Ausgabe 49/2013 - Gemeinde Beckingen

Seite 12 Amtsblatt Beckingen, Ausgabe 49/2013
- Prüfung von Planungsalternativen
- Biotoptypenplan mit Darstellung der vor Ort erfassten Biotoptypen
- Stellungnahmen der Behörden mit umweltbezogenen Informationen.
- Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Sport
Mit einer kritischen Einschätzung der Fläche aufgrund der
Lage im Außenbereich und Forderung nach einer umfassenderen
Alternativenprüfung
- Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Mit einer kritischen Einschätzung der Fläche aufgrund der
Lage im Außenbereich und Forderung nach einer umfassenderen
Alternativenprüfung
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen
schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
über den Bauleitplan nicht berücksichtigt werden. Ein Antrag
nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit
ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller
nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend
gemacht werden können.
Ziel des Bebauungsplanes ist die Inwertsetzung der ehemaligen Tennisanlage
des TC 1977 Haustadt durch Errichtung eines neuen, privat
betriebenen Tenniszentrums.
Zur Ermittlung der Belange des Umweltschutzes wird gem. § 2 Abs.
4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen
erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden. Die
Umweltprüfung ist Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan
(Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung).
Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 1,4 ha befindet sich in einer
Entfernung von ca. 500 m östlich der bebauten Ortslage von Haustadt
im Außenbereich. Unmittelbar südlich des Plangebietes verläuft die
Straße „Zum Weiher“, ein Feldwirtschaftsweg, der von Haustadt nach
Düppenweiler führt. Die genauen Grenzen des Bebauungsplanes
sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.
Übersichtsplan ohne Maßstab
Beckingen, 04.12.2013
Erhard Seger, Bürgermeister
Bekanntmachung
der erneuten öffentlichen Auslegung der Teiländerung „Windenergie“
des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Beckingen
zur Steuerung der Windenergienutzung im gesamten Gemeindegebiet
Der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen hat in seiner Sitzung
am 18.03.2013 den Entwurf der Teiländerung „Windenergie“ zum
Flächennutzungsplan der Gemeinde Beckingen, bestehend aus der
Planzeichnung und dem Textteil gebilligt und die öffentliche Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist im Rahmen der Bekanntmachung
anzugeben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar
sind und ausgelegt werden. Die Bekanntmachung vom
24.04.2013 erfüllte diese Anforderungen nach einer aktuellen
Rechtssprechung (BVerwG Urteil vom 18.07.2013, 4 CN 3.12) nicht,
weshalb die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
durchgeführt wird. Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit
öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Planes und der
Begründung in der Zeit vom 13.12.2013 bis 13.01.2014 während der
Dienststunden
im Rathaus der Gemeinde Beckingen, Bauverwaltung, Zimmer 1.07,
erneut zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Folgende Unterlagen werden ausgelegt:
- Plankarte Restriktionsanalyse
- Plankarte Flächennutzungsplanteiländerung
- Begründung mit Standortkonzept und Umweltbericht mit den
Inhalten: Auswirkungen der Planung auf Mensch, Tier, Pflanzen und
die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft und Klima, Landschaft
und landschaftsbezogene Erholung, Kultur, Sonstige Sachgüter,
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
Standortkonzept mit den Inhalten
- Vorgehensweise mit methodischem Ansatz (Standortfindung)
- Vorschlag einer Flächenkulisse für den Flächennutzungsplan
unter Berücksichtigung der Windpotentialstudie des Landes.
Umweltbericht mit den Inhalten
- Umweltrelevante Angaben zum Standort
- Bedarf an Grund und Boden
- Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
- Festgelegte Ziele des Umweltschutzes gemäß Fachgesetzen
und Fachplänen
- Abgrenzung des Untersuchungsraumes
- Naturraum und Relief, Geologie und Böden, Oberflächengewässer
/ Grundwasser, Klima und Lufthygiene, Arten und Biotope,
Landschaftsbild, Freizeit / Erholung, Kultur- und Sachgüter
- Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung
der Planung
- Beschreibung der Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen
- Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes
- Auswirkungen der Planung auf das Schutzgüter Böden, Wasser,
Luft /Klima und Wechselwirkungen
- Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen,
Biotope und das Landschaftsbild
- Auswirkungen der Planung auf die Gesundheit des Menschen
- Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen der Planung
- Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen der Planung
- Prüfung von Planungsalternativen
Zusammenfassung der maßgeblichen Stellungnahmen mit
umweltbezogenen Informationen.
- Stellungnahme Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz
Mit Äußerungen u.a zu Artenschutzbelangen (wie Vögel, Wildkatze,…),
Immissionsschutz, Grundwasserschutz und Altlasten
- Stellungnahme Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Abt. D5 Waldwirtschaft, Jagd und Fischerei
Mit u.a. Äußerungen zu windkraftrelevanten Vogelarten
- Stellungnahme Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Abt. D Ökologische Landnutzung, Natur und Tierschutz
Mit u.a. Äußerungen zu windkraftrelevanten Vogelarten und
Landschaftsschutzgebieten
- Stellungnahme Ministerium für Inneres u. Sport Abt. Landesund
Stadtentwicklung
Mit u.a. Äußerungen zu windkraftrelevanten Vogelarten
- Stellungnahme des NABU E.V. Saar
Mit Äußerungen u.a. zu windkraftrelevanten Vogelarten
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen
schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der
Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Bei Aufstellung eines Bauleitplans ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung
unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen
der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber
hätten geltend gemacht werden können. Ziel dieser Teiländerung
„Windenergie“ des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Beckingen ist die Darstellung von Konzentrationszonen
für die Errichtung von Windenergieanlagen. Außerhalb dieser Konzentrationszonen
soll die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen
werden. Die Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB ist
Bestandteil der Begründung zur Teiländerung des Flächennutzungsplans.
Der Geltungsbereich der Teiländerung des Flächennutzungsplans
umfasst das gesamte Gemeindegebiet. Während der Beteiligungsfrist
kann die Flächennutzungsplan-Teiländerung „Windenergie“ auch im
Internet unter der folgenden Adresse eingesehen werden:
- http://argusconcept.planungsbeteiligung.de
Beckingen, 04.12.2013
Erhard Seger, Bürgermeister