KREISTEIL - CDU Kreisverband Rottweil

Die Union heute und in der Zukunft
KREISTEIL
höhung bei der Pflegeversicherung keine
Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge
gibt. Das alles ist auf der Habenseite der
Union.
Aber was viel wichtiger ist, es ist auf der
Habenseite der Menschen und unseres
Landes. Im Gegensatz zur SPD gilt bei uns
der Satz: Zunächst die Menschen, dann
das Land, dann erst die Partei. Wir sollten
mehr darüber reden, was wir mit der Koalitionsvereinbarung
für unser Land tun können,
als welche Trophäen wir als Koalitionspartner
mit nach Hause gebracht haben.
Ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf
war die Mütterrente. Neun Millionen
Frauen sind davon betroffen. Wir haben
die Mütterrente durchsetzen können.
Das Versprechen haben wir eingelöst.
Neben dem Licht gibt es aber natürlich
auch Schatten. Einer ist der Mindestlohn,
der vor allem für die neuen Länder eine
Seit acht Jahren führt Volker Kauder die
Unionsfraktion im Deutschen Bundestag,
erfolgreich und mit großer Umsicht. Von
allen Seiten anerkannt als einer der großen
Architekten der Bundespolitik. In unserem
Beitrag beschreibt er die Ergebnisse
der Koalitionsvereinbarung zwischen Union
und SPD und nennt die wichtigen Themen
für diese Legislaturperiode.
große Herausforderung darstellt. Die jetzt
vorgesehenen Regelungen können das
Problem entschärfen. Vor allem wenn in
den neuen Bundesländern nun Tarifverträge
weiter gelten und auch neue abgeschlossen
werden können. Zurzeit ist der
Osten eine tarifpolitische Wüste. Wir wollen
die Tarifpartner aber stärken. Wichtig
war auch, dass wir festgehalten haben,
dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im
Rahmen der 450 Euro-Jobs vergütet werden,
die Mindestlohnregelung nicht gilt.
Dies betrifft etwa 1,5 Millionen Menschen.
Der Platzwart und der Chorleiter, der 450
Euro bekommt, muss nicht an einen Stundenlohn
von 8,50 Euro gebunden sein.
Auch nicht begeistert sind wir von der
Regelung, dass derjenige, der 45 Beitragsjahre
hat, jetzt schon mit 63 abschlagsfrei
in die Rente kann. Viele verstehen dies als
Botschaft, dass die Rente mit 67 nicht
mehr gilt. Das ist aber falsch. Schon heute
gilt gesetzlich, dass man mit 65 abschlagsfrei
in Rente gehen kann, wenn man 45
Beitragsjahre hat. Und vereinbart wurde
jetzt, dass die abschlagsfreie Rente mit 63
auf die 65iger Regelung anwächst, sodass
es grundsätzlich bei der Rente mit 67
bleibt.
Diese Koalitionsvereinbarung ist eine
tragfähige Grundlage, um Deutschlands
Zukunft gut zu gestalten. Wir werden aber
in den vor uns liegenden vier Jahren immer
darauf schauen müssen, dass wir nur das
tun, was auch ohne neue Schulden finanziert
werden kann. Da sind wir optimistisch.
Und deshalb haben wir uns auch
vorgenommen, fünf Milliarden Euro zusätzlich
für den Straßenbau zur Verfügung
zu stellen und auch das schnelle Internet
für den ländlichen Raum wird vorangebracht.
Aber im Gegensatz zu mancher Äußerung
aus der SPD bleibt es dabei: Mit uns
gibt es keine Steuererhöhungen. Die
Staatsausgaben müssen aus den hohen
Steuereinnahmen, die wir haben, finanziert
werden.
Herzlich
Ihr
Wie weiter, CDU? / Heute die
richtigen Entscheidungen treffen!
Die Wahlen grandios gewonnen, Angela
Merkel bleibt unumstritten Kanzlerin ... ist
damit alles gut? Auch auf die Zukunft hin
gesehen?
Beileibe nicht. Das Grummeln, ein diffuses
Unbehaglichsein geht weit hinein in
die christlich-demokratischen und -sozialen
Grundbefindlichkeiten.
Die Momentaufnahme des Herbstes 2013
darf über die Herausforderungen, die vor
uns stehen, nicht hinwegtäuschen. Dies
hat auch etliche jüngere Unionspolitiker
nicht ruhen lassen. Mitten hinein in die
Endphase der Bildung der großen Koalition
veröffentlichten sie ein Papier, das sich
damit auseinandersetzt. Damit, was CDU
und CSU tun müssen, dass wir auch im Jahr
2017 wieder erfolgreich agieren können.
Wir drucken die Resolution „Heute die
richtigen Entscheidungen für 2017 treffen“
ab. Weil es notwendig ist, auf der Grundlage
dieses Beitrages die Weichen für die
kommenden Jahre richtig zu stellen.
Manche sagen, das Manifest der jungen
Unionspolitiker sei richtig, aber zum falschen
Zeitpunkt veröffentlicht worden.
Dann gilt umso mehr: Jetzt, wo die Regierung
steht und arbeitet, müssen wir, muss
die gesamte Union über die aufgeworfenen
Fragen konstruktiv nachdenken. > Seite 2