Inbetriebnahmebescheid vom 14. November 2013 (pdf 444 KB)

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GZ. BMVIT-820.217/0005-IV/SCH2/2013 Ausnahme des Bereiches der Hst. Takern-St. Margarethen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sowie den allfällig nachfolgenden straßenrechtlichen Verfahren gemäß ausgeführt. Für die Änderungsgenehmigung gibt es lediglich im Zusammenhang mit der P&R Anlage des Bahnhofes Takern-St. Margarethen eine geringfügige Änderung der Gemeindestraße, welche mit der Gemeinde St. Margarethen abgestimmt und von dieser genehmigt ist. Die Prüfung des vorgelegten Bauentwurfes wurde mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Seitens der Gutachter gemäß § 31a EisbG wird weiters ausgeführt, dass die Änderungen 2012 gemäß der Einlage 13.0.3 einer Betrachtung in den relevanten Lärm/Schall, Verkehrswesen und Oberflächenwässer (mit Einbeziehung der wasserrechtlichen Bauaufsicht) in Bezug auf das genehmigte Einreichprojekt 2009 unterzogen wurden. Die gegenständlichen Maßnahmen für die Änderungsgenehmigung haben als Schlussfolgerung dieser Betrachtung gegenüber den Feststellungen in der UVP jedenfalls keine nachteiligen Umweltauswirkungen bzw. keine Auswirkungen auf die Schutzgüter. Aus Sicht des § 31a EisbG Sachverständigen für Eisenbahnbautechnik ist das schlüssig nachvollziehbar und wird ebenso gesehen. Diese Änderungsmaßnahmen stellen aus der technischen Sicht jedenfalls keine Änderungen im Sinne von § 24g Abs 1 Pkt. 2 UVPG 2000 dar, mit denen „nachteilige Umweltauswirkungen verbunden sein können“. Der nichtamtliche Sachverständige für Humanmedizin hält in seinem Gutachten vom 9. Dezember 2012 fest, dass das in der UVP zum Einreichprojekt 2009 Veränderungen gegenüber dem Einreichprojekt vorgeschlagen bzw. gefordert wurden, die nun von der ÖBB-Infrastruktur dargestellt wurden. Es kann bestätigt werden, dass diese Änderungen gegenüber dem Einreichprojekt keine negativen Einflüsse auf das Schutzgut Mensch ausüben, so dass das Urteil der Umweltverträglichkeitsprüfung maßgeblich ist. Der nichtamtliche Sachverständige für die Fachgebiete Raumplanung, Erholung, Sach- und Kulturgüter hat in seinem Gutachten vom 25. Jänner 2013 ausgeführt, dass sich aus Bauentwurf und Gutachten gemäß §31a EisbG des vorgelegten Änderungsantrages keine erheblichen Änderungen im Hinblick auf die Schutzgüter des UVP-G ergeben und die Ergebnisse des UVP-Verfahrens gemäß § 24 Abs 1 UVP-G berücksichtigt sind. Der nichtamtliche Sachverständige für Luft/Klima hat mit Gutachten vom 27. Februar 2013 zusammengefasst mitgeteilt, dass sich aus der Sicht dieses Fachbereiches keine erheblichen Änderungen im Hinblick auf das Schutzgut Luft/Klima ergeben. Die Ergebnisse des UVP-Verfahrens wurden im Änderungsantrag berücksichtigt. Demnach ist davon auszugehen, dass die ggst. Projektänderungen nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem § 24f Abs 1 bis 5 nicht widersprechen. Den von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß § 19 UVP-G 2000 wurde mit oben genanntem Edikt vom 26. November 2012 Gelegenheit gegeben, ihre Interessen wahrzunehmen. 16
GZ. BMVIT-820.217/0005-IV/SCH2/2013 2. Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Eisenbahngesetz Gemäß § 31f EisbG ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen, wenn die darin angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. a. Stand der Technik - Gutachten gemäß § 31a EisbG Die Antragstellerin hat für das Änderungsprojekt ein Gutachten gemäß § 31a EisbG, verfasst von Dipl.-Ing. Markus Mayr und Ing. Peter Herteg vom 15. Juni 2012, vorgelegt. Dieses Gutachten wurde mit Ergänzung von Ing. Peter Herteg vom 6. April 2013 ergänzt. Da das betreffende Vorhaben als Begleitmaßnahme eine Hauptbahn betrifft, enthält das Gutachten auch eine allgemein verständliche Zusammenfassung. Von den Gutachtern gemäß § 31a EisbG wird bestätigt, dass diese die Voraussetzung für die Erstattung des Gutachtens gemäß § 31a Abs 2 Z 1 bis 5 erfüllen. Von den Gutachtern gemäß § 31a EisbG wird weiters ausdrücklich bestätigt, dass sie bisher nicht mit der Planung betraut waren und dass auch keine sonstigen Umstände vorliegen, die die Unbefangenheit oder Fachkunde in Zweifel ziehen. Von den Gutachtern wird weiters ausdrücklich festgehalten, dass die gegenständliche Begutachtung in fachlicher Hinsicht weisungsfrei durchgeführt wurde. Das Gutachten gemäß § 31a EisbG beinhaltet die projektrelevante Fachgebiete Eisenbahnbautechnik und Hochbau sowie Eisenbahnkreuzungen und Eisenbahnbetrieb. Diese Fachgebiete umfassen nach Aussage der Gutachter gemäß § 31a EisbG alle projektrelevanten Aspekte. Zusammenfassend wird im Gutachten gemäß § 31a EisbG ausgeführt, dass die gegenständlichen Projektänderungen dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entsprechen und sich aus Sicht der behandelten Fachgebiete keine Abweichungen vom Stand der Technik ergeben. Dem Gutachten ist in Hinblick auf die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes weiters zu entnehmen, dass die Änderungen den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entsprechen und diese gemäß der AVO Verkehr 2011 unter Berücksichtigung des Schwerpunktkonzeptes des Ar- 17
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