bestehenden „weißen Flekken“ der Grundversorgung vollständig zu schließen. Hierzu müssen die ELR-Verwaltungsvorschriften angepasst und zwei wichtige neue Eckpunkte eingefügt werden: Innerhalb der ELR-Verwaltungsvorschrift brauchen wir: • Eine explizite Regelung der grundlegenden Vorschriften zur Breitbandförderung in die ELR-Verwaltungsvorschrift und nicht mehr im Rahmen einer Ausschreibung • Verkürzung der Zweckbindungsfrist von 15 auf 7 Jahre bei Breitbandvorhaben • Laufende Antragsstellung sollen ohne feste Antragstermine möglich sein „Bei der Ausschreibung benötigen wir eine Neudefinition des Weißen Flecks als anstaltungen im Kreisvorstand. Hugo Bronner als Beisitzer im Landesvorstand engagiert sich seit Jahren und vertritt dort die Interessen des CDU-Kreisverbandes der SU. Nach der verlorenen Landtagswahl gilt es jetzt eine ehrliche, verantwortungsvolle und glaubwürdige Politik aus der Opposition heraus zu gestalten. Die CDU wird künftig noch mehr von der Basis her die Politik gestalten müssen. Das tolle Ergebnis unseres Landtagsabgeordneten Stefan Teufel bei der Wahl sollte und dazu Mut und Ansporn geben. Werben Sie im Freundes- und Bekanntenkreis für die SU. Werden Sie Mitglied in der Senioren-Union. Gemeinsam sind wir noch stärker. Auf der CDU-Kreisgeschäftsstelle können Sie auch den Pressespiegel der SU aus den Jahren 2009 und 2010 anfordern.“ Die Vorsitzenden der Vereinigungen: Senioren-Union: Helmut Spreter CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft): Alfons Schnell Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung: Klaus-Dieter Thiel Junge Union: Timo Polte Frauen-Union: Karin Schmeh
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Seite 3 und 4: Kreisparteitag KREISTEIL ihm zur Ve
Seite 5 und 6: Kreisparteitag KREISTEIL sagt worde
Seite 7: PR-Information AUF BIBLISCHEN SPURE
Seite 11 und 12: Der EU-Kommissar in Sulz KREISTEIL
Seite 13 und 14: Das Wesentliche KREISTEIL 120 Teiln
Seite 15 und 16: Die Abgeordneten KREISTEIL Anforder
Seite 19 und 20: Die Anderen Zitiert - auf den Punkt

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