KREISTEIL - CDU Kreisverband Rottweil
KREISTEIL - CDU Kreisverband Rottweil
KREISTEIL - CDU Kreisverband Rottweil
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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />
des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Rottweil</strong><br />
Ausgabe 1-2, Januar-Februar 2014<br />
>> intern<br />
E 4086<br />
Donnerstag, 30. Januar 2014<br />
Neujahrsempfang des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es<br />
Herzliche Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang<br />
mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung<br />
TRUMPF GmbH + Co. KG und Preisträgerin<br />
- Familienunternehmerin des Jahres 2013 -<br />
Frau Dr. phil. Nicola Leibinger-Kammüller<br />
19 Uhr im Festsaal des Vinzenz von<br />
Paul Hospitals in <strong>Rottweil</strong><br />
Die musikalische Leitung übernimmt der Musikverein Frohsinn,<br />
<strong>Rottweil</strong>-Altstadt unter der Leitung von Axel Zimmermann.<br />
Anmeldung aus organisatorischen Gründen wird erbeten bis<br />
Freitag, 24. Januar, Telefon 0741/7800, Telefax 0741/43112, Mail@cdu-kv-rottweil.de<br />
JETZT SCHON ZUM VORMERKEN!<br />
Am Dienstag, 25. März um 19.00 Uhr findet der diesjährige Kreisparteitag<br />
im Krone-Saal in Oberndorf-Bochingen statt.<br />
Gastreferent wird der ehemalige Finanzminister des Landes Baden-Württemberg,<br />
Gerhard Stratthaus sein. Außerdem wird bei dem Kreisparteitag das<br />
Kommunalwahlprogramm des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es beraten und verabschiedet.<br />
Die Tagesordnung wird in der März-Ausgabe veröffentlicht.<br />
Bundestagsabgeordneter Volker Kauder, Vorsitzender der<br />
<strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion, nach Beendigen der Koalitionsverhandlungen<br />
und zum Start der großen Koalition in Berlin:<br />
Deutschlands Zukunft gestalten<br />
Wer hat sich mehr durchgesetzt? Das<br />
wird sowohl in der SPD als auch in der<br />
<strong>CDU</strong> heftig diskutiert. Für mich bemerkenswert,<br />
dass viel zu wenig darauf geschaut<br />
wird, wo die großen wirklich wichtigen<br />
Themen angesiedelt sind.<br />
Deutschlands Zukunft liegt in Europa.<br />
Wenn wir Europa nicht wieder flottkrie-<br />
gen, wird die Exportnation Deutschland<br />
erhebliche Schwierigkeiten haben. Deshalb<br />
ist die Europapolitik ganz entscheidend.<br />
Und hier hat sich die Union klar<br />
durchsetzen können. Nichts von dem, was<br />
die SPD wollte, wird Gegenstand der Politik<br />
der nächsten vier Jahre sein: keine Vergemeinschaftung<br />
von Schulden, keine Vergemeinschaftung<br />
der Staatenfinanzierung.<br />
Für unseren Wohlstand in Deutschland<br />
bleibt entscheidend die Wirtschaftslage.<br />
Da ist auch viel von der deutschen Wirtschaft<br />
kritisiert worden. Wir haben im<br />
Wahlkampf versprochen, dass es mit uns<br />
keine Steuererhöhungen gibt, weil sie Gift<br />
für Wachstum sind. Das ist Gegenstand<br />
des Koalitionsvertrages. Wir haben versprochen,<br />
dass es ab 2015 keine neuen<br />
Schulden mehr gibt. Dies ist aber ebenfalls<br />
im Koalitionsvertrag festgehalten. Und wir<br />
haben erklärt, dass es bis auf die 0,5% Er-<br />
Fortsetzung auf Seite 2<br />
Die Baden-Württemberg-Partei.
Die Union heute und in der Zukunft<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
höhung bei der Pflegeversicherung keine<br />
Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge<br />
gibt. Das alles ist auf der Habenseite der<br />
Union.<br />
Aber was viel wichtiger ist, es ist auf der<br />
Habenseite der Menschen und unseres<br />
Landes. Im Gegensatz zur SPD gilt bei uns<br />
der Satz: Zunächst die Menschen, dann<br />
das Land, dann erst die Partei. Wir sollten<br />
mehr darüber reden, was wir mit der Koalitionsvereinbarung<br />
für unser Land tun können,<br />
als welche Trophäen wir als Koalitionspartner<br />
mit nach Hause gebracht haben.<br />
Ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf<br />
war die Mütterrente. Neun Millionen<br />
Frauen sind davon betroffen. Wir haben<br />
die Mütterrente durchsetzen können.<br />
Das Versprechen haben wir eingelöst.<br />
Neben dem Licht gibt es aber natürlich<br />
auch Schatten. Einer ist der Mindestlohn,<br />
der vor allem für die neuen Länder eine<br />
Seit acht Jahren führt Volker Kauder die<br />
Unionsfraktion im Deutschen Bundestag,<br />
erfolgreich und mit großer Umsicht. Von<br />
allen Seiten anerkannt als einer der großen<br />
Architekten der Bundespolitik. In unserem<br />
Beitrag beschreibt er die Ergebnisse<br />
der Koalitionsvereinbarung zwischen Union<br />
und SPD und nennt die wichtigen Themen<br />
für diese Legislaturperiode.<br />
große Herausforderung darstellt. Die jetzt<br />
vorgesehenen Regelungen können das<br />
Problem entschärfen. Vor allem wenn in<br />
den neuen Bundesländern nun Tarifverträge<br />
weiter gelten und auch neue abgeschlossen<br />
werden können. Zurzeit ist der<br />
Osten eine tarifpolitische Wüste. Wir wollen<br />
die Tarifpartner aber stärken. Wichtig<br />
war auch, dass wir festgehalten haben,<br />
dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im<br />
Rahmen der 450 Euro-Jobs vergütet werden,<br />
die Mindestlohnregelung nicht gilt.<br />
Dies betrifft etwa 1,5 Millionen Menschen.<br />
Der Platzwart und der Chorleiter, der 450<br />
Euro bekommt, muss nicht an einen Stundenlohn<br />
von 8,50 Euro gebunden sein.<br />
Auch nicht begeistert sind wir von der<br />
Regelung, dass derjenige, der 45 Beitragsjahre<br />
hat, jetzt schon mit 63 abschlagsfrei<br />
in die Rente kann. Viele verstehen dies als<br />
Botschaft, dass die Rente mit 67 nicht<br />
mehr gilt. Das ist aber falsch. Schon heute<br />
gilt gesetzlich, dass man mit 65 abschlagsfrei<br />
in Rente gehen kann, wenn man 45<br />
Beitragsjahre hat. Und vereinbart wurde<br />
jetzt, dass die abschlagsfreie Rente mit 63<br />
auf die 65iger Regelung anwächst, sodass<br />
es grundsätzlich bei der Rente mit 67<br />
bleibt.<br />
Diese Koalitionsvereinbarung ist eine<br />
tragfähige Grundlage, um Deutschlands<br />
Zukunft gut zu gestalten. Wir werden aber<br />
in den vor uns liegenden vier Jahren immer<br />
darauf schauen müssen, dass wir nur das<br />
tun, was auch ohne neue Schulden finanziert<br />
werden kann. Da sind wir optimistisch.<br />
Und deshalb haben wir uns auch<br />
vorgenommen, fünf Milliarden Euro zusätzlich<br />
für den Straßenbau zur Verfügung<br />
zu stellen und auch das schnelle Internet<br />
für den ländlichen Raum wird vorangebracht.<br />
Aber im Gegensatz zu mancher Äußerung<br />
aus der SPD bleibt es dabei: Mit uns<br />
gibt es keine Steuererhöhungen. Die<br />
Staatsausgaben müssen aus den hohen<br />
Steuereinnahmen, die wir haben, finanziert<br />
werden.<br />
Herzlich<br />
Ihr<br />
Wie weiter, <strong>CDU</strong>? / Heute die<br />
richtigen Entscheidungen treffen!<br />
Die Wahlen grandios gewonnen, Angela<br />
Merkel bleibt unumstritten Kanzlerin ... ist<br />
damit alles gut? Auch auf die Zukunft hin<br />
gesehen?<br />
Beileibe nicht. Das Grummeln, ein diffuses<br />
Unbehaglichsein geht weit hinein in<br />
die christlich-demokratischen und -sozialen<br />
Grundbefindlichkeiten.<br />
Die Momentaufnahme des Herbstes 2013<br />
darf über die Herausforderungen, die vor<br />
uns stehen, nicht hinwegtäuschen. Dies<br />
hat auch etliche jüngere Unionspolitiker<br />
nicht ruhen lassen. Mitten hinein in die<br />
Endphase der Bildung der großen Koalition<br />
veröffentlichten sie ein Papier, das sich<br />
damit auseinandersetzt. Damit, was <strong>CDU</strong><br />
und CSU tun müssen, dass wir auch im Jahr<br />
2017 wieder erfolgreich agieren können.<br />
Wir drucken die Resolution „Heute die<br />
richtigen Entscheidungen für 2017 treffen“<br />
ab. Weil es notwendig ist, auf der Grundlage<br />
dieses Beitrages die Weichen für die<br />
kommenden Jahre richtig zu stellen.<br />
Manche sagen, das Manifest der jungen<br />
Unionspolitiker sei richtig, aber zum falschen<br />
Zeitpunkt veröffentlicht worden.<br />
Dann gilt umso mehr: Jetzt, wo die Regierung<br />
steht und arbeitet, müssen wir, muss<br />
die gesamte Union über die aufgeworfenen<br />
Fragen konstruktiv nachdenken. > Seite 2
Die Union heute und in der Zukunft<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
<strong>CDU</strong> 2017: Heute die richtigen<br />
Entscheidungen für 2017 treffen<br />
Am 09.12.2013 tagte der<br />
Bundesausschuss der <strong>CDU</strong>.<br />
Dazu stellen wir fest:<br />
1. Die Bundestagswahl war ein großer Erfolg<br />
für <strong>CDU</strong> und CSU. Wir sind mit 41,5<br />
Prozent so stark wie seit 20 Jahren nicht.<br />
Das Ergebnis zeigt deutlich: Wir können es<br />
noch. <strong>CDU</strong> und CSU sind die einzigen verbliebenen<br />
Volksparteien in Deutschland,<br />
die ein breites Spektrum an gesellschaftlichen<br />
Meinungen und Menschen aus allen<br />
Teilen der Bevölkerung abbilden und in<br />
sich vereinen. Unser festes Wertefundament<br />
und die Modernisierung der letzten<br />
Jahre unter der Vorsitzenden Angela Merkel<br />
sind Basis dieses Erfolgs. Wie<br />
keine andere deutsche Partei haben<br />
wir unsere Basis erweitert und das,<br />
was uns eint und zusammenhält, in<br />
die Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts<br />
übertragen. So erreichen wir<br />
heute Menschen aus ganz unterschiedlichen<br />
Lebenswelten und -<br />
verhältnissen, Menschen aus Stadt<br />
und Land, Männer wie Frauen, Ältere<br />
wie Jüngere, Arbeiter und Unternehmer,<br />
Zugewanderte wie Alteingesessene.<br />
Genau das ist der ursprüngliche<br />
Gedanke der Union:<br />
Einheit in Vielfalt.<br />
2. Die <strong>CDU</strong> konnte im September generationenübergreifend<br />
punkten. Insbesondere<br />
bei den jungen Wählern haben <strong>CDU</strong> und<br />
CSU zugelegt. 30% der Erstwähler und<br />
37% der 25 bis 34-Jährigen gaben ihre Stimme<br />
der Union. So stark waren wir in diesen<br />
Altersgruppen sehr lange nicht. Diese Basis<br />
müssen wir festigen und ausbauen,<br />
denn das sichert die Mehrheiten von morgen<br />
- wer in jungen Jahren <strong>CDU</strong> gewählt<br />
hat, wird es auch wieder tun.<br />
3. Denn anders als noch vor einigen Jahren<br />
und anders, als einige Lautsprecher glauben<br />
machen wollen, ist die Linke in<br />
Deutschland meilenweit von einer gesellschaftlichen<br />
Mehrheit entfernt. SPD,<br />
Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei<br />
kamen im September zusammen gerade<br />
mal auf die Stärke von <strong>CDU</strong>/CSU. Parteien,<br />
die sich ausdrücklich nicht als links definieren,<br />
haben bei der Bundestagswahl hingegen<br />
deutlich über 50 Prozent erhalten.<br />
Und wenn wir als Union es richtig machen,<br />
können wir dauerhaft bürgerliche Mehrheiten<br />
gewinnen. Nicht nur die Shell-Jugendstudie<br />
zeigt seit Jahren sehr deutlich,<br />
dass jungen Menschen Werte wie Familie,<br />
Zusammenhalt und Heimat immer wichtiger<br />
werden. Der Zeitgeist ist konservativ.<br />
Diese jungen Menschen können wir mit<br />
unserer wertefundierten Haltung, die unaufgeregt<br />
und ideologiefrei, aber bestimmt<br />
für ihre Position eintritt, erreichen<br />
und binden. Das Konzept der sozialen<br />
Marktwirtschaft, das Freiheit bietet, aber<br />
auch Bereitschaft zu Leistung und zur Verantwortung<br />
für sich und andere einfordert,<br />
fällt - richtig vermittelt - ebenso auf<br />
fruchtbaren Boden.<br />
Wie sieht die <strong>CDU</strong> im Jahr 2017 aus? Gelingt der Wandel von<br />
der reinen Mitglieder- zur Mitmachpartei? Der Beitrag der jungen<br />
Unionspolitiker gibt dazu Anstöße. Für uns alle in der Partei!<br />
4. Die bürgerliche Mehrheit der Stimmen<br />
hat sich aufgrund des Wahlrechts nicht in<br />
einer Mehrheit im Parlament niedergeschlagen.<br />
In dieser Situation ist die Notwendigkeit<br />
zum Kompromiss und die Notwendigkeit<br />
zur Koalition mit der SPD anzuerkennen.<br />
Auch wenn uns manche Kompromisse<br />
naturgemäß schwerfallen, stehen<br />
wir zu dieser Koalition. Klar bleibt<br />
aber: Die Große Koalition ist ein Bündnis<br />
nur auf Zeit. Nach vier Jahren gehen beide<br />
Partner wieder getrennte Wege. Deshalb<br />
wollen wir mit der FDP als unserem verlässlichen<br />
Partner in früheren Koalitionen<br />
im verbindlichen Austausch bleiben. Ebenso<br />
stehen wir für einen aktiven Austausch<br />
mit den Grünen, um persönliche Kontakte<br />
weiter auszubauen und inhaltliche Gemeinsamkeiten<br />
zu suchen. Wir wollen<br />
auch nach 2017 eine unionsgeführte Bundesregierung.<br />
5. Mit den anstehenden Entscheidungen<br />
schaffen wir die Basis für den Erfolg der<br />
<strong>CDU</strong> bei der Bundestagswahl 2017 - inhaltlich<br />
wie personell. Dazu müssen wir auch<br />
die Strukturen und Arbeitsweise unserer<br />
Partei in den kommenden Jahren so weiterentwickeln,<br />
dass wir den Anforderungen<br />
an eine Volkspartei der Zukunft gerecht<br />
werden. Denn die <strong>CDU</strong> ist im Wandel<br />
von der reinen Mitglieder- zur Mitmachpartei.<br />
Starre Parteistrukturen gehören<br />
der Vergangenheit an. Wir wollen die besten<br />
Köpfe und Ideen, um dauerhaft am<br />
Ball zu bleiben. Dazu müssen wir unsere<br />
Arbeit noch stärker als bisher offen, dialogorientiert<br />
und kampagnenfähig gestalten.<br />
Dazu gehört auch der Anspruch, gesellschaftliche<br />
Debatten anzustoßen, inhaltlich<br />
zu prägen und zu gewinnen.<br />
6. Die Union als die große föderale Volkspartei<br />
bezieht von jeher ihre gestalterische<br />
Kraft und ihre Bürgernähe aus den<br />
Ländern. Zentrales Ziel der gesamten Partei<br />
muss es daher sein, bei den anstehenden<br />
Landtagswahlen wieder Regierungsverantwortung<br />
zu übernehmen. Dies wirkt<br />
sich auch auf die derzeit sehr ungünstigen<br />
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aus.<br />
7. Die <strong>CDU</strong> ist personell gut und breit aufgestellt.<br />
Viele unserer Spitzenpolitiker um<br />
Angela Merkel genießen seit vielen Jahren<br />
zu Recht das Vertrauen der Deutschen.<br />
Für einen anhaltenden Erfolg<br />
der <strong>CDU</strong> ist es zudem auch<br />
wichtig, dass junge Köpfe in Partei<br />
und Fraktion an verantwortlicher<br />
Stelle Profil gewinnen und<br />
Themen für die Union besetzen.<br />
Das steigert die Wahrnehmung<br />
der Partei insgesamt und in viele<br />
Lebenswelten hinein. Auch das<br />
ist ein Grundstein für einen Erfolg<br />
in 2017.<br />
8. Wir werden daran gemessen<br />
werden, ob es den Menschen<br />
2017 besser geht als heute. Diese<br />
einfache und klare Botschaft der Kanzlerin<br />
trifft es auf den Kopf. Die wirtschaftliche<br />
Entwicklung ist dafür das entscheidende<br />
Kriterium. Die klare Ansage, in den nächsten<br />
vier Jahren keine Steuern zu erhöhen<br />
und keine neue Schulden aufzunehmen, ist<br />
das Fundament dieses Kurses. Wir wollen<br />
Wachstum durch Konsolidierung und indem<br />
wir den Menschen etwas zutrauen.<br />
Nur wenn wir den Menschen Freiräume<br />
belassen, kann sich wirtschaftliche Dynamik,<br />
Kreativität und Innovation entfalten.<br />
Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket<br />
inklusive der abschlagsfreien<br />
Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik<br />
der letzten 15 Jahre gefährden könnte,<br />
bleibt. Statt Sozialleistungen auszubauen,<br />
gilt es vor allem in Bildung, Forschung,<br />
Vorsorge und Infrastruktur zu investieren.<br />
In einer Agenda 2020 muss es darum gehen,<br />
die Digitalisierung aller Lebensbereiche<br />
als Herausforderung, aber auch als<br />
wirtschaftliche Chance zu begreifen, hunderttausenden<br />
Menschen in Deutschland<br />
ohne Berufsabschluss eine Chance zu geben<br />
und Vorsorge für die Alterung der Gesellschaft<br />
zu treiben, wie es in der Sozialversicherung<br />
erstmalig bei der Pflege ver-<br />
Fortsetzung auf Seite 4<br />
<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 3
Die Union heute und in der Zukunft<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Fortsetzung von Seite 2<br />
einbart ist. Das sichert unseren Wohlstand auch langfristig. Und<br />
an diesen Prämissen müssen sich alle Vorhaben der nächsten vier<br />
Jahre messen lassen.<br />
Unterzeichner: Maik Beermann MdB, Axel Bernstein MdL<br />
(Schleswig-Holstein), Steffen Bilger MdB, Michael Brand MdB,<br />
Helge Braun MdB, Mario Czaja MdA, Senator für Gesundheit und<br />
Soziales (Berlin), Andreas Deuschle MdL (Baden-Württemberg),<br />
Ansgar Focke MdL (Niedersachsen), Stefan Gruhner, Vorsitzender<br />
JU Thüringen, Serap Güler MdL (Nordrhein-Westfalen),<br />
Olav Gutting MdB, Mark Hauptmann MdB, Stefan Heck MdB,<br />
Ansgar Heveling MdB, Christian Hirte MdB, Thomas Jarzombek<br />
MdB, lngmar Jung, Staatssekretär (Hessen), Steffen Kanitz<br />
MdB, Anja Karliczek MdB, Matthias Kerkhoff MdL (Nordrhein-<br />
Westfalen), Carsten Körber MdB, Vincent Kokert MdL (Mecklenburg-Vorpommern),<br />
Michael Kretschmer MdB, Günter<br />
Krings MdB, Thomas Kufen MdL (Nordrhein-Westfalen), Markus<br />
Kurze MdL (Sachsen-Anhalt), Sebastian Lechner MdL (Niedersachsen),<br />
Nikolas Löbel, Vorsitzender JU Baden-Württemberg,<br />
Jan-Marco Luczack MdB, Gottfried Ludewig MdA (Berlin),<br />
Yvonne Magwas MdB, Jan Metzler MdB, Philipp Mißfelder<br />
MdB, Mike Mohring MdL (Thüringen), Tim Ostermann MdB,<br />
Younes Ouaqasse, Mitglied des <strong>CDU</strong>-Bundesvorstandes, Martin<br />
Pätzold MdB, Benedict Poettering, Stv. Bundesvorsitzender<br />
Junge Union, Henning Rehbaum MdL (Nordrhein-Westfalen),<br />
Matthias Pröfrock MdL (Baden-Württemberg), Jana Schimke<br />
MdB, Hendrik Schmitz MdL (Nordrhein-Westfalen), Nadine Schön<br />
MdB, Felix Schreiner MdL (Baden-Württemberg), Andreas Schwab<br />
MdEP, Patrick Sensburg MdB, Jens Spahn MdB, Albert Stegemann<br />
MdB, Johannes Steiniger MdB, Christina Schulze-Föcking MdL<br />
(Nordrhein-Westfalen), Peter Tauber MdB, Mario Voigt MdL (Thüringen),<br />
Sven Volmering MdB, Astrid Wallmann MdL (Hessen),<br />
Marco Wanderwitz MdB, Nina Warken MdB, Kai Wegner MdB, Marian<br />
Wend MdB, Kai Whittaker MdB, Hendrik Wüst MdL (Nordrhein-Westfalen).<br />
> Seite 4<br />
Konstanz und Villingen-Schwenningen<br />
konnte die JCDA zeigen, dass sie ein komplettes<br />
Spektrum abdeckt. Zwei weitere<br />
Mitglieder aus Württemberg-Hohenzollern<br />
komplettierten die Stärke des „Ländles“.<br />
Der aus Nordwürttemberg stammende<br />
Landesvorsitzende Manfred Benedikter<br />
sieht als „brisante Themen“ einer neuen<br />
<strong>CDU</strong>-geführten Bundesregierung die<br />
pendlerfreundliche Verkehrsinfrastruktur,<br />
den Klimawandel sowie die Energiewende<br />
als wichtige Herausforderungen, um der<br />
ansteigenden Energiearmut zu begegnen.<br />
„Hier braucht es eine junge CDA als Nachwuchs<br />
des <strong>CDU</strong>-Sozialflügels“, so Benedikter<br />
abschließend. „Wir aus Südbaden haben<br />
unsere Überzeugungen intensiv in die<br />
Beratungen einfließen lassen“, unterstrich<br />
der angehende Politik- und Verwaltungswissenschaftler<br />
David Rosenkranz. Der<br />
zwanzigjährige Konstanzer konnte erstmals<br />
seine Erfahrungen in die JCDA-Beratungen<br />
einfließen lassen. „Es ist schön,<br />
dass wir junge, engagierte Leute haben,<br />
die nicht nur ihre Erfahrungen einbringen,<br />
sondern unser Team bereichern“, betonte<br />
der Bezirksvorsitzende Kai Palme.
Aus dem Kreisvorstand<br />
Jahresabschlusssitzung des <strong>CDU</strong>-<br />
Kreisvorstands in Villingendorf<br />
Unionsfraktionschef Volker Kauder: Wachstum generieren, die<br />
Kommunen entlasten / Mehr als 110 Veranstaltungen der Kreis-<br />
<strong>CDU</strong> im Jahr 2013<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
„Der Koalitionsvertrag zwischen Union<br />
und SPD bietet eine gute Grundlage für<br />
ein erfolgreiches Regierungshandeln in<br />
den nächsten vier Jahren.“ Bei der Jahresabschlusssitzung<br />
des <strong>CDU</strong>-Kreisvorstands<br />
im Gasthof (jetzt Weinhaus) „Kreuz“ in Villingendorf<br />
zeigte sich der Bundestagsabgeordnete<br />
Volker Kauder zuversichtlich,<br />
dass die Vereinbarungen zwischen den<br />
künftigen Koalitionspartnern zum Wohl<br />
der Menschen und des Landes in konkrete<br />
Dank und Blumen ... für Doris von Schulz.<br />
Und Ermunterung und gute Wünsche für<br />
die seit kurzem im Amt befindliche neue<br />
Kreisgeschäftsführerin.<br />
Die Pflege sprach auch Landtagsabgeordneter<br />
Stefan Teufel, der gesundheitspolitische<br />
Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion, an:<br />
Wenn bis zum Jahr 2030 über 50 000 Pflegefachkräfte<br />
im Land fehlen werden, dann<br />
bedeute dies besonders für die ländlichen<br />
Räume ein Alarmzeichen: Mit der Steigerung<br />
des Beitrags zur Pflegeversicherung<br />
um 0,2 Prozentpunkte sei dem nicht beizukommen.<br />
Andererseits aber dürften die<br />
In festlich-freudiger Stimmung.<br />
Politik umgesetzt werden können. „Wir<br />
wissen aber auch, dass gerade in den nächsten<br />
Wochen und Monaten schwierige<br />
Herausforderungen auf uns zukommen“,<br />
sagte der Vorsitzende der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion,<br />
der an entscheidender<br />
Dank und Anerkennung!<br />
Stelle bei den Verhandlungen mit dabei<br />
war, und nannte dabei u. a. die Europapolitik<br />
(„Wir wollen Europa wieder flott machen.<br />
Dazu war es notwendig und wichtig,<br />
dass die Fortführung der bisherigen Politik<br />
vereinbart werden konnte.“) und das immer<br />
dringender werdende Problem der<br />
Pflege.<br />
Dies alles in einer „spannenden“ Zeit: Die<br />
<strong>CDU</strong> traf sich zur letzten Sitzung des Jahres<br />
genau zwischen dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung,<br />
dem Warten auf die<br />
Entscheidung der SPD-Mitglieder und kurz<br />
vor der Bekanntgabe der zukünftigen Regierung.<br />
Wer wird was? Wie beurteilen wir<br />
die Vereinbarungen mit dem neuen Koalitionspartner?<br />
Volker Kauder. Muss man mehr dazu sagen?<br />
Sozialversicherungsbeiträge nicht auf<br />
über 40 Prozent steigen, warnte Volker<br />
Kauder vor einer zu großen Belastung für<br />
die Arbeitnehmer und die Wirtschaft.<br />
Entlastung der Kommunen<br />
Wie sehr alles miteinander zusammenhängt,<br />
zeigte die Debatte um Grundsicherung<br />
und Eingliederungshilfe. Die Übernahme<br />
der Grundsicherung durch den<br />
Bund entlastet Kreise und Gemeinden um<br />
5,3 Milliarden Euro. Die erfreuliche Folge,<br />
die Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel und<br />
<strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktionschef Rainer Hezel<br />
feststellten: Der Kreis kann die eingesparten<br />
Mittel an die Kommunen weitergeben.<br />
Die Kreisumlage wird um einen Prozent-<br />
<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 5
Aus dem Kreisvorstand<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Lothar Reinhardt fand die richtigen Worte und das passende<br />
Weingeschenk für Stefan Teufel.<br />
Unionsfraktionschef Volker Kauder: So lief das bei den Koalitionsverhandlungen<br />
...<br />
punkt gesenkt. Spielräume für die Gemeinden<br />
wachsen. Ähnlich sind die Erwartungen<br />
dann auch für die vereinbarte Neuregelung<br />
bei der Eingliederungshilfe. All<br />
die positiven Indikatoren wie auch die im<br />
Koalitionsvertrag beschriebenen Leistungen<br />
können nur dann erbracht werden,<br />
wenn die wirtschaftlichen Daten weiter<br />
nach oben zeigen, „dann können wir die<br />
Projekte umsetzen“, sagte Volker Kauder.<br />
Hermann gegen den ländlichen<br />
Raum<br />
Bei einem ganz zentralen, wichtigen Vorhaben<br />
im Kreis, bei der Talumfahrung<br />
Schramberg, gehen Enttäuschung über die<br />
Entscheidung der grün-roten Landesregierung<br />
(nur Platz fünf bei den Projekten mit<br />
Tunnellösung) einher mit dem Willen aller<br />
Christdemokraten, weiter zu kämpfen für<br />
die Realisierung, für den Lückenschluss<br />
der Verbindung Offenburg - Balingen.<br />
Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel erläutert<br />
detailliert den Sachstand um die Talumfahrung<br />
Schramberg. Die Roten und die<br />
Grünen vereint gegen den ländlichen<br />
Raum.<br />
<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 6<br />
Schatzmeister Markus Banholzer legte<br />
wiederum einen Sparhaushalt vor. „Wir leben<br />
von der Substanz.“ Wie lange noch?<br />
Kreistagsfraktionschef Rainer Hezel: mit<br />
Umsicht und mit großem Einsatz führt er<br />
die <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion.<br />
Nachdem die Talumfahrung bereits im<br />
Jahre 2003 durch die damalige rot-grüne<br />
Bundesregierung aus dem vordringlichen<br />
Bedarf herausgenommen worden ist, sei<br />
die jetzige Einstufung hinter so finanzaufwendigen<br />
Vorhaben wie Freiburg und Tübingen<br />
wiederum ein Schlag gegen die Interessen<br />
des ländlichen Raumes, so die<br />
Feststellung im <strong>CDU</strong>-Kreisvorstand. Trotz<br />
des erneuten Rückschlags wollen sich die<br />
Mandats- und Funktionsträger der <strong>CDU</strong><br />
damit nicht abfinden: „Wir wollen unseren<br />
Einfluss weiter geltend machen, denn erst<br />
im Jahre 2016 wissen wir endgültig, ob wir<br />
noch Chancen haben oder nicht.“<br />
Dort geht es dann für die <strong>CDU</strong> auch darum,<br />
im Land wieder die Regierungsverantwortung<br />
übertragen zu bekommen. „Anders<br />
als Grün-Rot, das wie bei der Einrichtung<br />
des Nationalparks das Votum der<br />
Bürger nicht ernst nimmt (und 100 Hektar<br />
Staatswald verrotten lassen will), wollen<br />
wir mit den Menschen und nicht gegen deren<br />
Interessen Politik gestalten,“ sagte<br />
Stefan Teufel. Und stellte als <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzender<br />
die von Kreisgeschäftsführerin<br />
Doris von Schulz erstellte Terminplanung<br />
für das erste Halbjahr 2014 vor: „Dieses<br />
Jahr traten wir mit mehr als 110 Veranstaltungen<br />
an die Öffentlichkeit, und auch<br />
im nächsten Jahr wollen wir diese Politik<br />
des Dialogs mit den Bürgern fortsetzen.“<br />
Und setzt ein wichtiges Ziel für seine Partei:<br />
die Kommunal- und die Europawahlen<br />
im Mai überzeugend gewinnen.<br />
Die Jahresabschlusssitzung hat jedes Mal<br />
etwa das gleiche Procedere. Nur dass diesmal<br />
das Essen während der Reden, während<br />
des Abarbeitens der Tagungsordnung<br />
gereicht wurde. Ein Arbeitsessen sozusagen.<br />
Es geht auch so. Wenn auch gleichzeitiges<br />
Speisen, Zuhören und Mitschreiben<br />
die ganze Konzentration erfordert. Und<br />
die von Stefan Teufel aufgerufenen Redner<br />
ihre mehr oder weniger gefüllten Teller erkaltend<br />
erleben mussten. (Nicht die Teller<br />
sind erkaltet, mehr das Fleisch, die Spätzle<br />
und das Gemüse.) Auch sehr fein fiel der
Aus dem Kreisvorstand<br />
Mineralwasser, ein Glas Wein, ein netter Plausch - und die besten Weihnachts-<br />
und Neujahrsgrüße.<br />
Nachtisch aus. Seeehr fein! Und er war von vornherein auf die richtige<br />
Temperatur heruntergekühlt serviert worden.<br />
Zu Beginn hatte Stefan Teufel als Kreisvorsitzender in seinem Bericht<br />
die Vorstandssitzungen noch einmal Revue passieren lassen.<br />
Mit all den Themen, die in dem Jahr bearbeitet worden sind. Wirtschaft,<br />
Bildung, Frauen im Fokus. Zum Beispiel. Und die<br />
Bestattungskultur. Bei der der Landtag jetzt entschieden<br />
hat, mit Kompromissen. Die sarglose Bestattung<br />
wird erlaubt, nicht aber die Urne zu Hause aufzubewahren.<br />
Gut so (letzteres).<br />
Und der Kreisvorsitzende erinnerte an herausragende<br />
Veranstaltungen. An den Neujahrsempfang mit Julia<br />
Klöckner, an die Veranstaltung mit Tanja Gönner in<br />
Schramberg. Diese hätte mehr Teilnehmer verdient gehabt.<br />
Überhaupt: die <strong>CDU</strong> leidet an Überalterung, an zu<br />
wenigen Jungen, und daran, dass sich nicht alle angesprochen<br />
fühlen, wenn es darum geht, die Partei zu unterstützen,<br />
Veranstaltungen zu besuchen, aktiv mit dabei<br />
zu sein. Eine Daueraufgabe: mehr - aktive - Mitglieder<br />
gewinnen!<br />
Herzliche Dankesworte gab es an diesem Abend.<br />
Herzlich und genau so gemeint. An Wilfried Hennemuth,<br />
nunmehr im unruhigen Ruhestand. An das Damenquartett:<br />
Doris von Schulz, Susanne Waldmüller,<br />
Heidi Raible, Simone Hezel. War da was mit der Frauenquote?<br />
Diese kommt sowieso nicht bei allen sehr an. Dennis<br />
Mauch zum Beispiel, neben Alexandra Bayart nunmehr im <strong>CDU</strong>-<br />
Bezirksvorstand, lehnt sie kategorisch ab. Ihm geht es um Qualität<br />
bei der Auswahl, nicht um Quotierungen.<br />
Und wer dankte Stefan Teufel? Auch hier, so wie gewohnt, und<br />
mit den passenden Worten, war es Lothar Reinhardt, der als einer<br />
von drei stellvertretenden Vorsitzenden dem Kreisvorsitzenden<br />
und Landtagsabgeordneten für seinen immensen Arbeitsaufwand,<br />
für seinen Einsatz dankte.<br />
Eine Bemerkung zur Gäubahn: Die derzeitigen Zustände in den<br />
Zügen sind untragbar, sagte Stefan Teufel. Manche Schüler von<br />
Klassen, die ihn in Stuttgart besuchten, berichteten ihm davon.<br />
Sauberkeit des Zugmaterials, Bahnhöfe, mit denen mal kleine Kinder<br />
erschrecken kann: wie soll da die Gäubahn (und indirekt damit<br />
auch S 21) an Akzeptanz gewinnen?<br />
Das Thema bleibt auch 2014. Wie die Bildungspolitik, von Grünrot<br />
so verkorkst „gestaltet“. Die Abschaffung der verbindlichen<br />
Grundschulempfehlung war der Sargnagel für das bisherige, so erfolgreiche<br />
Bildungssystem. (Selbst die linksliberale „Zeit“ lässt in<br />
ihrer am gleichen Tag erschienene Ausgabe kein gutes Haar an der<br />
Gemeinschaftsschule.) Die Veränderungen im Schulsystem sind<br />
radikal, so Stefan Teufel. Und zwar ganz praktisch, hautnah im gesamten<br />
Kreis <strong>Rottweil</strong> zu erleben.<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Die Finanzen bleiben ein Thema. Wie lange noch?<br />
Wie seit vielen Jahren legte Schatzmeister Markus Banholzer<br />
die Ergebnisse des Haushalts 2013 und die Planung für<br />
das nächste Jahr vor. Mit Hinweis auf einige dicke Brocken<br />
und auf ein Defizit, das dazu führt, dass der <strong>Kreisverband</strong><br />
von der Substanz lebt. Kein Grund zur Freude. Aber einer,<br />
neue Wege zu gehen, um den in der Tat sparsamen Haushalt<br />
so zu gestalten, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble<br />
sein okay dazu geben würde.<br />
Politik mitzugestalten kostet Geld. Und auch im Jahr 2014<br />
will die Kreis-<strong>CDU</strong> wiederum einiges auf die Beine stellen.<br />
Dies zeigte ganz besonders der vorgelegte Terminplan, der<br />
einige Höhepunkte bringen wird, auf die wir uns alle freuen<br />
dürfen.<br />
Freuen auch auf eine runderneuerte Homepage. Momentan<br />
sieht sie eher trostlos und trübe aus. Hat auch die Internet-Präsentation<br />
nicht mehr die Bedeutung wie noch vor einiger<br />
Zeit - die „sozialen Medien“ haben ihr zwischenzeitlich<br />
den Rang nahezu abgelaufen -, so sollte sie doch in einem<br />
Zustand sein, dass man gerne und mit Gewinn reinschaut.<br />
Zwischenzeitlich war auch der feine Nachtisch vertilgt, so dass<br />
Stefan Teufel mit dem Dank an alle Beteiligten die letzte Sitzung<br />
des Jahres 2013 beschließen konnte. Mit allen guten Wünschen.<br />
Und 2014 geht’s weiter. Mit Schwung und Elan! > Seite 7
Bildungsfahrt<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Traditionelle Ausfahrt des <strong>CDU</strong>-Arbeitskreises Bildung und der Frauen-Union nach Stuttgart<br />
Forderung: Der Hochbegabtenzug soll erhalten bleiben<br />
Bei der traditionellen Bildungsausfahrt<br />
des <strong>CDU</strong>-Arbeitskreises<br />
Bildung und der<br />
Frauen-Union nach Stuttgart<br />
stand in diesem Jahr die Zukunft<br />
des Hochbegabtenzuges<br />
im Mittelpunkt der Debatte.<br />
„Wir wollen alle nach ihren<br />
Möglichkeiten und Fähigkeiten<br />
fördern“, sagte Karl-Wilhelm<br />
Röhm, der stellvertretende<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende und<br />
Bildungsexperte im Gespräch<br />
mit den beiden Gruppierungen<br />
im derzeitigen Ausweichgebäude<br />
des Landtags. Neben der<br />
selbstverständlichen Förderung<br />
derer, die es schwerer haben, gilt dies<br />
genau so für die Hochbegabten. „Es ist mir<br />
damals gelungen, den Hochbegabtenzug<br />
gegen manche Konkurrenz ans Leibniz-<br />
Gymnasium in <strong>Rottweil</strong> zu holen“, erinnerte<br />
der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel<br />
an seine erfolgreichen Bemühungen. Die<br />
grün-rote Landesregierung jedoch will die<br />
Axt an diese „überaus wichtige und für<br />
Auf dem Weg nach Stuttgart: Geld her oder ... die Gäubahn bleibt<br />
stehen!<br />
meine und etliche andere Kinder nicht<br />
mehr wegzudenkende Einrichtung“ (so<br />
eine Teilnehmerin der Gesprächsrunde) legen.<br />
Wie Stefan Teufel sieht sie den Hochschulzug<br />
als einen wichtigen Standortfaktor<br />
an: „Es ist beeindruckend, was dort geleistet<br />
wird, welches Potenzial sichtbar<br />
wird.“ Der christdemokratische Landtagsabgeordnete<br />
hatte bereits im Vorfeld eine<br />
diesbezügliche Anfrage an die<br />
Landesregierung gerichtet.<br />
Zu der einmütig geforderten<br />
Weiterführung des besonderen<br />
Förderns von Hochbegabten stellte<br />
sich im Fall <strong>Rottweil</strong> ein weiteres<br />
Problem heraus: die teilweise<br />
weiten Anfahrtswege (bis zu 2 1/2<br />
Stunden) machen es manchen<br />
Schülern nahezu unmöglich, die<br />
ihrem Leistungsvermögen angemessene<br />
Schulform zu erreichen.<br />
Was die Weiterführung des Zuges<br />
gefährden könnte. Stefan Teufel<br />
dazu: „Ich werde meine Anfrage an<br />
die Landesregierung mit der Maßgabe<br />
ergänzen, dass nicht auch in<br />
dem Bereich Schüler (und mit ihnen die Eltern)<br />
im ländlichen Raum benachteiligt<br />
werden.“<br />
Neben dieser Thematik beherrschte das<br />
gut einstündige Gespräch unter Leitung<br />
von Monika Schneider, der Vorsitzenden<br />
des Arbeitskreises Bildung die „ideologisch<br />
geprägte Bildungspolitik“ der grünroten<br />
Landesregierung, bei der von manchen<br />
Vorgaben schon wieder abgerückt<br />
Während das 50 Jahre alte Landtagsgebäude grundlegend saniert wird ...<br />
Dort läuft Landtagsabgeordneter Stefan Teufel bei seiner Begrüßung auch sichtbar nahezu<br />
zu Hochform auf.<br />
... tagen Landtag, seine Ausschüsse und alles,<br />
was dazu gehört, in dem nahe gelegenen,<br />
sehr gediegenen und altehrwürdigen<br />
Ersatzgebäude.<br />
worden sei, wie Karl-Wilhelm Röhm die aktuelle<br />
Situation beschrieb. So solle nun<br />
doch wieder vom Lehrer und nicht mehr<br />
vom Lernbegleiter gesprochen werden;<br />
der Schweizer Bildungsunternehmer Peter<br />
Fratton, auf dessen Gedankengebäude die<br />
gesamte Bildungspolitik aufgebaut sei,<br />
habe sich schon wieder verabschiedet. Unruhe<br />
und Unsicherheiten bei Eltern und<br />
Lehrern aber blieben, so der Tenor der Diskussion.<br />
Eine riesige Baustelle, ähnlich der<br />
des in der Sanierung befindlichen Landtagsgebäudes:<br />
den Eindruck machte den<br />
mit der Gäubahn nach Stuttgart gefahrenen<br />
Gästen aus dem Kreis <strong>Rottweil</strong> die<br />
derzeitige Lage in der Bildungspolitik.<br />
<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 8
Bildungsfahrt<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Einigkeit aller Beteiligten über die Fehlentwicklungen der grünroten Bildungspolitik.<br />
Die duale Ausbildung erhalten und<br />
stärken<br />
Bleibt die Frage nach der Antwort der<br />
<strong>CDU</strong>, die vor kurzem in einem Eckpunktepapier<br />
ihre Vorstellungen einer Bildungspolitik,<br />
die den Bedürfnissen aller Schülerinnen<br />
und Schülern gerecht werden soll,<br />
präsentiert hat. Karl-Wilhelm Röhm: „Auch<br />
wir müssen uns den Herausforderungen<br />
Einigkeit auch darüber: im Café Künstlerbund schmeckten die Speisen bestens, und auch<br />
ansonsten war die Atmosphäre außerordentlich angenehm.<br />
Karl-Wilhelm Röhm: seit dem Jahr 1999<br />
leitet er das Gymnasium in Münsingen,<br />
seit April 2001 gehört er dem Landtag von<br />
Baden-Württemberg an.<br />
Ein Paar Socken, von Monika Schneider<br />
persönlich und fast in <strong>CDU</strong>-orange gestrickt,<br />
für Stefan Teufel.<br />
der demografischen Veränderungen stellen,<br />
auf deren Hintergrund wir eine ausdifferenzierte<br />
Bildungslandschaft eintreten.<br />
Wir brauchen alle Abschlüsse und wollen<br />
auch die duale Ausbildung erhalten und<br />
stärken.“<br />
Keine leichte Kost. So tat es gut, dass<br />
Stefan Teufel die Besucher aus seinem<br />
Wahlkreis im Anschluss an die Gesprächsrunde<br />
in das im gleichen Haus beheimatete<br />
Café Künstlerbund<br />
zum Abendessen<br />
einlud. Und natürlich<br />
lockte der<br />
naheliegende, so<br />
stimmungs v olle<br />
Stuttgarter Weihnachtsmarkt<br />
zu einem<br />
ausgiebigen<br />
Bummel. Einschließlich<br />
der<br />
Möglichkeit, das<br />
eine oder andere<br />
W eihnachtsg e -<br />
schenk mit auf den<br />
Weg zu nehmen.<br />
Monika Schneider, die zusammen mit der<br />
FU-Vorsitzenden Karin Schmeh für die<br />
Fahrt in die Landeshauptstadt verantwortlich<br />
gewesen war, hatte den beiden Referenten,<br />
die Rede und Antwort gestanden<br />
hatten, mit einer Flasche Wein gedankt -<br />
und Stefan Teufel darüber hinaus mit einem<br />
Paar gestrickter Socken (fast) in <strong>CDU</strong>-<br />
Farben überrascht. > Seite 9
Die Vereinigungen<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
In der Festhalle in Zimmern:<br />
Junge Union bietet zum 34. Mal das traditionelle<br />
Eintopfessen an / Der Erlös der Aktion geht auch in<br />
diesem Jahr in die Ukraine<br />
Zum 34. Mal veranstaltete die Junge Union<br />
Zimmern am dritten Adventssonntag<br />
ihr Eintopfessen in der Turn- und Festhalle.<br />
„Wir alle schauen gebannt auf die Demonstrationen<br />
in Kiew, doch das Elend, die<br />
Not unzähliger Menschen in der Ukraine,<br />
denen es schlecht geht, die hungern, ist<br />
derzeit nicht im Blickpunkt“, sagte Christian<br />
Teufel, der Vorsitzende der Jungen Union<br />
Zimmern. Für sie setzt sich die aus Zimmern<br />
stammende Schwester Tanja Maria<br />
Moosmann seit vielen Jahren ein - für sie,<br />
für behinderte Kinder und Jugendliche war<br />
auch in diesem Jahr der Erlös des Eintopfessens<br />
bestimmt.<br />
So war damit allen gedient: den vielen<br />
Familien, die an diesem Adventssonntag<br />
zu Hause den Herd kalt lassen konnten<br />
und dafür in der Festhalle sich den Eintopf<br />
- oder auch, was seit einigen Jahren ebenfalls<br />
angeboten wird, Maultaschen - munden<br />
ließen und denen, für die die Ordensschwester<br />
das Geld dann verwenden wird.<br />
Kosten für Medizin und für Krankengymnastik<br />
können aufgebracht werden; es<br />
werden Farben, Blöcke und Bastelmaterial<br />
angeschafft. Zum Beispiel. Dinge, die<br />
sonst kaum oder nicht möglich wären.<br />
Umso schöner, dass Christian Teufel genügend<br />
JU-Mitstreiter zur Seite standen, die<br />
die Gäste gerne und freundlich „versorgten“.<br />
Darunter waren auch die Abgeordneten<br />
des Europäischen Parlaments und des<br />
baden-württembergischen Landtags, Dr.<br />
Andreas Schwab und Stefan Teufel, sowie<br />
Als Gerold Teufel (zweiter von links) den JU-Vorsitz in Zimmern innehatte, begründete er<br />
zusammen mit Weggefährten die Tradition des Eintopfessens!<br />
Auch dies ist längst gekannte Tradition: kaum jemand sitzt mehr<br />
als zehn Sekunden auf dem Platz, schon wird er oder sie mit Eintopf<br />
oder auch mit Maultaschen schnell und zuvorkommend bedient.<br />
Während Christian Teufel Dr. Andreas Schwab nach seinem Befinden<br />
fragt, scheint dessen Tochter so gar keinen Respekt vor einem<br />
leibhaftigen Europaabgeordneten zu haben.<br />
Also, es gab Eintopf, Maultaschen, Apfelsaft, Mineralwasser, Kaffee,<br />
Kuchen - und einen Fotoapparat. Der hier abgebildete ist<br />
nicht die Kamera des <strong>CDU</strong>-Pressemannes!<br />
Schon kommt Johannes Blepp daher geeilt!<br />
<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 10
Die Vereinigungen<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Und am Ende war alles zufrieden und gut gelaunt!<br />
der ehemalige <strong>CDU</strong>-Kreisgeschäftsführer<br />
Wilfried Hennemuth und der frühere<br />
Landrat Manfred Autenrieth. Wie jedes<br />
Jahr war auch der Kreisvorsitzende der<br />
Jungen Union, Johannes Blepp, mit dabei:<br />
selbstverständlich zur Unterstützung seiner<br />
Kollegen aus dem JU-Ortsverband.<br />
Zusätzlich lockte im hinteren Teil der<br />
Festhalle der Missionsausschuss mit weihnachtlichen<br />
Kerzen, vor allem aber mit<br />
Kaffee und einem Kuchen- und Tortenangebot,<br />
an dem kaum jemand vorbeikommen<br />
konnte: galt es doch, sich und anderen<br />
Gutes zu tun.
Die Vereinigungen<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Die Frauen-Union Südbaden dokumentiert: Was der Koalitionsvertrag zu Familien und Frauen sagt<br />
Deutschlands Zukunft gestalten<br />
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zwischen <strong>CDU</strong>, CSU und SPD zu<br />
den familien- und frauenpolitischen Vorhaben 18. Legislaturperiode<br />
1. Kindererziehung besser<br />
anerkennen (Mütterrente)<br />
„Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung<br />
für den Generationenvertrag<br />
der Rentenversicherung. Während<br />
Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich<br />
umfassend anerkannt sind, ist<br />
dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem<br />
Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslück<br />
werden wir schließen. Wir werden daher<br />
ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter,<br />
deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die<br />
Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen<br />
Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen.<br />
Die Erziehungsleistung dieser<br />
Menschen wird damit in der Rente besser<br />
als bisher anerkannt.“<br />
2. Familienfreundlichkeit<br />
„Wir richten ein Prüfverfahren (Demografie-Check)<br />
ein, mit dem Gesetzesvorhaben,<br />
Richtlinien und Investitionen daraufhin<br />
überprüft werden, welche Auswirkungen<br />
damit auf kommende Generationen<br />
verbunden sind. Familienfreundlichkeit<br />
verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung<br />
und exekutiven Handelns.“<br />
3. Elternzeit<br />
„Wir werden die 36 Monate Elternzeit flexibler<br />
gestalten. Dazu sollen auch ohne die<br />
Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener<br />
vorheriger Anmeldung zukünftig<br />
24 statt 12 Monate zwischen dem 3. bis<br />
8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und<br />
Vätern in Anspruch genommen werden<br />
können.“<br />
4. Elterngeld<br />
„Wir werden dafür sorgen, dass den Bedürfnissen<br />
der Eltern durch flexiblere Elterngeldregelungen<br />
besser entsprochen<br />
wird. Zur Weiterentwicklung des Elterngeldes<br />
soll das „Elterngeld Plus“ eingeführt<br />
werden. Mit einem „Elterngeld Plus“<br />
wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu<br />
28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme<br />
des Elterngeldes in Kombination<br />
mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit<br />
ermöglichen und damit den Wiedereinstieg,<br />
vor allem für Alleinerziehende,<br />
erleichtern. Den doppelten Anspruchsverbrauch<br />
werden wir hierbei beenden.<br />
Mit dem Elterngeld Plus werden wir einen<br />
Partnerschaftsbonus z. B. in Höhe von<br />
zehn Prozent des Elterngeldes einführen.<br />
Ihn erhalten alle Elterngeldbeziehenden,<br />
die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden<br />
arbeiten.“<br />
<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 12<br />
5. Weiterentwicklung des<br />
Teilzeitrechts<br />
„Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,<br />
die sich z. B. wegen Kindererziehung<br />
oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich<br />
befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden<br />
haben, wollen wir sicherstellen,<br />
dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit<br />
zurückkehren können. Dazu werden wir<br />
das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen<br />
Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit<br />
schaffen (Rückkehrrecht).“<br />
6. Kindertagesbetreuung<br />
„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung<br />
weiter vorantreiben. Ziel ist es,<br />
Fragen der Personalausstattung, Qualifikation<br />
und Weiterbildung der Fachkräfte,<br />
des Fachkräfteangebots sowie der Sprachbildung<br />
zu regeln. Wir wollen die Ganztagsbetreuung<br />
in Kindertageseinrichtungen<br />
schrittweise ausbauen. Nach der erfolgreichen<br />
Einführung der sprachlichen<br />
Bildung durch spezialisierte Fachkräfte in<br />
den Bundesprogrammen „Frühe Chancen<br />
Schwerpunkt Kitas Sprache & Integration“<br />
wollen wir die sprachliche Bildung weiter<br />
in den pädagogischen Alltag integrieren.“<br />
7. Rechtsanspruch Pflegezeit- und<br />
Familienpflegezeit<br />
„Wer einen anderen Menschen pflegt,<br />
braucht dafür Zeit und muss die Pflege mit<br />
dem Beruf vereinbaren können. Wir werden<br />
die Möglichkeiten des Pflegezeit- und<br />
Familienpflegezeitgesetzes unter einem<br />
Dach mit Rechtsanspruch zusammenführen<br />
und weiterentwickeln, um die Vereinbarkeit<br />
von Pflege und Beruf besser zu unterstützen.“<br />
8. 10 Tage Lohnersatzleistung<br />
für Pflege<br />
„Die zehntägige Auszeit für Angehörige,<br />
die kurzfristig Zeit für die Organisation einer<br />
neuen Pflegesituation benötigen, werden<br />
wir aufbauend auf der geltenden gesetzlichen<br />
Regelung mit einer Lohnersatzleistung<br />
analog Kinderkrankengeld koppeln.“<br />
9. Mehrgenerationenhäuser<br />
„Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser<br />
werden wir weiterentwickeln<br />
und deren Finanzierung verstetigen.<br />
Sie sollen sich in ihrer individuellen<br />
Ausprägung zu einem übergreifenden<br />
Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders<br />
und der Teilhabe vor Ort auch zum<br />
„Die Mütterrente? Kommt!“<br />
Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten<br />
als Sorgende Gemeinschaften<br />
entwickeln. Deshalb werden wir die<br />
Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte<br />
Zukunft der Mehrgenerationenhäuser<br />
zu sichern und gemeinsam mit Ländern<br />
und Kommunen prüfen, unter welchen<br />
Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser<br />
möglichst in allen Kommunen etabliert<br />
werden können.“<br />
10. Beruflicher Wiedereinstieg<br />
„Wir werden Frauen und Männer beim<br />
Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige<br />
Beschäftigung nach einer Familienzeit<br />
durch die Weiterführung des Programms<br />
„Perspektive Wiedereinstieg“ und<br />
durch weitere Möglichkeiten der Fort- und<br />
Weiterbildung fördern. Bei Einstellungen<br />
und Beförderungen im öffentlichen Dienst<br />
soll die Kindererziehung positiv berücksichtigt<br />
werden. Frauen und Männer, die<br />
eine Familienphase einlegen, sollen dadurch<br />
keine Karrierenachteile erleiden.“<br />
„Der steuerliche Entlastungsbetrag für<br />
Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung<br />
zum 1. Januar 2004 unverändert<br />
1.308 Euro, er soll angehoben werden. Die<br />
Höhe des Entlastungsbetrags soll zukünftig<br />
nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden.“<br />
12. Haushaltsnahe und familienunterstützende<br />
Dienstleistungen<br />
„Wir werden eine Dienstleistungsplattform<br />
aufbauen, auf der legale gewerbliche<br />
Anbieter haushaltsnaher familienunterstützender<br />
Dienstleistungen für Familien<br />
und ältere Menschen leicht zu finden und<br />
in Anspruch zu nehmen sind.“<br />
13. Frauen in Führungspositionen<br />
„Frauen in Führungspositionen: Wir wollen<br />
den Anteil weiblicher Führungskräfte<br />
in Deutschland erhöhen. Deshalb werden<br />
wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des<br />
Deutschen Bundestages Geschlechterquo-
Die Vereinigungen<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
ten in Vorständen und Aufsichtsräten in<br />
Unternehmen gesetzlich einführen.<br />
Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen<br />
und börsennotierten Unternehmen,<br />
die ab dem Jahr 2016 neu besetzt<br />
werden, sollen eine Geschlechterquote<br />
von mindestens 30 Prozent aufweisen.<br />
Wir werden eine Regelung erarbeiten,<br />
dass bei Nichterreichen dieser Quote die<br />
für das unterrepräsentierte Geschlecht<br />
vorgesehenen Stühle frei bleiben.<br />
Wir werden börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige<br />
Unternehmen gesetzlich<br />
verpflichten, ab 2015 verbindliche<br />
Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils<br />
im Aufsichtsrat, Vorstand und in<br />
den obersten Management-Ebenen festzulegen<br />
und zu veröffentlichen und hierüber<br />
transparent zu berichten. Die ersten Zielgrößen<br />
müssen innerhalb der 18. Wahlperiode<br />
des Deutschen Bundestages erreicht<br />
werden und dürfen nicht nachträglich<br />
nach unten berichtigt werden.<br />
Darüber hinaus werden wir Maßnahmen<br />
für die Privatwirtschaft ergreifen, die eine<br />
Förderung von Frauen in allen Betriebshierarchien<br />
zum Ziel haben.<br />
Die Koalition wird im Einflussbereich des<br />
Bundes eine gezielte Gleichstellungspolitik<br />
vorantreiben, um den Anteil von Frauen<br />
in Führungspositionen und in Gremien zu<br />
erhöhen und Entgeltungleichheit abzubauen.<br />
Dazu entwickeln wir einen Gleichstellungsindex<br />
und führen für die Bundesverwaltung<br />
eine proaktive Umsetzung des<br />
Bundesgleichstellungsgesetzes und des<br />
Bundesgremienbesetzungsgesetzes ein.<br />
Auch für die wissenschaftlichen Führungsgremien<br />
wollen wir einen Anteil von<br />
mindestens 30 Prozent erreichen. Generell<br />
werden wir den Frauenanteil im Wissenschaftssystem<br />
durch am Kaskadenmodell<br />
orientierte Zielquoten nachhaltig erhöhen.“<br />
Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen<br />
wir die Feststellung des Wertes von Berufsfeldern,<br />
von Arbeitsbewertungen und<br />
die Bewertung von Fähigkeiten, Kompetenzen<br />
und Erfahrungen voranbringen.<br />
Ziel muss es sein, unter anderem die Arbeit<br />
in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher<br />
Bildung weiter aufzuwerten.<br />
Um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche<br />
oder gleichwertige Arbeit“ besser zur<br />
Geltung zu bringen, wollen wir mehr<br />
Transparenz herstellen, unter anderem<br />
durch eine Verpflichtung für Unternehmen<br />
ab 500 Beschäftigte, im Lagebericht<br />
nach dem HGB auch zur Frauenförderung<br />
und Entgeltgleichheit von gesetzlichen<br />
Kriterien Stellung zu nehmen. Darauf aufbauend<br />
wird für Arbeitnehmerinnen und<br />
Arbeitnehmer ein individueller Auskunftsanspruch<br />
festgelegt.<br />
Unternehmen werden dazu aufgefordert,<br />
mit Hilfe verbindlicher Verfahren und gemeinsam<br />
mit den Beschäftigten und unter<br />
Beteiligung der Interessenvertreterinnen<br />
und Interessenvertreter im Betrieb in eigener<br />
Verantwortung erwiesene Entgeltdiskriminierung<br />
zu beseitigen. Wir wollen<br />
eine Initiative gemeinsam mit den Tarifpartnern<br />
starten, um die Muster von struktureller<br />
Entgeltungleichheit in Tarifverträgen<br />
zu erkennen und zu überwinden.“<br />
15. Menschenhandel und<br />
Prostitutionsstätten<br />
„Wir wollen Frauen vor Menschenhandel<br />
und Zwangsprostitution besser schützen<br />
und die Täter konsequenter bestrafen.<br />
Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr<br />
daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt.<br />
Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung<br />
ihres Beitrags zur Aufklärung,<br />
ihrer Mitwirkung im Strafverfahren<br />
sowie ihrer persönlichen Situation das<br />
Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive<br />
Unterstützung, Betreuung und Beratung<br />
gewährleisten. Zudem werden wir<br />
das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die<br />
Regulierung der Prostitution umfassend<br />
überarbeiten und ordnungsbehördliche<br />
Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern.<br />
Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler,<br />
sondern auch gegen diejenigen,<br />
die wissentlich und willentlich die<br />
Zwangslage der Opfer von Menschenhandel<br />
und Zwangsprostitution ausnutzen<br />
und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen,<br />
vorgehen. Wir werden die Ausbeutung<br />
der Arbeitskraft stärker in den Fokus<br />
der Bekämpfung des Menschenhandels<br />
nehmen.“ FU Südbaden > Seite 13
Die Vereinigungen<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Estrela-Bericht zu Recht erneut gescheitert<br />
Demonstration in Straßburg für das<br />
Leben und die Freiheit<br />
Mitglieder der Christdemokraten für das Leben (CDL) demonstrieren gegen die „Abtreibung<br />
als Menschenrecht“<br />
durchzuboxen. Es ging dabei um nichts weniger<br />
als um die offizielle, staatlich legitimierte<br />
Freigabe der Abtreibung und ihre Aufnahme in<br />
den Katalog der „Menschenrechte“. Dank einer<br />
Blitz-Demo mit rund 150 Teilnehmern vor dem<br />
EU-Parlament in Straßburg gab es im Plenarsaal<br />
keinen einzigen Abgeordneten mehr,<br />
der nicht gewusst hätte, wie sensibel und<br />
richtungsweisend die Thematik ist. Durch<br />
Handzettel, Megafon und mit den Transparenten<br />
konnten die Teilnehmer der Demonstration<br />
den anreisenden EU-Abgeordneten<br />
erreichen. Die Einführung eines „Rechts auf<br />
Abtreibung“ steht in diametralem Gegensatz<br />
zum Recht der Europäischen Union. Auch<br />
unser Europaabgeordneter Andreas Schwab<br />
hat sich mit Nachdruck gegen den Bericht<br />
von der sozialistischen Abgeordneten Estrela<br />
ausgesprochen. Mit welcher Dreistigkeit<br />
hier das EU-Parlament missbraucht wird,<br />
zeigt dieses Dokument.<br />
Zum Glück ist dieser Estrela-Bericht auch<br />
in einem zweiten Anlauf gescheitert. Mit 334<br />
zu 327 Stimmen stimmten die Abgeordneten<br />
Gegen die offizielle staatlich legitimierte<br />
Freigabe der Abtreibung und ihre Aufnahme<br />
in den Katalog der „Menschenrechte“ haben<br />
Mitglieder der Christdemokraten für das Leben<br />
(CDL), darunter auch eine Abordnung<br />
der des CDL-Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg<br />
in Straßburg vor dem Europaparlament<br />
demonstriert.<br />
Das EU-Parlament hat in einer selten dramatischen<br />
Abstimmung die Estrela-Entschließung<br />
für Abtreibung und tabufreie Sexualerziehung<br />
in den Schulen ausgesetzt.<br />
Der Antrag wurde zunächst zur Neuverhandlung<br />
zurück in den Frauenausschuss verwiesen.<br />
Mit dieser Entschließung sollte ein weiteres<br />
Mal erreicht werden, die Gender-Ideologie<br />
und extreme Feminismusthemen<br />
Auch CDL-Mitglieder aus dem Regionalverband Schwarzwald-Baar-<br />
Heuberg waren mit dabei bei der Demonstration vor dem Europaparlament<br />
in Straßburg für die Einhaltung der Menschenwürde und das<br />
Lebensrecht.<br />
für den Alternativen Entschließungsantrag der EVP-Fraktion; nach<br />
einer leidenschaftlich geführten Abstimmungsrunde. Das ist ein<br />
großer Sieg für die Zivilisation in Europa und für den Schutz der<br />
Familie! Dem Versuch, das Recht zu pervertieren, indem ein<br />
Grundrecht auf Tötung ungeborener Menschen und ein Sexualerziehungszwang<br />
für alle Kinder ab der Grundschule durchgesetzt<br />
werden sollte, haben die Abgeordneten eine klare Absage erteilt.<br />
Die sozialistische Abgeordnete, die dieses lebensfeindliche Dokument<br />
eingebracht hat, tobte im Parlament und beleidigte die<br />
Abgeordneten, die anderer Meinung waren. Die Sozialistin Estrela<br />
machte nach der Abstimmung deutlich, dass sie auch jetzt nicht<br />
aufgeben wird: „Sie können mich nicht einschüchtern. Ich habe<br />
Recht!“ polterte sie. Begleitet von großem Applaus fand Estrelas<br />
Landsmann Nuno Melo von der EVP-Fraktion deutliche Worte für<br />
dieses Benehmen: „Eine echte Demokratin akzeptiert das Abstimmungsergebnis!<br />
Sie sind eine Schande für die Sozialisten in<br />
Europa!“ Der Estrela-Bericht selbst ist vom Tisch, aber die Kräfte<br />
hinter dem Bericht ruhen nicht.<br />
Johannes Hauger > Seite 14
Die Vereinigungen<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Landtagspräsident Guido Wolf bei der Bezirkstagung der<br />
Senioren-Union Südbaden<br />
Klug, witzig, substanzvoll und<br />
humorvoll, seine engagierte Rede<br />
Eberhard Niethammer, Rheinfelden neuer Vorsitzender<br />
Titisee-Neustadt (jan). Zu einer<br />
außerordentlichen Mitgliederversammlung<br />
hatte<br />
die Senioren-Union Südbaden<br />
nach Titisee-Neustadt<br />
eingeladen. Der traurige<br />
Grund: der Tod von Alois<br />
Rübsamen, seit März 2013<br />
Vorsitzender der Senioren-<br />
Union. Ehrenvorsitzender<br />
Dr. Norbert Nothhelfer würdigte<br />
das Leben und Schaffen<br />
des Verstorbenen. Mit<br />
großer Mehrheit wurde<br />
Eberhard Niethammer, langjähriger<br />
Oberbürgermeister<br />
von Rheinfelden, zu seinem<br />
Nachfolger gewählt.<br />
Der stellvertretende Bezirksvorsitzende<br />
Dr. Norbert<br />
Wiggershaus begrüßte die Ehrenvorsitzenden<br />
Gerda Glocke und Dr. Norbert Nothhelfer,<br />
Landtagspräsident Guido Wolf<br />
MdL, die MdBs Andreas Jung und Thomas<br />
Dörflinger.<br />
„Diese Woche beginnt gut für mich“, sagte<br />
Landtagspräsident Guido Wolf bei seiner<br />
engagierten Rede vor über 80 Mitgliedern<br />
der Senioren-Union Südbadens. Er sei<br />
gerne gekommen aus kollegialer Verbundenheit<br />
mit Alois Rübsamen, den er als<br />
Landrat kennen und schätzen gelernt<br />
habe, und aus Verbundenheit zur Senioren-Union.<br />
Der Koalitionsvertrag in Berlin<br />
sei ein Zeichen von Flexibilität und Kompromissbereitschaft.<br />
„Man dürfe nicht das<br />
Landtagspräsident Guido Wolf und Eberhard Niethammer,<br />
neu gewählter SU-Bezirksvorsitzender.<br />
Haar in der Suppe suchen“, so Guido Wolf,<br />
es gelte Mehrheiten zu finden, Neuwahlen<br />
wären eine schlechte Lösung. Die Bevölkerung<br />
hätte kein Verständnis, wenn keine<br />
Regierung zu Stande käme. „Auf die Kanzlerin<br />
kommt es an!“, der Koalitionsvertrag<br />
trage die CU-Handschrift: keine Steuererhöhung,<br />
Mütterrente, Geld in die Infrastruktur,<br />
Ziel: Schulden abbauen, Haushaltssanierung.<br />
Unmut äußerte Guido Wolf über die Politik<br />
der Landesregierung. Bei guter Konjunktur<br />
mit sprudelnden Steuereinnahmen<br />
3,3 Mrd. Euro neue Schulden zu machen,<br />
heiße über unsere Verhältnisse zu leben.<br />
Er sehe keinen Ehrgeiz bei der grünroten<br />
Und der Blick von der anderen Seite. Mit Helmut Spreter an der Spitze: „Wir trauern über<br />
den so plötzlichen Tod unseres erst vor kurzem gewählten Vorsitzenden. Nun gilt es, mit<br />
seinem Nachfolger unsere Politik fortzusetzen.“<br />
Eberhard<br />
Niethammer<br />
zur Person:<br />
Eberhard Niethammer, Rheinfelden,<br />
wurde bei der Bezirkstagung der Senioren-Union<br />
Südbaden in Titisee-Neustadt<br />
mit überwältigender Mehrheit<br />
zum neuen Vorsitzenden gewählt, 65<br />
Jahre alt, verheiratet, drei erwachsene<br />
Kinder. Er war 24 Jahre lang Oberbürgermeister<br />
in Rheinfelden (1988 - Sommer<br />
2012), davor Bürgermeister in Bretten.<br />
Seit 1989 ist er Mitglied des Kreistages<br />
Lörrach und Mitglied im Regionalverband<br />
Hochrhein-Bodensee, über<br />
20 Jahre Fraktionsvorsitzender.<br />
Als Vorsitzender im Bezirk Südbaden<br />
und Mitglied des Landesvorstandes<br />
sieht er die künftigen Aufgaben der Senioren-Union<br />
bei der Vorbereitung der<br />
Europawahl und der Kommunalwahlen<br />
im Mai und bei den Themen Gesundheit,<br />
Krankenhäuser, Pflege, Demographie,<br />
Rente die Erfahrungen und Kompetenzen<br />
der Mittglieder in der Senioren-Union<br />
einzubringen.<br />
Frowalt Janzer,<br />
Pressereferent Senioren-Union<br />
Südbaden<br />
Landesregierung, zu einer soliden Haushaltsgestaltung<br />
zu kommen. „Aus der Politik<br />
des Gehört werdens werde eine Politik<br />
des Zerstört werdens, des gestörten Vertrauens.<br />
Er nannte Beispiele: Haushaltspolitik,<br />
Personalpolitik, Verkehrsinfrastruktur,<br />
nur Blick auf Zentren und Großstädte,<br />
Vernachlässigung des ländlichen Raums,<br />
dies gelte auch für die Musikhochschulen.<br />
Die Musikhochschule Trossingen bildet<br />
Laienmusiker und Chorleiter für die gesamte<br />
ländliche Region aus. (Und weit darüber<br />
hinaus.) Aufgeregt habe er sich über<br />
die Äußerung aus dem Wissenschaftsministerium,<br />
„Wir sind nicht für die „Bespaßung“<br />
der Bevölkerung zuständig“. Die<br />
Landesregierung habe kein Gespür für Kulturpolitik.<br />
„Wehret den Anfängen!“ Guido Wolf rief<br />
auf, an Traditionen und Werten wie Weihnachtsbaum<br />
und St. Martin festzuhalten<br />
und sich dazu zu bekennen. „Hängen Sie<br />
Kränze und stellen Sie Christbäume auf,<br />
vor das Haus, als Zeichen unserer christlichen<br />
Tradition“.<br />
Kritisch äußerte er sich zum seinerzeitigen<br />
EnBW-Rückkauf. Solche weitreichenden<br />
Geschäfte dürften nicht im kleinen<br />
Kreise getätigt werden. Er erinnerte aber<br />
daran, dass damals alle Parteien diese Entscheidung<br />
gelobt hätten als Chance, Energiepolitik<br />
zu gestalten. Eine Bewertung<br />
Fortsetzung auf Seite 16<br />
<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 15
Die Vereinigungen<br />
des „richtigen“ Aktienkurses sei im Nachhinein<br />
schlecht möglich.<br />
Tagungsleiter Dr. Norbert Nothhelfer<br />
dankte Guido Wolf für seine engagierte<br />
Rede, „wie immer klug, witzig, substanzvoll<br />
und humorvoll.“<br />
Der Bezirksvorsitzende der <strong>CDU</strong> Südbaden,<br />
Andreas Jung aus Konstanz, sieht in<br />
den Senioren unverzichtbare Mitstreiter.<br />
Die <strong>CDU</strong> sei wieder da, alle Wahlkreise in<br />
Baden-Württemberg sind von der <strong>CDU</strong> gewonnen<br />
worden. Angela Merkel genieße<br />
das Vertrauen in der Krise, stehe mit Wolfgang<br />
Schäuble für Stabilität. Schulden seien<br />
Sünde an der kommenden Generation.<br />
WS bedeute nicht nur Wolfgang Schäuble,<br />
sondern auch Weiter Sparen.<br />
Erinnern und besinnen<br />
Das Elektroauto sei ökologisch, effizient<br />
und gut, das Auto der Zukunft müsse in<br />
Baden-Württemberg produziert werden.<br />
Für die Infrastrukturbereiche wie Bahn,<br />
Straße und Internet müsse Geld nach Südbaden<br />
fließen. Andreas Jung weiter: Energie<br />
für Privatleute muss bezahlbar bleiben.<br />
Die Mütterrente bringt mehr Gerechtigkeit,<br />
ist ein Stück Union im Koalitionsvertrag,<br />
den er als gute Grundlage für die<br />
nächsten vier Jahre sehe.<br />
Thomas Dörflinger, MdB bat in seinem<br />
Grußwort die Senioren-Union und die Junge<br />
Union, kritisch zu beleuchten, was in<br />
den kommenden Jahren passiert. Er sieht<br />
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<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 16<br />
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in den Gesprächen mit der Senioren-Union<br />
immer einen Gewinn und dankte für die<br />
kritische Unterstützung.<br />
„Erinnern und Besinnen auf das Leben<br />
und Wirken des 2013 verstorbenen Vorsitzenden<br />
der Senioren-Union Südbaden<br />
Alois Rübsamen“. Dr. Norbert Nothhelfer,<br />
Ehrenvorsitzender der Senioren-Union der<br />
<strong>CDU</strong> Südbaden, erinnerte: Alois Rübsamen<br />
war viele Jahre lang Bürgermeister in<br />
Schliengen und Landrat in Lörrach. Er war<br />
engagierter Wahlkämpfer; viele verdanken<br />
ihm die politische Karriere. „Alois Rübsamen<br />
war ein hochkompetenter Verwaltungschef,<br />
Politiker mit Herz, er strahlte<br />
Vertrauen aus. Er war ein Glücksfall für die<br />
Senioren-Union. Leider dauerte das Glück<br />
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<strong>KREISTEIL</strong><br />
Ein Blick in den Saal in Titisee-Neustadt - mit <strong>Rottweil</strong>er Teilnehmern.<br />
Eberhard Niethammer stellte sich als<br />
Kandidat für das Amt des Vorsitzenden<br />
vor. 24 Jahre lang war er Oberbürgermeister<br />
in der Industriestadt Rheinfelden gewesen,<br />
bringt Erfahrungen durch seine Arbeit<br />
im Kreistag und im Regionalverband.<br />
Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Eberhard<br />
Niethammer wurde mit 80 von 81<br />
Stimmen, bei einer Enthaltung, zum neuen<br />
Vorsitzenden gewählt. Mit der Nationalhymne<br />
endete die Bezirkstagung.<br />
Die nächste Vorstandssitzung ist am<br />
07.02.2014 in <strong>Rottweil</strong>/Rottenmünster,<br />
10.30 Uhr. Um 15.00 Uhr ist eine öffentliche<br />
Veranstaltung mit Unionsfraktionschef<br />
Volker Kauder.
Die Vereinigungen<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
<strong>CDU</strong>-Senioren schauen um sich und feiern Advent<br />
Ausblick auf das Jahr 2014<br />
Die Abschlussfeier der Senioren-Union 2013.<br />
Franz Herth sorgt wieder einmal für die<br />
musikalische Umrahmung der Feier.<br />
Rückblick, Ausblick und danach Adventsstimmung.<br />
Nach diesem Strickmuster lief<br />
an einem Montagvormittag im Advent in<br />
<strong>Rottweil</strong> das Jahresschlusstreffen der Senioren-Union<br />
der <strong>CDU</strong> ab. Kreischef Helmut<br />
Spreter hob aus der Arbeit von 2013<br />
nur die 20. Juli-Gedenkfeier in Schramberg<br />
und die Brüsselreise hervor. Denn seit einigen<br />
Jahren leistet sich die Senioren-Union<br />
einen Pressespiegel zum Nachlesen.<br />
Acht Termine stehen für 2014 schon fest:<br />
DDR-Geschichte, Bildungspolitik, Energiefragen,<br />
eine Ausfahrt nach Tirol und dazu<br />
natürlich Kontakte mit den regionseigenen<br />
Politikern, mit Andreas Schwab und<br />
Volker Kauder.<br />
Breiter als wohl erwartet<br />
fiel die Diskussion<br />
zum Aktuellen aus: zuviel<br />
SPD im Koalitionsvertrag,<br />
populistische PKW-Maut,<br />
gefährlicher Trend zu direkter<br />
Demokratie...<br />
Einvernehmen gab`s<br />
dann wieder im Schlussteil.<br />
Franz Herth, der zuvor<br />
schon für sein Reisemanagement<br />
ausgezeichnet<br />
worden war, schaffte<br />
in Klang und Text - auch<br />
von Egon Rieble - für die<br />
gut 30 Senioren der <strong>CDU</strong><br />
aus dem ganzen Kreisgebiet<br />
Stimmung pur.<br />
Werner Kessl /<br />
Helmut Spreter<br />
Helmut Spreter dankt Franz Herth für Planung, Organisation<br />
und Durchführung der Reise nach Brüssel und Flandern.<br />
<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 17
Gute Straßen gesucht!<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Stefan Teufel MdL, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis <strong>Rottweil</strong>:<br />
Verkehrs- und Infrastrukturtag mit Landrat Dr. Michel und<br />
verkehrspolitischen Experten aus dem Stuttgarter Landtag<br />
Teufel setzt sich für gut ausgebaute Straßen im Landkreis <strong>Rottweil</strong> ein<br />
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des<br />
Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur,<br />
Rudolf Köberle MdL, sowie der verkehrspolitischen<br />
Sprecherin der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion,<br />
Nicole Razavi MdL, trafen sich<br />
Stefan Teufel MdL zu Beginn der Landkreistour<br />
zu einem Eingangsgespräch bei<br />
und mit Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel.<br />
In einem informativen Dialog verdeutlichte<br />
Landrat Dr. Michel die Situation im<br />
Landkreis <strong>Rottweil</strong> und erläuterte die bereits<br />
durchgeführten sowie anstehenden<br />
Straßenbau- bzw. Sanierungsprojekte im<br />
Landkreis <strong>Rottweil</strong>.<br />
Allein 1,5 Mio. Euro werden jedes Jahr im<br />
Landkreis <strong>Rottweil</strong> für die Oberflächenverbesserung<br />
und den Brückenbau ausgegeben.<br />
So ging es zum Vor-Ort-Termin nach<br />
Hardt. Nach einer Besichtigung des erfolgreichen<br />
Ausbaus der L117 Königsfeld -<br />
Hardt fand ein Gespräch mit den Bürgermeistern<br />
Herbert Halder (Hardt), Franz<br />
Moser (Eschbronn) sowie Fritz Link (Königsfeld)<br />
statt. Hierbei wurde die Notwendigkeit<br />
des Ausbaus der K5563 Mariazell -<br />
Hardt und des Radwegebaus betont.<br />
Im Zuge der Vor-Ort-Besichtigungen<br />
Eine Augenweide: Die Besichtigung des Bahnhofs Sulz.<br />
FUNDSACHE<br />
Mitten im Gelände: Fritz Link, Rudi Köberle, Nicole Razavi, Herbert Halder, Franz Moser,<br />
Dr. Wolf-Rüdiger Michel und Stefan Teufel.<br />
wurde auch die Glatttalstraße angesteuert.<br />
Gemeinsam mit Bürgermeister Gerd<br />
Hieber aus Sulz wurde der Sanierungsbedarf<br />
erörtert. Aufgrund des hohen Anteils<br />
an Schwerlastverkehr, der die Straße nach<br />
Freudenstadt nutzt, ist eine Straßenerweiterung<br />
dringend erforderlich. Dies führt zu<br />
einer immensen Kostenexplosion: die Sanierungskosten<br />
sollen sich auf rund 5,3<br />
Mio. Euro belaufen.<br />
Die Sanierung der Glatter Straße hält der<br />
<strong>Rottweil</strong>er Landtagsabgeordnete für dringend<br />
notwendig und fordert die Landesregierung<br />
auf, die Mittel hierfür bereitzustellen.<br />
Zum Abschluss besichtigten die Abgeordneten<br />
mit Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel<br />
und Bürgermeister Hieber den Sulzer<br />
Bahnhof. Hierbei sprach sich die Delegation<br />
für Renovierungsarbeiten sowie die<br />
Optimierung der Benutzerfreundlichkeit<br />
aus. „Der Tag hat uns wichtige Aspekte in<br />
unserer Stuttgarter Oppositionsarbeit gegeben.<br />
Durch die Vor-Ort-Besichtigungen<br />
konnten wir uns ganz konkret ein Bild über<br />
die jeweiligen Straßenzustände machen<br />
und werden nun gemeinsam einige Anträge<br />
zur Verbesserung der Infrastruktur - vor<br />
allem in ländlichen Räumen - an die Landesregierung<br />
stellen“, berichtet Teufel in<br />
seinem Abschlussgespräch.<br />
Zusammenfassend spricht Teufel nochmals<br />
den so wichtigen Ausbau und Erhalt<br />
des Wegenetzes an, der für die Wirtschaftskraft<br />
und die Lebensqualität des<br />
Landkreises unabdingbar ist. > Seite 18
Aus den Ortsverbänden<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Johannes Grimm folgt auf Clemens Maurer<br />
Führungswechsel - und ganz viel Kontinuität beim <strong>CDU</strong>-Stadtverband Schramberg<br />
Clemens Maurer: „Wir kämpfen weiter<br />
um die Talumfahrung bis zum Jahr 2015.“<br />
Johannes Grimm: „Wer gestalten will,<br />
muss Wege suchen und Chancen nützen.“<br />
Nach nicht ganz sechs Jahren einer sehr<br />
arbeitsreichen Amtszeit gab Clemens<br />
Maurer bei der vorgezogenen Mitgliederversammlung<br />
des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes<br />
Schramberg im Gasthaus „Löwen“ den<br />
Vorsitz ab, nachdem er durch den<br />
Der letzte Rechenschaftsbericht des scheidenden <strong>CDU</strong>-Stadtverbandsvorsitzenden, ein<br />
Dokument von herausragender Leistung.<br />
Nichts ist so beständig wie der Wechsel.<br />
Johannes Grimm folgt Clemens Maurer in<br />
dem Amt des Schramberger <strong>CDU</strong>-Vorsitzenden.<br />
Er führt die Partei nunmehr in die<br />
Wahlen des Jahres 2014, zum Beispiel.<br />
schmerzlichen Tod von Paul Flaig vor wenigen<br />
Monaten zum Vorsitzenden der <strong>CDU</strong>-<br />
Gemeinderatsfraktion gewählt worden<br />
war. Sein Tod hatte für ihn wie für die gesamte<br />
Fraktion und die Partei geradezu<br />
eine Schockstarre ausgelöst, sagte Maurer<br />
bei der Würdigung des langjährigen Fraktionschefs,<br />
der dieses Amt mit Leidenschaft,<br />
Zielstrebigkeit und hohem Pflichtbewusstsein<br />
geführt habe.<br />
Froh und dankbar zeigte sich der scheidende<br />
Vorsitzende darüber, dass mit dem<br />
52-jährigen gebürtigen Schramberger Johannes<br />
Grimm ein Kandidat für die Nachfolge<br />
bereit stand. Und der auch uneingeschränkt<br />
das Vertrauen der Schramberger<br />
<strong>CDU</strong>-Mitglieder erhielt. Dass mehr von ihnen<br />
als erwartet den Weg in den Stadtteil<br />
Schönbronn gesucht hatten, lag sicherlich<br />
auch an der Wertschätzung, die sich Clemens<br />
Maurer in seiner Amtszeit erworben<br />
hat. Die menschliche Seite kam zum Ausdruck<br />
in den Worten der stellvertretenden<br />
Vorsitzenden Renate Hilser, die sich stellvertretend<br />
für die gesamte Partei mit einem<br />
Weinpräsent bedankte; die enorme<br />
Arbeit wurde sichtbar in seinem damit<br />
letzten Rechenschaftsbericht. In ihm zählte<br />
er in komprimierter und kompakter Art<br />
die zahlreichen Aktionen und Aktivitäten<br />
auf, mit denen die <strong>CDU</strong> an die Öffentlichkeit<br />
getreten ist und die in vielfältiger<br />
Form in Beschlüssen im Gemeinderat ihren<br />
Niederschlag gefunden haben. Themen<br />
wie Stadtentwicklung, Energie, medizinische<br />
Versorgung wurden in großer Intensität<br />
bearbeitet.<br />
Schramberg verliert einen Stadtteil<br />
„Und wir haben mit der Gründung des<br />
Aktionsbündnisses Nein zur Umweltzone,<br />
Ja zur Talumfahrung“ Dynamik in eine Sache<br />
gebracht.“ Aber nachdem Rot und<br />
Grün im Jahr 2003 die Talumfahrung aus<br />
dem vordringlichen Bedarf genommen haben,<br />
sei die Entscheidung des grün-rot dominierten<br />
Petitionsausschusses im Landtag<br />
zur Einführung der Umweltzone, die<br />
rein gar nichts bringe, und jetzt mit dem<br />
Votum der Landesregierung gegen die Talumfahrung<br />
ein schwerer Schlag gegen die<br />
Interessen Schrambergs und der Region.<br />
Erst mal musste die Lampe höher gehängt werden: Eberhard<br />
Pietsch und Annette Fuchs sorgen dafür, dass jeder Clemens Maurer<br />
und er jede und jeden sehen kann.<br />
Ehrungen: Clemens Maurer und Stefan Teufel würdigen Volker<br />
Reuss und Anton Haas für ihre Treue zur <strong>CDU</strong>.<br />
<strong>Rottweil</strong> 1-2/2013 >>> Seite 19
Aus den Ortsverbänden<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Die <strong>CDU</strong> Schramberg: gut aufgestellt!<br />
Der Dank des Stadtverbandes durch Renate<br />
Hilser an Clemens Maurer. Diesem fiel<br />
der Abschied von dem Amt sichtlich nicht<br />
leicht.<br />
Clemens Maurer will dabei die örtliche<br />
SPD und den aus Schramberg stammenden<br />
stellvertretenden Innenminister nicht<br />
aus der Verantwortung lassen und stellte<br />
klar: „Wir kämpfen weiter.“<br />
So wie Johannes Grimm in seiner Bewerbungsrede<br />
anmahnte, die „vielversprechende<br />
Ausgangslage“ für die Stadt<br />
Schramberg zu nutzen. Wohl wissend, dass<br />
die Herausforderungen groß sind: 2.000<br />
Einwohner weniger in 15 Jahren, gleich bedeutend<br />
mit dem Verlust eines Stadtteils<br />
sind und damit richtiges, vorausschauendes<br />
Handeln notwendig machen. Johannes<br />
Grimm: „Wir wollen Mittelzentrum bleiben.“<br />
Und nannte von der Industriepolitik<br />
bis zum Tourismus entscheidende Bereiche,<br />
die es anzugehen gilt.<br />
Noch einmal ging an diesem Abend der<br />
Blick zurück. Und zwar sowohl 40 als auch<br />
50 Jahre. Damals, als das ZDF gegründet<br />
wurde (1963) oder als im Jahre 1973 in Griechenland<br />
die Monarchie durch einen<br />
Putsch abgeschafft wurde, traten Volker<br />
Reuss (vor 50 Jahren) und (1973) Erich Maier,<br />
Ulrich Wild, Martin Wild, Siegfried<br />
Moosmann und Gertrud Drexlmaier in die<br />
Christlich Demokratische Union ein, um<br />
Politik mitzugestalten. In seiner<br />
letzten Amtshandlung würdigte<br />
Clemens Maurer zusammen mit<br />
dem <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzenden und<br />
Landtagsabgeordneten Stefan Teufel<br />
diese Persönlichkeiten für ihren<br />
Einsatz und ihre Treue.<br />
Doch damit noch nicht genug:<br />
Mit zwei „Sonderehrungen“ gratulierte<br />
er der SPD Schramberg (in<br />
deren Abwesenheit, aber mit starkem<br />
Beifall durch die <strong>CDU</strong>-Mitglieder)<br />
zu ihrem 125-jährigen Bestehen,<br />
das sie in diesem Jahr in „sehr<br />
würdigem Rahmen“ feiern konnte.<br />
Eine weitere Ehrung konnte Wilfried<br />
Hennemuth entgegennehmen,<br />
der nach fast 25 Dienstjahren<br />
als Kreisgeschäftsführer genau an<br />
diesem Tag den Ruhestand antrat,<br />
aber noch einmal - wie so oft in all<br />
den Jahren - die Wahlen leitete.<br />
Auch ihm galt der herzliche Dank<br />
aller Teilnehmer im vollgefüllten<br />
Gasthaus „Löwen“.<br />
Viel Lob. Und Kritik an Grün und<br />
Rot<br />
Dass der ausgeschiedene Geschäftsführer<br />
der Kreis-<strong>CDU</strong> die Neuwahlen des gesamten<br />
Vorstands routiniert leitete, war<br />
dann auch keine Überraschung mehr. So<br />
kann Johannes Grimm auf die bewährten<br />
Vorstandsmitglieder Eberhard Pietsch und<br />
Renate Hilser (Stellvertreter), Annette<br />
Fuchs (Schatzmeisterin) und Sven Effinger<br />
(Schriftführer und Internetbeauftragter)<br />
zählen. Weiterhin gehören dem Vorstand<br />
die Beisitzer Thomas Brantner, Andreas<br />
Doedt, Erwin Fehrenbacher, Winfried Halusa,<br />
Franz Moser, Marianne Pfundstein,<br />
Jürgen Reuter, Peter Stollbert, Peter Weisser<br />
und Mike Kohler an.<br />
Die Kasse wird auch in Zukunft geprüft<br />
werden von Karl Roth und Xaver Hilser.<br />
„Die Expertin hat alles bestens erledigt“,<br />
konnten die beiden über die Kassenführung<br />
von Annette Fuchs sagen.<br />
Viel Lob gab es ebenfalls von Stefan Teufel<br />
bei seinen Ausführungen über die abge-<br />
Der Dank an Wilfried Hennemuth, an seinem ersten<br />
Tag im Ruhestand. An dem er noch einmal, wie unzählige<br />
Male zuvor, die Wahlen leitete. Clemens<br />
Maurer überreichte ihm ein opulentes Buch. Weil<br />
der bald 80-Jährige nunmehr hoffentlich die Zeit finden<br />
wird, sich in das Werk über die Stadt Schramberg<br />
einzulesen.<br />
laufene Amtszeit des Schramberger <strong>CDU</strong>-<br />
Stadtverbands. Anders dagegen sein Urteil<br />
über die Politik der grünroten Landesregierung<br />
in Stuttgart: Er kritisierte mit<br />
der Tatsache, dass der Freiburger Stadttunnel<br />
gebaut werden soll und nicht die<br />
Talumfahrung, „wieder einmal eine Politik<br />
gegen den ländlichen Raum“. Und er bemängelte,<br />
dass mit dem von „Grün-Rot angerichteten<br />
Chaos“ eine starke Verunsicherung<br />
in die Bildungspolitik im Land gekommen<br />
sei: „Hier steht nicht das Kind im<br />
Mittelpunkt, sondern eine bestimmte<br />
Ideologie.“ Mit dem von der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
vorgelegten Eckpunktepapier wolle die<br />
<strong>CDU</strong> das Schulsystem „durch ein hochwertiges<br />
und differenziertes Angebot“ kontinuierlich<br />
weiterentwickeln.<br />
Wobei er sich auch hier einig war mit<br />
dem neu gewählten Stadtverbandsvorsitzenden,<br />
der in seiner Antrittsrede eine regionale<br />
Schulentwicklung angemahnt hatte,<br />
die nicht an den Bedürfnissen und Erfordernissen<br />
der Schüler vorbeigehen dürfe.<br />
> Seite 20
Aus den Ortsverbänden<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Aus Schramberg-Sulgen erreichte uns der nachfolgende Leserbrief<br />
von Jürgen Reuter, der bei der Mitgliederversammlung seines<br />
Heimatverbandes vor kurzem zum Beisitzer in den Vorstand<br />
gewählt worden ist<br />
Mit der <strong>CDU</strong> auf die Überholspur!<br />
John F. Kennedy appellierte in seiner Antrittsrede<br />
als Präsident der Vereinigten<br />
Staaten am 20. Januar 1961: „Fragt nicht,<br />
was euer Land für euch tun kann - fragt,<br />
was ihr für euer Land tun könnt.“ Ich will<br />
seinen Appell umformulieren: Fragt nicht,<br />
was wir für unsere <strong>CDU</strong> tun können - fragt,<br />
was die <strong>CDU</strong> mit all ihren Ebenen und<br />
Gliederungen für unsere Stadt tun kann.<br />
Hört in die Gesellschaft hinein, in die Wirtschaft<br />
und in die Politik, fragt, wo wir frühzeitig<br />
Informationen abschöpfen können,<br />
damit wir mit zeitlichem Vorsprung den<br />
europäischen und globalen Wettbewerb<br />
um Menschen und Märkte gewinnen.<br />
Am 26. April 1997 forderte Roman Herzog<br />
im Hotel Adlon in Berlin: „Durch<br />
Deutschland muss ein Ruck gehen!“ Ich<br />
will seine Botschaft auf Schramberg herunterbrechen:<br />
Die Wunden des Niedergangs<br />
der Uhrenindustrie sind vernarbt -<br />
heute wird in Schramberg Zukunft gestaltet,<br />
mit der Fortführung der Tradition der<br />
Uhrenindustrie und mit modernster Lasertechnologie,<br />
die vor einigen Tagen den Zukunftspreis<br />
unseres Bundespräsidenten in<br />
Empfang nehmen durfte. In Schramberg,<br />
mitten im Schwarzwald spürt man: Wir<br />
können den Aufbruch schaffen.<br />
Junghans hat in seiner Firmengeschichte<br />
3.000 Patente angemeldet. Das waren alles<br />
Innovationen, die unsere Bevölkerung,<br />
die unsere Väter, Großväter und Urgroßväter<br />
aus eigener Kraft entwarfen und realisierten.<br />
Das kleine Schramberg darf nicht<br />
nur selbstbewusst sein, wir dürfen auch<br />
stolz sein - und wir dürfen das Vermächtnis<br />
von Junghans in unserem Stadtbild als Alleinstellungsmerkmal<br />
wach halten, betonen<br />
und weiterentwickeln.<br />
Junghans ist Schramberg<br />
und Schramberg ist Junghans.<br />
Im Takt der Industrie<br />
war auch die Bevölkerung<br />
Schrambergs auf der Überholspur<br />
- und genau da<br />
müssen wir wieder hin,<br />
wenn wir im Wettbewerb<br />
um Menschen und Märkte<br />
bestehen wollen. Ich vertraue<br />
auf die Kraft und die<br />
Energie unserer Bevölkerung:<br />
Schramberg braucht<br />
keine externen Planungsbüros,<br />
die uns das passive<br />
Treibenlassen im mainstream<br />
überstülpen und<br />
uns auf den Durchschnitt<br />
einbremsen. Schramberg<br />
braucht Bürgerbeteiligung<br />
mit Entscheidungsprozessen<br />
von unten nach oben,<br />
um Erfindergeist, um Innovationspotenzial<br />
und Kreativität so in die örtlichen und<br />
überörtlichen Entscheidungsebenen zu<br />
transportieren, dass dort Rahmenbedingungen<br />
wie eine leistungsfähige Infrastruktur<br />
nachjustiert werden können.<br />
Am 6. Oktober 1989, 33 Tage vor dem<br />
Mauerfall am 9. November, erklärte Michail<br />
Gorbatschow: „Ich halte es für sehr<br />
wichtig, den (richtigen) Zeitpunkt nicht zu<br />
verpassen und keine Chance zu vergeben.<br />
Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das<br />
Leben sofort. Gefahren<br />
warten nur auf<br />
jene, die nicht auf<br />
das Leben reagieren.“<br />
Wenn wir über eine<br />
Entwicklung, über<br />
FUNDSACHE<br />
„Für Christian Wulff müsste die offenkundige Lächerlichkeit<br />
dieser Gerichtsposse eigentlich eine Genugtuung<br />
sein. Ich finde, es wäre ein Minimum an ausgleichender<br />
Gerechtigkeit, wenn die Meute, die ihn jagte, jetzt für<br />
die Dauer dieses „Mammutprozesses“, der ein Prozess<br />
um Mäusefürze ist, in den Gerichtssaal gesperrt und zum<br />
Schweigen vergattert würde. Wulff hatte nie die Chance,<br />
sich „richtig“ zu verhalten, es sei denn durch Selbstaufgabe<br />
und Totalauslieferung an den Entblößungs-Mob.“<br />
Jürgen Reuter nimmt Stellung<br />
zur Zukunft seiner<br />
Heimatstadt Schramberg<br />
und will die Stärken besser<br />
gefördert wissen.<br />
eine Verschiebung von Rahmenbedingungen<br />
in der Zeitung lesen, ist es zu spät zu<br />
handeln, dann haben andere vor uns gehandelt<br />
- und von der Entwicklung profitiert.<br />
Wenn wir nicht nur technologisch sondern<br />
auch als lebendige Stadt an die Spitze<br />
wollen, müssen wir als <strong>CDU</strong> unsere Bevölkerung<br />
auf die Überholspur<br />
bringen. Wir dürfen unsere<br />
Defizite zurücklassen und mit<br />
den Stärken unserer Industrie<br />
und unserer Dienstleister, mit<br />
nachfrageorientierten Ausund<br />
Weiterbildungsangeboten<br />
- und mit der Individualität<br />
aller Stadtteile Vollgas geben.<br />
Wir dürfen offensiv und<br />
selbstbewusst ausgewählte<br />
Themen besetzen, uns jeden<br />
Tag Mehrheiten und Verbündete<br />
suchen - und wir brauchen<br />
als <strong>CDU</strong> ganz sicher<br />
nicht zu warten, bis wir von<br />
einer Stadtverwaltung abgeholt<br />
und mitgenommen werden,<br />
die unsere Stadt auch<br />
mit träger Beliebigkeit, mit<br />
durchschnittlichem Zeitgeist<br />
überziehen könnte.<br />
Karl Diehl, der von Uhren<br />
fasziniert war und über viele Jahrzehnte<br />
aus der Distanz über Junghans wachte,<br />
handelte nach der Devise: „Ein Unternehmen<br />
kann nur mit Optimismus geführt<br />
werden“. Wir haben in Schramberg allen<br />
Grund, optimistisch in die Zukunft zu blikken,<br />
wir müssen es nur wollen und daran<br />
arbeiten - mit einer beweglichen, mit einer<br />
fördernden und fordernden <strong>CDU</strong> auf dem<br />
soliden Fundament der Erfahrungen einer<br />
erfolgreichen Vergangenheit.<br />
Jürgen Reuter, Schramberg-Sulgen > Seite 21
Aus dem Kreis<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Journalisten sind auch nur Menschen. Manchmal.<br />
Sie weiß es: wir sind Spießer / Ein Kommentar<br />
Viel ist immer wieder die Rede vom Verhalten<br />
von Journalisten, von ihrem Verhältnis<br />
gegenüber Politikern beispielsweise.<br />
Ob es sich darum handelt, wie sie mit<br />
Christian Wulff verfahren sind, ob sie zu<br />
anbiedernd sind gegenüber Politikern<br />
oder zu aggressiv. Siehe das „heute-Journal“-Gespräch<br />
Slomka - Gabriel. Die Meinungen<br />
darüber waren in den Tagen danach<br />
sehr gespalten.<br />
Vielen herzlichen Dank, liebe Frau Illner!<br />
50 Jahre<br />
17.01. Norbert Burkhardt, Vöhringen<br />
30.01. Christoph Gaberle, Oberndorf<br />
04.02. Johannes Lerch, Mannheim<br />
08.03. Jürgen Bechtold, Deißlingen<br />
60 Jahre<br />
26.01. Achim Belser, Dieting.-Böhringen<br />
29.01. Guido Effinger,<br />
Deißlingen-Lauffen<br />
30.01. Dr. Heinrich A. von Stromberg,<br />
Sulz-Holzhausen<br />
16.02. Bernhard Mauth, Zimmern<br />
24.02. Herbert Halder, Hardt<br />
02.03. Christa Liebermann,<br />
Zimmern-Horgen<br />
08.03. Moritz Jauch, Fluorn-Winzeln<br />
15.03. Margit Mäder,<br />
Epfendorf-Trichtingen<br />
65 Jahre<br />
08.02. Friedbert Schneider,<br />
Wellendingen<br />
22.02. Dr. Eberhard Müller-Hermann,<br />
<strong>Rottweil</strong><br />
26.02. Klaus Kerner,<br />
Sulz-Sigmarswangen<br />
09.03. Gabriele Ulbrich, <strong>Rottweil</strong><br />
70 Jahre<br />
21.01. Peter Schillinger, Schiltach<br />
21.01. Alfons Schnell, <strong>Rottweil</strong><br />
04.02. Siegfried-Helmut Habicher, RW<br />
28.02. Johann Graber, Vöhringen<br />
Dass Thomas Walde vom ZDF stets einen<br />
unrühmlichen Part spielt, ist kein Geheimnis<br />
mehr. Beispielsweise. Noch immer gilt<br />
Maybrit Illner, die ihre journalistische Ausbildung<br />
in der DDR-Kaderschmiede in<br />
Leipzig erhalten hat, als eine sehr kompetente<br />
und sehr charmante Journalistin. Sie<br />
kommt ja zumeist auch ganz flott wie<br />
weiblich und mit einer Spur gerne investigativ<br />
nachfragenden Auftretens daher.<br />
Nun hat sie bei der Verleihung des Deutschen<br />
Zukunftspreises in Berlin, den sie<br />
moderierte, gezeigt, was sie von uns hält.<br />
Von uns? Nun, als sie Frau Gottwald, eine<br />
junge und sehr erfolgreiche Mitarbeiterin<br />
der Firma TRUMPF in Schramberg-Sulgen<br />
vorstellte, tat sie dies mit diesen ach so liebenswürdigen<br />
Worten: „Sie arbeiten im<br />
Schwarzwald, wo Sie umgeben sind nur<br />
von Tannenbäumen und Kuckucksuhren. In<br />
einer solch spießigen Gegend wohnen<br />
Sie?“ Herzlichen Dank, können wir da nur<br />
sagen. Jetzt wissen wir’s. Dank Frau Illner.<br />
GEBURTSTAGE VOM 16.01. – 15.03.2014<br />
12.03. Arnold Dettki, Epfendorf<br />
13.03. Fritz Hugger, <strong>Rottweil</strong><br />
75 Jahre<br />
22.01. Hans-Martin Schick,<br />
Sulz-Holzhausen<br />
23.01. Herbert Lämmermeier,<br />
Schramberg<br />
80 Jahre<br />
06.02. Alois Loga, Dunningen<br />
23.02. Waltraud Schlayer, Lauterbach<br />
14.03. Heinz Holzer,<br />
Oberndorf-Bochingen<br />
81 Jahre<br />
16.02. Alfons Haag, Dunningen-Seedorf<br />
20.02. Kurt Bochtler, <strong>Rottweil</strong><br />
06.03. Heinz Schleyer, Epfendorf<br />
08.03. Viktor Hettich, Schramberg<br />
82 Jahre<br />
25.01. August Rebhan, Wellendingen<br />
24.02. Fridolin Bauer, Epfend.-Talhausen<br />
24.02. Gabriele Sautermeister, <strong>Rottweil</strong><br />
84 Jahre<br />
05.02. Adolf Kaiser, Lauterbach<br />
13.02. Erwin Walz, Villingendorf<br />
20.02. Georg-Friedrich Götz, Schiltach<br />
85 Jahre<br />
26.01. Alfred Häfele, Zimmern o. R.<br />
21.02. Hermann Ascher, <strong>Rottweil</strong><br />
Ein Nachsatz: Ich erinnere mich an ein<br />
Gespräch im Restaurant des Roten Rathauses<br />
in Ostberlin in den 1970er Jahren<br />
mit Einheimischen. Was ja eigentlich gar<br />
nicht vorkommen sollte. Doch wir saßen<br />
an einem Tisch. Als die Männer erfuhren,<br />
dass wir aus dem Schwarzwald stammten,<br />
bekamen sie große Augen. Deutlich war zu<br />
spüren, was sie dachten. Und einer sprach<br />
ganz leise von einem Urlaub dort ... keiner<br />
aber nannte uns Spießer.<br />
Ist ja auch egal<br />
Doris Müller ist auch Journalistin. Sie berichtete<br />
vom FDP-Bundesparteitag mittels<br />
Phoenix. Und sie kündigte für den TV-Zuschauer<br />
„die nächste Rednerin“ an, „sie<br />
kommt aus Osnabrück, das ist auch in Niedersachsen<br />
oder auch in Nordrhein-Westfalen.<br />
Ich weiß nicht genau, ich habe damals<br />
in der Schule gepennt. Gehen wir mal<br />
davon aus, dass Osnabrück in Nordrhein-<br />
Westfalen liegt.“ Also gut, ist ja egal, ob da<br />
oder dort, ob Müller oder Maier. Rk > Seite 22
Aus dem Kreis<br />
WAS<br />
WANN<br />
WO …<br />
Samstag, 11. Januar, ab 8.30 Uhr<br />
Christbaumabholaktion der Jungen Union,<br />
<strong>Kreisverband</strong> in Oberndorf und <strong>Rottweil</strong><br />
Montag, 13. Januar, 19 Uhr<br />
Klausurtagung des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes <strong>Rottweil</strong><br />
mit den Kandidaten zur Kommunalwahl,<br />
im Neuen Rathaus<br />
Freitag, 17. Januar und Samstag, 18. Januar<br />
Mandatsträgerkonferenz, Kloster Schöntal<br />
Montag, 20. Januar<br />
Sitzung des Arbeitskreises Bildung<br />
Donnerstag, 23. Januar, 19.30 Uhr<br />
Mitgliederversammlung des Ortsverbands Epfendorf<br />
mit Neuwahlen mit Kreisvorsitzendem<br />
Stefan Teufel MdL, Kath. Gemeindesaal Remi<br />
Freitag, 24. Januar, 19.30 Uhr<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />
Park-Hotel in <strong>Rottweil</strong><br />
Donnerstag, 30. Januar, 19 Uhr<br />
Neujahrsempfang 2014 des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es<br />
<strong>Rottweil</strong> mit der Vorsitzenden der<br />
Geschäftsführung der Firma Trumpf GmbH +<br />
Co. KG Frau Dr. Leibinger-Kammüller, Vinzenz<br />
von Paul Hospital, <strong>Rottweil</strong>-Bühlingen<br />
Samstag, 1. Februar,<br />
10.30 Uhr bis 12.30 Uhr<br />
Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten<br />
Volker Kauder, <strong>Rottweil</strong>,<br />
Hohlengrabengasse 1<br />
Samstag, 1. Februar, 13.30 Uhr<br />
Traditionelle Winterwanderung des <strong>CDU</strong>-<br />
Stadtverbands Sulz mit Bundestagsabgeordnetem<br />
Volker Kauder<br />
Freitag, 7. Februar, 10.30 Uhr<br />
Bezirksvorstandssitzung der Senioren-Union,<br />
Medienraum des Vinzenz von Paul Hospitals,<br />
<strong>Rottweil</strong>-Bühlingen, 15 bis 17 Uhr Mitgliederoffene<br />
Veranstaltung der Senioren-Union, mit<br />
dem <strong>CDU</strong>/CSU-Fraktionsvorsitzenden im<br />
Deutschen Bundestag,<br />
Volker Kauder,<br />
Vinzenz von Paul<br />
Hospital, <strong>Rottweil</strong><br />
Sonntag, 9. Februar,<br />
16.30 Uhr<br />
Stadthalle Dornhan,<br />
Neujahrsempfang<br />
der IHG Dornhan<br />
Dienstag, 11. Februar<br />
Nominierungsversammlung<br />
für die<br />
Kreistagswahl mit<br />
Stefan Teufel MdL<br />
Mittwoch, 12. Februar, 16 bis 18 Uhr<br />
Bürgersprechstunde Stefan Teufel MdL,<br />
Hohlengrabengasse 1, <strong>Rottweil</strong><br />
Mittwoch, 12. Februar, 19.00 Uhr<br />
Nominierungsversammlung für die<br />
Kreistagswahl Wahlkreis III Sulz, mit Stefan<br />
Teufel MdL, Rötenmühle in Vöhringen<br />
Donnerstag, 13. Februar<br />
Nominierungsversammlung für die<br />
Kreistagswahl mit Stefan Teufel MdL<br />
Montag, 17. Februar, 19.00 Uhr<br />
Nominierungsversammlung Gemeindeu.<br />
Ortschaftsratswahlen, Deißlingen-<br />
Lauffen, Kath. Gemeindetreff in Lauffen<br />
Mittwoch, 19. Februar, 19.00 Uhr<br />
Nominierungsversammlung Wahlkreis II<br />
Schramberg<br />
Freitag, 21. Februar, 19.30 Uhr<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />
Freitag, 21. Februar, 19.30 Uhr<br />
Nominierungsversammlung für die<br />
Kreistagswahl, Wahlkreis I <strong>Rottweil</strong>,<br />
Refektorium des Kapuziners<br />
Montag, 24. Februar<br />
Nominierungsversammlung für die<br />
Kreistagswahl mit Stefan Teufel MdL<br />
Mittwoch, 26. Februar<br />
Nominierungsversammlung für die<br />
Kreistagswahl, Wahlkreis IV Neckar<br />
Mittwoch, 05. März, 11.00 Uhr<br />
Politischer Aschermittwoch, In der<br />
Alten Kelter, Fellbach<br />
<strong>KREISTEIL</strong><br />
Freitag, 21. März<br />
Öffentliche Veranstaltung des Arbeitskreises<br />
Bildung mit dem Landtagsabgeordneten und<br />
Bildungsexperten Karl-Wilhelm Röhm<br />
Samstag, 22. März<br />
Landesparteitag (Ort steht noch nicht fest)<br />
Dienstag, 25. März, 19.00 Uhr<br />
Kreisparteitag mit dem ehemaligen Finanzminister<br />
Gerhard Stratthaus MdL, Thema:<br />
Europa- und Kommunalwahlen<br />
im Krone-Saal in Oberndorf-Bochingen<br />
Vorschau:<br />
Samstag, 05. April, Bundesparteitag, Berlin<br />
Freitag, 11. April, 14.30 Uhr<br />
Mitgliederversammlung der Senioren-Union<br />
mit dem Europaabgeordneten<br />
Dr. Andreas Schwab, Gasthaus „Kreuz“,<br />
Schramberg-Oberreute<br />
Sonntag, 4. Mai<br />
Fahrt anlässlich des Europatags nach Straßburg<br />
auf Einladung des Europaabgeordneten<br />
Dr. Andreas Schwab<br />
Freitag, 9. Mai, 19.30 Uhr<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />
Sonntag, 25. Mai<br />
Europa- und Kommunalwahlen<br />
Freitag, 6. Juni, 19.30 Uhr<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />
Freitag, 25. Juli, 19.30 Uhr<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung > Seite 23
IMPRESSUM<br />
Herausgeber:<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Rottweil</strong>, Geschäftsführerin Doris von Schulz<br />
Hohlengrabengasse 1, 78628 <strong>Rottweil</strong>, Telefon 07 41 / 78 00<br />
Internet: www.cdu-kv-rottweil.de, E-Mail: mail@cdu-kv-rottweil.de<br />
Verantwortlich:<br />
Kreisteil: Robert King, Pressesprecher<br />
Redaktion: Renate Hilser, Robert King, Helmut Spreter<br />
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />
E-Mail: presse@cdu-bw.de<br />
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99<br />
E-Mail <strong>CDU</strong> intern: intern@SDV-Stuttgart.de<br />
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />
Anzeigen: Helga Wais (- 23)<br />
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />
Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55<br />
Bezugspreis:<br />
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />
<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Rottweil</strong>.<br />
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.<br />
Absender:<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Rottweil</strong><br />
Hohlengrabengasse 1, 78628 <strong>Rottweil</strong><br />
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 4086<br />
><br />
Es ist und bleibt das<br />
Bild des Jahres 2013!<br />
Ein toller Erfolg. Doch<br />
ausruhen auf ihm gilt<br />
gar nicht. Jetzt heißt<br />
es: auf der Zustimmung<br />
des 22. September<br />
aufbauen, die Union<br />
positionieren für die<br />
nächsten Jahre!<br />
HINWEIS:<br />
Die nächste<br />
Ausgabe von<br />
<strong>CDU</strong>-intern<br />
erscheint<br />
Anfang März.<br />
Zum Neuen Jahr 2014<br />
„Will das Glück nach seinem Sinn<br />
dir was Gutes schenken,<br />
sage Dank und nimm es hin<br />
ohne viel Bedenken.<br />
Jede Gabe sei begrüßt, doch vor<br />
allen Dingen:<br />
Das, worum Du Dich bemühst,<br />
möge Dir gelingen.“ Wilhelm Busch<br />
Mit besten Wünschen und herzlichen<br />
Grüßen für das neue Jahr wollen wir es<br />
wieder wagen, Tag für Tag, Schritt für<br />
Schritt.<br />
Und wenn wir einmal straucheln oder<br />
hinfallen, dann stehen wir auf und es geht<br />
weiter. Mit Freude, Mut und Zuversicht.<br />
Und dem Wissen, dass wir nicht alleine<br />
sind.<br />
Wenn wir dann noch manchmal, wenn<br />
nicht alle Welt von uns gerettet werden<br />
will oder kann, uns des arabischen Sprichworts<br />
besinnen, das da lautet:<br />
„Wenn du kein Stern am<br />
Firmament sein kannst,<br />
sei ein Licht im Haus“<br />
dann sind nahezu alle Voraussetzungen<br />
gegeben für ein geglücktes Jahr.