Inbetriebnahmebescheid vom 14. November 2013 (pdf 444 KB)

GZ. BMVIT-820.217/0005-IV/SCH2/2013
Zum geforderten Ortsaugenschein der Anrainer mit dem Sachverständigen mit anschließender
fachlicher Neubewertung ist auf die vorliegenden schlüssigen Gutachten und darauf, dass die Änderung
des Durchlasses (Verlängerung unterhalb des Bahnsteiges bis zum neuerrichteten Gemeindestraßendurchlass)
aufgrund der Angaben auch der nunmehrigen Einwender erfolgt ist, hinzuweisen.
Die Sockelmauer sowie die Wiederherstellung der Reinhold-Marchold-Straße von der
Mitte des Grundstückes 489/1 bis zum Grundstück 497/16 wurde der UVP-Genehmigung entsprechend
errichtet. Die Errichtung des Durchlasses unter der Reinhold-Marchold-Straße und deren
Ausgestaltung von einschließlich dem neuerrichteten Durchlass bis zur Mitte von Grundstück
489/1 ist nicht Gegenstand des Eisenbahnvorhabens sondern stellt ein gesondertes Bauvorhaben
der Gemeinde Hart bei Graz dar, welches auf Anregung der nunmehrigen Einwender ausgeführt
wurde.
Hinsichtlich der behaupteten Lärmbelästigungen ist auf die vorgelegten Unterlagen sowie auf das
Gutachten gemäß §31a zu verweisen, wonach die Änderungen der Hst. Hart keine weiteren
Auswirkungen auf Grundstücke und Rechte Dritter haben. Insbesondere wurden die Gleisanlagen
bescheidgemäß errichtet und ist daher gemaß § 1 SchIV keine Änderung zum rechtskräftig genehmigten
Vorhaben eingetreten.
Da durch die gegenständlichen Projektänderungen keine Änderung der lärmtechnischen Situation
zum genehmigten Vorhaben erfolgt ist, sind die Einwender diesbezüglich nicht beschwert bzw hätten
sie diesbezüglich ihr Vorbringen bereits im rechtskräftig abgeschlossenen UVP-Verfahren vorbringen
müssen.
Inhaltlich ist auf den vorgelegten Meßbericht vom 25. April 2013 zu verweisen, wonach hinsichtlich
der Brems- und Anfahrgeräusche die Grenzwerte der SchIV eingehalten werden (tagsüber und am
Abend sogar ohne Schienenbonus) und dass hinsichtlich der nicht der SchIV unterliegenden Lautsprecherdurchsagen
diese zu keinem Zeitbereich hörbar bzw. pegelbestimmend waren.
Hinsichtlich der gegenteiligen Behauptung, dass die „Mikrofondurchsagen“ an den Messpunkten
und den Innenräumen hörbar sind, ist auf den aus Sicht der Behörde schlüssigen und nachvollziehbaren
vorliegenden lärmtechnischen Maßbericht hinzuweisen, sowie darauf, dass diese Behauptung
seitens der Einwender nicht weiter begründet wird.
Das Vorbringen, dass die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts die Anwendung der Grenzwerte
der SchIV mit dem Schienenbonus verneint haben, ist im gegenständlichen Inbetriebnahmeverfahren
unerheblich, da das lärmtechnische Projekt bescheidgemäß errichtet wurde. Darüber hinaus
stimmt diese Aussage nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar mit Erkenntnis vom 2. Oktober
2013, V 30/2013-16, V 31/2013-14 die Wortfolge S 5004 (Ausgabe 1985) und S 5005 (Ausgabe
1992)” in § 2 Abs. 1 sowie die Bestimmung des § 2 Abs. 2 aufgehoben, diese Aufhebung tritt aber
erst mit 30. April 2013 in Kraft und sind sämtliche Bestimmungen der SchIV bis zu diesem Zeitpunkt
anzuwenden. Die in der SchiV festgelegten Grenzwerte sowie der „Schienenbonus“ wurden
40