Inbetriebnahmebescheid vom 14. November 2013 (pdf 444 KB)

GZ. BMVIT-820.217/0005-IV/SCH2/2013
Mit weiterem Schreiben vom 22. April 2013 wurde nochmals auf die offensichtlich durch die Konstruktion
der Reinhard-Machold-Straße sowie die Errichtung der Sockelmauer auftretenden Überschwemmungen
und die Lärmbelastungen hingewiesen und weitere Protokolle zu Lärmmessungen
übermittelt. Weiters sei unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Koralmbahn,
St. Kanzian, der Schienenbonus bei Lärmbelästigungen nichtanzuwenden.
Mit Schreiben der rechtsfreundlichen Vertretung vom 13 Mai 2013 wurde der Behörde unter Beifügung
einer Fotodokumentation mitgeteilt, dass in der Nacht vom 6. Auf den 7. Mai 2013 erhebliche
Überschwemmungen eingetreten sind.
Mit weiterem Schreiben vom 14. August 2013 hat die rechtsfreundliche Vertretung der Einwender
Aussagen des vorliegenden Gutachtens der wasserbautechnischen Bauaufsicht hinterfragt und
eine gemeinsame Begehung mit dem Sachverständigen beantragt, um die daraus abzuleitenden
Schlussfolgerungen neu zu beurteilen.
Mit Schreiben der rechtsfreundlichen Vertretung der oa Einwender vom 8. November 2013 wurde
ausgeführt, dass die Feststellung, dass Mikrofondurchsagen an den Haltestellen an den Messpunkten
zu keinem Zeitbereich hörbar bzw. pegelbestimmend gewesen wären unrichtig sei, weil
sie an den Messpunkten und in den Innenräumen der Häuser hörbar sind. Im Übrigen wären die
Grenzwerte Bahn mit dem Schienenbonus nicht anzuwenden, zumal die Gerichtshöfe des öffentlichen
Rechts die Anwendung inzwischen verneint haben und anordnen, dass der Stand der Technik
und die allgemeinen Grenzwerte anzuwenden sind. Des Weiteren wird die Überschreitung verschiedener
Messwerte behauptet. Die Einschreiter beantragen abschließend die Ergänzung des
schalltechnischen Gutachtens dahingehend, dass eine Beurteilung unter Ausschaltung des
Grenzwertes Bahn unter Berücksichtigung des Schienenbonus erfolgt. Außerdem soll der Sachverständige
die Werte LAmax, den maximalen Schallpegel in Dezibel als Maximalwert des Halbstundenintervalls
ermitteln. Bei einer derartigen Ergänzung des Gutachtens würde hervorkommen,
dass der LAmax, der maximale Schallpegel in Dezibel, als Maximalwert des Halbstundenintervalls
wesentlich überschritten wird. Weiters wird beantragt, einen medizinischen Sachverständigen
beizuziehen und zwar zum Beweis dafür, dass durch die Überschreitung der Grenzwerte
eine Gesundheitsbeeinträchtigung und eine Gesundheitsgefährdung bei den Einschreitern
stattfindet und zum Beweis dafür, dass das Projekt nicht bewilligungsfähig ist.
Die Einwender sind im Parteienverzeichnis Plannummer ABSO-EB1-ABHA-GE-00-0003-F00, Einlagezahl
3.0.3.a, angeführt, wobei jedoch dem Lageplan Plannummer ABSO-EB1-HSHA-SP-02-
0004-F00, Einlagezahl 2.0.4.a, in den unmittelbar angrenzenden Bereich der Grundstücke 478/6
und 489/1 die genehmigungsgerechte Ausführung der Eisenbahn- und Nebenanlagen entnommen
werden kann. In diesem Bereich wurde lediglich anstelle der ursprünglich vorgesehenen
Verlängerung des Bestandsdurchlasses unter dem Randbahnsteig und der Sockelmauer der
Durchlass HA02 errichtet. Durch diese Änderungen kann eine Betroffenheit der Einwender nicht
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