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KREISTEIL - CDU Kreisverband Rottweil

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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />

des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Rottweil</strong><br />

Ausgabe 1-2, Januar-Februar 2014<br />

>> intern<br />

E 4086<br />

Donnerstag, 30. Januar 2014<br />

Neujahrsempfang des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es<br />

Herzliche Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang<br />

mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung<br />

TRUMPF GmbH + Co. KG und Preisträgerin<br />

- Familienunternehmerin des Jahres 2013 -<br />

Frau Dr. phil. Nicola Leibinger-Kammüller<br />

19 Uhr im Festsaal des Vinzenz von<br />

Paul Hospitals in <strong>Rottweil</strong><br />

Die musikalische Leitung übernimmt der Musikverein Frohsinn,<br />

<strong>Rottweil</strong>-Altstadt unter der Leitung von Axel Zimmermann.<br />

Anmeldung aus organisatorischen Gründen wird erbeten bis<br />

Freitag, 24. Januar, Telefon 0741/7800, Telefax 0741/43112, Mail@cdu-kv-rottweil.de<br />

JETZT SCHON ZUM VORMERKEN!<br />

Am Dienstag, 25. März um 19.00 Uhr findet der diesjährige Kreisparteitag<br />

im Krone-Saal in Oberndorf-Bochingen statt.<br />

Gastreferent wird der ehemalige Finanzminister des Landes Baden-Württemberg,<br />

Gerhard Stratthaus sein. Außerdem wird bei dem Kreisparteitag das<br />

Kommunalwahlprogramm des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es beraten und verabschiedet.<br />

Die Tagesordnung wird in der März-Ausgabe veröffentlicht.<br />

Bundestagsabgeordneter Volker Kauder, Vorsitzender der<br />

<strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion, nach Beendigen der Koalitionsverhandlungen<br />

und zum Start der großen Koalition in Berlin:<br />

Deutschlands Zukunft gestalten<br />

Wer hat sich mehr durchgesetzt? Das<br />

wird sowohl in der SPD als auch in der<br />

<strong>CDU</strong> heftig diskutiert. Für mich bemerkenswert,<br />

dass viel zu wenig darauf geschaut<br />

wird, wo die großen wirklich wichtigen<br />

Themen angesiedelt sind.<br />

Deutschlands Zukunft liegt in Europa.<br />

Wenn wir Europa nicht wieder flottkrie-<br />

gen, wird die Exportnation Deutschland<br />

erhebliche Schwierigkeiten haben. Deshalb<br />

ist die Europapolitik ganz entscheidend.<br />

Und hier hat sich die Union klar<br />

durchsetzen können. Nichts von dem, was<br />

die SPD wollte, wird Gegenstand der Politik<br />

der nächsten vier Jahre sein: keine Vergemeinschaftung<br />

von Schulden, keine Vergemeinschaftung<br />

der Staatenfinanzierung.<br />

Für unseren Wohlstand in Deutschland<br />

bleibt entscheidend die Wirtschaftslage.<br />

Da ist auch viel von der deutschen Wirtschaft<br />

kritisiert worden. Wir haben im<br />

Wahlkampf versprochen, dass es mit uns<br />

keine Steuererhöhungen gibt, weil sie Gift<br />

für Wachstum sind. Das ist Gegenstand<br />

des Koalitionsvertrages. Wir haben versprochen,<br />

dass es ab 2015 keine neuen<br />

Schulden mehr gibt. Dies ist aber ebenfalls<br />

im Koalitionsvertrag festgehalten. Und wir<br />

haben erklärt, dass es bis auf die 0,5% Er-<br />

Fortsetzung auf Seite 2<br />

Die Baden-Württemberg-Partei.


Die Union heute und in der Zukunft<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

höhung bei der Pflegeversicherung keine<br />

Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge<br />

gibt. Das alles ist auf der Habenseite der<br />

Union.<br />

Aber was viel wichtiger ist, es ist auf der<br />

Habenseite der Menschen und unseres<br />

Landes. Im Gegensatz zur SPD gilt bei uns<br />

der Satz: Zunächst die Menschen, dann<br />

das Land, dann erst die Partei. Wir sollten<br />

mehr darüber reden, was wir mit der Koalitionsvereinbarung<br />

für unser Land tun können,<br />

als welche Trophäen wir als Koalitionspartner<br />

mit nach Hause gebracht haben.<br />

Ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf<br />

war die Mütterrente. Neun Millionen<br />

Frauen sind davon betroffen. Wir haben<br />

die Mütterrente durchsetzen können.<br />

Das Versprechen haben wir eingelöst.<br />

Neben dem Licht gibt es aber natürlich<br />

auch Schatten. Einer ist der Mindestlohn,<br />

der vor allem für die neuen Länder eine<br />

Seit acht Jahren führt Volker Kauder die<br />

Unionsfraktion im Deutschen Bundestag,<br />

erfolgreich und mit großer Umsicht. Von<br />

allen Seiten anerkannt als einer der großen<br />

Architekten der Bundespolitik. In unserem<br />

Beitrag beschreibt er die Ergebnisse<br />

der Koalitionsvereinbarung zwischen Union<br />

und SPD und nennt die wichtigen Themen<br />

für diese Legislaturperiode.<br />

große Herausforderung darstellt. Die jetzt<br />

vorgesehenen Regelungen können das<br />

Problem entschärfen. Vor allem wenn in<br />

den neuen Bundesländern nun Tarifverträge<br />

weiter gelten und auch neue abgeschlossen<br />

werden können. Zurzeit ist der<br />

Osten eine tarifpolitische Wüste. Wir wollen<br />

die Tarifpartner aber stärken. Wichtig<br />

war auch, dass wir festgehalten haben,<br />

dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im<br />

Rahmen der 450 Euro-Jobs vergütet werden,<br />

die Mindestlohnregelung nicht gilt.<br />

Dies betrifft etwa 1,5 Millionen Menschen.<br />

Der Platzwart und der Chorleiter, der 450<br />

Euro bekommt, muss nicht an einen Stundenlohn<br />

von 8,50 Euro gebunden sein.<br />

Auch nicht begeistert sind wir von der<br />

Regelung, dass derjenige, der 45 Beitragsjahre<br />

hat, jetzt schon mit 63 abschlagsfrei<br />

in die Rente kann. Viele verstehen dies als<br />

Botschaft, dass die Rente mit 67 nicht<br />

mehr gilt. Das ist aber falsch. Schon heute<br />

gilt gesetzlich, dass man mit 65 abschlagsfrei<br />

in Rente gehen kann, wenn man 45<br />

Beitragsjahre hat. Und vereinbart wurde<br />

jetzt, dass die abschlagsfreie Rente mit 63<br />

auf die 65iger Regelung anwächst, sodass<br />

es grundsätzlich bei der Rente mit 67<br />

bleibt.<br />

Diese Koalitionsvereinbarung ist eine<br />

tragfähige Grundlage, um Deutschlands<br />

Zukunft gut zu gestalten. Wir werden aber<br />

in den vor uns liegenden vier Jahren immer<br />

darauf schauen müssen, dass wir nur das<br />

tun, was auch ohne neue Schulden finanziert<br />

werden kann. Da sind wir optimistisch.<br />

Und deshalb haben wir uns auch<br />

vorgenommen, fünf Milliarden Euro zusätzlich<br />

für den Straßenbau zur Verfügung<br />

zu stellen und auch das schnelle Internet<br />

für den ländlichen Raum wird vorangebracht.<br />

Aber im Gegensatz zu mancher Äußerung<br />

aus der SPD bleibt es dabei: Mit uns<br />

gibt es keine Steuererhöhungen. Die<br />

Staatsausgaben müssen aus den hohen<br />

Steuereinnahmen, die wir haben, finanziert<br />

werden.<br />

Herzlich<br />

Ihr<br />

Wie weiter, <strong>CDU</strong>? / Heute die<br />

richtigen Entscheidungen treffen!<br />

Die Wahlen grandios gewonnen, Angela<br />

Merkel bleibt unumstritten Kanzlerin ... ist<br />

damit alles gut? Auch auf die Zukunft hin<br />

gesehen?<br />

Beileibe nicht. Das Grummeln, ein diffuses<br />

Unbehaglichsein geht weit hinein in<br />

die christlich-demokratischen und -sozialen<br />

Grundbefindlichkeiten.<br />

Die Momentaufnahme des Herbstes 2013<br />

darf über die Herausforderungen, die vor<br />

uns stehen, nicht hinwegtäuschen. Dies<br />

hat auch etliche jüngere Unionspolitiker<br />

nicht ruhen lassen. Mitten hinein in die<br />

Endphase der Bildung der großen Koalition<br />

veröffentlichten sie ein Papier, das sich<br />

damit auseinandersetzt. Damit, was <strong>CDU</strong><br />

und CSU tun müssen, dass wir auch im Jahr<br />

2017 wieder erfolgreich agieren können.<br />

Wir drucken die Resolution „Heute die<br />

richtigen Entscheidungen für 2017 treffen“<br />

ab. Weil es notwendig ist, auf der Grundlage<br />

dieses Beitrages die Weichen für die<br />

kommenden Jahre richtig zu stellen.<br />

Manche sagen, das Manifest der jungen<br />

Unionspolitiker sei richtig, aber zum falschen<br />

Zeitpunkt veröffentlicht worden.<br />

Dann gilt umso mehr: Jetzt, wo die Regierung<br />

steht und arbeitet, müssen wir, muss<br />

die gesamte Union über die aufgeworfenen<br />

Fragen konstruktiv nachdenken. > Seite 2


Die Union heute und in der Zukunft<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

<strong>CDU</strong> 2017: Heute die richtigen<br />

Entscheidungen für 2017 treffen<br />

Am 09.12.2013 tagte der<br />

Bundesausschuss der <strong>CDU</strong>.<br />

Dazu stellen wir fest:<br />

1. Die Bundestagswahl war ein großer Erfolg<br />

für <strong>CDU</strong> und CSU. Wir sind mit 41,5<br />

Prozent so stark wie seit 20 Jahren nicht.<br />

Das Ergebnis zeigt deutlich: Wir können es<br />

noch. <strong>CDU</strong> und CSU sind die einzigen verbliebenen<br />

Volksparteien in Deutschland,<br />

die ein breites Spektrum an gesellschaftlichen<br />

Meinungen und Menschen aus allen<br />

Teilen der Bevölkerung abbilden und in<br />

sich vereinen. Unser festes Wertefundament<br />

und die Modernisierung der letzten<br />

Jahre unter der Vorsitzenden Angela Merkel<br />

sind Basis dieses Erfolgs. Wie<br />

keine andere deutsche Partei haben<br />

wir unsere Basis erweitert und das,<br />

was uns eint und zusammenhält, in<br />

die Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts<br />

übertragen. So erreichen wir<br />

heute Menschen aus ganz unterschiedlichen<br />

Lebenswelten und -<br />

verhältnissen, Menschen aus Stadt<br />

und Land, Männer wie Frauen, Ältere<br />

wie Jüngere, Arbeiter und Unternehmer,<br />

Zugewanderte wie Alteingesessene.<br />

Genau das ist der ursprüngliche<br />

Gedanke der Union:<br />

Einheit in Vielfalt.<br />

2. Die <strong>CDU</strong> konnte im September generationenübergreifend<br />

punkten. Insbesondere<br />

bei den jungen Wählern haben <strong>CDU</strong> und<br />

CSU zugelegt. 30% der Erstwähler und<br />

37% der 25 bis 34-Jährigen gaben ihre Stimme<br />

der Union. So stark waren wir in diesen<br />

Altersgruppen sehr lange nicht. Diese Basis<br />

müssen wir festigen und ausbauen,<br />

denn das sichert die Mehrheiten von morgen<br />

- wer in jungen Jahren <strong>CDU</strong> gewählt<br />

hat, wird es auch wieder tun.<br />

3. Denn anders als noch vor einigen Jahren<br />

und anders, als einige Lautsprecher glauben<br />

machen wollen, ist die Linke in<br />

Deutschland meilenweit von einer gesellschaftlichen<br />

Mehrheit entfernt. SPD,<br />

Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei<br />

kamen im September zusammen gerade<br />

mal auf die Stärke von <strong>CDU</strong>/CSU. Parteien,<br />

die sich ausdrücklich nicht als links definieren,<br />

haben bei der Bundestagswahl hingegen<br />

deutlich über 50 Prozent erhalten.<br />

Und wenn wir als Union es richtig machen,<br />

können wir dauerhaft bürgerliche Mehrheiten<br />

gewinnen. Nicht nur die Shell-Jugendstudie<br />

zeigt seit Jahren sehr deutlich,<br />

dass jungen Menschen Werte wie Familie,<br />

Zusammenhalt und Heimat immer wichtiger<br />

werden. Der Zeitgeist ist konservativ.<br />

Diese jungen Menschen können wir mit<br />

unserer wertefundierten Haltung, die unaufgeregt<br />

und ideologiefrei, aber bestimmt<br />

für ihre Position eintritt, erreichen<br />

und binden. Das Konzept der sozialen<br />

Marktwirtschaft, das Freiheit bietet, aber<br />

auch Bereitschaft zu Leistung und zur Verantwortung<br />

für sich und andere einfordert,<br />

fällt - richtig vermittelt - ebenso auf<br />

fruchtbaren Boden.<br />

Wie sieht die <strong>CDU</strong> im Jahr 2017 aus? Gelingt der Wandel von<br />

der reinen Mitglieder- zur Mitmachpartei? Der Beitrag der jungen<br />

Unionspolitiker gibt dazu Anstöße. Für uns alle in der Partei!<br />

4. Die bürgerliche Mehrheit der Stimmen<br />

hat sich aufgrund des Wahlrechts nicht in<br />

einer Mehrheit im Parlament niedergeschlagen.<br />

In dieser Situation ist die Notwendigkeit<br />

zum Kompromiss und die Notwendigkeit<br />

zur Koalition mit der SPD anzuerkennen.<br />

Auch wenn uns manche Kompromisse<br />

naturgemäß schwerfallen, stehen<br />

wir zu dieser Koalition. Klar bleibt<br />

aber: Die Große Koalition ist ein Bündnis<br />

nur auf Zeit. Nach vier Jahren gehen beide<br />

Partner wieder getrennte Wege. Deshalb<br />

wollen wir mit der FDP als unserem verlässlichen<br />

Partner in früheren Koalitionen<br />

im verbindlichen Austausch bleiben. Ebenso<br />

stehen wir für einen aktiven Austausch<br />

mit den Grünen, um persönliche Kontakte<br />

weiter auszubauen und inhaltliche Gemeinsamkeiten<br />

zu suchen. Wir wollen<br />

auch nach 2017 eine unionsgeführte Bundesregierung.<br />

5. Mit den anstehenden Entscheidungen<br />

schaffen wir die Basis für den Erfolg der<br />

<strong>CDU</strong> bei der Bundestagswahl 2017 - inhaltlich<br />

wie personell. Dazu müssen wir auch<br />

die Strukturen und Arbeitsweise unserer<br />

Partei in den kommenden Jahren so weiterentwickeln,<br />

dass wir den Anforderungen<br />

an eine Volkspartei der Zukunft gerecht<br />

werden. Denn die <strong>CDU</strong> ist im Wandel<br />

von der reinen Mitglieder- zur Mitmachpartei.<br />

Starre Parteistrukturen gehören<br />

der Vergangenheit an. Wir wollen die besten<br />

Köpfe und Ideen, um dauerhaft am<br />

Ball zu bleiben. Dazu müssen wir unsere<br />

Arbeit noch stärker als bisher offen, dialogorientiert<br />

und kampagnenfähig gestalten.<br />

Dazu gehört auch der Anspruch, gesellschaftliche<br />

Debatten anzustoßen, inhaltlich<br />

zu prägen und zu gewinnen.<br />

6. Die Union als die große föderale Volkspartei<br />

bezieht von jeher ihre gestalterische<br />

Kraft und ihre Bürgernähe aus den<br />

Ländern. Zentrales Ziel der gesamten Partei<br />

muss es daher sein, bei den anstehenden<br />

Landtagswahlen wieder Regierungsverantwortung<br />

zu übernehmen. Dies wirkt<br />

sich auch auf die derzeit sehr ungünstigen<br />

Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aus.<br />

7. Die <strong>CDU</strong> ist personell gut und breit aufgestellt.<br />

Viele unserer Spitzenpolitiker um<br />

Angela Merkel genießen seit vielen Jahren<br />

zu Recht das Vertrauen der Deutschen.<br />

Für einen anhaltenden Erfolg<br />

der <strong>CDU</strong> ist es zudem auch<br />

wichtig, dass junge Köpfe in Partei<br />

und Fraktion an verantwortlicher<br />

Stelle Profil gewinnen und<br />

Themen für die Union besetzen.<br />

Das steigert die Wahrnehmung<br />

der Partei insgesamt und in viele<br />

Lebenswelten hinein. Auch das<br />

ist ein Grundstein für einen Erfolg<br />

in 2017.<br />

8. Wir werden daran gemessen<br />

werden, ob es den Menschen<br />

2017 besser geht als heute. Diese<br />

einfache und klare Botschaft der Kanzlerin<br />

trifft es auf den Kopf. Die wirtschaftliche<br />

Entwicklung ist dafür das entscheidende<br />

Kriterium. Die klare Ansage, in den nächsten<br />

vier Jahren keine Steuern zu erhöhen<br />

und keine neue Schulden aufzunehmen, ist<br />

das Fundament dieses Kurses. Wir wollen<br />

Wachstum durch Konsolidierung und indem<br />

wir den Menschen etwas zutrauen.<br />

Nur wenn wir den Menschen Freiräume<br />

belassen, kann sich wirtschaftliche Dynamik,<br />

Kreativität und Innovation entfalten.<br />

Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket<br />

inklusive der abschlagsfreien<br />

Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik<br />

der letzten 15 Jahre gefährden könnte,<br />

bleibt. Statt Sozialleistungen auszubauen,<br />

gilt es vor allem in Bildung, Forschung,<br />

Vorsorge und Infrastruktur zu investieren.<br />

In einer Agenda 2020 muss es darum gehen,<br />

die Digitalisierung aller Lebensbereiche<br />

als Herausforderung, aber auch als<br />

wirtschaftliche Chance zu begreifen, hunderttausenden<br />

Menschen in Deutschland<br />

ohne Berufsabschluss eine Chance zu geben<br />

und Vorsorge für die Alterung der Gesellschaft<br />

zu treiben, wie es in der Sozialversicherung<br />

erstmalig bei der Pflege ver-<br />

Fortsetzung auf Seite 4<br />

<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 3


Die Union heute und in der Zukunft<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Fortsetzung von Seite 2<br />

einbart ist. Das sichert unseren Wohlstand auch langfristig. Und<br />

an diesen Prämissen müssen sich alle Vorhaben der nächsten vier<br />

Jahre messen lassen.<br />

Unterzeichner: Maik Beermann MdB, Axel Bernstein MdL<br />

(Schleswig-Holstein), Steffen Bilger MdB, Michael Brand MdB,<br />

Helge Braun MdB, Mario Czaja MdA, Senator für Gesundheit und<br />

Soziales (Berlin), Andreas Deuschle MdL (Baden-Württemberg),<br />

Ansgar Focke MdL (Niedersachsen), Stefan Gruhner, Vorsitzender<br />

JU Thüringen, Serap Güler MdL (Nordrhein-Westfalen),<br />

Olav Gutting MdB, Mark Hauptmann MdB, Stefan Heck MdB,<br />

Ansgar Heveling MdB, Christian Hirte MdB, Thomas Jarzombek<br />

MdB, lngmar Jung, Staatssekretär (Hessen), Steffen Kanitz<br />

MdB, Anja Karliczek MdB, Matthias Kerkhoff MdL (Nordrhein-<br />

Westfalen), Carsten Körber MdB, Vincent Kokert MdL (Mecklenburg-Vorpommern),<br />

Michael Kretschmer MdB, Günter<br />

Krings MdB, Thomas Kufen MdL (Nordrhein-Westfalen), Markus<br />

Kurze MdL (Sachsen-Anhalt), Sebastian Lechner MdL (Niedersachsen),<br />

Nikolas Löbel, Vorsitzender JU Baden-Württemberg,<br />

Jan-Marco Luczack MdB, Gottfried Ludewig MdA (Berlin),<br />

Yvonne Magwas MdB, Jan Metzler MdB, Philipp Mißfelder<br />

MdB, Mike Mohring MdL (Thüringen), Tim Ostermann MdB,<br />

Younes Ouaqasse, Mitglied des <strong>CDU</strong>-Bundesvorstandes, Martin<br />

Pätzold MdB, Benedict Poettering, Stv. Bundesvorsitzender<br />

Junge Union, Henning Rehbaum MdL (Nordrhein-Westfalen),<br />

Matthias Pröfrock MdL (Baden-Württemberg), Jana Schimke<br />

MdB, Hendrik Schmitz MdL (Nordrhein-Westfalen), Nadine Schön<br />

MdB, Felix Schreiner MdL (Baden-Württemberg), Andreas Schwab<br />

MdEP, Patrick Sensburg MdB, Jens Spahn MdB, Albert Stegemann<br />

MdB, Johannes Steiniger MdB, Christina Schulze-Föcking MdL<br />

(Nordrhein-Westfalen), Peter Tauber MdB, Mario Voigt MdL (Thüringen),<br />

Sven Volmering MdB, Astrid Wallmann MdL (Hessen),<br />

Marco Wanderwitz MdB, Nina Warken MdB, Kai Wegner MdB, Marian<br />

Wend MdB, Kai Whittaker MdB, Hendrik Wüst MdL (Nordrhein-Westfalen).<br />

> Seite 4<br />

Konstanz und Villingen-Schwenningen<br />

konnte die JCDA zeigen, dass sie ein komplettes<br />

Spektrum abdeckt. Zwei weitere<br />

Mitglieder aus Württemberg-Hohenzollern<br />

komplettierten die Stärke des „Ländles“.<br />

Der aus Nordwürttemberg stammende<br />

Landesvorsitzende Manfred Benedikter<br />

sieht als „brisante Themen“ einer neuen<br />

<strong>CDU</strong>-geführten Bundesregierung die<br />

pendlerfreundliche Verkehrsinfrastruktur,<br />

den Klimawandel sowie die Energiewende<br />

als wichtige Herausforderungen, um der<br />

ansteigenden Energiearmut zu begegnen.<br />

„Hier braucht es eine junge CDA als Nachwuchs<br />

des <strong>CDU</strong>-Sozialflügels“, so Benedikter<br />

abschließend. „Wir aus Südbaden haben<br />

unsere Überzeugungen intensiv in die<br />

Beratungen einfließen lassen“, unterstrich<br />

der angehende Politik- und Verwaltungswissenschaftler<br />

David Rosenkranz. Der<br />

zwanzigjährige Konstanzer konnte erstmals<br />

seine Erfahrungen in die JCDA-Beratungen<br />

einfließen lassen. „Es ist schön,<br />

dass wir junge, engagierte Leute haben,<br />

die nicht nur ihre Erfahrungen einbringen,<br />

sondern unser Team bereichern“, betonte<br />

der Bezirksvorsitzende Kai Palme.


Aus dem Kreisvorstand<br />

Jahresabschlusssitzung des <strong>CDU</strong>-<br />

Kreisvorstands in Villingendorf<br />

Unionsfraktionschef Volker Kauder: Wachstum generieren, die<br />

Kommunen entlasten / Mehr als 110 Veranstaltungen der Kreis-<br />

<strong>CDU</strong> im Jahr 2013<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

„Der Koalitionsvertrag zwischen Union<br />

und SPD bietet eine gute Grundlage für<br />

ein erfolgreiches Regierungshandeln in<br />

den nächsten vier Jahren.“ Bei der Jahresabschlusssitzung<br />

des <strong>CDU</strong>-Kreisvorstands<br />

im Gasthof (jetzt Weinhaus) „Kreuz“ in Villingendorf<br />

zeigte sich der Bundestagsabgeordnete<br />

Volker Kauder zuversichtlich,<br />

dass die Vereinbarungen zwischen den<br />

künftigen Koalitionspartnern zum Wohl<br />

der Menschen und des Landes in konkrete<br />

Dank und Blumen ... für Doris von Schulz.<br />

Und Ermunterung und gute Wünsche für<br />

die seit kurzem im Amt befindliche neue<br />

Kreisgeschäftsführerin.<br />

Die Pflege sprach auch Landtagsabgeordneter<br />

Stefan Teufel, der gesundheitspolitische<br />

Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion, an:<br />

Wenn bis zum Jahr 2030 über 50 000 Pflegefachkräfte<br />

im Land fehlen werden, dann<br />

bedeute dies besonders für die ländlichen<br />

Räume ein Alarmzeichen: Mit der Steigerung<br />

des Beitrags zur Pflegeversicherung<br />

um 0,2 Prozentpunkte sei dem nicht beizukommen.<br />

Andererseits aber dürften die<br />

In festlich-freudiger Stimmung.<br />

Politik umgesetzt werden können. „Wir<br />

wissen aber auch, dass gerade in den nächsten<br />

Wochen und Monaten schwierige<br />

Herausforderungen auf uns zukommen“,<br />

sagte der Vorsitzende der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion,<br />

der an entscheidender<br />

Dank und Anerkennung!<br />

Stelle bei den Verhandlungen mit dabei<br />

war, und nannte dabei u. a. die Europapolitik<br />

(„Wir wollen Europa wieder flott machen.<br />

Dazu war es notwendig und wichtig,<br />

dass die Fortführung der bisherigen Politik<br />

vereinbart werden konnte.“) und das immer<br />

dringender werdende Problem der<br />

Pflege.<br />

Dies alles in einer „spannenden“ Zeit: Die<br />

<strong>CDU</strong> traf sich zur letzten Sitzung des Jahres<br />

genau zwischen dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung,<br />

dem Warten auf die<br />

Entscheidung der SPD-Mitglieder und kurz<br />

vor der Bekanntgabe der zukünftigen Regierung.<br />

Wer wird was? Wie beurteilen wir<br />

die Vereinbarungen mit dem neuen Koalitionspartner?<br />

Volker Kauder. Muss man mehr dazu sagen?<br />

Sozialversicherungsbeiträge nicht auf<br />

über 40 Prozent steigen, warnte Volker<br />

Kauder vor einer zu großen Belastung für<br />

die Arbeitnehmer und die Wirtschaft.<br />

Entlastung der Kommunen<br />

Wie sehr alles miteinander zusammenhängt,<br />

zeigte die Debatte um Grundsicherung<br />

und Eingliederungshilfe. Die Übernahme<br />

der Grundsicherung durch den<br />

Bund entlastet Kreise und Gemeinden um<br />

5,3 Milliarden Euro. Die erfreuliche Folge,<br />

die Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel und<br />

<strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktionschef Rainer Hezel<br />

feststellten: Der Kreis kann die eingesparten<br />

Mittel an die Kommunen weitergeben.<br />

Die Kreisumlage wird um einen Prozent-<br />

<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 5


Aus dem Kreisvorstand<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Lothar Reinhardt fand die richtigen Worte und das passende<br />

Weingeschenk für Stefan Teufel.<br />

Unionsfraktionschef Volker Kauder: So lief das bei den Koalitionsverhandlungen<br />

...<br />

punkt gesenkt. Spielräume für die Gemeinden<br />

wachsen. Ähnlich sind die Erwartungen<br />

dann auch für die vereinbarte Neuregelung<br />

bei der Eingliederungshilfe. All<br />

die positiven Indikatoren wie auch die im<br />

Koalitionsvertrag beschriebenen Leistungen<br />

können nur dann erbracht werden,<br />

wenn die wirtschaftlichen Daten weiter<br />

nach oben zeigen, „dann können wir die<br />

Projekte umsetzen“, sagte Volker Kauder.<br />

Hermann gegen den ländlichen<br />

Raum<br />

Bei einem ganz zentralen, wichtigen Vorhaben<br />

im Kreis, bei der Talumfahrung<br />

Schramberg, gehen Enttäuschung über die<br />

Entscheidung der grün-roten Landesregierung<br />

(nur Platz fünf bei den Projekten mit<br />

Tunnellösung) einher mit dem Willen aller<br />

Christdemokraten, weiter zu kämpfen für<br />

die Realisierung, für den Lückenschluss<br />

der Verbindung Offenburg - Balingen.<br />

Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel erläutert<br />

detailliert den Sachstand um die Talumfahrung<br />

Schramberg. Die Roten und die<br />

Grünen vereint gegen den ländlichen<br />

Raum.<br />

<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 6<br />

Schatzmeister Markus Banholzer legte<br />

wiederum einen Sparhaushalt vor. „Wir leben<br />

von der Substanz.“ Wie lange noch?<br />

Kreistagsfraktionschef Rainer Hezel: mit<br />

Umsicht und mit großem Einsatz führt er<br />

die <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion.<br />

Nachdem die Talumfahrung bereits im<br />

Jahre 2003 durch die damalige rot-grüne<br />

Bundesregierung aus dem vordringlichen<br />

Bedarf herausgenommen worden ist, sei<br />

die jetzige Einstufung hinter so finanzaufwendigen<br />

Vorhaben wie Freiburg und Tübingen<br />

wiederum ein Schlag gegen die Interessen<br />

des ländlichen Raumes, so die<br />

Feststellung im <strong>CDU</strong>-Kreisvorstand. Trotz<br />

des erneuten Rückschlags wollen sich die<br />

Mandats- und Funktionsträger der <strong>CDU</strong><br />

damit nicht abfinden: „Wir wollen unseren<br />

Einfluss weiter geltend machen, denn erst<br />

im Jahre 2016 wissen wir endgültig, ob wir<br />

noch Chancen haben oder nicht.“<br />

Dort geht es dann für die <strong>CDU</strong> auch darum,<br />

im Land wieder die Regierungsverantwortung<br />

übertragen zu bekommen. „Anders<br />

als Grün-Rot, das wie bei der Einrichtung<br />

des Nationalparks das Votum der<br />

Bürger nicht ernst nimmt (und 100 Hektar<br />

Staatswald verrotten lassen will), wollen<br />

wir mit den Menschen und nicht gegen deren<br />

Interessen Politik gestalten,“ sagte<br />

Stefan Teufel. Und stellte als <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzender<br />

die von Kreisgeschäftsführerin<br />

Doris von Schulz erstellte Terminplanung<br />

für das erste Halbjahr 2014 vor: „Dieses<br />

Jahr traten wir mit mehr als 110 Veranstaltungen<br />

an die Öffentlichkeit, und auch<br />

im nächsten Jahr wollen wir diese Politik<br />

des Dialogs mit den Bürgern fortsetzen.“<br />

Und setzt ein wichtiges Ziel für seine Partei:<br />

die Kommunal- und die Europawahlen<br />

im Mai überzeugend gewinnen.<br />

Die Jahresabschlusssitzung hat jedes Mal<br />

etwa das gleiche Procedere. Nur dass diesmal<br />

das Essen während der Reden, während<br />

des Abarbeitens der Tagungsordnung<br />

gereicht wurde. Ein Arbeitsessen sozusagen.<br />

Es geht auch so. Wenn auch gleichzeitiges<br />

Speisen, Zuhören und Mitschreiben<br />

die ganze Konzentration erfordert. Und<br />

die von Stefan Teufel aufgerufenen Redner<br />

ihre mehr oder weniger gefüllten Teller erkaltend<br />

erleben mussten. (Nicht die Teller<br />

sind erkaltet, mehr das Fleisch, die Spätzle<br />

und das Gemüse.) Auch sehr fein fiel der


Aus dem Kreisvorstand<br />

Mineralwasser, ein Glas Wein, ein netter Plausch - und die besten Weihnachts-<br />

und Neujahrsgrüße.<br />

Nachtisch aus. Seeehr fein! Und er war von vornherein auf die richtige<br />

Temperatur heruntergekühlt serviert worden.<br />

Zu Beginn hatte Stefan Teufel als Kreisvorsitzender in seinem Bericht<br />

die Vorstandssitzungen noch einmal Revue passieren lassen.<br />

Mit all den Themen, die in dem Jahr bearbeitet worden sind. Wirtschaft,<br />

Bildung, Frauen im Fokus. Zum Beispiel. Und die<br />

Bestattungskultur. Bei der der Landtag jetzt entschieden<br />

hat, mit Kompromissen. Die sarglose Bestattung<br />

wird erlaubt, nicht aber die Urne zu Hause aufzubewahren.<br />

Gut so (letzteres).<br />

Und der Kreisvorsitzende erinnerte an herausragende<br />

Veranstaltungen. An den Neujahrsempfang mit Julia<br />

Klöckner, an die Veranstaltung mit Tanja Gönner in<br />

Schramberg. Diese hätte mehr Teilnehmer verdient gehabt.<br />

Überhaupt: die <strong>CDU</strong> leidet an Überalterung, an zu<br />

wenigen Jungen, und daran, dass sich nicht alle angesprochen<br />

fühlen, wenn es darum geht, die Partei zu unterstützen,<br />

Veranstaltungen zu besuchen, aktiv mit dabei<br />

zu sein. Eine Daueraufgabe: mehr - aktive - Mitglieder<br />

gewinnen!<br />

Herzliche Dankesworte gab es an diesem Abend.<br />

Herzlich und genau so gemeint. An Wilfried Hennemuth,<br />

nunmehr im unruhigen Ruhestand. An das Damenquartett:<br />

Doris von Schulz, Susanne Waldmüller,<br />

Heidi Raible, Simone Hezel. War da was mit der Frauenquote?<br />

Diese kommt sowieso nicht bei allen sehr an. Dennis<br />

Mauch zum Beispiel, neben Alexandra Bayart nunmehr im <strong>CDU</strong>-<br />

Bezirksvorstand, lehnt sie kategorisch ab. Ihm geht es um Qualität<br />

bei der Auswahl, nicht um Quotierungen.<br />

Und wer dankte Stefan Teufel? Auch hier, so wie gewohnt, und<br />

mit den passenden Worten, war es Lothar Reinhardt, der als einer<br />

von drei stellvertretenden Vorsitzenden dem Kreisvorsitzenden<br />

und Landtagsabgeordneten für seinen immensen Arbeitsaufwand,<br />

für seinen Einsatz dankte.<br />

Eine Bemerkung zur Gäubahn: Die derzeitigen Zustände in den<br />

Zügen sind untragbar, sagte Stefan Teufel. Manche Schüler von<br />

Klassen, die ihn in Stuttgart besuchten, berichteten ihm davon.<br />

Sauberkeit des Zugmaterials, Bahnhöfe, mit denen mal kleine Kinder<br />

erschrecken kann: wie soll da die Gäubahn (und indirekt damit<br />

auch S 21) an Akzeptanz gewinnen?<br />

Das Thema bleibt auch 2014. Wie die Bildungspolitik, von Grünrot<br />

so verkorkst „gestaltet“. Die Abschaffung der verbindlichen<br />

Grundschulempfehlung war der Sargnagel für das bisherige, so erfolgreiche<br />

Bildungssystem. (Selbst die linksliberale „Zeit“ lässt in<br />

ihrer am gleichen Tag erschienene Ausgabe kein gutes Haar an der<br />

Gemeinschaftsschule.) Die Veränderungen im Schulsystem sind<br />

radikal, so Stefan Teufel. Und zwar ganz praktisch, hautnah im gesamten<br />

Kreis <strong>Rottweil</strong> zu erleben.<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Die Finanzen bleiben ein Thema. Wie lange noch?<br />

Wie seit vielen Jahren legte Schatzmeister Markus Banholzer<br />

die Ergebnisse des Haushalts 2013 und die Planung für<br />

das nächste Jahr vor. Mit Hinweis auf einige dicke Brocken<br />

und auf ein Defizit, das dazu führt, dass der <strong>Kreisverband</strong><br />

von der Substanz lebt. Kein Grund zur Freude. Aber einer,<br />

neue Wege zu gehen, um den in der Tat sparsamen Haushalt<br />

so zu gestalten, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble<br />

sein okay dazu geben würde.<br />

Politik mitzugestalten kostet Geld. Und auch im Jahr 2014<br />

will die Kreis-<strong>CDU</strong> wiederum einiges auf die Beine stellen.<br />

Dies zeigte ganz besonders der vorgelegte Terminplan, der<br />

einige Höhepunkte bringen wird, auf die wir uns alle freuen<br />

dürfen.<br />

Freuen auch auf eine runderneuerte Homepage. Momentan<br />

sieht sie eher trostlos und trübe aus. Hat auch die Internet-Präsentation<br />

nicht mehr die Bedeutung wie noch vor einiger<br />

Zeit - die „sozialen Medien“ haben ihr zwischenzeitlich<br />

den Rang nahezu abgelaufen -, so sollte sie doch in einem<br />

Zustand sein, dass man gerne und mit Gewinn reinschaut.<br />

Zwischenzeitlich war auch der feine Nachtisch vertilgt, so dass<br />

Stefan Teufel mit dem Dank an alle Beteiligten die letzte Sitzung<br />

des Jahres 2013 beschließen konnte. Mit allen guten Wünschen.<br />

Und 2014 geht’s weiter. Mit Schwung und Elan! > Seite 7


Bildungsfahrt<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Traditionelle Ausfahrt des <strong>CDU</strong>-Arbeitskreises Bildung und der Frauen-Union nach Stuttgart<br />

Forderung: Der Hochbegabtenzug soll erhalten bleiben<br />

Bei der traditionellen Bildungsausfahrt<br />

des <strong>CDU</strong>-Arbeitskreises<br />

Bildung und der<br />

Frauen-Union nach Stuttgart<br />

stand in diesem Jahr die Zukunft<br />

des Hochbegabtenzuges<br />

im Mittelpunkt der Debatte.<br />

„Wir wollen alle nach ihren<br />

Möglichkeiten und Fähigkeiten<br />

fördern“, sagte Karl-Wilhelm<br />

Röhm, der stellvertretende<br />

<strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende und<br />

Bildungsexperte im Gespräch<br />

mit den beiden Gruppierungen<br />

im derzeitigen Ausweichgebäude<br />

des Landtags. Neben der<br />

selbstverständlichen Förderung<br />

derer, die es schwerer haben, gilt dies<br />

genau so für die Hochbegabten. „Es ist mir<br />

damals gelungen, den Hochbegabtenzug<br />

gegen manche Konkurrenz ans Leibniz-<br />

Gymnasium in <strong>Rottweil</strong> zu holen“, erinnerte<br />

der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel<br />

an seine erfolgreichen Bemühungen. Die<br />

grün-rote Landesregierung jedoch will die<br />

Axt an diese „überaus wichtige und für<br />

Auf dem Weg nach Stuttgart: Geld her oder ... die Gäubahn bleibt<br />

stehen!<br />

meine und etliche andere Kinder nicht<br />

mehr wegzudenkende Einrichtung“ (so<br />

eine Teilnehmerin der Gesprächsrunde) legen.<br />

Wie Stefan Teufel sieht sie den Hochschulzug<br />

als einen wichtigen Standortfaktor<br />

an: „Es ist beeindruckend, was dort geleistet<br />

wird, welches Potenzial sichtbar<br />

wird.“ Der christdemokratische Landtagsabgeordnete<br />

hatte bereits im Vorfeld eine<br />

diesbezügliche Anfrage an die<br />

Landesregierung gerichtet.<br />

Zu der einmütig geforderten<br />

Weiterführung des besonderen<br />

Förderns von Hochbegabten stellte<br />

sich im Fall <strong>Rottweil</strong> ein weiteres<br />

Problem heraus: die teilweise<br />

weiten Anfahrtswege (bis zu 2 1/2<br />

Stunden) machen es manchen<br />

Schülern nahezu unmöglich, die<br />

ihrem Leistungsvermögen angemessene<br />

Schulform zu erreichen.<br />

Was die Weiterführung des Zuges<br />

gefährden könnte. Stefan Teufel<br />

dazu: „Ich werde meine Anfrage an<br />

die Landesregierung mit der Maßgabe<br />

ergänzen, dass nicht auch in<br />

dem Bereich Schüler (und mit ihnen die Eltern)<br />

im ländlichen Raum benachteiligt<br />

werden.“<br />

Neben dieser Thematik beherrschte das<br />

gut einstündige Gespräch unter Leitung<br />

von Monika Schneider, der Vorsitzenden<br />

des Arbeitskreises Bildung die „ideologisch<br />

geprägte Bildungspolitik“ der grünroten<br />

Landesregierung, bei der von manchen<br />

Vorgaben schon wieder abgerückt<br />

Während das 50 Jahre alte Landtagsgebäude grundlegend saniert wird ...<br />

Dort läuft Landtagsabgeordneter Stefan Teufel bei seiner Begrüßung auch sichtbar nahezu<br />

zu Hochform auf.<br />

... tagen Landtag, seine Ausschüsse und alles,<br />

was dazu gehört, in dem nahe gelegenen,<br />

sehr gediegenen und altehrwürdigen<br />

Ersatzgebäude.<br />

worden sei, wie Karl-Wilhelm Röhm die aktuelle<br />

Situation beschrieb. So solle nun<br />

doch wieder vom Lehrer und nicht mehr<br />

vom Lernbegleiter gesprochen werden;<br />

der Schweizer Bildungsunternehmer Peter<br />

Fratton, auf dessen Gedankengebäude die<br />

gesamte Bildungspolitik aufgebaut sei,<br />

habe sich schon wieder verabschiedet. Unruhe<br />

und Unsicherheiten bei Eltern und<br />

Lehrern aber blieben, so der Tenor der Diskussion.<br />

Eine riesige Baustelle, ähnlich der<br />

des in der Sanierung befindlichen Landtagsgebäudes:<br />

den Eindruck machte den<br />

mit der Gäubahn nach Stuttgart gefahrenen<br />

Gästen aus dem Kreis <strong>Rottweil</strong> die<br />

derzeitige Lage in der Bildungspolitik.<br />

<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 8


Bildungsfahrt<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Einigkeit aller Beteiligten über die Fehlentwicklungen der grünroten Bildungspolitik.<br />

Die duale Ausbildung erhalten und<br />

stärken<br />

Bleibt die Frage nach der Antwort der<br />

<strong>CDU</strong>, die vor kurzem in einem Eckpunktepapier<br />

ihre Vorstellungen einer Bildungspolitik,<br />

die den Bedürfnissen aller Schülerinnen<br />

und Schülern gerecht werden soll,<br />

präsentiert hat. Karl-Wilhelm Röhm: „Auch<br />

wir müssen uns den Herausforderungen<br />

Einigkeit auch darüber: im Café Künstlerbund schmeckten die Speisen bestens, und auch<br />

ansonsten war die Atmosphäre außerordentlich angenehm.<br />

Karl-Wilhelm Röhm: seit dem Jahr 1999<br />

leitet er das Gymnasium in Münsingen,<br />

seit April 2001 gehört er dem Landtag von<br />

Baden-Württemberg an.<br />

Ein Paar Socken, von Monika Schneider<br />

persönlich und fast in <strong>CDU</strong>-orange gestrickt,<br />

für Stefan Teufel.<br />

der demografischen Veränderungen stellen,<br />

auf deren Hintergrund wir eine ausdifferenzierte<br />

Bildungslandschaft eintreten.<br />

Wir brauchen alle Abschlüsse und wollen<br />

auch die duale Ausbildung erhalten und<br />

stärken.“<br />

Keine leichte Kost. So tat es gut, dass<br />

Stefan Teufel die Besucher aus seinem<br />

Wahlkreis im Anschluss an die Gesprächsrunde<br />

in das im gleichen Haus beheimatete<br />

Café Künstlerbund<br />

zum Abendessen<br />

einlud. Und natürlich<br />

lockte der<br />

naheliegende, so<br />

stimmungs v olle<br />

Stuttgarter Weihnachtsmarkt<br />

zu einem<br />

ausgiebigen<br />

Bummel. Einschließlich<br />

der<br />

Möglichkeit, das<br />

eine oder andere<br />

W eihnachtsg e -<br />

schenk mit auf den<br />

Weg zu nehmen.<br />

Monika Schneider, die zusammen mit der<br />

FU-Vorsitzenden Karin Schmeh für die<br />

Fahrt in die Landeshauptstadt verantwortlich<br />

gewesen war, hatte den beiden Referenten,<br />

die Rede und Antwort gestanden<br />

hatten, mit einer Flasche Wein gedankt -<br />

und Stefan Teufel darüber hinaus mit einem<br />

Paar gestrickter Socken (fast) in <strong>CDU</strong>-<br />

Farben überrascht. > Seite 9


Die Vereinigungen<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

In der Festhalle in Zimmern:<br />

Junge Union bietet zum 34. Mal das traditionelle<br />

Eintopfessen an / Der Erlös der Aktion geht auch in<br />

diesem Jahr in die Ukraine<br />

Zum 34. Mal veranstaltete die Junge Union<br />

Zimmern am dritten Adventssonntag<br />

ihr Eintopfessen in der Turn- und Festhalle.<br />

„Wir alle schauen gebannt auf die Demonstrationen<br />

in Kiew, doch das Elend, die<br />

Not unzähliger Menschen in der Ukraine,<br />

denen es schlecht geht, die hungern, ist<br />

derzeit nicht im Blickpunkt“, sagte Christian<br />

Teufel, der Vorsitzende der Jungen Union<br />

Zimmern. Für sie setzt sich die aus Zimmern<br />

stammende Schwester Tanja Maria<br />

Moosmann seit vielen Jahren ein - für sie,<br />

für behinderte Kinder und Jugendliche war<br />

auch in diesem Jahr der Erlös des Eintopfessens<br />

bestimmt.<br />

So war damit allen gedient: den vielen<br />

Familien, die an diesem Adventssonntag<br />

zu Hause den Herd kalt lassen konnten<br />

und dafür in der Festhalle sich den Eintopf<br />

- oder auch, was seit einigen Jahren ebenfalls<br />

angeboten wird, Maultaschen - munden<br />

ließen und denen, für die die Ordensschwester<br />

das Geld dann verwenden wird.<br />

Kosten für Medizin und für Krankengymnastik<br />

können aufgebracht werden; es<br />

werden Farben, Blöcke und Bastelmaterial<br />

angeschafft. Zum Beispiel. Dinge, die<br />

sonst kaum oder nicht möglich wären.<br />

Umso schöner, dass Christian Teufel genügend<br />

JU-Mitstreiter zur Seite standen, die<br />

die Gäste gerne und freundlich „versorgten“.<br />

Darunter waren auch die Abgeordneten<br />

des Europäischen Parlaments und des<br />

baden-württembergischen Landtags, Dr.<br />

Andreas Schwab und Stefan Teufel, sowie<br />

Als Gerold Teufel (zweiter von links) den JU-Vorsitz in Zimmern innehatte, begründete er<br />

zusammen mit Weggefährten die Tradition des Eintopfessens!<br />

Auch dies ist längst gekannte Tradition: kaum jemand sitzt mehr<br />

als zehn Sekunden auf dem Platz, schon wird er oder sie mit Eintopf<br />

oder auch mit Maultaschen schnell und zuvorkommend bedient.<br />

Während Christian Teufel Dr. Andreas Schwab nach seinem Befinden<br />

fragt, scheint dessen Tochter so gar keinen Respekt vor einem<br />

leibhaftigen Europaabgeordneten zu haben.<br />

Also, es gab Eintopf, Maultaschen, Apfelsaft, Mineralwasser, Kaffee,<br />

Kuchen - und einen Fotoapparat. Der hier abgebildete ist<br />

nicht die Kamera des <strong>CDU</strong>-Pressemannes!<br />

Schon kommt Johannes Blepp daher geeilt!<br />

<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 10


Die Vereinigungen<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Und am Ende war alles zufrieden und gut gelaunt!<br />

der ehemalige <strong>CDU</strong>-Kreisgeschäftsführer<br />

Wilfried Hennemuth und der frühere<br />

Landrat Manfred Autenrieth. Wie jedes<br />

Jahr war auch der Kreisvorsitzende der<br />

Jungen Union, Johannes Blepp, mit dabei:<br />

selbstverständlich zur Unterstützung seiner<br />

Kollegen aus dem JU-Ortsverband.<br />

Zusätzlich lockte im hinteren Teil der<br />

Festhalle der Missionsausschuss mit weihnachtlichen<br />

Kerzen, vor allem aber mit<br />

Kaffee und einem Kuchen- und Tortenangebot,<br />

an dem kaum jemand vorbeikommen<br />

konnte: galt es doch, sich und anderen<br />

Gutes zu tun.


Die Vereinigungen<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Die Frauen-Union Südbaden dokumentiert: Was der Koalitionsvertrag zu Familien und Frauen sagt<br />

Deutschlands Zukunft gestalten<br />

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zwischen <strong>CDU</strong>, CSU und SPD zu<br />

den familien- und frauenpolitischen Vorhaben 18. Legislaturperiode<br />

1. Kindererziehung besser<br />

anerkennen (Mütterrente)<br />

„Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung<br />

für den Generationenvertrag<br />

der Rentenversicherung. Während<br />

Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich<br />

umfassend anerkannt sind, ist<br />

dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem<br />

Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslück<br />

werden wir schließen. Wir werden daher<br />

ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter,<br />

deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die<br />

Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen<br />

Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen.<br />

Die Erziehungsleistung dieser<br />

Menschen wird damit in der Rente besser<br />

als bisher anerkannt.“<br />

2. Familienfreundlichkeit<br />

„Wir richten ein Prüfverfahren (Demografie-Check)<br />

ein, mit dem Gesetzesvorhaben,<br />

Richtlinien und Investitionen daraufhin<br />

überprüft werden, welche Auswirkungen<br />

damit auf kommende Generationen<br />

verbunden sind. Familienfreundlichkeit<br />

verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung<br />

und exekutiven Handelns.“<br />

3. Elternzeit<br />

„Wir werden die 36 Monate Elternzeit flexibler<br />

gestalten. Dazu sollen auch ohne die<br />

Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener<br />

vorheriger Anmeldung zukünftig<br />

24 statt 12 Monate zwischen dem 3. bis<br />

8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und<br />

Vätern in Anspruch genommen werden<br />

können.“<br />

4. Elterngeld<br />

„Wir werden dafür sorgen, dass den Bedürfnissen<br />

der Eltern durch flexiblere Elterngeldregelungen<br />

besser entsprochen<br />

wird. Zur Weiterentwicklung des Elterngeldes<br />

soll das „Elterngeld Plus“ eingeführt<br />

werden. Mit einem „Elterngeld Plus“<br />

wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu<br />

28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme<br />

des Elterngeldes in Kombination<br />

mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit<br />

ermöglichen und damit den Wiedereinstieg,<br />

vor allem für Alleinerziehende,<br />

erleichtern. Den doppelten Anspruchsverbrauch<br />

werden wir hierbei beenden.<br />

Mit dem Elterngeld Plus werden wir einen<br />

Partnerschaftsbonus z. B. in Höhe von<br />

zehn Prozent des Elterngeldes einführen.<br />

Ihn erhalten alle Elterngeldbeziehenden,<br />

die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden<br />

arbeiten.“<br />

<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 12<br />

5. Weiterentwicklung des<br />

Teilzeitrechts<br />

„Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,<br />

die sich z. B. wegen Kindererziehung<br />

oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich<br />

befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden<br />

haben, wollen wir sicherstellen,<br />

dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit<br />

zurückkehren können. Dazu werden wir<br />

das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen<br />

Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit<br />

schaffen (Rückkehrrecht).“<br />

6. Kindertagesbetreuung<br />

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung<br />

weiter vorantreiben. Ziel ist es,<br />

Fragen der Personalausstattung, Qualifikation<br />

und Weiterbildung der Fachkräfte,<br />

des Fachkräfteangebots sowie der Sprachbildung<br />

zu regeln. Wir wollen die Ganztagsbetreuung<br />

in Kindertageseinrichtungen<br />

schrittweise ausbauen. Nach der erfolgreichen<br />

Einführung der sprachlichen<br />

Bildung durch spezialisierte Fachkräfte in<br />

den Bundesprogrammen „Frühe Chancen<br />

Schwerpunkt Kitas Sprache & Integration“<br />

wollen wir die sprachliche Bildung weiter<br />

in den pädagogischen Alltag integrieren.“<br />

7. Rechtsanspruch Pflegezeit- und<br />

Familienpflegezeit<br />

„Wer einen anderen Menschen pflegt,<br />

braucht dafür Zeit und muss die Pflege mit<br />

dem Beruf vereinbaren können. Wir werden<br />

die Möglichkeiten des Pflegezeit- und<br />

Familienpflegezeitgesetzes unter einem<br />

Dach mit Rechtsanspruch zusammenführen<br />

und weiterentwickeln, um die Vereinbarkeit<br />

von Pflege und Beruf besser zu unterstützen.“<br />

8. 10 Tage Lohnersatzleistung<br />

für Pflege<br />

„Die zehntägige Auszeit für Angehörige,<br />

die kurzfristig Zeit für die Organisation einer<br />

neuen Pflegesituation benötigen, werden<br />

wir aufbauend auf der geltenden gesetzlichen<br />

Regelung mit einer Lohnersatzleistung<br />

analog Kinderkrankengeld koppeln.“<br />

9. Mehrgenerationenhäuser<br />

„Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser<br />

werden wir weiterentwickeln<br />

und deren Finanzierung verstetigen.<br />

Sie sollen sich in ihrer individuellen<br />

Ausprägung zu einem übergreifenden<br />

Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders<br />

und der Teilhabe vor Ort auch zum<br />

„Die Mütterrente? Kommt!“<br />

Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten<br />

als Sorgende Gemeinschaften<br />

entwickeln. Deshalb werden wir die<br />

Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte<br />

Zukunft der Mehrgenerationenhäuser<br />

zu sichern und gemeinsam mit Ländern<br />

und Kommunen prüfen, unter welchen<br />

Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser<br />

möglichst in allen Kommunen etabliert<br />

werden können.“<br />

10. Beruflicher Wiedereinstieg<br />

„Wir werden Frauen und Männer beim<br />

Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige<br />

Beschäftigung nach einer Familienzeit<br />

durch die Weiterführung des Programms<br />

„Perspektive Wiedereinstieg“ und<br />

durch weitere Möglichkeiten der Fort- und<br />

Weiterbildung fördern. Bei Einstellungen<br />

und Beförderungen im öffentlichen Dienst<br />

soll die Kindererziehung positiv berücksichtigt<br />

werden. Frauen und Männer, die<br />

eine Familienphase einlegen, sollen dadurch<br />

keine Karrierenachteile erleiden.“<br />

„Der steuerliche Entlastungsbetrag für<br />

Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung<br />

zum 1. Januar 2004 unverändert<br />

1.308 Euro, er soll angehoben werden. Die<br />

Höhe des Entlastungsbetrags soll zukünftig<br />

nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden.“<br />

12. Haushaltsnahe und familienunterstützende<br />

Dienstleistungen<br />

„Wir werden eine Dienstleistungsplattform<br />

aufbauen, auf der legale gewerbliche<br />

Anbieter haushaltsnaher familienunterstützender<br />

Dienstleistungen für Familien<br />

und ältere Menschen leicht zu finden und<br />

in Anspruch zu nehmen sind.“<br />

13. Frauen in Führungspositionen<br />

„Frauen in Führungspositionen: Wir wollen<br />

den Anteil weiblicher Führungskräfte<br />

in Deutschland erhöhen. Deshalb werden<br />

wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des<br />

Deutschen Bundestages Geschlechterquo-


Die Vereinigungen<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

ten in Vorständen und Aufsichtsräten in<br />

Unternehmen gesetzlich einführen.<br />

Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen<br />

und börsennotierten Unternehmen,<br />

die ab dem Jahr 2016 neu besetzt<br />

werden, sollen eine Geschlechterquote<br />

von mindestens 30 Prozent aufweisen.<br />

Wir werden eine Regelung erarbeiten,<br />

dass bei Nichterreichen dieser Quote die<br />

für das unterrepräsentierte Geschlecht<br />

vorgesehenen Stühle frei bleiben.<br />

Wir werden börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige<br />

Unternehmen gesetzlich<br />

verpflichten, ab 2015 verbindliche<br />

Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils<br />

im Aufsichtsrat, Vorstand und in<br />

den obersten Management-Ebenen festzulegen<br />

und zu veröffentlichen und hierüber<br />

transparent zu berichten. Die ersten Zielgrößen<br />

müssen innerhalb der 18. Wahlperiode<br />

des Deutschen Bundestages erreicht<br />

werden und dürfen nicht nachträglich<br />

nach unten berichtigt werden.<br />

Darüber hinaus werden wir Maßnahmen<br />

für die Privatwirtschaft ergreifen, die eine<br />

Förderung von Frauen in allen Betriebshierarchien<br />

zum Ziel haben.<br />

Die Koalition wird im Einflussbereich des<br />

Bundes eine gezielte Gleichstellungspolitik<br />

vorantreiben, um den Anteil von Frauen<br />

in Führungspositionen und in Gremien zu<br />

erhöhen und Entgeltungleichheit abzubauen.<br />

Dazu entwickeln wir einen Gleichstellungsindex<br />

und führen für die Bundesverwaltung<br />

eine proaktive Umsetzung des<br />

Bundesgleichstellungsgesetzes und des<br />

Bundesgremienbesetzungsgesetzes ein.<br />

Auch für die wissenschaftlichen Führungsgremien<br />

wollen wir einen Anteil von<br />

mindestens 30 Prozent erreichen. Generell<br />

werden wir den Frauenanteil im Wissenschaftssystem<br />

durch am Kaskadenmodell<br />

orientierte Zielquoten nachhaltig erhöhen.“<br />

Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen<br />

wir die Feststellung des Wertes von Berufsfeldern,<br />

von Arbeitsbewertungen und<br />

die Bewertung von Fähigkeiten, Kompetenzen<br />

und Erfahrungen voranbringen.<br />

Ziel muss es sein, unter anderem die Arbeit<br />

in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher<br />

Bildung weiter aufzuwerten.<br />

Um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche<br />

oder gleichwertige Arbeit“ besser zur<br />

Geltung zu bringen, wollen wir mehr<br />

Transparenz herstellen, unter anderem<br />

durch eine Verpflichtung für Unternehmen<br />

ab 500 Beschäftigte, im Lagebericht<br />

nach dem HGB auch zur Frauenförderung<br />

und Entgeltgleichheit von gesetzlichen<br />

Kriterien Stellung zu nehmen. Darauf aufbauend<br />

wird für Arbeitnehmerinnen und<br />

Arbeitnehmer ein individueller Auskunftsanspruch<br />

festgelegt.<br />

Unternehmen werden dazu aufgefordert,<br />

mit Hilfe verbindlicher Verfahren und gemeinsam<br />

mit den Beschäftigten und unter<br />

Beteiligung der Interessenvertreterinnen<br />

und Interessenvertreter im Betrieb in eigener<br />

Verantwortung erwiesene Entgeltdiskriminierung<br />

zu beseitigen. Wir wollen<br />

eine Initiative gemeinsam mit den Tarifpartnern<br />

starten, um die Muster von struktureller<br />

Entgeltungleichheit in Tarifverträgen<br />

zu erkennen und zu überwinden.“<br />

15. Menschenhandel und<br />

Prostitutionsstätten<br />

„Wir wollen Frauen vor Menschenhandel<br />

und Zwangsprostitution besser schützen<br />

und die Täter konsequenter bestrafen.<br />

Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr<br />

daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt.<br />

Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung<br />

ihres Beitrags zur Aufklärung,<br />

ihrer Mitwirkung im Strafverfahren<br />

sowie ihrer persönlichen Situation das<br />

Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive<br />

Unterstützung, Betreuung und Beratung<br />

gewährleisten. Zudem werden wir<br />

das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die<br />

Regulierung der Prostitution umfassend<br />

überarbeiten und ordnungsbehördliche<br />

Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern.<br />

Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler,<br />

sondern auch gegen diejenigen,<br />

die wissentlich und willentlich die<br />

Zwangslage der Opfer von Menschenhandel<br />

und Zwangsprostitution ausnutzen<br />

und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen,<br />

vorgehen. Wir werden die Ausbeutung<br />

der Arbeitskraft stärker in den Fokus<br />

der Bekämpfung des Menschenhandels<br />

nehmen.“ FU Südbaden > Seite 13


Die Vereinigungen<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Estrela-Bericht zu Recht erneut gescheitert<br />

Demonstration in Straßburg für das<br />

Leben und die Freiheit<br />

Mitglieder der Christdemokraten für das Leben (CDL) demonstrieren gegen die „Abtreibung<br />

als Menschenrecht“<br />

durchzuboxen. Es ging dabei um nichts weniger<br />

als um die offizielle, staatlich legitimierte<br />

Freigabe der Abtreibung und ihre Aufnahme in<br />

den Katalog der „Menschenrechte“. Dank einer<br />

Blitz-Demo mit rund 150 Teilnehmern vor dem<br />

EU-Parlament in Straßburg gab es im Plenarsaal<br />

keinen einzigen Abgeordneten mehr,<br />

der nicht gewusst hätte, wie sensibel und<br />

richtungsweisend die Thematik ist. Durch<br />

Handzettel, Megafon und mit den Transparenten<br />

konnten die Teilnehmer der Demonstration<br />

den anreisenden EU-Abgeordneten<br />

erreichen. Die Einführung eines „Rechts auf<br />

Abtreibung“ steht in diametralem Gegensatz<br />

zum Recht der Europäischen Union. Auch<br />

unser Europaabgeordneter Andreas Schwab<br />

hat sich mit Nachdruck gegen den Bericht<br />

von der sozialistischen Abgeordneten Estrela<br />

ausgesprochen. Mit welcher Dreistigkeit<br />

hier das EU-Parlament missbraucht wird,<br />

zeigt dieses Dokument.<br />

Zum Glück ist dieser Estrela-Bericht auch<br />

in einem zweiten Anlauf gescheitert. Mit 334<br />

zu 327 Stimmen stimmten die Abgeordneten<br />

Gegen die offizielle staatlich legitimierte<br />

Freigabe der Abtreibung und ihre Aufnahme<br />

in den Katalog der „Menschenrechte“ haben<br />

Mitglieder der Christdemokraten für das Leben<br />

(CDL), darunter auch eine Abordnung<br />

der des CDL-Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg<br />

in Straßburg vor dem Europaparlament<br />

demonstriert.<br />

Das EU-Parlament hat in einer selten dramatischen<br />

Abstimmung die Estrela-Entschließung<br />

für Abtreibung und tabufreie Sexualerziehung<br />

in den Schulen ausgesetzt.<br />

Der Antrag wurde zunächst zur Neuverhandlung<br />

zurück in den Frauenausschuss verwiesen.<br />

Mit dieser Entschließung sollte ein weiteres<br />

Mal erreicht werden, die Gender-Ideologie<br />

und extreme Feminismusthemen<br />

Auch CDL-Mitglieder aus dem Regionalverband Schwarzwald-Baar-<br />

Heuberg waren mit dabei bei der Demonstration vor dem Europaparlament<br />

in Straßburg für die Einhaltung der Menschenwürde und das<br />

Lebensrecht.<br />

für den Alternativen Entschließungsantrag der EVP-Fraktion; nach<br />

einer leidenschaftlich geführten Abstimmungsrunde. Das ist ein<br />

großer Sieg für die Zivilisation in Europa und für den Schutz der<br />

Familie! Dem Versuch, das Recht zu pervertieren, indem ein<br />

Grundrecht auf Tötung ungeborener Menschen und ein Sexualerziehungszwang<br />

für alle Kinder ab der Grundschule durchgesetzt<br />

werden sollte, haben die Abgeordneten eine klare Absage erteilt.<br />

Die sozialistische Abgeordnete, die dieses lebensfeindliche Dokument<br />

eingebracht hat, tobte im Parlament und beleidigte die<br />

Abgeordneten, die anderer Meinung waren. Die Sozialistin Estrela<br />

machte nach der Abstimmung deutlich, dass sie auch jetzt nicht<br />

aufgeben wird: „Sie können mich nicht einschüchtern. Ich habe<br />

Recht!“ polterte sie. Begleitet von großem Applaus fand Estrelas<br />

Landsmann Nuno Melo von der EVP-Fraktion deutliche Worte für<br />

dieses Benehmen: „Eine echte Demokratin akzeptiert das Abstimmungsergebnis!<br />

Sie sind eine Schande für die Sozialisten in<br />

Europa!“ Der Estrela-Bericht selbst ist vom Tisch, aber die Kräfte<br />

hinter dem Bericht ruhen nicht.<br />

Johannes Hauger > Seite 14


Die Vereinigungen<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Landtagspräsident Guido Wolf bei der Bezirkstagung der<br />

Senioren-Union Südbaden<br />

Klug, witzig, substanzvoll und<br />

humorvoll, seine engagierte Rede<br />

Eberhard Niethammer, Rheinfelden neuer Vorsitzender<br />

Titisee-Neustadt (jan). Zu einer<br />

außerordentlichen Mitgliederversammlung<br />

hatte<br />

die Senioren-Union Südbaden<br />

nach Titisee-Neustadt<br />

eingeladen. Der traurige<br />

Grund: der Tod von Alois<br />

Rübsamen, seit März 2013<br />

Vorsitzender der Senioren-<br />

Union. Ehrenvorsitzender<br />

Dr. Norbert Nothhelfer würdigte<br />

das Leben und Schaffen<br />

des Verstorbenen. Mit<br />

großer Mehrheit wurde<br />

Eberhard Niethammer, langjähriger<br />

Oberbürgermeister<br />

von Rheinfelden, zu seinem<br />

Nachfolger gewählt.<br />

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende<br />

Dr. Norbert<br />

Wiggershaus begrüßte die Ehrenvorsitzenden<br />

Gerda Glocke und Dr. Norbert Nothhelfer,<br />

Landtagspräsident Guido Wolf<br />

MdL, die MdBs Andreas Jung und Thomas<br />

Dörflinger.<br />

„Diese Woche beginnt gut für mich“, sagte<br />

Landtagspräsident Guido Wolf bei seiner<br />

engagierten Rede vor über 80 Mitgliedern<br />

der Senioren-Union Südbadens. Er sei<br />

gerne gekommen aus kollegialer Verbundenheit<br />

mit Alois Rübsamen, den er als<br />

Landrat kennen und schätzen gelernt<br />

habe, und aus Verbundenheit zur Senioren-Union.<br />

Der Koalitionsvertrag in Berlin<br />

sei ein Zeichen von Flexibilität und Kompromissbereitschaft.<br />

„Man dürfe nicht das<br />

Landtagspräsident Guido Wolf und Eberhard Niethammer,<br />

neu gewählter SU-Bezirksvorsitzender.<br />

Haar in der Suppe suchen“, so Guido Wolf,<br />

es gelte Mehrheiten zu finden, Neuwahlen<br />

wären eine schlechte Lösung. Die Bevölkerung<br />

hätte kein Verständnis, wenn keine<br />

Regierung zu Stande käme. „Auf die Kanzlerin<br />

kommt es an!“, der Koalitionsvertrag<br />

trage die CU-Handschrift: keine Steuererhöhung,<br />

Mütterrente, Geld in die Infrastruktur,<br />

Ziel: Schulden abbauen, Haushaltssanierung.<br />

Unmut äußerte Guido Wolf über die Politik<br />

der Landesregierung. Bei guter Konjunktur<br />

mit sprudelnden Steuereinnahmen<br />

3,3 Mrd. Euro neue Schulden zu machen,<br />

heiße über unsere Verhältnisse zu leben.<br />

Er sehe keinen Ehrgeiz bei der grünroten<br />

Und der Blick von der anderen Seite. Mit Helmut Spreter an der Spitze: „Wir trauern über<br />

den so plötzlichen Tod unseres erst vor kurzem gewählten Vorsitzenden. Nun gilt es, mit<br />

seinem Nachfolger unsere Politik fortzusetzen.“<br />

Eberhard<br />

Niethammer<br />

zur Person:<br />

Eberhard Niethammer, Rheinfelden,<br />

wurde bei der Bezirkstagung der Senioren-Union<br />

Südbaden in Titisee-Neustadt<br />

mit überwältigender Mehrheit<br />

zum neuen Vorsitzenden gewählt, 65<br />

Jahre alt, verheiratet, drei erwachsene<br />

Kinder. Er war 24 Jahre lang Oberbürgermeister<br />

in Rheinfelden (1988 - Sommer<br />

2012), davor Bürgermeister in Bretten.<br />

Seit 1989 ist er Mitglied des Kreistages<br />

Lörrach und Mitglied im Regionalverband<br />

Hochrhein-Bodensee, über<br />

20 Jahre Fraktionsvorsitzender.<br />

Als Vorsitzender im Bezirk Südbaden<br />

und Mitglied des Landesvorstandes<br />

sieht er die künftigen Aufgaben der Senioren-Union<br />

bei der Vorbereitung der<br />

Europawahl und der Kommunalwahlen<br />

im Mai und bei den Themen Gesundheit,<br />

Krankenhäuser, Pflege, Demographie,<br />

Rente die Erfahrungen und Kompetenzen<br />

der Mittglieder in der Senioren-Union<br />

einzubringen.<br />

Frowalt Janzer,<br />

Pressereferent Senioren-Union<br />

Südbaden<br />

Landesregierung, zu einer soliden Haushaltsgestaltung<br />

zu kommen. „Aus der Politik<br />

des Gehört werdens werde eine Politik<br />

des Zerstört werdens, des gestörten Vertrauens.<br />

Er nannte Beispiele: Haushaltspolitik,<br />

Personalpolitik, Verkehrsinfrastruktur,<br />

nur Blick auf Zentren und Großstädte,<br />

Vernachlässigung des ländlichen Raums,<br />

dies gelte auch für die Musikhochschulen.<br />

Die Musikhochschule Trossingen bildet<br />

Laienmusiker und Chorleiter für die gesamte<br />

ländliche Region aus. (Und weit darüber<br />

hinaus.) Aufgeregt habe er sich über<br />

die Äußerung aus dem Wissenschaftsministerium,<br />

„Wir sind nicht für die „Bespaßung“<br />

der Bevölkerung zuständig“. Die<br />

Landesregierung habe kein Gespür für Kulturpolitik.<br />

„Wehret den Anfängen!“ Guido Wolf rief<br />

auf, an Traditionen und Werten wie Weihnachtsbaum<br />

und St. Martin festzuhalten<br />

und sich dazu zu bekennen. „Hängen Sie<br />

Kränze und stellen Sie Christbäume auf,<br />

vor das Haus, als Zeichen unserer christlichen<br />

Tradition“.<br />

Kritisch äußerte er sich zum seinerzeitigen<br />

EnBW-Rückkauf. Solche weitreichenden<br />

Geschäfte dürften nicht im kleinen<br />

Kreise getätigt werden. Er erinnerte aber<br />

daran, dass damals alle Parteien diese Entscheidung<br />

gelobt hätten als Chance, Energiepolitik<br />

zu gestalten. Eine Bewertung<br />

Fortsetzung auf Seite 16<br />

<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 15


Die Vereinigungen<br />

des „richtigen“ Aktienkurses sei im Nachhinein<br />

schlecht möglich.<br />

Tagungsleiter Dr. Norbert Nothhelfer<br />

dankte Guido Wolf für seine engagierte<br />

Rede, „wie immer klug, witzig, substanzvoll<br />

und humorvoll.“<br />

Der Bezirksvorsitzende der <strong>CDU</strong> Südbaden,<br />

Andreas Jung aus Konstanz, sieht in<br />

den Senioren unverzichtbare Mitstreiter.<br />

Die <strong>CDU</strong> sei wieder da, alle Wahlkreise in<br />

Baden-Württemberg sind von der <strong>CDU</strong> gewonnen<br />

worden. Angela Merkel genieße<br />

das Vertrauen in der Krise, stehe mit Wolfgang<br />

Schäuble für Stabilität. Schulden seien<br />

Sünde an der kommenden Generation.<br />

WS bedeute nicht nur Wolfgang Schäuble,<br />

sondern auch Weiter Sparen.<br />

Erinnern und besinnen<br />

Das Elektroauto sei ökologisch, effizient<br />

und gut, das Auto der Zukunft müsse in<br />

Baden-Württemberg produziert werden.<br />

Für die Infrastrukturbereiche wie Bahn,<br />

Straße und Internet müsse Geld nach Südbaden<br />

fließen. Andreas Jung weiter: Energie<br />

für Privatleute muss bezahlbar bleiben.<br />

Die Mütterrente bringt mehr Gerechtigkeit,<br />

ist ein Stück Union im Koalitionsvertrag,<br />

den er als gute Grundlage für die<br />

nächsten vier Jahre sehe.<br />

Thomas Dörflinger, MdB bat in seinem<br />

Grußwort die Senioren-Union und die Junge<br />

Union, kritisch zu beleuchten, was in<br />

den kommenden Jahren passiert. Er sieht<br />

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in den Gesprächen mit der Senioren-Union<br />

immer einen Gewinn und dankte für die<br />

kritische Unterstützung.<br />

„Erinnern und Besinnen auf das Leben<br />

und Wirken des 2013 verstorbenen Vorsitzenden<br />

der Senioren-Union Südbaden<br />

Alois Rübsamen“. Dr. Norbert Nothhelfer,<br />

Ehrenvorsitzender der Senioren-Union der<br />

<strong>CDU</strong> Südbaden, erinnerte: Alois Rübsamen<br />

war viele Jahre lang Bürgermeister in<br />

Schliengen und Landrat in Lörrach. Er war<br />

engagierter Wahlkämpfer; viele verdanken<br />

ihm die politische Karriere. „Alois Rübsamen<br />

war ein hochkompetenter Verwaltungschef,<br />

Politiker mit Herz, er strahlte<br />

Vertrauen aus. Er war ein Glücksfall für die<br />

Senioren-Union. Leider dauerte das Glück<br />

nur kurze Zeit.“<br />

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<strong>KREISTEIL</strong><br />

Ein Blick in den Saal in Titisee-Neustadt - mit <strong>Rottweil</strong>er Teilnehmern.<br />

Eberhard Niethammer stellte sich als<br />

Kandidat für das Amt des Vorsitzenden<br />

vor. 24 Jahre lang war er Oberbürgermeister<br />

in der Industriestadt Rheinfelden gewesen,<br />

bringt Erfahrungen durch seine Arbeit<br />

im Kreistag und im Regionalverband.<br />

Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Eberhard<br />

Niethammer wurde mit 80 von 81<br />

Stimmen, bei einer Enthaltung, zum neuen<br />

Vorsitzenden gewählt. Mit der Nationalhymne<br />

endete die Bezirkstagung.<br />

Die nächste Vorstandssitzung ist am<br />

07.02.2014 in <strong>Rottweil</strong>/Rottenmünster,<br />

10.30 Uhr. Um 15.00 Uhr ist eine öffentliche<br />

Veranstaltung mit Unionsfraktionschef<br />

Volker Kauder.


Die Vereinigungen<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

<strong>CDU</strong>-Senioren schauen um sich und feiern Advent<br />

Ausblick auf das Jahr 2014<br />

Die Abschlussfeier der Senioren-Union 2013.<br />

Franz Herth sorgt wieder einmal für die<br />

musikalische Umrahmung der Feier.<br />

Rückblick, Ausblick und danach Adventsstimmung.<br />

Nach diesem Strickmuster lief<br />

an einem Montagvormittag im Advent in<br />

<strong>Rottweil</strong> das Jahresschlusstreffen der Senioren-Union<br />

der <strong>CDU</strong> ab. Kreischef Helmut<br />

Spreter hob aus der Arbeit von 2013<br />

nur die 20. Juli-Gedenkfeier in Schramberg<br />

und die Brüsselreise hervor. Denn seit einigen<br />

Jahren leistet sich die Senioren-Union<br />

einen Pressespiegel zum Nachlesen.<br />

Acht Termine stehen für 2014 schon fest:<br />

DDR-Geschichte, Bildungspolitik, Energiefragen,<br />

eine Ausfahrt nach Tirol und dazu<br />

natürlich Kontakte mit den regionseigenen<br />

Politikern, mit Andreas Schwab und<br />

Volker Kauder.<br />

Breiter als wohl erwartet<br />

fiel die Diskussion<br />

zum Aktuellen aus: zuviel<br />

SPD im Koalitionsvertrag,<br />

populistische PKW-Maut,<br />

gefährlicher Trend zu direkter<br />

Demokratie...<br />

Einvernehmen gab`s<br />

dann wieder im Schlussteil.<br />

Franz Herth, der zuvor<br />

schon für sein Reisemanagement<br />

ausgezeichnet<br />

worden war, schaffte<br />

in Klang und Text - auch<br />

von Egon Rieble - für die<br />

gut 30 Senioren der <strong>CDU</strong><br />

aus dem ganzen Kreisgebiet<br />

Stimmung pur.<br />

Werner Kessl /<br />

Helmut Spreter<br />

Helmut Spreter dankt Franz Herth für Planung, Organisation<br />

und Durchführung der Reise nach Brüssel und Flandern.<br />

<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 17


Gute Straßen gesucht!<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Stefan Teufel MdL, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis <strong>Rottweil</strong>:<br />

Verkehrs- und Infrastrukturtag mit Landrat Dr. Michel und<br />

verkehrspolitischen Experten aus dem Stuttgarter Landtag<br />

Teufel setzt sich für gut ausgebaute Straßen im Landkreis <strong>Rottweil</strong> ein<br />

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des<br />

Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur,<br />

Rudolf Köberle MdL, sowie der verkehrspolitischen<br />

Sprecherin der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion,<br />

Nicole Razavi MdL, trafen sich<br />

Stefan Teufel MdL zu Beginn der Landkreistour<br />

zu einem Eingangsgespräch bei<br />

und mit Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel.<br />

In einem informativen Dialog verdeutlichte<br />

Landrat Dr. Michel die Situation im<br />

Landkreis <strong>Rottweil</strong> und erläuterte die bereits<br />

durchgeführten sowie anstehenden<br />

Straßenbau- bzw. Sanierungsprojekte im<br />

Landkreis <strong>Rottweil</strong>.<br />

Allein 1,5 Mio. Euro werden jedes Jahr im<br />

Landkreis <strong>Rottweil</strong> für die Oberflächenverbesserung<br />

und den Brückenbau ausgegeben.<br />

So ging es zum Vor-Ort-Termin nach<br />

Hardt. Nach einer Besichtigung des erfolgreichen<br />

Ausbaus der L117 Königsfeld -<br />

Hardt fand ein Gespräch mit den Bürgermeistern<br />

Herbert Halder (Hardt), Franz<br />

Moser (Eschbronn) sowie Fritz Link (Königsfeld)<br />

statt. Hierbei wurde die Notwendigkeit<br />

des Ausbaus der K5563 Mariazell -<br />

Hardt und des Radwegebaus betont.<br />

Im Zuge der Vor-Ort-Besichtigungen<br />

Eine Augenweide: Die Besichtigung des Bahnhofs Sulz.<br />

FUNDSACHE<br />

Mitten im Gelände: Fritz Link, Rudi Köberle, Nicole Razavi, Herbert Halder, Franz Moser,<br />

Dr. Wolf-Rüdiger Michel und Stefan Teufel.<br />

wurde auch die Glatttalstraße angesteuert.<br />

Gemeinsam mit Bürgermeister Gerd<br />

Hieber aus Sulz wurde der Sanierungsbedarf<br />

erörtert. Aufgrund des hohen Anteils<br />

an Schwerlastverkehr, der die Straße nach<br />

Freudenstadt nutzt, ist eine Straßenerweiterung<br />

dringend erforderlich. Dies führt zu<br />

einer immensen Kostenexplosion: die Sanierungskosten<br />

sollen sich auf rund 5,3<br />

Mio. Euro belaufen.<br />

Die Sanierung der Glatter Straße hält der<br />

<strong>Rottweil</strong>er Landtagsabgeordnete für dringend<br />

notwendig und fordert die Landesregierung<br />

auf, die Mittel hierfür bereitzustellen.<br />

Zum Abschluss besichtigten die Abgeordneten<br />

mit Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel<br />

und Bürgermeister Hieber den Sulzer<br />

Bahnhof. Hierbei sprach sich die Delegation<br />

für Renovierungsarbeiten sowie die<br />

Optimierung der Benutzerfreundlichkeit<br />

aus. „Der Tag hat uns wichtige Aspekte in<br />

unserer Stuttgarter Oppositionsarbeit gegeben.<br />

Durch die Vor-Ort-Besichtigungen<br />

konnten wir uns ganz konkret ein Bild über<br />

die jeweiligen Straßenzustände machen<br />

und werden nun gemeinsam einige Anträge<br />

zur Verbesserung der Infrastruktur - vor<br />

allem in ländlichen Räumen - an die Landesregierung<br />

stellen“, berichtet Teufel in<br />

seinem Abschlussgespräch.<br />

Zusammenfassend spricht Teufel nochmals<br />

den so wichtigen Ausbau und Erhalt<br />

des Wegenetzes an, der für die Wirtschaftskraft<br />

und die Lebensqualität des<br />

Landkreises unabdingbar ist. > Seite 18


Aus den Ortsverbänden<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Johannes Grimm folgt auf Clemens Maurer<br />

Führungswechsel - und ganz viel Kontinuität beim <strong>CDU</strong>-Stadtverband Schramberg<br />

Clemens Maurer: „Wir kämpfen weiter<br />

um die Talumfahrung bis zum Jahr 2015.“<br />

Johannes Grimm: „Wer gestalten will,<br />

muss Wege suchen und Chancen nützen.“<br />

Nach nicht ganz sechs Jahren einer sehr<br />

arbeitsreichen Amtszeit gab Clemens<br />

Maurer bei der vorgezogenen Mitgliederversammlung<br />

des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes<br />

Schramberg im Gasthaus „Löwen“ den<br />

Vorsitz ab, nachdem er durch den<br />

Der letzte Rechenschaftsbericht des scheidenden <strong>CDU</strong>-Stadtverbandsvorsitzenden, ein<br />

Dokument von herausragender Leistung.<br />

Nichts ist so beständig wie der Wechsel.<br />

Johannes Grimm folgt Clemens Maurer in<br />

dem Amt des Schramberger <strong>CDU</strong>-Vorsitzenden.<br />

Er führt die Partei nunmehr in die<br />

Wahlen des Jahres 2014, zum Beispiel.<br />

schmerzlichen Tod von Paul Flaig vor wenigen<br />

Monaten zum Vorsitzenden der <strong>CDU</strong>-<br />

Gemeinderatsfraktion gewählt worden<br />

war. Sein Tod hatte für ihn wie für die gesamte<br />

Fraktion und die Partei geradezu<br />

eine Schockstarre ausgelöst, sagte Maurer<br />

bei der Würdigung des langjährigen Fraktionschefs,<br />

der dieses Amt mit Leidenschaft,<br />

Zielstrebigkeit und hohem Pflichtbewusstsein<br />

geführt habe.<br />

Froh und dankbar zeigte sich der scheidende<br />

Vorsitzende darüber, dass mit dem<br />

52-jährigen gebürtigen Schramberger Johannes<br />

Grimm ein Kandidat für die Nachfolge<br />

bereit stand. Und der auch uneingeschränkt<br />

das Vertrauen der Schramberger<br />

<strong>CDU</strong>-Mitglieder erhielt. Dass mehr von ihnen<br />

als erwartet den Weg in den Stadtteil<br />

Schönbronn gesucht hatten, lag sicherlich<br />

auch an der Wertschätzung, die sich Clemens<br />

Maurer in seiner Amtszeit erworben<br />

hat. Die menschliche Seite kam zum Ausdruck<br />

in den Worten der stellvertretenden<br />

Vorsitzenden Renate Hilser, die sich stellvertretend<br />

für die gesamte Partei mit einem<br />

Weinpräsent bedankte; die enorme<br />

Arbeit wurde sichtbar in seinem damit<br />

letzten Rechenschaftsbericht. In ihm zählte<br />

er in komprimierter und kompakter Art<br />

die zahlreichen Aktionen und Aktivitäten<br />

auf, mit denen die <strong>CDU</strong> an die Öffentlichkeit<br />

getreten ist und die in vielfältiger<br />

Form in Beschlüssen im Gemeinderat ihren<br />

Niederschlag gefunden haben. Themen<br />

wie Stadtentwicklung, Energie, medizinische<br />

Versorgung wurden in großer Intensität<br />

bearbeitet.<br />

Schramberg verliert einen Stadtteil<br />

„Und wir haben mit der Gründung des<br />

Aktionsbündnisses Nein zur Umweltzone,<br />

Ja zur Talumfahrung“ Dynamik in eine Sache<br />

gebracht.“ Aber nachdem Rot und<br />

Grün im Jahr 2003 die Talumfahrung aus<br />

dem vordringlichen Bedarf genommen haben,<br />

sei die Entscheidung des grün-rot dominierten<br />

Petitionsausschusses im Landtag<br />

zur Einführung der Umweltzone, die<br />

rein gar nichts bringe, und jetzt mit dem<br />

Votum der Landesregierung gegen die Talumfahrung<br />

ein schwerer Schlag gegen die<br />

Interessen Schrambergs und der Region.<br />

Erst mal musste die Lampe höher gehängt werden: Eberhard<br />

Pietsch und Annette Fuchs sorgen dafür, dass jeder Clemens Maurer<br />

und er jede und jeden sehen kann.<br />

Ehrungen: Clemens Maurer und Stefan Teufel würdigen Volker<br />

Reuss und Anton Haas für ihre Treue zur <strong>CDU</strong>.<br />

<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 19


Aus den Ortsverbänden<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Die <strong>CDU</strong> Schramberg: gut aufgestellt!<br />

Der Dank des Stadtverbandes durch Renate<br />

Hilser an Clemens Maurer. Diesem fiel<br />

der Abschied von dem Amt sichtlich nicht<br />

leicht.<br />

Clemens Maurer will dabei die örtliche<br />

SPD und den aus Schramberg stammenden<br />

stellvertretenden Innenminister nicht<br />

aus der Verantwortung lassen und stellte<br />

klar: „Wir kämpfen weiter.“<br />

So wie Johannes Grimm in seiner Bewerbungsrede<br />

anmahnte, die „vielversprechende<br />

Ausgangslage“ für die Stadt<br />

Schramberg zu nutzen. Wohl wissend, dass<br />

die Herausforderungen groß sind: 2.000<br />

Einwohner weniger in 15 Jahren, gleich bedeutend<br />

mit dem Verlust eines Stadtteils<br />

sind und damit richtiges, vorausschauendes<br />

Handeln notwendig machen. Johannes<br />

Grimm: „Wir wollen Mittelzentrum bleiben.“<br />

Und nannte von der Industriepolitik<br />

bis zum Tourismus entscheidende Bereiche,<br />

die es anzugehen gilt.<br />

Noch einmal ging an diesem Abend der<br />

Blick zurück. Und zwar sowohl 40 als auch<br />

50 Jahre. Damals, als das ZDF gegründet<br />

wurde (1963) oder als im Jahre 1973 in Griechenland<br />

die Monarchie durch einen<br />

Putsch abgeschafft wurde, traten Volker<br />

Reuss (vor 50 Jahren) und (1973) Erich Maier,<br />

Ulrich Wild, Martin Wild, Siegfried<br />

Moosmann und Gertrud Drexlmaier in die<br />

Christlich Demokratische Union ein, um<br />

Politik mitzugestalten. In seiner<br />

letzten Amtshandlung würdigte<br />

Clemens Maurer zusammen mit<br />

dem <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzenden und<br />

Landtagsabgeordneten Stefan Teufel<br />

diese Persönlichkeiten für ihren<br />

Einsatz und ihre Treue.<br />

Doch damit noch nicht genug:<br />

Mit zwei „Sonderehrungen“ gratulierte<br />

er der SPD Schramberg (in<br />

deren Abwesenheit, aber mit starkem<br />

Beifall durch die <strong>CDU</strong>-Mitglieder)<br />

zu ihrem 125-jährigen Bestehen,<br />

das sie in diesem Jahr in „sehr<br />

würdigem Rahmen“ feiern konnte.<br />

Eine weitere Ehrung konnte Wilfried<br />

Hennemuth entgegennehmen,<br />

der nach fast 25 Dienstjahren<br />

als Kreisgeschäftsführer genau an<br />

diesem Tag den Ruhestand antrat,<br />

aber noch einmal - wie so oft in all<br />

den Jahren - die Wahlen leitete.<br />

Auch ihm galt der herzliche Dank<br />

aller Teilnehmer im vollgefüllten<br />

Gasthaus „Löwen“.<br />

Viel Lob. Und Kritik an Grün und<br />

Rot<br />

Dass der ausgeschiedene Geschäftsführer<br />

der Kreis-<strong>CDU</strong> die Neuwahlen des gesamten<br />

Vorstands routiniert leitete, war<br />

dann auch keine Überraschung mehr. So<br />

kann Johannes Grimm auf die bewährten<br />

Vorstandsmitglieder Eberhard Pietsch und<br />

Renate Hilser (Stellvertreter), Annette<br />

Fuchs (Schatzmeisterin) und Sven Effinger<br />

(Schriftführer und Internetbeauftragter)<br />

zählen. Weiterhin gehören dem Vorstand<br />

die Beisitzer Thomas Brantner, Andreas<br />

Doedt, Erwin Fehrenbacher, Winfried Halusa,<br />

Franz Moser, Marianne Pfundstein,<br />

Jürgen Reuter, Peter Stollbert, Peter Weisser<br />

und Mike Kohler an.<br />

Die Kasse wird auch in Zukunft geprüft<br />

werden von Karl Roth und Xaver Hilser.<br />

„Die Expertin hat alles bestens erledigt“,<br />

konnten die beiden über die Kassenführung<br />

von Annette Fuchs sagen.<br />

Viel Lob gab es ebenfalls von Stefan Teufel<br />

bei seinen Ausführungen über die abge-<br />

Der Dank an Wilfried Hennemuth, an seinem ersten<br />

Tag im Ruhestand. An dem er noch einmal, wie unzählige<br />

Male zuvor, die Wahlen leitete. Clemens<br />

Maurer überreichte ihm ein opulentes Buch. Weil<br />

der bald 80-Jährige nunmehr hoffentlich die Zeit finden<br />

wird, sich in das Werk über die Stadt Schramberg<br />

einzulesen.<br />

laufene Amtszeit des Schramberger <strong>CDU</strong>-<br />

Stadtverbands. Anders dagegen sein Urteil<br />

über die Politik der grünroten Landesregierung<br />

in Stuttgart: Er kritisierte mit<br />

der Tatsache, dass der Freiburger Stadttunnel<br />

gebaut werden soll und nicht die<br />

Talumfahrung, „wieder einmal eine Politik<br />

gegen den ländlichen Raum“. Und er bemängelte,<br />

dass mit dem von „Grün-Rot angerichteten<br />

Chaos“ eine starke Verunsicherung<br />

in die Bildungspolitik im Land gekommen<br />

sei: „Hier steht nicht das Kind im<br />

Mittelpunkt, sondern eine bestimmte<br />

Ideologie.“ Mit dem von der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />

vorgelegten Eckpunktepapier wolle die<br />

<strong>CDU</strong> das Schulsystem „durch ein hochwertiges<br />

und differenziertes Angebot“ kontinuierlich<br />

weiterentwickeln.<br />

Wobei er sich auch hier einig war mit<br />

dem neu gewählten Stadtverbandsvorsitzenden,<br />

der in seiner Antrittsrede eine regionale<br />

Schulentwicklung angemahnt hatte,<br />

die nicht an den Bedürfnissen und Erfordernissen<br />

der Schüler vorbeigehen dürfe.<br />

> Seite 20


Aus den Ortsverbänden<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Aus Schramberg-Sulgen erreichte uns der nachfolgende Leserbrief<br />

von Jürgen Reuter, der bei der Mitgliederversammlung seines<br />

Heimatverbandes vor kurzem zum Beisitzer in den Vorstand<br />

gewählt worden ist<br />

Mit der <strong>CDU</strong> auf die Überholspur!<br />

John F. Kennedy appellierte in seiner Antrittsrede<br />

als Präsident der Vereinigten<br />

Staaten am 20. Januar 1961: „Fragt nicht,<br />

was euer Land für euch tun kann - fragt,<br />

was ihr für euer Land tun könnt.“ Ich will<br />

seinen Appell umformulieren: Fragt nicht,<br />

was wir für unsere <strong>CDU</strong> tun können - fragt,<br />

was die <strong>CDU</strong> mit all ihren Ebenen und<br />

Gliederungen für unsere Stadt tun kann.<br />

Hört in die Gesellschaft hinein, in die Wirtschaft<br />

und in die Politik, fragt, wo wir frühzeitig<br />

Informationen abschöpfen können,<br />

damit wir mit zeitlichem Vorsprung den<br />

europäischen und globalen Wettbewerb<br />

um Menschen und Märkte gewinnen.<br />

Am 26. April 1997 forderte Roman Herzog<br />

im Hotel Adlon in Berlin: „Durch<br />

Deutschland muss ein Ruck gehen!“ Ich<br />

will seine Botschaft auf Schramberg herunterbrechen:<br />

Die Wunden des Niedergangs<br />

der Uhrenindustrie sind vernarbt -<br />

heute wird in Schramberg Zukunft gestaltet,<br />

mit der Fortführung der Tradition der<br />

Uhrenindustrie und mit modernster Lasertechnologie,<br />

die vor einigen Tagen den Zukunftspreis<br />

unseres Bundespräsidenten in<br />

Empfang nehmen durfte. In Schramberg,<br />

mitten im Schwarzwald spürt man: Wir<br />

können den Aufbruch schaffen.<br />

Junghans hat in seiner Firmengeschichte<br />

3.000 Patente angemeldet. Das waren alles<br />

Innovationen, die unsere Bevölkerung,<br />

die unsere Väter, Großväter und Urgroßväter<br />

aus eigener Kraft entwarfen und realisierten.<br />

Das kleine Schramberg darf nicht<br />

nur selbstbewusst sein, wir dürfen auch<br />

stolz sein - und wir dürfen das Vermächtnis<br />

von Junghans in unserem Stadtbild als Alleinstellungsmerkmal<br />

wach halten, betonen<br />

und weiterentwickeln.<br />

Junghans ist Schramberg<br />

und Schramberg ist Junghans.<br />

Im Takt der Industrie<br />

war auch die Bevölkerung<br />

Schrambergs auf der Überholspur<br />

- und genau da<br />

müssen wir wieder hin,<br />

wenn wir im Wettbewerb<br />

um Menschen und Märkte<br />

bestehen wollen. Ich vertraue<br />

auf die Kraft und die<br />

Energie unserer Bevölkerung:<br />

Schramberg braucht<br />

keine externen Planungsbüros,<br />

die uns das passive<br />

Treibenlassen im mainstream<br />

überstülpen und<br />

uns auf den Durchschnitt<br />

einbremsen. Schramberg<br />

braucht Bürgerbeteiligung<br />

mit Entscheidungsprozessen<br />

von unten nach oben,<br />

um Erfindergeist, um Innovationspotenzial<br />

und Kreativität so in die örtlichen und<br />

überörtlichen Entscheidungsebenen zu<br />

transportieren, dass dort Rahmenbedingungen<br />

wie eine leistungsfähige Infrastruktur<br />

nachjustiert werden können.<br />

Am 6. Oktober 1989, 33 Tage vor dem<br />

Mauerfall am 9. November, erklärte Michail<br />

Gorbatschow: „Ich halte es für sehr<br />

wichtig, den (richtigen) Zeitpunkt nicht zu<br />

verpassen und keine Chance zu vergeben.<br />

Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das<br />

Leben sofort. Gefahren<br />

warten nur auf<br />

jene, die nicht auf<br />

das Leben reagieren.“<br />

Wenn wir über eine<br />

Entwicklung, über<br />

FUNDSACHE<br />

„Für Christian Wulff müsste die offenkundige Lächerlichkeit<br />

dieser Gerichtsposse eigentlich eine Genugtuung<br />

sein. Ich finde, es wäre ein Minimum an ausgleichender<br />

Gerechtigkeit, wenn die Meute, die ihn jagte, jetzt für<br />

die Dauer dieses „Mammutprozesses“, der ein Prozess<br />

um Mäusefürze ist, in den Gerichtssaal gesperrt und zum<br />

Schweigen vergattert würde. Wulff hatte nie die Chance,<br />

sich „richtig“ zu verhalten, es sei denn durch Selbstaufgabe<br />

und Totalauslieferung an den Entblößungs-Mob.“<br />

Jürgen Reuter nimmt Stellung<br />

zur Zukunft seiner<br />

Heimatstadt Schramberg<br />

und will die Stärken besser<br />

gefördert wissen.<br />

eine Verschiebung von Rahmenbedingungen<br />

in der Zeitung lesen, ist es zu spät zu<br />

handeln, dann haben andere vor uns gehandelt<br />

- und von der Entwicklung profitiert.<br />

Wenn wir nicht nur technologisch sondern<br />

auch als lebendige Stadt an die Spitze<br />

wollen, müssen wir als <strong>CDU</strong> unsere Bevölkerung<br />

auf die Überholspur<br />

bringen. Wir dürfen unsere<br />

Defizite zurücklassen und mit<br />

den Stärken unserer Industrie<br />

und unserer Dienstleister, mit<br />

nachfrageorientierten Ausund<br />

Weiterbildungsangeboten<br />

- und mit der Individualität<br />

aller Stadtteile Vollgas geben.<br />

Wir dürfen offensiv und<br />

selbstbewusst ausgewählte<br />

Themen besetzen, uns jeden<br />

Tag Mehrheiten und Verbündete<br />

suchen - und wir brauchen<br />

als <strong>CDU</strong> ganz sicher<br />

nicht zu warten, bis wir von<br />

einer Stadtverwaltung abgeholt<br />

und mitgenommen werden,<br />

die unsere Stadt auch<br />

mit träger Beliebigkeit, mit<br />

durchschnittlichem Zeitgeist<br />

überziehen könnte.<br />

Karl Diehl, der von Uhren<br />

fasziniert war und über viele Jahrzehnte<br />

aus der Distanz über Junghans wachte,<br />

handelte nach der Devise: „Ein Unternehmen<br />

kann nur mit Optimismus geführt<br />

werden“. Wir haben in Schramberg allen<br />

Grund, optimistisch in die Zukunft zu blikken,<br />

wir müssen es nur wollen und daran<br />

arbeiten - mit einer beweglichen, mit einer<br />

fördernden und fordernden <strong>CDU</strong> auf dem<br />

soliden Fundament der Erfahrungen einer<br />

erfolgreichen Vergangenheit.<br />

Jürgen Reuter, Schramberg-Sulgen > Seite 21


Aus dem Kreis<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Journalisten sind auch nur Menschen. Manchmal.<br />

Sie weiß es: wir sind Spießer / Ein Kommentar<br />

Viel ist immer wieder die Rede vom Verhalten<br />

von Journalisten, von ihrem Verhältnis<br />

gegenüber Politikern beispielsweise.<br />

Ob es sich darum handelt, wie sie mit<br />

Christian Wulff verfahren sind, ob sie zu<br />

anbiedernd sind gegenüber Politikern<br />

oder zu aggressiv. Siehe das „heute-Journal“-Gespräch<br />

Slomka - Gabriel. Die Meinungen<br />

darüber waren in den Tagen danach<br />

sehr gespalten.<br />

Vielen herzlichen Dank, liebe Frau Illner!<br />

50 Jahre<br />

17.01. Norbert Burkhardt, Vöhringen<br />

30.01. Christoph Gaberle, Oberndorf<br />

04.02. Johannes Lerch, Mannheim<br />

08.03. Jürgen Bechtold, Deißlingen<br />

60 Jahre<br />

26.01. Achim Belser, Dieting.-Böhringen<br />

29.01. Guido Effinger,<br />

Deißlingen-Lauffen<br />

30.01. Dr. Heinrich A. von Stromberg,<br />

Sulz-Holzhausen<br />

16.02. Bernhard Mauth, Zimmern<br />

24.02. Herbert Halder, Hardt<br />

02.03. Christa Liebermann,<br />

Zimmern-Horgen<br />

08.03. Moritz Jauch, Fluorn-Winzeln<br />

15.03. Margit Mäder,<br />

Epfendorf-Trichtingen<br />

65 Jahre<br />

08.02. Friedbert Schneider,<br />

Wellendingen<br />

22.02. Dr. Eberhard Müller-Hermann,<br />

<strong>Rottweil</strong><br />

26.02. Klaus Kerner,<br />

Sulz-Sigmarswangen<br />

09.03. Gabriele Ulbrich, <strong>Rottweil</strong><br />

70 Jahre<br />

21.01. Peter Schillinger, Schiltach<br />

21.01. Alfons Schnell, <strong>Rottweil</strong><br />

04.02. Siegfried-Helmut Habicher, RW<br />

28.02. Johann Graber, Vöhringen<br />

Dass Thomas Walde vom ZDF stets einen<br />

unrühmlichen Part spielt, ist kein Geheimnis<br />

mehr. Beispielsweise. Noch immer gilt<br />

Maybrit Illner, die ihre journalistische Ausbildung<br />

in der DDR-Kaderschmiede in<br />

Leipzig erhalten hat, als eine sehr kompetente<br />

und sehr charmante Journalistin. Sie<br />

kommt ja zumeist auch ganz flott wie<br />

weiblich und mit einer Spur gerne investigativ<br />

nachfragenden Auftretens daher.<br />

Nun hat sie bei der Verleihung des Deutschen<br />

Zukunftspreises in Berlin, den sie<br />

moderierte, gezeigt, was sie von uns hält.<br />

Von uns? Nun, als sie Frau Gottwald, eine<br />

junge und sehr erfolgreiche Mitarbeiterin<br />

der Firma TRUMPF in Schramberg-Sulgen<br />

vorstellte, tat sie dies mit diesen ach so liebenswürdigen<br />

Worten: „Sie arbeiten im<br />

Schwarzwald, wo Sie umgeben sind nur<br />

von Tannenbäumen und Kuckucksuhren. In<br />

einer solch spießigen Gegend wohnen<br />

Sie?“ Herzlichen Dank, können wir da nur<br />

sagen. Jetzt wissen wir’s. Dank Frau Illner.<br />

GEBURTSTAGE VOM 16.01. – 15.03.2014<br />

12.03. Arnold Dettki, Epfendorf<br />

13.03. Fritz Hugger, <strong>Rottweil</strong><br />

75 Jahre<br />

22.01. Hans-Martin Schick,<br />

Sulz-Holzhausen<br />

23.01. Herbert Lämmermeier,<br />

Schramberg<br />

80 Jahre<br />

06.02. Alois Loga, Dunningen<br />

23.02. Waltraud Schlayer, Lauterbach<br />

14.03. Heinz Holzer,<br />

Oberndorf-Bochingen<br />

81 Jahre<br />

16.02. Alfons Haag, Dunningen-Seedorf<br />

20.02. Kurt Bochtler, <strong>Rottweil</strong><br />

06.03. Heinz Schleyer, Epfendorf<br />

08.03. Viktor Hettich, Schramberg<br />

82 Jahre<br />

25.01. August Rebhan, Wellendingen<br />

24.02. Fridolin Bauer, Epfend.-Talhausen<br />

24.02. Gabriele Sautermeister, <strong>Rottweil</strong><br />

84 Jahre<br />

05.02. Adolf Kaiser, Lauterbach<br />

13.02. Erwin Walz, Villingendorf<br />

20.02. Georg-Friedrich Götz, Schiltach<br />

85 Jahre<br />

26.01. Alfred Häfele, Zimmern o. R.<br />

21.02. Hermann Ascher, <strong>Rottweil</strong><br />

Ein Nachsatz: Ich erinnere mich an ein<br />

Gespräch im Restaurant des Roten Rathauses<br />

in Ostberlin in den 1970er Jahren<br />

mit Einheimischen. Was ja eigentlich gar<br />

nicht vorkommen sollte. Doch wir saßen<br />

an einem Tisch. Als die Männer erfuhren,<br />

dass wir aus dem Schwarzwald stammten,<br />

bekamen sie große Augen. Deutlich war zu<br />

spüren, was sie dachten. Und einer sprach<br />

ganz leise von einem Urlaub dort ... keiner<br />

aber nannte uns Spießer.<br />

Ist ja auch egal<br />

Doris Müller ist auch Journalistin. Sie berichtete<br />

vom FDP-Bundesparteitag mittels<br />

Phoenix. Und sie kündigte für den TV-Zuschauer<br />

„die nächste Rednerin“ an, „sie<br />

kommt aus Osnabrück, das ist auch in Niedersachsen<br />

oder auch in Nordrhein-Westfalen.<br />

Ich weiß nicht genau, ich habe damals<br />

in der Schule gepennt. Gehen wir mal<br />

davon aus, dass Osnabrück in Nordrhein-<br />

Westfalen liegt.“ Also gut, ist ja egal, ob da<br />

oder dort, ob Müller oder Maier. Rk > Seite 22


Aus dem Kreis<br />

WAS<br />

WANN<br />

WO …<br />

Samstag, 11. Januar, ab 8.30 Uhr<br />

Christbaumabholaktion der Jungen Union,<br />

<strong>Kreisverband</strong> in Oberndorf und <strong>Rottweil</strong><br />

Montag, 13. Januar, 19 Uhr<br />

Klausurtagung des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes <strong>Rottweil</strong><br />

mit den Kandidaten zur Kommunalwahl,<br />

im Neuen Rathaus<br />

Freitag, 17. Januar und Samstag, 18. Januar<br />

Mandatsträgerkonferenz, Kloster Schöntal<br />

Montag, 20. Januar<br />

Sitzung des Arbeitskreises Bildung<br />

Donnerstag, 23. Januar, 19.30 Uhr<br />

Mitgliederversammlung des Ortsverbands Epfendorf<br />

mit Neuwahlen mit Kreisvorsitzendem<br />

Stefan Teufel MdL, Kath. Gemeindesaal Remi<br />

Freitag, 24. Januar, 19.30 Uhr<br />

<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />

Park-Hotel in <strong>Rottweil</strong><br />

Donnerstag, 30. Januar, 19 Uhr<br />

Neujahrsempfang 2014 des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es<br />

<strong>Rottweil</strong> mit der Vorsitzenden der<br />

Geschäftsführung der Firma Trumpf GmbH +<br />

Co. KG Frau Dr. Leibinger-Kammüller, Vinzenz<br />

von Paul Hospital, <strong>Rottweil</strong>-Bühlingen<br />

Samstag, 1. Februar,<br />

10.30 Uhr bis 12.30 Uhr<br />

Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten<br />

Volker Kauder, <strong>Rottweil</strong>,<br />

Hohlengrabengasse 1<br />

Samstag, 1. Februar, 13.30 Uhr<br />

Traditionelle Winterwanderung des <strong>CDU</strong>-<br />

Stadtverbands Sulz mit Bundestagsabgeordnetem<br />

Volker Kauder<br />

Freitag, 7. Februar, 10.30 Uhr<br />

Bezirksvorstandssitzung der Senioren-Union,<br />

Medienraum des Vinzenz von Paul Hospitals,<br />

<strong>Rottweil</strong>-Bühlingen, 15 bis 17 Uhr Mitgliederoffene<br />

Veranstaltung der Senioren-Union, mit<br />

dem <strong>CDU</strong>/CSU-Fraktionsvorsitzenden im<br />

Deutschen Bundestag,<br />

Volker Kauder,<br />

Vinzenz von Paul<br />

Hospital, <strong>Rottweil</strong><br />

Sonntag, 9. Februar,<br />

16.30 Uhr<br />

Stadthalle Dornhan,<br />

Neujahrsempfang<br />

der IHG Dornhan<br />

Dienstag, 11. Februar<br />

Nominierungsversammlung<br />

für die<br />

Kreistagswahl mit<br />

Stefan Teufel MdL<br />

Mittwoch, 12. Februar, 16 bis 18 Uhr<br />

Bürgersprechstunde Stefan Teufel MdL,<br />

Hohlengrabengasse 1, <strong>Rottweil</strong><br />

Mittwoch, 12. Februar, 19.00 Uhr<br />

Nominierungsversammlung für die<br />

Kreistagswahl Wahlkreis III Sulz, mit Stefan<br />

Teufel MdL, Rötenmühle in Vöhringen<br />

Donnerstag, 13. Februar<br />

Nominierungsversammlung für die<br />

Kreistagswahl mit Stefan Teufel MdL<br />

Montag, 17. Februar, 19.00 Uhr<br />

Nominierungsversammlung Gemeindeu.<br />

Ortschaftsratswahlen, Deißlingen-<br />

Lauffen, Kath. Gemeindetreff in Lauffen<br />

Mittwoch, 19. Februar, 19.00 Uhr<br />

Nominierungsversammlung Wahlkreis II<br />

Schramberg<br />

Freitag, 21. Februar, 19.30 Uhr<br />

<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />

Freitag, 21. Februar, 19.30 Uhr<br />

Nominierungsversammlung für die<br />

Kreistagswahl, Wahlkreis I <strong>Rottweil</strong>,<br />

Refektorium des Kapuziners<br />

Montag, 24. Februar<br />

Nominierungsversammlung für die<br />

Kreistagswahl mit Stefan Teufel MdL<br />

Mittwoch, 26. Februar<br />

Nominierungsversammlung für die<br />

Kreistagswahl, Wahlkreis IV Neckar<br />

Mittwoch, 05. März, 11.00 Uhr<br />

Politischer Aschermittwoch, In der<br />

Alten Kelter, Fellbach<br />

<strong>KREISTEIL</strong><br />

Freitag, 21. März<br />

Öffentliche Veranstaltung des Arbeitskreises<br />

Bildung mit dem Landtagsabgeordneten und<br />

Bildungsexperten Karl-Wilhelm Röhm<br />

Samstag, 22. März<br />

Landesparteitag (Ort steht noch nicht fest)<br />

Dienstag, 25. März, 19.00 Uhr<br />

Kreisparteitag mit dem ehemaligen Finanzminister<br />

Gerhard Stratthaus MdL, Thema:<br />

Europa- und Kommunalwahlen<br />

im Krone-Saal in Oberndorf-Bochingen<br />

Vorschau:<br />

Samstag, 05. April, Bundesparteitag, Berlin<br />

Freitag, 11. April, 14.30 Uhr<br />

Mitgliederversammlung der Senioren-Union<br />

mit dem Europaabgeordneten<br />

Dr. Andreas Schwab, Gasthaus „Kreuz“,<br />

Schramberg-Oberreute<br />

Sonntag, 4. Mai<br />

Fahrt anlässlich des Europatags nach Straßburg<br />

auf Einladung des Europaabgeordneten<br />

Dr. Andreas Schwab<br />

Freitag, 9. Mai, 19.30 Uhr<br />

<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />

Sonntag, 25. Mai<br />

Europa- und Kommunalwahlen<br />

Freitag, 6. Juni, 19.30 Uhr<br />

<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />

Freitag, 25. Juli, 19.30 Uhr<br />

<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung > Seite 23


IMPRESSUM<br />

Herausgeber:<br />

<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Rottweil</strong>, Geschäftsführerin Doris von Schulz<br />

Hohlengrabengasse 1, 78628 <strong>Rottweil</strong>, Telefon 07 41 / 78 00<br />

Internet: www.cdu-kv-rottweil.de, E-Mail: mail@cdu-kv-rottweil.de<br />

Verantwortlich:<br />

Kreisteil: Robert King, Pressesprecher<br />

Redaktion: Renate Hilser, Robert King, Helmut Spreter<br />

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />

E-Mail: presse@cdu-bw.de<br />

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />

SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />

Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99<br />

E-Mail <strong>CDU</strong> intern: intern@SDV-Stuttgart.de<br />

Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />

Anzeigen: Helga Wais (- 23)<br />

Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />

Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55<br />

Bezugspreis:<br />

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />

<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Rottweil</strong>.<br />

Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.<br />

Absender:<br />

<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Rottweil</strong><br />

Hohlengrabengasse 1, 78628 <strong>Rottweil</strong><br />

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 4086<br />

><br />

Es ist und bleibt das<br />

Bild des Jahres 2013!<br />

Ein toller Erfolg. Doch<br />

ausruhen auf ihm gilt<br />

gar nicht. Jetzt heißt<br />

es: auf der Zustimmung<br />

des 22. September<br />

aufbauen, die Union<br />

positionieren für die<br />

nächsten Jahre!<br />

HINWEIS:<br />

Die nächste<br />

Ausgabe von<br />

<strong>CDU</strong>-intern<br />

erscheint<br />

Anfang März.<br />

Zum Neuen Jahr 2014<br />

„Will das Glück nach seinem Sinn<br />

dir was Gutes schenken,<br />

sage Dank und nimm es hin<br />

ohne viel Bedenken.<br />

Jede Gabe sei begrüßt, doch vor<br />

allen Dingen:<br />

Das, worum Du Dich bemühst,<br />

möge Dir gelingen.“ Wilhelm Busch<br />

Mit besten Wünschen und herzlichen<br />

Grüßen für das neue Jahr wollen wir es<br />

wieder wagen, Tag für Tag, Schritt für<br />

Schritt.<br />

Und wenn wir einmal straucheln oder<br />

hinfallen, dann stehen wir auf und es geht<br />

weiter. Mit Freude, Mut und Zuversicht.<br />

Und dem Wissen, dass wir nicht alleine<br />

sind.<br />

Wenn wir dann noch manchmal, wenn<br />

nicht alle Welt von uns gerettet werden<br />

will oder kann, uns des arabischen Sprichworts<br />

besinnen, das da lautet:<br />

„Wenn du kein Stern am<br />

Firmament sein kannst,<br />

sei ein Licht im Haus“<br />

dann sind nahezu alle Voraussetzungen<br />

gegeben für ein geglücktes Jahr.

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