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Das Recht auf Recht
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§ § § §
§ §
Verkehrssicherungspflicht
bei Betrieb einer Tiefgarage
RECHTSANWÄLTE
UWE GEIMKE, NOTAR
Wenn eine Tiefgarage nicht
für die breite Öffentlichkeit
bestimmt ist, dann besteht
für den Vermieter auch nur
eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.
Die Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht des
Deutschen Anwaltvereins
(DAV) informiert über eine
Entscheidung des Amtsgerichts
München vom 15. April
2013 (AZ: 454 C 28946/112).
Als eine Autofahrerin mit ihrem
VW-Golf aus der Tiefgarage
hinausfahren wollte, blockierte
vor der Garage ein Lieferwagen
die Ausfahrt. Die Frau versuchte
ein Ausweichmanöver
und setzte dazu den Wagen
etwas zurück. In diesem Moment
schloss sich das Tor der
Tiefgarage und beschädigte
das Dach ihres Wagens. Insgesamt
entstand der Frau ein
Schaden von 2.000 Euro. Von
der Haftpflichtversicherung
der Vermieterin des Tiefgaragenplatzes
forderte sie Schadensersatz.
Ohne Erfolg. Es
handele sich um ein Kipptor,
das beim Öffnen und Schließen
einen weiten Radius beschreibe
und sich grundsätzlich
etwa 90 Sekunden nach
Aktivierung des Lichtsensors
schließe. Das sei eine übliche
Technik. Zwar gebe es unstreitig
sicherere und modernere
Anlagen. Im vorliegenden
Fall sei aber zu berücksichtigen,
dass die Tiefgarage nicht
für den allgemeinen Verkehr
geöffnet sei, sondern nur einem
eingeschränkten Personenkreis
zur Verfügung stehe.
Daher bestehe auch nur eine
begrenzte Verkehrssicherungspflicht.
RALPH NALOP
AUCH FACHANWALT FÜR
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RALF EGGERSMANN
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Bedrohung über Facebook …
Drohungen, die über Facebook
übermittelt werden, können es
rechtfertigen, dass ein Gericht
dem Drohenden ein Verbot zur
Kontaktaufnahme bzw. Annäherung
auferlegt. Hierzu gibt es
das Gewaltschutzgesetz. Vorliegend
geht es um einen Fall, wo
eine Mutter und ihr siebenjähriger
Sohn von einer Bekannten
via Facebook insofern bedroht
worden sind, als dass diese die
Mutter als „Mongotochter“ bezeichnet
hat und den Sohn als
„dreckigen“ Jungen. Die drohende
Bekannte war zuvor mit
dem Bruder der Mutter zusammen.
Es kam zur Trennung und
die Bekannte nahm an, von dem
Bruder der Mutter betrogen worden
zu sein. Daraufhin kündigte
die Bekannte via Facebook an,
den Jungen bzw. ein Mitglied
der Familie „kalt zu machen“,
der Mutter „aufzulauern“ und
dem Jungen „einen Stein an
den Kopf zu werfen“. Diese Äußerungen
sah das Amtsgericht
Gladbeck als so schwerwiegend
an, dass es eben der drohenden
Bekannten gerichtlich verbot,
sich der Wohnung der Mutter
und des Sohnes näher als 100
Meter zu nähern bzw. sich den
beiden näher als 30 Meter zu
nähern. Und dies bestätigte nun
auch das Oberlandesgericht
(OLG) Hamm in seiner Entscheidung
„2UF 254/12“, nachdem
die Bekannte gegen das Urteil
des Amtsgerichts zuvor Beschwerde
eingelegt hatte. Und
zwar bestätigte das OLG Hamm
die Auffassung des Amtsgerichts,
dass diese Äußerungen tatsächlich
rechtswidrige Drohungen
seien, denn sie kündigten eine
Verletzung des Lebens der Mutter
bzw. des Sohnes insofern an,
als dass die Bekannte vorgab,
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auf den Eintritt eben dieser
Rechtsverletzungen Einfluss zu
haben. Und die Mutter nahm
diese Drohungen auch ernst.
Und sie seien insbesondere nicht
dadurch gerechtfertigt, dass ein
Dritter, gegebenenfalls, eine
Straftat gegenüber der Bekannten
ausgeübt habe. Der Bekannten
müsse daher, zumindest zeitlich
befristet, eine Kontaktaufnahme
bzw. Annäherung verboten
werden, eben um die angekündigten
Rechtsgutverletzungen
zu verhindern. Weitere
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Esther Sauerwald
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