Amtsblatt Nr. 01 - Stadt Südliches Anhalt

Nr. 1/2004
- 9 -
Amts- und Mitteilungsblatt der VGem Anhalt-Süd
6. Stellungnahme der Gemeinde Weißandt-Gölzau zum Bauvorhaben
LI03205, Flur 4, Flurstück 103/1, 104/1, 65/3, 1017
7. Stellungnahme der Gemeinde zum Bauvorhaben LI03206, Flur 5,
Flurstück 130/7
8. Stellungnahme der Gemeinde zum Bauvorhaben LI03208, Flur 4,
Flurstück 134/2
9. Stellungnahme der Gemeinde zum Bauvorhaben LI03220, Flur 5,
Flurstücke 1045, 1046, 1049
In der Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Weißandt-Gölzau am 18.12.2003
wurde folgenden Beschlüssen zugestimmt
Öffentlicher Teil:
1. Die Gemeinde Weißandt-Gölzau beschließt im Hinblick auf die
geltende Kommunalreformgesetzgebung sowie dem hierzu ergangenen
Grundsatzbeschluss der Verwaltungsgemeinschaft Anhalt-
Süd in der Sitzung vom 19.11.2003 an der Neubildung einer Verwaltungsgemeinschaft
im südlichen Landkreis, bestehend aus
Gemeinden der bisherigen VGem „Anhalt-Süd“, „Fuhneaue“ und
„Oberes Ziethetal“ mitzuwirken.
2. Der Gemeinderat Weißandt-Gölzau beschließt unter Berücksichtigung
beabsichtigter Änderungen zum Kommunalwahlgesetz
des Landes Sachsen-Anhalt, die Aufgaben des Gemeindewahlleiters
auf den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes der
VGem Anhalt-Süd zu übertragen sowie die Einrichtung eines
gemeinsamen Wahlausschusses für die Mitgliedsgemeinden der
VGem Anhalt-Süd.
Nichtöffentlicher Teil:
3. Verzicht auf das Widerspruchsrecht Grundbuchblatt 617, Gemarkung
Weißandt-Gölzau, Flur 1, Flurstück 34/1
4. Auftragserteilung und Finanzierung der Regenwasseranschlüsse
in der Hauptstraße
5. Stellungnahme der Gemeinde zum Bauantrag, Flur 5, Flurstücke
120/32, 120/59, 120/60
§ 2
Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
㤠12a
(Ausschlussregelung)
Für Grundstücke, die nach § 1a (2) dieser Satzung nicht zum Geltungsbereich
dieser Satzung gehören, findet diese Satzung nur
insoweit Anwendung, als es zur Bestimmung des beitragsfähigen
Aufwandes und der Verteilung auf die übrigen beitragspflichtigen
Grundstücke notwendig ist.“
§ 3
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Weißandt-Gölzau, den 27.11.2003
gez. Bresch
Bürgermeister
S A T Z U N G
über die Änderung der Satzung über die Erhebung
einmaliger Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen
in der Gemeinde Weißandt-Gölzau
Die Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentlichen
Verkehrsanlagen in der Gemeinde Weißandt-Gölzau vom
31.08.2000, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.09.2000,
wird wie folgt geändert:
§ 1
Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
㤠1a
(Geltungsbereich)
(1) Geltungsbereich dieser Satzung ist die Gemarkung der
Gemeinde Weißandt-Gölzau.
(2) Nicht zum Geltungsbereich dieser Satzung gehört:
a) das Gebiet des B-Plans (B 1) „Sonder- und Gewerbegebiet
Nord-Ost“,
b) das im Flächennutzungsplan der Gemeinde Weißandt-
Gölzau vom 10.05.2001 als Industriegebiet im Sinne
des § 9 BauNVO gekennzeichnete Gebiet mit den
Grenzen:
- Osten: Bundesstraße B 183
- Süden: Gemarkungsgrenze
- Westen: Köthener Straße
ohne die Flurstücke 140/2, 139/0, 138/2, 138/1, 137/0,
120/51, 120/50, 120/49, 120/48 der Flur 5.
Die genaue Lage der nicht zum Geltungsbereich gehörenden
Gebiete ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung.“
S A T Z U N G
über die Änderung der Satzung über die Erhebung
von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde
Weißandt-Gölzau
Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in
der Gemeinde Weißandt-Gölzau vom 31.08.2000, in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14.09.2000, wird wie folgt geändert:
§ 1
Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
㤠1a
(Geltungsbereich)
(1) Geltungsbereich dieser Satzung ist die Gemarkung der Gemeinde
Weißandt-Gölzau.