Anträge zum Parteitag - Die Linke
Anträge zum Parteitag - Die Linke
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38<br />
Antrag:<br />
SO.2.<br />
Antragsteller/innen: Detlef Strietzel<br />
Antrag an die 1. Tagung des 4. <strong>Parteitag</strong>es<br />
der Partei DIE LINKE<br />
15. Februar 2014 in Hamburg<br />
Der <strong>Parteitag</strong> möge beschließen:<br />
§ 3 neuer Absatz 9 einfügen:<br />
<strong>Die</strong> Bundesschiedskommission ist verpflichtet<br />
zur Wiederherstellung des Parteifriedens der<br />
Streitfälle ein mehrtägig pro Woche<br />
arbeitendes Büro im Karl-Liebknecht-Haus zu<br />
betreiben. <strong>Die</strong>ses Büro hat fest einzurichtende<br />
Telefonsprechzeiten zu gewährleisten. Der<br />
Bundesverband hat die benötigte Bürokraft in<br />
Teilzeit bereitzustellen und finanzieren.<br />
Im Interesse einer zügigen Bearbeitung der<br />
Streitfälle hat die Bundesschiedskommission<br />
circa alle drei Wochen zu tagen mit Ausnahme<br />
der Sommer- und Weihnachtsferien im Land<br />
Berlin.<br />
Begründung: siehe Antrag SO.1.<br />
Entscheidung des <strong>Parteitag</strong>es:<br />
Angenommen:<br />
Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: ____________________________<br />
Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___<br />
Bemerkungen: _____________________________
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