KREISTEIL - CDU Kreisverband Rottweil

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Rottweil
Ausgabe 5, Mai 2012
>> intern E
Dennis Mauch folgt auf Alfons Schnell als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse. Ein
Generationswechsel mit einem lachenden neuen Vorsitzenden - und, fast scheint es so auf
dem Bild, einem etwas wehmütig dreinschauenden Vorgänger. Der jedoch als Beisitzer
weiterhin kräftig mitmischen darf!
Wir waren mit dabei beim mitgliederoffenen Bezirksparteitag der CDU in Freiamt.
Wir und etliche mehr aus dem Kreis Rottweil. Und alle waren wir begeistert von Professor
Klaus Töpfer, aber auch von den anderen Umweltpolitikern der CDU, nicht zuletzt von Andreas
Jung, dem genauso dynamischen wie sympathischen Bezirksvorsitzenden. Ein Resultat
des fünfstündigen Treffens: zwei wegweisende Papiere für die Energiewende wurden
verabschiedet, die geradezu schon legendäre Grüne Charta wird in den nächsten Monaten
neu aufgelegt. Fazit: Die politische Konkurrenz wird sich warm anziehen müssen, aber es
wird ihr auch nichts helfen!
Die Baden-Württemberg-Partei.
4086
Nein, ich sehe nur so aus! Ich, der Bär vor
dem nach mir benannten Bärensaal in
Schramberg in der Marktstraße lade viel
mehr Sie alle, die Mitglieder der CDU im
gesamten Kreis Rottweil, herzlich zur Teilnahme
am Kreisparteitag ein. Hier in den
Bärensaal.
Wo in den Jahrzehnten schon viele prominente
Kollegen von Ihnen zu Gast waren.
Beispielsweise Helmut Kohl (!), Lothar
Späth, Erwin Teufel, Christian Schwarz-
Schilling, Gerhard Weiser und viele mehr.
Ganz leise gebe ich es auch zu: als Hans-
Dietrich Genscher hier zu Gast war, war er
noch ein wichtiges Mitglied der damaligen
Koalition der FDP mit der SPD. Aber das ist
nun wirklich lange her.
Also: ich, der Bär vor dem „Bären“ in
Schramberg freue mich darauf, Sie aus allen
Teilen des Kreises, aus Deißlingen wie
aus Vöhringen, aus Rottweil, aus Sulz und
Oberndorf und Schiltach und allen anderen
Orten hier begrüßen zu dürfen.
Wir treffen uns also:
am Freitag, 11. Mai,
spätestens um 19 Uhr.
Ich zähle auf Sie!

Der Bundestagsabgeordnete KREISTEIL
Volker Kauder, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert das Zehn-Punkte-Programm zur
Stärkung der ländlichen Räume. Eins der zentralen politischen Herausforderungen dieser Zeit.
Starke ländliche Räume - starkes Deutschland
Zehn-Punkte-Programm für lebendige ländliche Räume
Im Jahr 2060 wird Deutschland zwölf bis
17 Millionen Einwohner weniger haben.
Dieser Rückgang wird vor allem im ländlichen
Räum zu spüren sein. Schön länger
gibt es den Trend, dass junge Leute in die
Städte ziehen. Die Folgen spüren wir
schon heute im Osten Deutschlands deutlich,
aber auch bei uns macht sich eine
Kluft zwischen Stadt und Land immer
mehr bemerkbar.
Ich habe mich dafür stark gemacht, dass
die Zukunft der ländlichen Räume nach
oben auf die Tagesordnung kommt. Das
Zusammenspiel der Ballungsräume mit
leistungsfähigen und gut erschlossenen
ländlichen Regionen war immer eine besondere
Stärke unseres Landes. Für die
CDU war dies schon immer klar: Keine andere
Partei ist so fest im ländlichen Raum
verwurzelt. Wir sind die Partei, die sich vor
Ort um die Belange der Menschen kümmert.
Wir sind auch die Partei, die in der
Bundesregierung Politik für ganz Deutschland
macht und nicht nur für die Städte.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes haben
wir bereits viele Initiativen auf den
Weg gebracht. Die CDU wird hier weiterhin
die treibende Kraft bleiben. Im Juni
werden wir im Bundesvorstand ein Papier
Reminder. So schnell vergeht die Zeit! Unser Bild entstand bei der Nominierungsversammlung
zur Bundestagswahl im Jahr 2005. Volker Kauder
bedankt sich für seine erneute Nominierung als Kandidat für den Wahlkreis Rottweil -
Tuttlingen. Darauf folgte in Berlin die große Koalition, mit Volker Kauder als Unionsfraktionschef
... und nun, in wenigen Wochen bereits, steht die nächste Nominierungsversammlung
an. Es kommen spannende Zeiten auf uns zu, und wichtige, und wir alle,
Sie alle, sind gefordert, mit dabei zu sein.
Rottweil 5/2012 >>> Seite 2
Für starke ländliche Räume: dass auch in Zukunft unsere jungen Leute noch Zukunft und
Perspektiven haben.
verabschieden, dass nochmals die zehn
wichtigsten Punkte konkretisiert und als
Grundlage für unsere Politik für die ländlichen
Räume dienen soll.
Die bereits bestehenden Förderprogramme
müssen verbessert werden. Es geht es
darum die nationalen und europäischen
Förderinstrumente fortzuentwickeln. Hier
darf es jedoch keine europäische Gleichmacherei
geben: Regionale Vielfalt muss
erhalten werden, die Bürger und nicht
Brüssel sollen ihre Heimat gestalten.
Wirtschaft und Arbeitsplätze im ländlichen
Raum müssen erhalten und ausgebaut
werden. Hierfür müssen regionale
Wertschöpfungsketten und vor allem der
Mittelstand gestärkt werden. Die Land-,
Forst- und Ernährungswirtschaft wird natürlich
weiter im Zentrum unserer Politik
stehen. Gleichzeitig müssen wir auf dem
Land Zukunftsimpulse setzen. Potentiale
sehe ich hier nach wie vor im Tourismus
oder auch in der wohnortnahen Betreuung
und Versorgung. Die Erzeugung erneuerbarer
Energien, die schon heute wichtig
ist, wird noch wichtiger werden. Hier müssen
die richtigen Anreize gesetzt werden,
immer im Dialog mit den Menschen vor
Ort.
Voraussetzung für den Erhalt und den
Ausbau der Wirtschaft auf dem Land ist in
allen Bereichen eine moderne Breitband-
Infrastruktur. Schnelles Internet ist für Gewerbetreibende
oder junge Familien heute
unverzichtbar. Kommunale Investitionen
in diesem Bereich müssen wir fördern, gegebenenfalls
müssen wir auch über eine
Mischfinanzierung nachdenken.
Ebenso zentral ist die medizinische Versorgung:
Es darf in unserem Land keine
Zwei-Klassen-Medizin geben. Wir stellen
auf dem Land dieselbe Versorgung sicher
wie in der Stadt. Eine Tätigkeit als Landarzt
muss attraktiver werden. Wir haben

Die Sozialausschüsse KREISTEIL
schon Anreize geschaffen, aber wir werden
noch mehr tun müssen. Klar ist für mich,
dass nicht jede Landarztpraxis erhalten
werden kann. In diesen Fällen muss aber
die ärztliche Versorgung in gleicher Qualität
sichergestellt bleiben. Wenn nötig
brauchen wir hierfür neue Strukturen, wie
ärztliche Versorgungszentren oder neue
Hilfsmittel wie die Telemedizin.
Die Verkehrsinfrastruktur auf dem Land
war schon immer eine Voraussetzung
ländlicher Entwicklung. Der technische
Fortschritt bietet neue Potentiale auch für
den ländlichen Raum: Im Bereich der Elektromobilität
und in einem Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs gibt es bereits Modellprojekte
in denen neue Ansätze erprobt
werden.
Mit einem Schrumpfen der Bevölkerung
stehen wir auch in der wohnortnahen Versorgung
vor neuen Herausforderungen.
Auch hier wollen wir neue Konzepte testen:
Sicher wird es auch hier Zentren geben,
die dann besonders angebunden sein
müssen. Andererseits sind aber auch die
In seinem letzten Rechenschaftsbericht
konnte der scheidende Vorsitzende auf
eine beachtliche Anzahl von Veranstaltungen
verweisen, die zeigten, wie sehr die
sozialpolitische Vereinigung der CDU weit
mehr an Themen aufgegriffen hat als die
traditionelle Vertretung der Arbeitnehmerinteressen.
Die große Bandbreite der
kleinen Dorfläden eine Möglichkeit. Aber
nur wenn diese auch angenommen werden,
wird sich so ein Angebot auf Dauer
halten können.
Die Zukunft unserer Kinder hängt ganz
maßgeblich von der Qualität der Bildungseinrichtungen
ab. Der Grundschulunterricht
muss wohnortnah stattfinden. Bei
sinkenden Schülerzahlen werden weiterführende
Schulen jedoch nicht überall bestehen
können. Wir legen Wert auf ein Angebot,
das sich an Interessen und Begabungen
orientiert. Daher brauchen wir
mehr Zusammenarbeit, eine effektive
Schülerbeförderung und einen Ausbau der
Ganztagsangebote.
Die hohe Lebensqualität auf dem Land
war und ist eine Stärke. Familien und junge
Menschen finden nicht nur beste Voraussetzungen
wie bezahlbaren Wohnraum,
sondern auch Gemeinschaft. Wir
wollen die Bindung an Dorf und Region
stärken und zum Mitwirken ermutigen.
Schon jetzt sind auf dem Land besonders
viele Menschen engagiert. Das Ehrenamt
Mitgliederversammlung der CDU-Sozialausschüsse:
Der Zweitjüngste als neue Nummer eins
Dennis Mauch CDA-Kreisvorsitzender
Der 32-jährige Dennis Mauch führt den Kreisverband der CDU-Sozialausschüsse
(CDA) und folgt damit auf Alfons Schnell, der bei der Mitgliederversammlung
im Sportheim in Zimmern das Amt des Vorsitzenden in jüngere
Hände weitergab.
Aufgaben ist es auch, die den in einem mittelständischen
Betrieb beschäftigten
Fachinformatiker und studierten Molekularbiologen
Dennis Mauch mit dazu bewogen
hat, in schwierigen Zeiten („und gerade
deswegen ist es reizvoll“) die Nachfolge
von Alfons Schnell anzutreten. Ihm dankte
der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Teufel
Dennis Mauch, Alfons Schnell und Stefan Teufel ehren gemeinsam Franz-Josef Baltes,
Hans Rebhan, Bernhard Pohler und Josef Rebhan für ihre langjährige Treue und Mitarbeit
schafft Verbundenheit und sichert oft die
Erfüllung kommunaler Aufgaben wie beispielsweise
bei der Feuerwehr. In Punkto
Sicherheit muss es bei unserer bürgernahen
Polizei bleiben. Die Polizeireform der
grün-roten Landesregierung sehen wir daher
mehr als kritisch.
Die Bewahrung des heimatlichen Erbes
ist uns ein großes Anliegen. Träger dieses
Erbes sind die ländlichen Kommunen und
auch die Kirche im Dorf. Klar ist, dass nicht
mehr jede Gemeinde alles machen können
wird. Hier sind neue Modelle der Zusammenarbeit
und Kommunikation gefragt.
Wir stehen vor schwierigen Herausforderungen.
Aber wir haben die Zeichen der
Zeit erkannt. Wir werden diesen Entwicklungen
nicht tatenlos zusehen. Viele haben
bereits mitgearbeitet und ich möchte
jeden ermutigen, selbst aktiv mitzuwirken,
die Möglichkeit zum Gestalten wahrzunehmen
oder Vorschläge zu machen. Damit
die ländlichen Räume stark und lebenswert
bleiben. > Seite 3

Die Sozialausschüsse
Denn wenn Themen wie Pflege, die Situation junger Familien
oder auch die berufliche Weiterbildung bearbeitet
würden, dann seien dies alles Bereiche, die junge Leute
betreffen.
Ihm zur Seite stehen als Stellvertreterin Anneliese Bendigkeit,
als Schriftführer und Pressereferent Bernhard
Pohler sowie die Beisitzer Franz-Josef Baltes, Johannes
Blepp (mit der besonderen Aufgabe als Ansprechpartner
für junge Arbeitnehmer), Erwin Broghammer, Alfons
Schnell sowie Ursula Hässler.
Über viele Jahre hinweg hatte auch der frühere Landtagsabgeordnete
Josef Rebhan dem CDA-Vorstand angehört:
Er wurde nun für seine 40-jährige Mitgliedschaft genauso
geehrt wie Franz-Josef Baltes, Bernhard Pohler und Hans
Rebhan für ihre je 25-jährige Treue zu der Vereinigung, die „heute
notwendiger ist denn je“. So Stefan Teufel, der als CDU-Kreisvorsitzender
und Landtagsabgeordneter seine Wertschätzung für die
Arbeit bei den Sozialausschüssen kundtat.
Der neu gewählte Vorstand, zusammen mit Stefan Teufel und Rainer Hezel - und einem
alle überragenden neuen Vorsitzenden Dennis Mauch. Dazu Franz-Josef Baltes, Anneliese
Bendigkeit und Ursula Hässler sowie Alfons Schnell.
Und sich klar bekannte zur Wahlfreiheit junger Familien hinsichtlich
der Erziehung von Kindern: „Als CDU dürfen wir uns vor der
Wirklichkeit nicht verschließen, wenn viele junge Mütter ihre berufliche
Tätigkeit weiter ausüben wollen. Doch lehnen wir von unserer
Grundhaltung ganz entschieden das grün-rote Modell der
24-stündigen Betreuung strikt ab.“ So sehen die Sozialpolitiker der
CDU es als kritisch an, wenn auf die Eltern evtl. auch auf Grund
des Facharbeitermangels Druck ausgeübt wird, ihre Kinder „so
schnell wie möglich abzugeben.“
Rottweil 5/2012 >>> Seite 4
KREISTEIL
Er gehe mit Freude an die Arbeit als Kreisvorsitzender, sagte
Dennis Mauch in seinem Schlusswort, in dem er noch keinen „Masterplan“
verkünden wolle, aber doch deutlich machte, dass er mit
viel Schwung und Elan die Arbeit seines Vorgängers fortsetzen
wolle und mit neuen Akzenten christlich-soziale Politik in die CDU
wie in die gesamte Gesellschaft hinein tragen
wolle.
Ein erstes Highlight und gleich auch eine
enorme Herausforderung wird der mitgliederoffene
Bezirksdelegiertentag in der Telekom-Niederlassung
in Rottweil am Samstag,
30. Juni sein, bei dem unter anderen
auch die parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesgesundheitsministerium, Annette
Widmann-Mauz, sprechen wird.
Erst einmal aber standen die aktuellen
landespolitischen Themen im Mittelpunkt
der Diskussion mit Stefan Teufel. Die CDU
im Land hat ihre Oppositionsrolle angenommen,
wohl wahr, hat Tritt gefasst. Opposition
sei Mist, hat der SPD-Altvordere
Müntefering einst gesagt; doch Grün-Rot
hat das wohl falsch verstanden: Sie macht
in der Regierung genau dieses - nämlich
Mist.
Stefan Teufel würde das nie so sagen, aber
neben seiner Freude darüber, dass die Kriminalpolizei in Rottweil
angesiedelt sein wird, erwähnte er auch, dass das Land gut gefahren
sei mit seiner kreisbezogenen Polizeistruktur. Rainer Hezel,
Polizeibeamter und Vorsitzender des Arbeitskreises Polizei, wurde
deutlich, beklagte die durch die Veränderungen fehlende Bürgernähe,
sprach von einem „Lügenpaket“. Vor allem, die Reform koste
nichts, so die Landesregierung. Rainer Hezel, übrigens bis zur Mitgliederversammlung
auch Mitglied im Kreisvorstand der CDU-Sozialausschüsse,
sprach von zu erwartenden Kosten in Höhe von
120 bis 170 Millionen Euro. Und Tuttlingen,
das das Polizeipräsidium erhalten wird, liegt
ja nun nicht gerade im Herzen des neu gebildeten
Bereichs mit seiner Ausdehnung bis in
den Norden des Kreises Freudenstadt.
Grün-Rot bedeutet: große Einheiten; CDU-
Politik heißt: kleinere, überschaubare, bürgernahe
Einheiten. Und aller Voraussicht
nach werden nach der Polizeireform weitere
Schritte in die Richtung folgen, die die neue
Landesregierung einschlägt. Schläge gegen
die überschaubaren Strukturen im ländlichen
Raum.
Was bleibt, ist die Stimme zu erheben, die
eigenen Positionen zu verdeutlichen. Die
Mehrheiten im Landesparlament sind nun
mal so wie sie sind. Doch die CDU als Partei
und mit ihren Vereinigungen ist aufgerufen
Klartext zu reden.

Bezirksparteitag
CDU-Mitglieder feiern Klaus Töpfer
„Freiämter Erklärung“: Vision für ein energieautarkes Südbaden
Die CDU-Südbaden steuerte bei ihrem
zweiten Mitgliederbezirksparteitag klar
auf „Töpfer-Kurs“, wie es CDU-Bezirksvorsitzender
Andreas Jung ausdrückte. Umjubelter
Gast in der energieautarken Gemeinde
Freiamt im Kreis Emmendingen
war der frühere Bundesumweltminister
Prof. Klaus Töpfer. Er habe als Vorsitzender
der von der Kanzlerin eingesetzten „Ethik-
Kommission“ den „Energiekonsens in
Deutschland möglich gemacht“, so Jung.
Töpfers leidenschaftlichen Appell, die
Energiewende konsequent umzusetzen,
quittierten die fast 250 Mitglieder mit langem
rhythmischem Beifall. In seiner Rede
hatte er den Weg zur Energiewende beschrieben
und die Chancen der Umstellung
in den Mittelpunkt gestellt. Diese gelte
es jetzt beherzt zu ergreifen. Davon
werde Deutschland auch wirtschaftlich
profitieren.
Eine Stunde redete Klaus Töpfer, faszinierte
die CDU-Mitglieder aus dem ganzen
Bezirk. Und streute immer wieder einige
humorvolle Schnipsel ein, sprach darüber,
dass er seit 26 Tagen, seit Beginn der Fastenzeit
keinen Alkohol mehr trinkt. (Was
Andreas Jung beim Überreichen des Geschenkkorbes
zum Anlass nahm, die Alkoholika
bis zum Ende der Fastenzeit herausnehmen
und aufbewahren zu wollen, was
er dann aber doch unterließ; Klaus Töpfer,
konsequent und Ziel orientiert, wird auch
damit umzugehen wissen.)
Vor allem zeigte er in seiner Rede auf,
dass der Ausstieg aus der Kernenergie keine
Panikreaktion auf Fukushima war, son-
dern dass die Ethikkommission („Sie war
kein Feigenblatt“) diesen sehr wohl auf einer
philosophisch-ethischen Grundlage
forderte. Eine bewusste Entscheidung,
auch mit dem Wissen, wie wichtig die Stabilität
des Stromnetzes ist: „Wenn es nur
1/100 Sekunde ausfallen würde, hätte dies
unabsehbare Folgen.“
Klaus Töpfer steht und lebt mitten in die-
Perfide war es, wie die grün-rote Landesregierung Regierungspräsident Julian Würtenberger
aus seinem Amt gedrängt hat. Da mögen ihm die Worte von Andreas Jung und der
lang anhaltende Beifall der Parteitagsbesucher gut getan haben - ein bitterer Nachgeschmack
bleibt dennoch.
ser Welt. Er weiß, worum es geht, hier bei
uns und überall auf der Welt. Wer acht Jahre
in Kenia gelebt hat und dort für die
UNO an verantwortlicher Position gearbeitet
hat, dem kann keiner so schnell was
vormachen.
KREISTEIL
Prof. Klaus Töpfer begeisterte mit seiner
Rede jeden der 250 Teilnehmer beim mitgliederoffenen
Bezirksparteitag.
Er würdigte das Wiederaufkommen der
Genossenschaften, die Beteiligung in den
Bereich der Energiegewinnung, lobte die
Gemeinde Freiamt dafür, dass sie ihre
Energie autark gewinnt. Sprach aber auch
von einem Gesamtensemble, in das die
Energiegewinnung eingebettet werden
soll. Sprach von der Notwendigkeit der Regionalplanung.
Die die grün-rote Landesregierung
- gegen jeglichen Verstand - abschaffen
will.
Gegen ungesteuerten Ausbau,
für Bürgerbeteiligung
Seine Forderungen, seine Anliegen und
seinen Impetus nahmen die südbadischen
CDU-Mitglieder wörtlich: Mit überwältigender
Mehrheit wurde eine „Freiämter
Erklärung“ beschlossen, in der die Vision
einer vollständigen Versorgung durch erneuerbare
Energien für Südbaden und Baden-Württemberg
formuliert wird. „Wir
streben einen möglichst hohen Grad an
energetischer Autarkie an“, heißt es wörtlich.
Keinen Zweifel lassen die Christdemo-
Der frühere Umweltminister, der auch viel an Erfahrung und Eindrücken von seinen acht
Jahren in Kenia, dort im Auftrag der UNO, mit einfließen lässt in seine Forderungen, die
zukunftsweisend sind für die Union.
Rottweil 5/2012 >>> Seite 5

Bezirksparteitag
kraten daran, dass hierzu auch ein verstärkter
Ausbau der Windenergie notwendig
ist. Die CDU Südbaden teilt das Ziel
der Landesregierung, bis 2020 10 Prozent
des Stroms in Baden-Württemberg durch
Windenergie zu erzeugen. „Im Norden
wird Windstrom erzeugt und wir zahlen
dafür, das darf nicht der neue Länderfinanzausgleich
sein“, erklärte der Konstanzer
Bundestagsabgeordnete Andreas Jung.
Erforderlich sei aber eine überregionale
Steuerung. „Nur so kann eine Bündelung
der Anlagen erreicht werden“, betonte der
Ettenheimer Bürgermeister Bruno
Metz, der die Positionen federführend
erarbeitet hatte. Dadurch
soll es auch möglich sein, Flächen
für Natur- oder Landschaftsschutz
frei zu halten. Die Umsetzungspläne
der grün-roten Landesregierung,
die einen ungesteuerten
Ausbau vorsehen, lehnt die CDU
Südbaden deshalb ab. Darin sei
man sich mit den Naturschutzverbänden
und mit dem Schwarzwaldverein
einig, berichtete der
Lörracher Landtagsabgeordnete
Ulrich Lusche, umweltpolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion, von
einer Anhörung in Stuttgart. Um
die Akzeptanz des Ausbaus der
Windkraft zu sichern, sprechen
sich die Christdemokraten für
eine umfassende Bürgerbeteiligung
bei den Planungen und für
möglichst viele Bürgerenergie-Genossenschaften
aus.
Einen konsequenten Kurs fordert die
CDU Südbaden vom Bund genauso wie
von der Landesregierung: Die Bundesregierung
wird aufgefordert, sich gegenüber
den Nachbarn in Frankreich und der
Schweiz für einen kritischen Kernenergie-
Kurs einzusetzen. „Fessenheim muss abgeschaltet
werden, denn Gefahren machen
nicht vor Grenzen Halt“, forderte Andreas
Jung. Zudem dürfe die Bundesregierung
den Bau eines Kernkraftwerks in Brasilien
nicht wie geplant mit einer sogenannten
Rottweil 5/2012 >>> Seite 6
„Hermes-Bürgschaft“ absichern. „Hier abschalten,
dort einen Neubau unterstützen,
das wäre inkonsequent“, argumentierte
der Bezirksvorsitzende.
Die Chance zur Erneuerung von
unten nach oben
Die grün-rote Landesregierung wird aufgefordert,
sich eindeutig zum Bau des
Pumpspeicherwerks in Atdorf zu bekennen.
„Solche Speicher brauchen wir zum
Gelingen der Energiewende“, unterstrich
Andreas Jung. „Da darf sich niemand in die
Zwei Männer aus zwei Generationen: Klaus Töpfer und Andreas
Jung verstehen sich prächtig. Weil sie die gleiche Vision haben von
einer Art des Lebens und Wirtschaftens im 21. Jahrhundert.
Büsche schlagen!“ Die CDU ist die einzige
Partei, die auch vor Ort im Kreis Waldshut
das Projekt unterstützt. Die Vertreter der
Regierungsparteien im Land bekämpfen
dagegen dort die Planungen. Außerdem
fordert die CDU Südbaden Ministerpräsident
Kretschmann auf, seine Blockadehaltung
gegen eine steuerliche Förderung der
Gebäudesanierung zu beenden. Hier werden
gewaltige Potenziale für Energieefffizienz
gesehen. Der Bundestag hat die
steuerliche Absetzbarkeit energetischer
Maßnahmen beschlossen, der Bundesrat
verweigert die erforderliche Zustimmung.
KREISTEIL
„Energiekonsens heißt, dass alle etwas beitragen
müssen“, fordern Andreas Jung und
Ulrich Lusche: „Laut Taten fordern, aber
kneifen wenn es konkret wird - das lassen
wir dem Ministerpräsidenten nicht durchgehen!“
Mit ihren Freiämter Beschlüssen knüpft
der Bezirksverband an eine Tradition an:
Bereits im Jahr 1984 verabschiedete die
CDU Südbaden eine „Grüne Charta“, die
damals als wegweisend für Umwelt- und
Naturschutz gewertet wurde. „Daran
knüpfen wird jetzt an“, unterstrich Andreas
Jung. Die Entscheidung
durch die Mitglieder statt wie
bisher üblich durch Delegierte
bezeichnete er dabei als „neuen
Stil“. Die Oppositionsrolle im
Land wolle man als „Chance zur
Erneuerung von unten nach
oben“ begreifen. Bereits im
September hatte die CDU Südbaden
auf einem Mitglieder-
Parteitag mit Wissenschaftsministerin
Dr. Annette Schavan
ihre Forderungen zur Bildungspolitik
formuliert.
Es war ein toller Bezirksparteitag.
Und sehr diszipliniert,
was leider nicht immer der Fall
ist. Ein Parteitag mit Stil. Und
mit Wehmut: gleich zu Beginn
würdigte Andreas Jung das Wirken
von Julian Würtenberger,
der wenige Tage danach aus
seinem Amt des Regierungspräsidenten
ausscheiden musste. Weil Kretschmann
dies so wollte. Gegen massiven Widerstand
aus nahezu ganz Südbaden. Mit dieser
Entscheidung offenbarte der grüne Ministerpräsident
seinen ganz und gar miserablen
Stil: einem untadeligen Regierungspräsidenten,
der, anerkannt von wirklich
allen, Großartiges geleistet hatte in seinem
Amt, über eine Zeitungsmeldung mitzuteilen,
dass er entlassen werde. Wer Julian
Würtenberger erlebte an diesem Samstagmorgen
in Freiamt, der spürte, was in
ihm vorging, aber er spürte auch, wie sehr
die CDU Südbaden hinter ihm steht. Die
Worte von Andreas Jung taten ihm gut
(„Julian, Du hast unsere Sympathie“), auch
der demonstrativ anhaltende Beifall zeigte
ihm die große Wertschätzung - doch der
Stachel bleibt.
Manche Altvordere sagen gelegentlich,
mit Blick auf das Verhalten jüngerer Leute:
Die wissen nicht mehr, dass es einst den
treffenden Satz gab: „Das gehört sich
nicht.“ Solches Verhalten gehört sich
nicht, Winfried Kretschmann. Und du bist
keine 17 mehr.
Dieser Beitrag basiert auf dem offiziellen
Artikel der CDU Südbaden zum Bezirksparteitag
unter Ergänzung eigener
Bemerkungen und Beobachtungen. rk

Bezirksparteitag/Das aktuelle Thema KREISTEIL
Der Bezirksverband lädt ein:
Sehr geehrte Damen
und Herren,
die Grüne Charta der CDU Südbaden im
Jahre 1984 war ein visionärer programmatischer
Wurf, ein wichtiger Meilenstein auf
dem Weg zu einer nachhaltigen Politik.
Der Bezirksvorstand hat beschlossen,
den Arbeitskreis Umwelt als AK „Grüne
Charta“ fortzuführen und hat mich gebeten,
weiter den Vorsitz zu übernehmen. Es
soll nun ein breiter Diskussionsprozess in
der Partei und darüber hinaus stattfinden.
In der zweiten Jahreshälfte 2013 soll dann
die Fortschreibung der „Grünen Charta
Südbaden“ auf einem Parteitag verabschiedet
werden.
Mit der „Freiämter Erklärung“ und dem
„Projekt Südwind: Windkraft richtig machen!“
wurden auf dem Mitglieder-Parteitag
am 24.03.2012 zwei Weichenstellungen
mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Die CDU Südbaden bekennt
sich klar zur Energiewende und möchte
eine 100% auf erneuerbaren Energien basierende
Energieerzeugung für Südbaden
und Baden-Württemberg erreichen. Dazu
müssen wir alle Potenziale des Energiesparens
und der Energieeffizienz nutzen, Lei-
Bürgermeister Bruno Metz leitet den umbenannten
Arbeitskreis „Grüne Charta“
und lädt zur Teilnahme an der Fortschreibung
der „Grünen Charta Südbaden“ ein.
tungsnetze intelligent ergänzen und Speicher
ganz unterschiedlicher Dimension
bauen.
Daneben haben wir im Arbeitskreis die
Grundzüge für ein „Energiekonzept Südbaden“
erarbeitet und in Freiamt vorgestellt,
die nun Grundlage für den weiteren
Prozess sein sollen. Diesen Entwurf sende
ich Ihnen anbei. Er kann ab sofort auch auf
einer neu eingerichteten Plattform auf un-
Im Zeichen rasanter Veränderungen in der Gesellschaft:
serer Homepage unter (www.cdu-suedbaden.de)
diskutiert werden.
Das Themenspektrum der Grünen Charta
ist natürlich sehr viel breiter. Da kommen
Themen des Naturschutzes, des Umweltschutzes,
der Mobilität, unseres Lebensstils,
der Wohnverhältnisse, des Freizeitverhaltens,
des Wasserbaus und vieles
mehr hinzu. Dazu freuen wir uns auf Ihre
Beiträge. Wir wollen Sie ermuntern, diese
Themen bei Ihren Sitzungen und auf Veranstaltungen
zu diskutieren, in einen breiten
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
einzutreten und uns Ihre Vorschläge
zu senden. Wir werden sie dann in die Beratungen
zur Fortschreibung der „Grünen
Charta“ einfließen lassen.
Wie schon auf dem sehr gut besuchten
Mitglieder-Parteitag in Freiamt möchte ich
auch für die Mitarbeit in unserem Arbeitskreis
werben. Das Themenspektrum
braucht die Mitarbeit vieler. Sollten Sie Interesse
daran haben, melden Sie sich bitte
auf der Bezirksgeschäftsstelle unter
0761/387620 oder per Mail an info@cdusuedbaden.de.
Zusammen mit unserem Bezirksvorsitzenden
Andreas Jung freue ich mich auf
viel Beteiligung und lebendige Diskussionen!
Mit besten Grüßen
Bruno Metz
Frauen gehen in Führung. Werden Chefin. Und was das alles
bedeutet, für die gesamte Gesellschaft. Auch für die Kinder.
Die Welt verändert sich rasant. Mit unabsehbaren Folgen, für uns alle. Gerade auch für den ländlichen
Raum. Sämtliche Strukturen stehen auf dem Prüfstand.
Wer das nicht sehen will, wer davor die
Augen verschließt, wird vermutlich recht
bald aufwachen und sich verwundert die
Augen reiben ob der Tatsache, dass auch
ihn die Veränderungen eingeholt haben.
Oder er wird, wie dies auch Kommentaren
der hier zu Lande noch immer weit verbreiteten
„Heimatzeitung“ kundtun, alles als
Wie sieht die Lebens- und Arbeitswelt von morgen aus? Erste Antworten gab Astrid Mast
mit ihrem Impulsreferat.
nicht so schlimm darstellen. Hauptschulen
haben keine Schüler mehr, müssen schließen.
Ist doch nicht so schlimm. Haben
Schulschließungen keine Bedeutung für
eine Gemeinde? Die Eltern schicken ihre
Kinder ins Gymnasium oder zumindest in
die Realschule. Ist doch alles in Ordnung.
Die höhere Schule muss es sein! Je höher
der Bildungsabschluss, desto ... was eigentlich?
Ach, desto besser klingt das alles.
Die Welt der Arbeit ist in Bewegung. Die
Anforderungen steigen. Der Wettbewerb
wird härter. In dieser Zeit ruft die Landes-
CDU das „Jahr der Frau“ aus. Das nun auch
schon mehrere Monate hinter sich hat.
Das aber mit dem Gesellschafts- und frauenpolitischen
Kongress in Stuttgart „Chefin?
- Na klar! Frauen gehen in Führung“
ein Zeichen gesetzt hat. Weil alle davon
berührt sind: die Männer, die mit dem ge-
Rottweil 5/2012 >>> Seite 7

Das aktuelle Thema
Podiumsgespräch „Karriere mit Kind und Kegel“. „Haben Sie gesehen, wie nahe die beiden
Männer auf dem Podium zusammengerückt sind?“ fragte später eine Teilnehmerin.
steigerten Selbstbewusstsein von Frauen
zurechtkommen müssen, die Familien und
insbesondere die Kinder, weil die jungen
Frauen weniger denn je auf Berufsarbeit
verzichten wollen und teilweise auch können,
schlicht die gesamte Lebens - und Arbeitswelt
ist betroffen.
Zum Teil in ihren Grundfesten erschüttert.
Wer erlebte, wie in der Diskussionsrunde
„Gipfelsturm mit Stöckelschuhen“
die Damen auf dem Podium - Monika
Schulz-Strelow als
Präsidentin von „Frauen in die Aufsichtsräte“,
die Lörracher Oberbürgermeisterin
Gudrun Heute-Blum und Christine Henry-
Huthmacher von der Konrad-Adenauer-
Stiftung unter der Moderation von Inge
Gräßle (Europaabgeordnete) dem einzigen
Mann in der Runde, dem Vorstandsmitglied
der Daimler AG, Personal- und Arbeitsdirektor
Wilfried Porth „einheizten“,
ihm bei der B-Note seiner Ausführungen
noch Luft nach oben bescheinigten, der
verspürte neues (Selbst-)Bewusstsein, Angriffslust.
Aber auch die Erkenntnis wurde
gewonnen, dass Männer alleine in Führungspositionen
nichts sind, Frauen alleine
noch weniger anzustreben sind, dass
das Miteinander den Erfolg verspricht.
Kein Zufall, dass das Schlusswort von Annette
Widmann-Mauz, der stellvertretenden
CDU-Landesvorsitzenden mit „Gemischte
Teams - MehrWert“ überschrieben
war.
Auf die Megatrends reagieren
„Wir“ müssen reagieren auf die Megatrends,
die die Arbeitswelt bis 2020 verändern,
wie Astrid Mast, die Leiterin Stab Zusammenarbeit
mit der Landespolitik bei
der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion
Stuttgart in ihrem Impulsreferat so
nachdrücklich beschrieb: Leben und Arbeit
werden moderner, flexibler und volaliter;
die Märkte werden internationaler, die Informations-
und Wissensgesellschaft entwickelt
sich rasant; der demografische
Wandel wird spürbar (auch wenn gerade
im ländlichen Raum immer noch zu viele
davor die Augen ganz feste verschließen);
Rottweil 5/2012 >>> Seite 8
Teilhabechancen sind zunehmend ungleich
verteilt - und: die öffentlichen Finanzen
bleiben knapp.
Wir müssen darauf reagieren. Auch auf
die Tatsache, dass noch immer 60 Prozent
der Mädchen sich für zehn (!) Lehrberufe
entscheiden, dabei zumeist für traditionell
weibliche, schlecht(er) bezahlte.
Die Aufwertung der Frauenberufe fordert
Dr. Stefan Wolf, Vorsitzender des Vorstands
der Elring Klinger AG und stellt die
Frage nach dem Run der jungen Mädchen
nach dem schlecht bezahlten Beruf der Friseusin,
während gleichzeitig die jungen
Männer, die an Autos werkeln, das Vierfache
einstreichen.
KREISTEIL
Viele Fragen, viele Versuche einer Antwort,
vieles, was nachdenklich macht.
Auch der Hinweis in der Podiumsrunde
nach der Mittagspause nach den „heimlichen
Erziehern“, solchen Sendungen wie
„Germany’s next top model“, die Frauen
wiederum in eine bestimmte Ecke schieben
wollen. „Derzeit gibt es so viel blau
und rosa wie noch nie“, so die Feststellung
einer Diskussionsteilnehmerin.
Nur gut die Hälfte (55 Prozent) der erwerbstätigen
Frauen in Deutschland arbeitet
Vollzeit - in fast allen anderen EU-Ländern
sind es mehr. In Italien 72 Prozent, in
Frankreich 70, beispielsweise. Neue Modelle
sind gefragt, Modelle, bei denen
„Karriere mit Kind und Kegel“ (so der Titel
der ersten Diskussionsrunde) möglich
sind.
Die Betreuungslücke schließen
Bereits zu Beginn hatte Landesvorsitzender
Thomas Strobl einen Pakt für den Ausbau
der Ganztagesschulen ins Gespräch
gebracht: „Der Ausbau der Kleinkindbetreuung
war und ist notwendig. In der Diskussion
darüber ist meines Erachtens in
den letzten Jahren aber aus dem Blick geraten,
dass wir auch bei der Ganztagesschule
- gerade bei den Grundschülern - einen
ganz erheblichen Nachholbedarf haben.“
Und weiter: „Es ist völlig unsinnig, dass
wir im Bereich der Kleinkindbetreuung ein
bedarfsdeckendes Betreuungsangebot
schaffen, zugleich aber die Ganztagesbetreuung
vernachlässigen. Mit dem einen
Fuß aufs Gaspedal, mit dem anderen auf
die Bremse! So entsteht im schulpflichtigen
Alter der Kinder eine Betreuungslükke,
die die Erfolge des Ausbaus der Kleinkindbetreuung
zunichtemacht. Deshalb
lade ich die grün-rote Landesregierung
ein, zusammen mit der CDU Baden-Württemberg
einen Pakt für den Ausbau der
Ganztagesschulen zu schließen. Sechs Jahre
nach der Entwicklung der ersten Ganz-
Gipfelsturm - ob „mit oder ohne Stöckelschuhe“ - so der Titel des zweiten Forums - ist egal,
Hauptsache „dass“ - so das Fazit im zweiten Forum. Siehe dazu auch die Schuhe von Christine
Henry-Huthmacher von der Konrad-Adenauer-Stiftung (rechts). Keine Stöckelschuhe
- aber sehr präsent!

Das aktuelle Thema/Gedenken
tagesschulkonzeption sollten wir gemeinsam
den aktuellen Bedarf ermitteln, die erforderlichen
Mittel für einen beschleunigten
Ausbau bereitstellen und gemeinsam
nach Möglichkeiten suchen, diesen beschleunigten
Ausbau im Landeshaushalt
gegen zu finanzieren. Denn eines ist klar:
Der Ausbau der Ganztagesschule darf gerade
mit Blick auf die Zukunft unserer Kin-
Frauen gehen in Führung! Und welche Konsequenzen
ergeben sich daraus? Spannende Fragen ergeben sich
daraus - und die sind nicht nur akademischer und
theoretischer Natur!
der nicht über neue und dauerhafte Schulden
finanziert werden.“
Wenn man den Gleichstellungsbericht
der Bundesregierung lese, dann komme
man immer wieder auf die Doppelbelastung
von Familie und Beruf zurück, die
gerade die Frauen vor erhebliche Herausforderungen
stelle, sagte Thomas Strobl
weiter: „Mag es sich dabei um die ungleiche
Bezahlung von Männer und
Frauen, mag es sich um die Frage
einer existenzsichernden Altersversorgung
für Frauen oder um
das Thema ‚Frauen in Führungspositionen’
handeln - ein zentraler
Punkt ist immer die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und, damit
verbunden, die Schaffung ausreichender
Betreuungsmöglichkeiten
für kleine und schulpflichtige Kinder.“
Ein langer Weg
Das Wahlverhalten vor allem junger
Frauen bei der jüngsten Landtagswahl
war für die CDU mehr als
enttäuschend, war alarmierend.
Und mit auch ein Grund für die
Landes-CDU, das „Jahr der Frau“
auszurufen. Wer den Kongress in
Stuttgart miterlebt hat, der konn-
KREISTEIL
te spüren, dass die CDU Baden-Württemberg
es ernst meint damit, wenn sie in den
Dialog treten will über die Lebens- und Arbeitsbedingungen
von morgen, über Interessen
und Forderungen, über Rollen und
Selbstverständnis von Frauen und welche
Herausforderungen sich daraus für die Gesellschaft,
für Unternehmen, für Kommunen
und nicht zuletzt für die CDU als politische
Partei ergeben (so Thomas Strobl
und Annette Widmann-Mauz im Einladungsschreiben
für die Veranstaltung).
Aber auch dieses ist klar: die Botschaft
an die Frau zu bringen, ist ein schwieriges
Unterfangen, wird nicht von heute auf
morgen und mit einem Kongress gelingen.
Wiewohl auch dieses wahr ist: die CDU
und hier vor allem auch die Frauen-Union
bearbeitet die Thematik schon länger,
wenn auch nicht sehr durchschlagskräftig.
Und es ist wie so oft: das Image der Partei
entspricht - leider - nicht der Wirklichkeit.
Dies gilt für die Frauenpolitik wie für
die Energiepolitik. An anderer Stelle in dieser
Ausgabe von CDU-intern, am Beispiel
des mitgliederoffenen Bezirksparteitags
mit Professor Klaus Töpfer wird deutlich,
dass die Christlich Demokratische Union
die entscheidenden Themen aufgreift,
Grundsatz orientiert, pragmatisch, an Lösungen
orientiert. > Seite 9

Gedenken
Unionsfraktionschef Volker Kauder beeindruckt mit seinem so überzeugend gehaltenen
Plädoyer für die Demokratie.
sofort und gerne aufgegriffen, sagte der
Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes bei
der Begrüßung der Ehrengäste. Zu denen
gehörte auch der Bundestagsabgeordnete
und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder. Der in seinem
Grußwort den Bogen spannte von der
Rede des frisch vereidigten Bundespräsidenten
zu einem Mann wie Matthias Erzberger.
Das beste Deutschland, das wir jemals
hatten, sei stabil und schenke es
Matthias Erzberger war mehrfach in
Rottweil und sprach öffentlich auch
im Sonnensaal, so am 1. August 1889
bei der Fahnenweihe des katholischen
Arbeitervereins, am 2. Dezember
1900 bei einem Rededuell mit
dem Politiker Conrad Haußmann von
der Demokratischen Volkspartei, außerdem
am 5. Januar 1912 und am 29.
Mai 1920, damals vor 1.400 Zuhörern.
Matthias Erzberger wurde am 20.
September 1875 in Buttenhausen auf
der Schwäbischen Alb geboren. Beruflich
tätig als Volksschullehrer und
Redakteur engagierte er sich in katholischen
Arbeitervereinen, bei der Gründung
christlicher Gewerkschaften und in
der Zentrumspartei.
1903 wurde Erzberger als damals jüngster
Abgeordneter in den Reichstag gewählt.
Dort fiel er durch Kritik an der damaligen
Kolonialpolitik auf und entwickelte sich
zum Finanzexperten.
Im 1. Weltkrieg organisierte er deutsche
Auslandspropaganda. Während Erzber-
Rottweil 5/2012 >>> Seite 10
nicht Rechtsradikalen und Glaubensfanatikern,
zitierte der Christdemokrat Joachim
Gauck: „Es ist unser Land.“ In dem es
darum gehe, jeden Tag für unsere Demokratie
einzutreten. In der Politik gebe es
nie ein Machtvakuum. Wenn wir, die demokratischen
Parteien uns nicht für unseren
Staat einsetzen, dann besetzen andere,
die ihn zerstören wollen, das Vakuum.“
Worte, die dem SPD-Mitglied Winfried
Hecht „unter die Haut gingen“, wie er zu
ger zunächst kriegsbegeistert war und
für die Annexion Belgiens eintrat, machte
er sich im weiteren Kriegsverlauf für
einen Verständigungsfrieden stark. Im
Oktober 1918 wurde er Staatssekretär im
Kabinett Max von Baden. Als Bevollmächtigter
der deutschen Regierung unterzeichnete
er das Waffenstillstandsabkommen
von Compiègne.
Anfang 1919 wurde Erzberger in die Weimarer
Nationalversammlung gewählt
KREISTEIL
Und auch das gehört dazu: nach dem offiziellen
Teil gibt’s einen Imbiss - auf dass die
Gespräche im kleinen Kreis neben den so
wichtigen Inhalten auch noch etwas Gehaltvolles
und Schmackhaftes für den Magen
beinhalten.
Beginn seiner Rede kundtat. Eindrucksvoll
beschrieb er Leben und Werk von Matthias
Erzberger, der ab dem Jahre 1895 im Zentrum,
das in Württemberg erst relativ spät
aktiv wurde, aktiv tätig wurde und dabei
auch mehrere Male im Sonnensaal im Ka-
DOKUMENTIERT
Die Gedenktafel für Matthias Erzberger – der Text:
und Reichsminister ohne Geschäftsbereich,
im Juni 1919 dann Finanzminister.
Er baute die Steuerverwaltung
neu auf und legte mit seinen Reformen
die Grundlagen für das noch heute
vorhandene deutsche Steuer- und
Finanzsystem. Durch die stärkere Zentralisierung
der Steuereinnahmen und
die Belastung größerer Vermögen zur
Finanzierung der Kriegskosten und
deren Folgen, insbesondere aber wegen
seiner Befürwortung des Versailler
Vertrages wurde Erzberger zur
Zielscheibe und Hassfigur rechter Propaganda
und als Erfüllungspolitiker
und sog. Novemberverbrecher verunglimpft.
Im Januar 1920 wurde in Berlin-Moabit
ein erstes Attentat auf Erzberger verübt,
bei dem er leicht verletzt wurde.
Am 26. August 1921 wurde er von zwei
Angehörigen rechter Vereinigungen in
Bad Griesbach im Schwarzwald bei einem
Spaziergang abgepasst und mit mehreren
Schüssen ermordet.

Gedenken/Aus den Ortsverbänden
Das Schlussbild mit Stefan Teufel, Ralf Broß, Michael Lacher, Volker Kauder und Dr. Winfried
Hecht. Und mit der Gedenktafel!
puziner auftrat. Dabei am 29. Mai 1920 vor
1.400 Zuhörern! Brandschutzbestimmungen
seien damals wohl noch nicht so sehr
beachtet worden, schmunzelte Oberbürgermeister
Ralf Broß. Vor allem aber hob
er die Tatsache hervor, dass zwar etliche
Plaketten und Tafeln den Kapuziner
schmücken, diese jedoch stets das Gebäude
in ihrer Historie betreffen, mit Matthias
Erzberger nun erstmals eine Persönlichkeit
Auch die Talstadt wartet auf Erneuerung
Verlorene Landtagswahl wirft Oberndorfer CDU nicht aus der Bahn /
Erneuerbare Energien ein Schwerpunktthema
Robert Häring konnte fünf anwesende Parteifreunde für ihre langjährige Treue zur CDU
ehren.
Oberndorf. Die verlorene Landtagswahl
2011 wirft die CDU nicht aus der Bahn, zumindest
nicht in Oberndorf. Das wurde bei
der Mitgliederversammlung der hiesigen
Christdemokraten deutlich, die im Übrigen
auf eine Wende bei der nächsten
Landtagswahl hofft.
„Leider hat es nicht gereicht, die Regierung
zu stellen“, sagte der Vorsitzende Robert
Häring. Auch der im Stadtbild sicht-
bare Slogan „CDU - was sonst?“ habe
nichts mehr retten können. Häring verwies
darauf, dass der Landkreis Rottweil nur
durch die CDU in Stuttgart präsent sei.
Überhaupt sei das flache Land in der Regierung
zu schwach vertreten, da etliche
grüne Kabinettsmitglieder aus den Ballungsräumen
kämen.
Häring listete in seinem Rechenschaftsbericht
eine ganze Reihe von Themen auf,
KREISTEIL
im Zusammenhang mit dem renovierten
Gebäude geehrt wird.
Eine Persönlichkeit, der Winfried Hecht
Kompetenz, Fleiß, Realismus (er änderte
seine erst positive Einstellung zum Ersten
Weltkrieg hin zu den Bemühungen um einen
Verständigungsfrieden), Konsequenz
und Humor bescheinigte. Er muss gespürt
haben, was ihn erwarten würde als Zielscheibe
und Hassfigur rechter Propaganda,
nachdem er das Waffenstillstandsabkommen
von Compiègne unterzeichnet
und später den Vertrag von Versailles befürwortet
hatte, denn „die Kugel, die mich
treffen soll, ist schon geschmolzen“, sagte
er einmal. Es waren deren acht aus zwei
Revolvern. „Grauenerregend, mit purem,
blankem Hass“, so beschrieb Winfried
Hecht das gewaltsame Ende des aufrechten
Demokraten.
Dessen Wirken und Einsatz für die Demokratie
als Mahnung an die heutige Generation
bleibt, auch über die „Parteigrenzen
hinaus“, sagte der Festredner, „wobei
ich weniger die Grenzen sehe als vielmehr
Brücken, die verbinden.“ > Seite 11

Aus den Ortsverbänden KREISTEIL
an, solange die gesetzliche Basis fehle,
brauche man sich vor Ort nicht aus dem
Fenster zu lehnen. Die verlängerte Unterführung
der Gleise am Bahnhof sieht Häring
in trockenen Tüchern, und im Übrigen
müsse nach Abschluss der Oberstadt-Sanierung
die Runderneuerung im Tal angegangen
werden.
In diese Kerbe hieb auch Maier, der die
Mitglieder zu einem Rundgang durch die
Stadt mitnahm: Die Sanierung im Tal könne
nicht nur aus etwas Teerbelägen und
Neumarkierung von Parkplätzen bestehen.
Das zentrale Problem sei, einen Investor
für das Brauerei-Areal zu gewinnen. Maier
ließ Zweifel am Willen der grün-roten Landesregierung
anklingen, solche Projekte
zu fördern. In der Oberstadt sieht er noch
drei offene Baustellen: Parkhaus Wette,
Durchgang zum Schuhmarkt und Spielplatz
im Teich.
Im Zusammenhang mit der Übergabe der
Betriebsführung des Freibads an ein Privatunternehmen
warnte Maier vor Hoffnungen
auf große Einsparungen. Das seit
Jahren bei 250 000 bis 300 000 Euro liegende
Defizit werde sich zunächst nur wenig
verringern. Maier versteht das Freibad
als Daseinsfürsorge für die Bürger.
Bauliches Entwicklungspotenzial macht
Maier innerorts in Hochmössingen, Bochingen
(Werpa und Rankäcker) sowie auf
dem Lindenhof (Aspen) aus. Wenn in zwei
bis drei Jahren die Halle in Beffendorf stehe,
sei auch dieser Stadtteil versorgt. Finanziell
steht die Stadt Oberndorf nach
Maiers Ansicht gut da, rein theoretisch
wäre sie schuldenfrei. Aber die Systematik
der Finanzausgleichssysteme bringe es mit
sich, dass die Stadt im Jahre 2012 für das
hervorragende Steuerergebnis des Jahres
2010 büßen müsse. > Seite 12
Schwellinger zu seinem Geburtstag nochmals
herzlich gratulierte und ihm für seine
Arbeit dankte, wie dieser wiederum dem
früheren Bürgermeister und langjährigen
Kreisrat seine Referenz als „großes Vorbild“
erwies, so zeigt dies die freundschaftliche
Verbundenheit und Intaktheit der
CDU in Villingendorf.
So war es auch nicht verwunderlich, dass
die Neuwahlen zum Vorstand problemlos
und zügig über die Bühne gehen konnte:
Neben Martin Schwellinger als Vorsitzender
und Herbert Hermle als sein Stellver-
Ehrungen:
Insgesamt 15 Personen wurden für langjährige
Zugehörigkeit zur CDU geehrt:
25 Jahre:
Günther Büttgen, Christoph Gaberle,
Albrecht Gaus, Hansjörg Glatthaar, Gerfried
Kliner, Rolf Renz, Wolfgang Weber
sowie Achim Elben und Annette Elben
(beide 27 Jahre)
40 Jahre:
Gisela Abberger, Manfred Faißt, Michael
Frädrich
50 Jahre:
Anton Britsch, Paul Dettling, Eugen
Maurer
„Kreuz“-Wirt Uli Schanz schmunzelt: Kurz
vor den Wahlgängen wurde er hinter der
Theke hervorgeholt. Um den Vorstand der
CDU Villingendorf mitwählen zu können
(und sollen). Nicht dass es eventuell hätte
knapp werden können, doch es muss alles
seine wohlgeordnete Richtigkeit haben!
Sehr anschaulich hatte Energieberater Clemens Colli, Gastreferent
in der Mitgliederversammlung der CDU Villingendorf, über
Möglichkeiten der Energieeinsparung zu Hause berichtet. Nach
dem offiziellen Teil kam er darüber mit Martin Schwellinger noch
einmal ins Gespräch. Energieexperten unter sich!

Aus den Ortsverbänden/Der Landtagsabgeordnete KREISTEIL
treter gehören Schatzmeister Philipp
Grieshaber (der einen sehr zufrieden stellenden
Kassenbericht vorlegte), Schriftführer
Norbert Weisser und die beiden
Beisitzer Dr. Michael Fritz und Irene Kreuzberger
dem Führungsgremium an. Das
auch in Zukunft, so wie in den zurückliegenden
Jahren, kräftig mitwirken will: mit
Veranstaltungen und Aktionen im eigenen
Ort, unter anderem auch bei den Regionalen
Wochen und als Mitglied im Vereinsring,
wie auch in der Kreis-CDU. „Wo wir“,
wie Martin Schwellinger leicht schmunzelnd
anmerkte, mit einem Antrag, „der
schon revolutionäre Forderungen für eine
solide Finanzpolitik“ beinhaltet habe, für
reichlich Zündstoff gesorgt habe.
Ein Thema, das von den Villingendorfern
Christdemokraten immer wieder aufgegriffen
wird, ist die Energiepolitik, „eine
der wichtigen Herausforderungen dieser
Zeit.“
Landtagsabgeordneter Stefan Teufel:
So lag es nahe, ausgehend von der Devise
„global denken, lokal handeln“ mit Clemens
Colli, den Energieberater der Stadtwerke
Villingen-Schwenningen in die Mitgliederversammlung
einzuladen und über
die Möglichkeiten jedes Einzelnen zu reden,
den eigenen Beitrag für Energieeffizienz
zu leisten.
„Ganz ohne Beamer, die Energiekosten
sparen wir uns schon mal“, gab dann der
Energieexperte wertvolle Tipps und Hinweise,
nannte die Stellschrauben, an denen
jeder drehen kann, um „im Jahr eins
nach Fukushima“ an der Energiewende
mitzuwirken. Und wenn zwar die Beleuchtung
im Haushalt lediglich 1,6% der Energiekosten
ausmachen, so herrschen doch
angesichts der inzwischen verwirrend vielen
und kostenmäßig sowie in der Leistung
sehr differierenden Leuchtkörper enorme
Unsicherheiten. Was bedeutet: genau hinschauen,
auch mal mit dem Messgerät
Musikverein Altstadt Rottweil und Seniorenforum
Deisslingen im Landtag zu Gast
Fragerunde rund um die Landtagsarbeit
und zur aktuellen Debatte
Der Musikverein „Frohsinn“ Rottweil-Altstadt
und das Seniorenforum Deisslingen
hatten vor kurzem die Möglichkeit, bei einem
Besuch des Landtags Baden-Württemberg
auf Einladung des Rottweiler
Landtagsabgeordneten Stefan Teufel
(CDU), eine kleine Führung durch die
Räumlichkeiten und bei der Plenardebatte
„Politik live“ zu erleben. Im Anschluss daran
lud der CDU-Politiker die Gäste aus seinem
Wahlkreis zum informativen Abgeordnetengespräch
ein. Teufel hob bei seinen
Äußerungen gegenüber dem Musik-
verein und dem Seniorenforum das Ehrenamt
als wichtiges Instrument und Ausdruck
von staatsunabhängigem Handeln
hervor. „Ich bin dankbar, dass es so viele
Bürgerinnen und Bürger sich in die Gesellschaft
einbringen, so wie Sie das mit großem
Einsatz tun. Das Ehrenamt ist eine
sehr wichtige Stütze, und vor allem im
Kreis Rottweil sind wir sehr froh über das
überdurchschnittliche Engagement der
Bevölkerung“, so Teufel.
Der Musikverein „Frohsinn“ Rottweil-
Altstadt kann seit vielen Jahren solche Eh-
durchs Haus gehen, abschaltbare Steckerleisten
benutzen, den Stecker ziehen! „Es
summiert sich“, sagte Clemens Colli und
verblüffte mit der Feststellung, dass auch
ausgeschaltete Elektrogeräte Strom verbrauchen,
und zwar in nicht geringem
Maße. Anschauliche Hinweise und Erläuterungen,
für die Martin Schwellinger
herzlich dankte. Und mit diesen Erkenntnissen
wird er mit seinem Ortsverband
auch in Zukunft die kommunale und regionale
Energiepolitik mitbegleiten.
Und zwar durchaus kritisch, wenn die
grün-rote Landesregierung die Regionalverbände
beim Planungsrecht zurückdrängen
will, was einen ungesteuerten Wildwuchs
bei der Windkraft befördern könne.
Der CDU-Vorsitzende: „Wir wollen die
Windkraft ausbauen, aber wollen dies im
Gespräch und im Konsens mit allen Beteiligten,
mit mehr statt mit weniger Bürgerbeteiligung.“

Der Europaabgeordnete KREISTEIL
Dr. Andreas Schwab, Europaabgeordneter für Südbaden:
Europaparlament stimmt gegen Steuererhöhung
auf Dieselkraftstoffe
Im Zuge der Abstimmung über die Energiesteuer-Richtlinie haben
wir auch über die künftige Festsetzung der Mindeststeuersätze
für Benzin und Dieselkraftstoffe entschieden. Danach sollten
auf Vorschlag der EU-Kommission Benzin und Diesel künftig in erster
Linie anhand ihres Energiegehalts und CO2-Ausstoßes besteuert
werden.
„Ich habe mich zusammen mit meiner Fraktion entschieden gegen
diesen Vorschlag der EU-Kommission eingesetzt. Ich freue
mich sehr darüber, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag
mit überzeugender Mehrheit abgelehnt hat“, so der Europaabgeordnete
aus Südbaden, Andreas Schwab (CDU).
„Deutsche Automobilbauer sind weltweit führend bei der Entwicklung
von sehr sparsamen und klimafreundlichen Dieselmoto-
Bundespräsident Joachim Gauck mit Dr. Andreas Schwab MdEP im Zuge seines Antrittsbesuchs
im Europäischen Parlament in Straßburg.
ren. In den letzten 10 Jahren haben sich gerade deshalb viele Verbraucher
für ein Dieselfahrzeug entschieden. Angesichts der weit
höheren Anschaffungskosten und der Kraftfahrzeugsteuern haben
die Verbraucher im Gegenzug auf den bestehenden Preisabstand
von Diesel und Benzin an den Zapfsäulen vertraut. Dieselfahrer
dürfen deshalb an dieser Stelle keinesfalls doppelt belastet werden“,
betonte Andreas Schwab MdEP weiter.
„Eine Umsetzung des vorliegenden Kommissionsvorschlages
entgegen der heutigen Parlamentsentscheidung würde aber zu einer
beträchtlichen Erhöhung des Steuersatzes für Diesel führen,
wenn dieser an den für Benzin geltenden Steuersatz angeglichen
würde. Da der berechnete Mindeststeuersatz für Diesel 9% über
dem für Benzin läge, wäre der Dieselpreis ab 2025 in allen Mitgliedstaaten
9% höher als der Benzinpreis“, so Schwab.
„Dabei ist schon jetzt erkennbar, dass unsere Klimaziele beim
CO2-Ausstoß im Straßenverkehr nur durch einen weiteren Ausbau
des Anteils der verbrauchsarmen Dieselfahrzeuge erreicht werden
kann. Vor diesem Hintergrund kann ich den umweltpolitischen
Mehrwert dieser Forderung nicht erkennen“, so Schwab weiter.
„Unabhängig vom heutigen Votum des Europäischen Parlaments
halte ich eine Umsetzung dieser Forderung am Ende des Tages für
sehr unwahrscheinlich. Das Parlament hat heute in diesem Punkt
Rottweil 5/2012 >>> Seite 14
nur eine politische Stellungnahme abgegeben. In dieser Frage entscheidet
letztlich ausschließlich der Rat der EU-Mitgliedstaaten
und dieser Beschluss müsste sogar einstimmig erfolgen. Im Rat
zeichnet sich aber bereits jetzt eine große Mehrheit der Länder gegen
eine solche Dieselsteuererhöhung ab. Auch unsere Bundesregierung
hat allen voran bereits angekündigt, diesen Beschluss abzulehnen.
Deshalb wage ich die Prognose, dass wir hier schon bald
endgültig Entwarnung geben können“, so Andreas Schwab abschließend.
Der Bundespräsident besuchte das
Europaparlament
Zu seinem Antrittsbesuch beim Europäischen Parlament kam
Bundespräsident Joachim Gauck am 17. April nach Straßburg. Bei
einem Treffen mit den deutschen Abgeordneten traf er auch den
südbadischen CDU Parlamentarier Dr. Andreas
Schwab.
„Mit dem Besuch des EU-Parlaments gleich
zu Beginn seiner Amtszeit setzt der Bundespräsident
ein wichtiges Zeichen für Europa“,
freut sich Schwab über Gaucks Besuch in
Straßburg.
Tag der offenen Tür im Europaparlament
am 20. Mai 2012
Am 20. Mai findet der diesjährige Tag der offenen
Tür im Europäischen Parlament in
Straßburg statt. Sie sind herzlich eingeladen,
das Parlament am 20. Mai zu besuchen. Das
Büro von Andreas Schwab bietet um 12 Uhr
eine Führung durch die Räumlichkeiten des
Parlaments an, zu der Sie herzlich eingeladen
sind.
Zur Planung der Führung wird um Anmeldung
unter post@andreas-schwab.de gebeten.

Aus Bezirk und Land KREISTEIL
CDU-Bezirksagrarausschuss für
Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit
Vorsitzender Klaus Schüle: Die einzelnen Gruppen nicht
gegeneinander ausspielen
Auf Kontinuität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit
setzt die CDU auch im Bereich
der Landwirtschaft und unterstützt
die Bauern so wie sie dies in ihrer Zeit als
Regierungspartei über Jahrzehnte hinweg
getan hat.
Dies betonte der Vorsitzende des südbadischen
Bezirksagrarausschusses, Dr.
Klaus Schüle im Rahmen des ganztägigen
Besuchs seiner Vereinigung in Wurmlingen
im Kreis Tuttlingen.
„Wir setzen uns für gerechte Ausgleichszahlungen
ein und kritisieren die grünrote
Agrarpolitik, die konventionelle Landwirtschaft
bei den Grünlandpunkten gegenüber
der Ökolandwirtschaft benachteiligt“,
sagte Schüle in der gut zweistündigen
Arbeitssitzung in den Räumlichkeiten
der Hirschbrauerei Honer. Deren Chef,
Rainer Honer, der das so überaus erfolgrei-
che, mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete
Unternehmen in der fünften Generation
führt, präsentierte den Gästen, die
aus ganz Südbaden gekommen waren,
beim Rundgang u. a. auch die erst vor vier
Wochen installierte neue Flaschenfüllanlage.
Nicht nur dabei konnten die CDU-
Agrarier feststellen, welch großer Aufwand
und welche Fähigkeiten notwendig
sind, um aus vier einfachen Zutaten - Wasser,
Malz, Hopfen und Hefe - eines der äl-
Beim Rundgang: mit dem Tuttlinger Vorsitzenden des Agrarausschusses, Josef Knopf, dem
Landtagsabgeordneten Karl Rombach, Dr. Klaus Schüle und Brauereichef Rainer Honer.
Dr. Klaus Schüle im Gespräch mit Klaus Zepf, der mit viel Mut und
Freude gewaltige Investitionen vornimmt.
testen Genussmittel in gleichbleibend hoher
Qualität herzustellen. Was ihm und
der gesamten Brauerei großes Lob von Dr.
Klaus Schüle einbrachte. So wie er auch die
gute Entwicklung der Gemeinde Wurmlingen
aus den Worten von Bürgermeister
Klaus Schellenberg als ein Beispiel dafür
nehmen konnte, dass die ländlichen Räume
intakt gehalten werden müssen, damit
sie auch in Zukunft lebensfähig sind.
„Dazu brauchen wir eine Landwirtschaft,
die von der Politik mit klaren Rahmenbedingungen
ausgestattet ist“, betonte
Schüle. „Auch bei den FFH-Gebieten, für
deren Ausweisung wir als CDU sind, bei
dessen Umsetzung wir für ein pragmatisches
Vorgehen eintreten.“ So brauchen
die Landwirte Rückendeckung, dass sie bei
notwendigen Ausbaumaßnahmen nicht
behindert werden.
Die Schlussfolgerung einer sehr intensiven
Arbeitssitzung: „Wir alle brauchen das
gemeinsame Miteinander, dürfen nicht zulassen,
dass Öko und konventionell gegeneinander
ausgespielt werden und setzen in
der Landwirtschaft wie in allen Politikbereichen
auf Nachhaltigkeit.“ Wer wie die
grün-rote Landesregierung davon rede,
aber das Gegenteil praktiziere oder auch
von den vom damaligen Landwirtschaftsminister
Gerhard Weiser eingeführten Beratungen
durch die Landwirtschaftsverwaltung
abgehe und statt dessen mehr
Kontrollen einführe, der leiste keinen guten
Beitrag für die Landwirtschaft und die
ländlichen Räume insgesamt, stellten
mehrere Mitglieder des Ausschusses fest.
Und wenn dann noch eine Arbeitssitzung
in der Bierwelt so köstlich und freundlich
endet, wie dies in dem Fall war, so kann
doch gar keiner klagen: ein vorzügliches
Mittagessen, dazu - na klar - ein Glas Bier
vom Allerfeinsten, egal ob Zwickl oder Pils
oder Weizen, stets unter der freundlichen
Begleitung von Rainer Honer: alle fühlten
sich mehr als wohl! Und zum guten Schluss
gab’s als Andenken noch ein spezielles
Bierglas aus der Bierwelt!
Wie die Situation eines Vollerwerbslandwirts
ganz konkret aussieht, erlebten und
erfuhren die CDU-Agrarier beim anschließenden
Besuch des Eltahofes: „Sie sind
mutig, solche Leute brauchen wir“, stellte
Klaus Schüle bei den Erläuterungen durch
das Landwirtsehepaar Renate und Klaus
Zepf anerkennend fest. Wer eine Investition
von 860.000 Euro tätigt für einen neuen
Stall und dabei etliche Auflagen, zwar
Seit vier Wochen in Betrieb: die neue Abfüllanlage!
Rottweil 5/2012 >>> Seite 15

Aus Bezirk und Land KREISTEIL
schweren Herzens, aber doch wegsteckt, der zeigt eben diesen
Mut und die Bereitschaft, Neues zu wagen, hartnäckig sein Ziel zu
verfolgen. Mit dem Lob dafür und dem Dank auch für die freundliche
Bewirtung an das Landwirtsehepaar verband Dr. Schüle auch
den Dank an den Vorsitzenden des Tuttlinger CDU-Agrarausschusses,
Josef Knopf, der das Programm des gesamten Tages zusammengestellt
und vorbereitet hatte. Was zu der Schlussfolgerung
Grün-rotes Chaos in der Bildungspolitik
Volker Schebesta im Arbeitskreis Schule und Bildung
Gast beim südbadischen Arbeitskreis „Schule &
Bildung“ war zuletzt der Parlamentarische Geschäftsführer
und stellvertretende Vorsitzende
der CDU-Landtagsfraktion Volker Schebesta. Der
Offenburger Abgeordnete, in der vorangegangenen
Legislaturperiode bildungspolitischer Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion, referierte zur aktuellen
Schulpolitik der grün-roten Regierung und
zeigte die CDU-Positionen in der Opposition auf.
Für Schebesta sind die Unstimmigkeiten und Widersprüche
in Sachen Bildung in der grün-roten
Koalition überraschend schnell deutlich geworden.
Beim G9-Abitur gebe es erhebliche Konflikte
zwischen SPD und Grünen und auch in der geplanten
Ablösung der Regierungspräsidenten habe der
Ministerpräsident keine Souveränität gezeigt.
Eine sachliche Begründung, warum ausgerechnet
der südbadische Regierungspräsident Julian Würtenberger,
der parteiübergreifend anerkannt war,
abgelöst wurde, konnte nicht geliefert werden.
Der Referent kündigte für die CDU-Landtagsfraktion
ab Mai 2012 eine Veranstaltungsreihe an,
in der die CDU-Positionen von der grün-roten Bildungspolitik für
die Öffentlichkeit deutlich abgegrenzt werden. Die Mitglieder des
AK Schule & Bildung stellten Schebesta ihr Unverständnis und Ihre
Sorge zur aktuellen bildungspolitischen Situation, u.a. zur Unterrichtsversorgung,
zum Wegfall der verbindlichen Grundschulemp-
Rottweil 5/2012 >>> Seite 16
des südbadischen AK-Vorsitzenden führte: „Auch als Opposition
im Landtag wollen wir uns einsetzen für die Belange der Landwirte
und insgesamt für den ländlichen Raum.“ Mit ein Erfolgsgeheimnis
für den Erfolg Baden-Württembergs seien die in etwa gleichen
Lebensverhältnisse im ganzen Land gewesen: „Wir werden
sehr sensibel beobachten, wie die Grünen die Ballungsräume stärker
bedienen und den ländlichen Raum vernachlässigen.“

Aus Bezirk und Land KREISTEIL
Nikolas Löbel sieht in Stuttgart nur „begrenzten bildungspolitischen Horizont“ (und nicht nur er)
Podiumsdiskussion in Trossingen
debattiert Für und Wider der neuen Schulform
Am gleichen Tag, als im Stuttgarter Landtag die Einführung der
Gemeinschaftsschule beschlossen wurde, erbrachte eine Podiumsdiskussion
auf Einladung des Bezirksverbandes Südbaden der
Jungen Union (JU) in der Löhrschule in Trossingen mehr Zweifel
und Fragen ob der damit auf den Weg gebrachten Abschaffung des
gegliederten Schulsystems. Große Euphorie sieht anders aus, die
Erwartungen waren eher von sehr verhaltener Zustimmung bis zu
eindeutiger Ablehnung gekennzeichnet.
Nahezu einhellig äußerte sich das Podium sehr kritisch zur Einführung
der Einheitsschule: Jochen Schwarz, Rektor Bernd Scharfenort
(notgedrungen oder warum auch immer eher Dafür), Nikolas
Löbel, Martin Numberger, Magdalena Tröndle und Michael Sernatinger.
Selbst Bernd Scharfenort sieht das Vorhaben noch mit gemischten
Gefühlen. Als Rektor und Hausherr der Schule, die ebenfalls
den Antrag gestellt hat zur Gemeinschaftsschule zu werden, eigentlich
ein Anhänger der neuen Schulart, hält er ein Scheitern für
möglich, wenn Gymnasiallehrer nicht bereit sind, an die Gemeinschaftsschule
zu wechseln: „Das Angebot aller Schularten, auch
des gymnasialen Bildungsweges, unter einem Dach ist notwendige
Voraussetzung für das Entstehen und Gelingen der Gemeinschaftsschule“,
so ist sich Scharfenort einig mit vielen seiner
Schulleiterkollegen, die ebenfalls den Antrag zur Gemeinschaftsschule
gestellt haben.
Klar und deutlich verwarf Nikolas Löbel, der Landesvorsitzende
der Jungen Union, die grün-rote Schulpolitik als ideologisch motivierten
Versuch, ein erfolgreiches System („Kein Abschluss ohne
Anschluss“) schlecht zu reden und mit zentralistisch organisierten
Einheiten ohne Rücksicht auf die Kinder innerhalb kürzester Zeit
das gesamte Schulwesen umzukrempeln. Unterstützung fand Löbel
beim stellvertretenden Rottweiler CDU-Kreisvorsitzenden Jochen
Schwarz, der auch auf Grund seiner Erfahrungen in der Lehrerfortbildung
die Begründung des „individuellen Lernens“ für die
Gemeinschaftsschule als nicht stichhaltig bezeichnete: „Diese Methode
ist eine alte Geschichte und sie ist nicht abhängig von der
Schulform.“ Besonders kritisierte er den von der Landesregierung
ausgeübten Druck auf die kommunalen Schulträger, die Einheitsschule
einzuführen: „Auch wenn Gemeinderäte die neue Schulform
kritisch bewerten, müssen sie dennoch die Einführung beschließen,
um nicht plötzlich ohne weiterführende Schule in ihrem
Ort dazustehen“, so Schwarz. Für ihn handelt es sich bei den unzureichenden
Maßnahmen der Landesregierung in erster Linie um
eine „Sozialmaßnahme“ als allerdings unwirksame Antwort auf
das negative Image der Hauptschule. Was die Schüler und die
Schulen jedoch bräuchten wären pädagogische und psychologische
Hilfsstrukturen, mehr operative Eigenständigkeit der Schulen
vor Ort, die Stärkung der Rolle der Lehrer nach innen und nach außen
sowie eine Reformierung der Lehrerausbildung: „Wer Schule
verändern möchte, muss in der Lehrerausbildung beginnen“, so
seine Forderung. Ähnlich argumentierten auch die beiden Schülervertreter
Magdalena Tröndle und Michael Sernatinger auf dem Podium
in der von Martin Numberger, dem Tuttlinger JU-Kreisvorsitzenden,
geleiteten lebhaften und fairen Diskussion. Sie plädierten
für das durchlässige gegliederte Schulsystem, bei dem jeder Schüler
nach seinen Fähigkeiten am besten gefördert würde.
Auch die CDU hätte auf die veränderten Bedingungen - demografischer
Faktor mit stark zurückgehenden Schülerzahlen - deut-
Der Blick von der anderen Seite erbrachte ebenfalls kein anderes
Bild: authentisch, klar und deutlich auch die beiden Schülervertreter.
Aus eigenem Erleben, aus ihrer Schulbiografie heraus stehen
sie hinter dem erfolgreichen gegliederten Schulsystem.
licher reagieren müssen und hätte dies auch getan, so die Aussagen
der Vertreter der Jungen Union in der anschließenden Diskussion.
Dies wäre jedoch anders geschehen als bei dem jetzigen Hau-
Ruck-Verfahren „zu Lasten der Schüler“. Doch um genau diese
geht es, und bei aller Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte
wünschten Nikolas Löbel und Jochen Schwarz dem Rektor
der Löhrschule „Erfolg für den von Ihnen eingeschlagenen Weg“.
Weil es um das Wohl der Kinder gehe - jenseits aller Vorgaben aus
Stuttgart, wo der JU-Landesvorsitzende im Kultusministerium einen
nur „begrenzten bildungspolitischen Horizont“ erkennt. > Seite 17

Aus dem Kreis
CDU-Kreisvorstand tagt in Rottweil
„Mit der Einheitsschule wird eine ganze Schülergeneration
an die Wand gefahren“
Die medizinische Versorgung, Bildung
und Energie bleiben auch in den nächsten
Wochen und Monaten auf der Themenpalette
des CDU-Kreisvorstandes ganz vorne.
In der jüngsten Sitzung des Gremiums im
Gasthaus „Hochbrücke“ in Rottweil zeigte
sich der Kreisvorsitzende der Christdemo-
kraten und Landtagsabgeordnete Stefan
Teufel zwar damit zufrieden, dass die Kriminalpolizei
nach der Polizeireform in
Rottweil angesiedelt sein wird, lehnt aber
das Gesamtkonzept der grün-roten Landesregierung
ab: „Das Ende der kreisbezogenen
Polizeipräsidien und die Einführung
großflächiger Strukturen ist ein großer
Fehler.“ Seine, von vielen geteilte, Befürchtung:
Die Polizeireform ist „nur“ der
Beginn einer umfassenden Zerschlagung
der bisherigen Strukturen durch die grünrote
Landesregierung hin zu großflächigen,
bürgerfernen Gebilden.
Ebenfalls sehr kritisch geht der CDU-Politiker
mit dem Ansinnen des SPD-Wirtschafts-
und Finanzministers um, der in
Mannheim eine Spielbank errichten will:
„Die 300 Millionen Euro Einnahmen, die er
sich damit für das Land mehr erhofft, können
nicht aufgewogen werden gegenüber
dem viel größeren volkswirtschaftlichen
Schaden, der entstehen würde.“ Bei der
bekannt großen Suchtgefahr für die Menschen
sei dieses Ansinnen ganz und gar
unverantwortlich, warnte Stefan Teufel vor
der Errichtung einer weiteren Spielbank.
Wenn es nicht so ernst und für viele
Schüler mit fatalen Folgen verbunden
wäre, müsste man die grün-rote Schulpolitik
mit der Einführung der Gemeinschaftsschule
als Lachnummer bezeichnen, sagte
Rottweil 5/2012 >>> Seite 18
der stellvertretende Kreisvorsitzende und
Bildungsexperte Jochen Schwarz: Hier
habe die Ideologie gesiegt über die Vernunft,
über ein bisher erfolgreiches Bildungssystem.
Zwar hätte auch die CDU
auf die veränderten demografischen Bedingungen
reagieren müssen, doch was
die Landesregierung jetzt auf den Weg ge-
Jochen Schwarz und Stefan Teufel: Nein zur Bildungspolitik von Grün-Rot!
bracht habe, sei von vornherein zu Scheitern
verurteilt: „Eine ganze Schülergeneration
wird an die Wand gefahren! Dies ist
fast nur noch mit Sarkasmus zu ertragen.“
Verhalten optimistisch zeigte sich der
Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab
im Hinblick auf die europäische Finanzkrise.
Wenn Ministerpräsident Monti in Ita-
Die Frage des Monats passt zu dem
vorliegenden Text: Wer war es, der bereits
vor vielen Jahren sich in Griechenland
auf die Suche machte den
besonderen hellenischen Gegebenheiten?
Hier direkt vor dem Parthenon
auf der Akropolis. Den Perikles
damals errichten lassen hatte, als ewiges
Denkmal des Sieges Griechenlands
über die Perser.
Und um die Frage noch etwas zu präzisieren:
Wie viele Jahre liegen zwischen
der Fertigstellung des Parthenon
und der Besichtigung (nicht Eroberung)
der abgebildeten Person?
Waren es a) 57 Jahre b) 380 Jahre c)
790 Jahre d) 2.414 oder e) 3.898 Jahre?
Schwer, oder doch nicht so sehr?
KREISTEIL
Was wohl Annette Fuchs so konzentriert
aufnotiert? Fragen wir mal!
lien davon rede, dass es „demnächst“ Reformen
gäbe, bisher aber noch nichts geschehen
sei, dann sei das definitiv zu wenig,
während man bei Spanien zunächst
Entwarnung geben könne. Deutschland als
stabiles Land, als Anker in Europa müsse
auf dem eingeschlagenen Weg konsequent
weitergehen, denn „Stabilität wird nicht
von alleine gewährleistet.“ Hoffnung setzt
der christdemokratische Europapolitiker
auf den Fiskalpakt, mit dem dann Europa
auf mögliche Krisen besser als früher reagieren
könne.
Weiter im Fokus der Kreis-CDU bleiben
die Lebensverhältnisse im ländlichen
Raum, wozu ganz weit vorne die ärztliche
Versorgung steht. Aus diesem Grund hat
Stefan Teufel im Landtag eine Anfrage an
die Landesregierung hinsichtlich der Situation
im Kreis Rottweil gerichtet und
deshalb macht die Partei dies zum Hauptthema
beim Kreisparteitag am Freitag, 11.
Mai, in Schramberg. Das Hauptreferat,
dem sich eine grundsätzliche Diskussion
anschließen wird, hält der Präsident der
Landesärztekammer, Dr. Ulrich Clever aus
Freiburg.

Aus dem Kreis KREISTEIL
Herzlich gratulierten - stellvertretend für viele andere, für
die gesamte CDU im Kreis und weit darüber hinaus - dem früheren
Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Josef
Rebhan zu dessen 75. Geburtstag: Kreisschatzmeister Markus
Banholzer, der Ehrenvorsitzende Franz Sauter und Stefan
Teufel, der Nachfolger in den beiden Ämtern, die der Jubilar
mit so viel Einsatz und Freude über viele Jahre hinweg innegehabt
hatte. Und mit an seiner Seite seine Frau Rita, die ihrem
Ehemann über all die Zeit hinweg treu zur Seite gestanden ist
und ihn stets unterstützt hat. Dass Josef Rebhan auch mit 75
noch lange nicht an so etwas wie den Ruhestand denkt, zeigen
seine nach wie vor vielfältigen Aktivitäten, wird sichtbar durch
seinen noch immer großen Einsatz für die Dinge, die ihm wichtig
sind.
Auch wir gratulieren Josef Rebhan noch einmal ganz herzlich
zu seinem 75. Geburtstag.
So war das damals, im Jahr 1998 im Bärensaal, als die CDU
Schramberg Erwin Teufel empfing und mittels großer Styropor-
Buchstaben auch herzlich grüßte! Waren Sie auch dabei?
GEBURTSTAGE
Geburtstage vom 17.05.2012 bis 14.06.2012
MAI 2012
50 Jahre
26.05. Werner Josef Sum, Schenkenzell
75 Jahre
23.05. Franz Anlauff, Zimmern
28.05. Renate Hennemuth, Rottweil
81 Jahre
17.05. Helmut Wezel, Sulz
82 Jahre
21.05. Konrad Spät, Rottweil
87 Jahre
30.05. Eugen Nagel, Rottweil
88 Jahre
20.05. Fritz Kopp, Schramberg, Sulgen
Juni 2012
50 Jahre
10.06. Dr. Jürgen Winter, Schramberg
60 Jahre
02.06. Rita Haller, Wellendingen-Wilfingen
03.06. Berthold Brandecker, Oberndorf-Bochingen
07.06. Rita Hesse, Deisslingen-Lauffen
65 Jahre
08.06. Hermann Schorn, Schiltach
75 Jahre
02.06. Hermann Jauch, Zimmern-Stetten
80 Jahre
02.06. Karl Buchholz, Lauterbach
09.06. Reinhold Kühner, Aichhalden
81 Jahre
14.06.Arnold Kammerer, Zimmern
83 Jahre
09.06. Edwin Wöhrstein, Oberndorf-Bochingen
85 Jahre
11.06. Meinrad Gebele, Schenkenzell
Herzlichen
Glückwunsch
Rottweil 5/2012 >>> Seite 19

IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Rottweil, Geschäftsführer Wilfried Hennemuth
Hohlengrabengasse 1, 78628 Rottweil, Telefon 07 41 / 78 00
Internet: www.cdu-kv-rottweil.de, E-Mail: mail@cdu-kv-rottweil.de
Verantwortlich:
Kreisteil: Robert King, Pressesprecher
Redaktion: Renate Hilser, Robert King, Helmut Spreter
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: presse@cdu-bw.de
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
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Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99
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Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)
Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55
Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Löffler (-15), Fax -55
Bezugspreis:
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Rottweil.
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.
Auch diesmal stammt das Schlussbild von „Starfotograf“
Klaus Kretschmann (bitte nicht verwechseln, bitte bitte),
der erneut ein sehr schönes Objekt in seiner Dornhaner
Heimat auf seine Kamera gebannt hat -
der Frühling mag kommen!
WAS
WANN
WO …
Freitag, 11. Mai, 16 bis 18 Uhr
Bürgersprechstunde Bundestagsabgeordneter
Volker
Kauder, Bürgerbüro Rottweil
Freitag, 11. Mai, 19 Uhr
Kreisparteitag in Schramberg,
Bärensaal
Mittwoch, 6. Juni bis Freitag,
9. Juni - Berlinfahrt
Montag, 18. Juni
Mitgliederversammlung
des CDU-Stadtverbands
Schramberg, mit Neuwahlen
Donnerstag, 28. Juni, 19.30 Uhr
CDU-Kreisvorstandssitzung
Absender: CDU-Kreisverband Rottweil
Hohlengrabengasse 1, 78628 Rottweil
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 4086
Samstag, 30. Juni
Mitgliederoffene Bezirksdelegiertentagung
der CDU-Sozialausschüsse
(CDA), Rottweil,
Telekom
Freitag, 20. Juli, 15 bis 22 Uhr
Bildungstag des CDU-Kreisvorstandes
mit dem bildungspolitischen
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Georg Wacker und
mit dem CDU-Kreisvorsitzenden
und Landtagsabgeordneten
Stefan Teufel
Ab Montag, 23. Juli bis
Freitag, 3. August
Sommertour des
Bundestagsabgeordneten
Volker Kauder
Vorschau:
Freitag, 21. September
Nominierungsversammlung
zur Bundestagswahl 2013 in
Frittlingen, Leintalhalle
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