Inbetriebnahmebescheid vom 14. November 2013 (pdf 444 KB)

GZ. BMVIT-820.217/0005-IV/SCH2/2013
gangssteges mit einseitigem schienengleichem Bahnsteigzugang sind nunmehr 2 getrennte und
versetzt errichtete Eisenbahnkreuzungen über jedes der beiden Gleise vorhanden, die unter Einem
auch als Bahnsteigzugänge dienen.
Von der Antragstellerin wurde hierauf ein ergänzendes Gutachten gemäß § 31a EisbG der Herteg
GmbH vom 6. April 2013 hinsichtlich der Errichtung der Eisenbahnkreuzung in km 225,48 (Gleis 2)
und der Änderung der Eisenbahnkreuzung in km 225,486 (alt km 225,482, Gleis 1) jeweils für den
Fußgängerverkehr vorgelegt.
Hinsichtlich der von den Anrainern angeführten Vernässungen im Bereich Takern/St. Margarethen
bzw. der Überschwemmungen im Bereich der Hst. Hart wurde Dipl-Ing Anton Bilek von der Behörde
mit Schreiben vom 25. April 2013 als im Verfahren bestellte wasserbautechnische Bauaufsicht
beauftragt fachlich zu diesen Vorbringen Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 28 Juni 2013 hat die waserbautechnische Bauaufsicht fachlich zu dem Vorbringen
Stellung genommen.
Mit Bescheid vom 2. Juli 2013, GZ. BMVIT-820.217/0002-IV/SCH2/2013 wurde Ing. Alfred Wilhelm
für das Fachgebiet "Bau und Sicherung von schienengleichen Eisenbahnkreuzungen" als nichtamtlicher
Sachverständiger bestellt. Aufgrund von Bedenken der Behörde hinsichtlich der Schlüssigkeit
des vorliegenden abgeänderten Gutachtens gemäß §31a ua hinsichtlich der ursprünglich
falschen Rechtsgrundlage, hatte der nichtamtliche Sachverständige Befund und Gutachten darüber
abzugeben, ob die im Zuge des gegenständlichen UVP-Vorhaben erfolgte Errichtung der Eisenbahnkreuzung
in km 225,480 sowie die Änderung der Eisenbahnkreuzung in km 225,486 im
Bereich des Ausweichbahnhofes Laßnitzthal dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der
Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf
der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn entspricht. Der Sachverständige hatte insbesondere
zu prüfen, ob die Änderung im Sinne der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 – EisbKrV
und den Bedürfnissen des Verkehrs entsprechend erfolgt ist.
Mit Schreiben der Behörde vom 23. Juli 2013, GZ. BMVIT-820.217/0003-IV/SCH2/2013 wurde den
betroffenen Parteien die Stellungnahme der wasserbautechnischen Bauaufsicht vom 28. Juni 2013
übermittelt und diesen die Möglichkeit gegeben, bis zum 14. August 2013 Stellung zu nehmen.
Im Zuge dieser Frist sind folgende weitere Stellungnahmen bei der Behörde eingelangt:
1. Einwendungen von Othmar und Rosamunde Kainz, Reinhard Macholdstraße 15, 8075 und
Franz Kus, Reinhard Macholdstraße 19, 8075 Graz vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz
Unterasinger Radetzkystraße 8, 8010 Graz vom 14. August 2013
2. Einwendungen von Oskar Leopold, Kroisbach 54, 8321 St. Margarethen an der Raab vom 13.
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