Anträge zum Parteitag - Die Linke

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Menschen nicht länger als Bedrohung
empfunden wird, sondern als Hoffnung und als
Versprechen. DIE LINKE ist nicht eine
Alternative für Deutschland, sondern eine
Alternative für Europa!
Die unter 3) geforderte Arbeitsgruppe ist
bewusst inkludierend angelegt. Obgleich von
einem Willensbildungsprozess von unten nach
oben die Rede ist, ist es durchaus kein
Widerspruch zu einer zentralen AG, die im Karl-
Liebknecht-Haus angesiedelt ist. Die zentrale
Verankerung soll lediglich eine Zuordnung von
Verantwortung gewährleisten. Der
Willensbildungsprozess kann und soll gerne auf
Länderebene, auf Kreisebene, in kleineren bzw.
schon bestehenden AGs begleitet werden.
Letztlich wird ein möglicher Entwurf ohnehin in
der gesamten Partei diskutiert werden, und für
einen Beschluss gelten in unserer Partei hohe
Hürden.
Es dürfte unstrittig sein, dass die AG einen
langen Diskussionsprozess durchlaufen wird,
bevor die ersten Entwürfe präsentiert werden
können. Auch dürfte einleuchten, dass die
Frage nach einem anderen Europa einen
strömungsübergreifenden Konsens erfordert.
Wenn wir als LINKE in Deutschland ein
gemeinsames Ergebnis erreichen können, ist
das ein gutes Beispiel für die Europäische
Linke, wo die Diskussionsprozesse aufgrund
der Pluralität und der unterschiedlichen
politischen Kulturen noch schwieriger werden
dürfte.
Schlussendlich ist noch anzumerken, dass ein
solcher Prozess, bloß weil die Dauer nicht
abzuschätzen und ein Erfolg keineswegs
garantiert ist, nicht beliebig oft vertagt werden
kann. Wir befinden uns fortwährend in
Abwehrkämpfen gegen eine Vertiefung der
neoliberalen Integration und gegen Sozial- und
Demokratieabbau. Zusätzlich ist die EU in ihrer
gegenwärtigen Form offenbar nicht in der
Lage, mit der Krise fertig zu werden. Seit 2010
gibt es einen „EU-Gipfel“ nach dem anderen,
und trotzdem verschlechtert sich die Situation
in den Südländern fortwährend. Da die EU
gegenwärtig in eine tiefe Legitimationskrise
schlittert, wird es Zeit, das Thema Europa
endlich konsequent zum Gegenstand unserer
Agenda zu machen. Die Einrichtung einer
solchen Arbeitsgruppe allein reicht dafür nicht
aus. Es muss in unserer Partei das
Bewusstsein entstehen, dass Europa sich nicht
ändern wird, wenn wir dafür nicht kämpfen.
Europa darf nicht länger etwas sein, womit
man sich nur beschäftigt, wenn man gerade
muss. Wir müssen die treibende Kraft werden,
die einen demokratischen Aufbruch in Europa
immer wieder auf die Tagesordnung setzt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _____________________________
Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___
Bemerkungen: ______________________________
Antrag:
Antragsteller/innen: Fritz Schmalzbauer
P.3.
Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages
der Partei DIE LINKE
15. Februar 2014 in Hamburg
Der Parteitag möge beschließen:
Die Partei DIE LINKE setzt einen Ausschuss
ein, der sich mit den progressiven
Entwicklungen in Lateinamerika beschäftigt
und sich insbesondere auf Ecuador, Bolivien
und Venezuela konzentriert. Er erstellt eine
übersichtliche Dokumentation und präsentiert
sie über geeignete Foren (z.B. Stiftung)
interessierten Mitgliedern.
Begründung: Hugo Chàvez und sein
Nachfolger Nicolas in Venezuela, Evo Morales
in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador sowie
andere lateinamerikanische Präsidenten/innen
stehen für eine solidarische Bewegung, deren
Organe (Mercosur, ALBA) sich in
entscheidenden Punkten von der Europäischen
Union unterscheiden. Statt einer
Konkurrenzunion auf der Grundlage der
Lissabons-Verträge wird eine Solidarunion
angestrebt, die sich auf die Ideen von Simón
Bolívar, José Martí, Sucre und anderen
Befreiern von der spanischen