Anträge zum Parteitag - Die Linke

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Anträge mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft
Antrag:
G.1.
Antragsteller/innen: AG Cuba Sí in der Partei
DIE LINKE
Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages
der Partei DIE LINKE
15. Februar 2014 in Hamburg
Der Parteitag möge beschließen:
Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!
Solidarität mit dem Integrationsprozess in
Lateinamerika!
DIE LINKE steht für eine Politik, die allen
Ländern der Welt ohne Vorbedingungen das
Recht zugesteht, ihren eigenen
Entwicklungsweg friedlich selbst zu
bestimmen. DIE LINKE unterstützt die
Entwicklung Lateinamerikas zu einer
friedlichen und solidarischen Region, in der die
Reichtümer der Länder zum Wohle der Völker
eingesetzt werden. Das sozialistische
Kuba ist untrennbarer Bestandteil dieses
lateinamerikanischen Integrationsprozesses.
Die aggressive Politik der USA und ihrer
Verbündeten gegen Kuba ist deshalb ein
Angriff auf diesen Prozess, und jeder Versuch,
linke Regierungen in dieser Region zu
destabilisieren oder aus dem Amt zu putschen,
ist zugleich ein Versuch, die kubanische
Revolution zu
beseitigen.
Die Partei DIE LINKE bekräftigt erneut ihre
Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und
verurteilt die Blockadepolitik der USA gegen
Kuba sowie die Politik der Europäischen Union,
die im „Gemeinsamen Standpunkt der EU
gegenüber Kuba“ zum Ausdruck kommt.
DIE LINKE fordert von der Regierung der USA
die bedingungslose Aufhebung der Blockade
gegen Kuba sowie von der Europäischen Union
und deren nationalen Regierungen die
Abschaffung des „Gemeinsamen
Standpunktes“. Wir fordern eine
Normalisierung der bilateralen Beziehungen
der europäischen Staaten zu Kuba – ohne
Vorbedingungen, Bevormundung und
Rücktrittsklauseln.
Auch in diesem Jahr (am 30. Oktober 2013)
hat die internationale Staatengemeinschaft
fast einstimmig (188:2) in der
Generalversammlung der Vereinten Nationen
die US-Blockade verurteilt – lediglich die USA
und Israel stimmten gegen diese UN-
Resolution. Dennoch setzen die USA ihre
Blockadepolitik gegen Kuba fort. Diese
Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ist
faktisch ein Wirtschaftskrieg, und zwar der
längste, der je gegen ein Land geführt wurde.
Und er betrifft nicht nur die Beziehungen
zwischen Kuba und den USA, sondern umfasst
seit Anfang der 1990er Jahre auch Sanktionen
gegen Drittstaaten und Unternehmen, die mit
Kuba Handel treiben oder dem Land
Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Auch zahlreiche europäische Unternehmen, die
mit Kuba Geschäftsbeziehungen unterhalten,
wurden und werden durch die US-Behörden
mit Strafmaßnahmen belegt. So musste z. B.
das Schweizer Unternehmen Weatherford
International Ltd. (Ausrüstungen für die Erdölund
Erdgasgewinnung) 252 Millionen US-Dollar
Strafe an die USA zahlen (2013), die
italienische Bank Intesa Sanpaolo 3 Millionen
US-Dollar (2013) und die Niederländische ING-
Bank 619 Millionen US-Dollar (2012). Der
Online-Bezahldienst PayPal Europe mit Sitz in
Luxemburg und Inhaber einer europäischen
Banklizenz sperrt immer wieder Konten von
Onlinehändlern, die mit kubanischen Waren
handeln.
Diese Politik der USA ist ein eklatanter Bruch
des Völkerrechtes und verletzt nicht nur die
Souveränität Kubas, sondern auch die vieler
anderer Staaten. Kubas ökonomische und
soziale Entwicklung wird dadurch stark
beeinträchtigt.
DIE LINKE fordert von der Europäischen
Kommission, dem EU-Ministerrat und den
nationalen Regierungen der EU, endlich die
Bestimmungen der „EU-Blocking Regulation“
von 1996 umzusetzen, die die Anwendung der
US-Blockadebestimmungen in der EU
verbietet.