kreisteil - CDU Kreisverband Rottweil

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Nach der Wahl KREISTEIL formuliert. Nicht, weil man davon ausgegangen war, dass diese jemand lesen wollte (geschweige denn, dass heutzutage jemand auf diese Idee käme), sondern damit man, wie es Kurt Georg Kiesinger ausgedrückt hat, falls jemand gefragt würde „Haben Sie ein Programm?“, dann mit „Ja!“ antworten könnte. Diese sechs Seiten mit dem Titel „Zielbewusst in eine neue Zukunft“ hat Kiesinger damals dem jungen Manfred Wörner diktiert, und Manfred Rommel urteilte über das Sechs-Seiten- Programm, dass es sämtliche Parteien sofort veröffentlichen könnten, weil alles richtig sei, was drinsteht. Das genügte. Es würde auch heute genügen. Aus unserer Werteorientierung, aus unserer unverrückbaren Haltung heraus Orientierung geben Wir als Union müssen mit wenigen treffenden und verständlichen Sätzen, die unsere Grundhaltung wiedergeben, uns selbst, unserer Politik und damit den Bürgern Orientierung geben. Aus unserer unverrückbaren Haltung heraus leiten sich die tagespolitischen Entscheidungen in einer sich immer schneller wandelnden Welt ab. Das gibt den politischen Verantwortungsträgern Handlungsfreiheit innerhalb eines definierten Intervalls. Die bloße Verwendung von allgemeinen Begrifflichkeiten, wie es in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik möglich war, genügt heute nicht mehr: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind eben nicht mehr selbstverständliche Hochwertbegriffe. Sie laufen Gefahr, nach anfänglicher Verzerrung gänzlich umgedeutet zu werden: • Freiheit als Synonym staatsbürgerlicher Pflichtabweisung • Gerechtigkeit als Anspruch auf größtmögliche individuelle Versorgung • Solidarität als Feind der Freiheit Oder kurz gesagt: Pflichten werden kollektiviert, Rechte individualisiert. Diese Haltung vertreten neben den Dunkelroten besonders die Grünen von heute. Dieses Menschenbild ist mit dem der CDU nicht zu vereinbaren. Fazit: Schwarzgrün? Nein, danke! > Seite 4 Das kann nicht Ziel einer CDU-Politik sein, die sich als Kümmerer und Garant für den Mittelstand versteht. Ich erwarte eine marktwirtschaftliche Novellierung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), das Fehlanreize nimmt und die Energiewende bezahlbar gelingen lässt. Clemens Maurer, CDU-Stadtverbandsvorsitzender von Schramberg Energiewende und Infrastruktur Die neue Regierung sollte schnellstmöglich die Energiewende in Angriff nehmen. Diese Frage betrifft nicht nur jeden deutschen Haushalt. Auch die Energieerzeuger und die Wirtschaft brauchen dringend eine Perspektive. Was die Energieformen betrifft müssen wir die Richtung haben, um den derzeitigen Investitionsstau aufzulösen. Nach den gravierenden politischen Eingriffen in die Energiewirtschaft, die, wenn man die Energiekosten betrachtet gescheitert sind, wünsche ich mir eine Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft. Zweite Priorität: Infrastruktur in Form von z.B. Straßen und Bahn. Mit Freude habe ich von den Grünen nach der Wahl die Erkenntnis vernommen, dass Investitionen in die Infrastruktur dringend nötig seien. In der Vergangenheit sind viele Infrastrukturprojekte an politischen Widerständen (und an den Ressourcen) gescheitert. Die neue Regierung sollte die späte politische Einsicht nutzen und Ressourcen freischaufeln für längst überfällige Sanierungs- und Neubauprojekte. Wir haben eine marode Bahn (mit zu wenig Wettbewerb) und in den alten Bundesländern ein unzureichendes Straßennetz (was Kapazitäten und Strecken betrifft). Investitionen in die Infrastruktur würden sich bei Nutzern und Wirtschaft gleichermaßen auszahlen. Andrea Kopp, CDU-Ortsvorsitzende Vöhringen-Wittershausen Fünf große Aufgabenbereiche Ich sehe fünf große Aufgabenbereiche, die es nachhaltig zu regeln gilt: – solide Finanzen, keine neuen Schulden und Schuldenabbau – zukunftssicherer Sozialstaat – Energiewende (bezahlbar und nachhaltig) – bedarfsgerechte und moderne Infrastruktur – optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen Martin Schwellinger, Kreisrat und Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Villingendorf Politik für die Kinder und die Enkel 1. Die Energie- und die Benzinpreise müssen bezahlbar bleiben. Der Staat soll hier auf Steuern verzichten. 2. Die Pflege muss weiter verbessert werden. Auch für die Pflegenden müssen
Nach der Wahl Groß sind die Erwartungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer dritten Periode als deutsche Bundeskanzlerin. Die Erwartungen an sie, an die Bundeskanzlerin - und an uns alle, die wir aufgefordert sind, daran mitzuwirken, dass die Bundesregierung erfolgreich agiert. Auch wenn die Konstellation alles andere als ganz einfach ist. bessere Voraussetzungen geschaffen werden. 3. Die Verkehrsinfrastruktur muss dringend ausgebaut werden. 4. Europa muss weiter zusammenwachsen. 5. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollen ihren bisherigen Kurs zur Bewältigung der Eurokrise fortsetzen. 6. Abbau der Schulden; an unsere Kinder und Enkel denken.“ Helmut Spreter, Kreisvorsitzender der Senioren-Union Ein Sechs-Punkte-Programm 1. Energiewende: Strom muss bezahlbar bleiben 2. Allgemeinen Mindestlohn einführen (dazu haben wir einen Bundesparteitagsbeschluss...) und den Missbrauch bei Werksverträgen bekämpfen 3. Föderalismusreform, insbesondere bei Bildung und Länderfinanzausgleich 4. Kalte Progression mildern (versprechen wir schon seit vielen Jahren...) 5. Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen 6. Solide Finanzen, keine neuen Schulden Dennis Mauch, Kreisvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Steuerrecht vereinfachen KREISTEIL „Ich wünsche mir, dass sich die neue Bundesregierung für eine Vereinfachung unseres Steuerrechts einsetzt. Denn ein einfaches Steuersystem schafft Wachstum und Fairness.“ Johannes Blepp, Kreisvorsitzender der Jungen Union Die Mittelschicht entlasten Energiewende, Pflegeversicherung, keine Steuererhöhungen. Im Gegenteil: die Mittelschicht, wenn möglich, entlasten Hugo Bronner, stellvertretender Kreisvorsitzender der Senioren-Union, Landesvorstandsmitglied der SU Bestärken, nicht demotivieren Mit einer klugen Politik der Mitte und des Maßes die Gesellschaft zusammenführen, damit die Menschen bestärkt und nicht demotiviert werden; die Überalterung, die sich in mannigfachen Bereichen auswirkt, bei der politischen Gestaltung berücksichtigen; mitwirken daran, dass Kinder als Bereicherung und als Geschenk gesehen werden, deutlich machen, dass Eltern Verantwortung für die Kinder haben und dass diese nicht an den Staat abgeschoben wird. Edith und Martin Schmid (Fluorn-Winzeln) Wahlsieger Volker Kauder mit langanhaltendem Beifall gefeiert Erstmals gemeinsame Kreisvorstandssitzung der CDU-Kreisverbände Rottweil und Tuttllingen nach einer Bundestagswahl Mit großer Freude und mit Stolz über den grandiosen Wahlerfolg, aber auch mit Demut vor den Wählern und der damit verbundenen Verantwortung zur Bildung einer stabilen Regierung gehen die beiden CDU-Kreisverbände Rottweil und Tuttlingen, die den Bundestagswahlkreis Rottweil-Tuttlingen umfassen in die kommenden Tage und Wochen. In einer gemeinsamen Vorstandssitzung im Hotel „Hirt“ in Deißlingen wurden die Ergebnisse des für die Christdemokraten bundesweit und auch im eigenen Wahlkreis herausragenden Votums der Wähler gründlich analysiert, vor allem aber der Blick nach vorne geworfen. Zu allererst aber gab es für Volker Kauder, der mit einem deutlichen Stimmenzuwachs wieder in den Bundestag gewählt wurde und mit dem „Sensationsergebnis“ von 97,4 Prozent als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt wurde, langanhaltenden Beifall und als sichtbares Zeichen der Wertschätzung einen großen Strauß bunter Blumen. „Trotz deiner herausragenden Position in Berlin und der damit verbundenen Aufgaben zeigt das Ergebnis im Wahlkreis, dass du stets für deine Basis, für die Menschen unserer Heimat da bist“, würdigte der gastgebende CDU-Kreisvorsitzende Stefan Teufel den nunmehr zum siebten Mal mit überwältigender Mehrheit in den Deutschen Bundestag gewählten Volker Kauder. „Wir haben gezeigt, dass es auch heute noch möglich ist, als Volkspartei, die wir sind, eine Zustimmung von über 40 Prozent zu erhalten“, bilanzierte dieser den Verlauf des Wahlkampfs und das dabei erzielte Ergebnis. Resultat unter anderem ei- Die Freude über das Wahlergebnis ist deutlich an ihren Gesichtern abzulesen: Volker Kauder, Stefan Teufel, Tobias Schumacher, Guido Wolf. Rottweil 11/2013 >>> Seite 5
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