Inbetriebnahmebescheid vom 14. November 2013 (pdf 444 KB)

GZ. BMVIT-820.217/0005-IV/SCH2/2013
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden von der Behörde somit zusammenfassend insgesamt
folgende ergänzende Gutachten bzw. sachverständige Stellungnahmen eingeholt:
Gutachten des humanmedizinischen Sachverständigen, Univ. Prof. DDr. Egon Marth vom
9.12.2012
Gutachten des Sachverständigen für Raumplanung, Erholung, Sach- und Kulturgüter sowie
Ökologie, Dipl.-Ing. Oliver Rathschüler vom 25.01.2013
Gutachten des Sachverständigen für Luftgüte und Klima, Mag. Friedrich Wölfelmaier vom
27.02.2013
Gutachten der behördlich begleitenden wasserbautechnischen Bauaufsicht Dipl.-Ing. Anton
Bilek vom 28. Juni 2013
Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen für die Sicherung schienengleicher Eisenbahnkreuzungen,
Ing Alfred Wilhelm vom 16. August 2013 hinsichtlich der Eisenbahnkreuzungen
Hst. Laßnitzthal
VIII. zu Spruchpunkt I. betreffend Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen für die
Änderung des Vorhabens vor Zuständigkeitsübergang
1. Änderung des Vorhabens vor Zuständigkeitsübergang gemäß § 24g UVP-G
2000
Gemäß § 24g Abs 1 UVP-G 2000 in der hier gemäß der Übergangsbestimmung des § 46 Abs 23
letzter Satz UVP-G 2000 anzuwendenden Fassung BGBl I Nr. 77/2012 sind Änderungen einer
erteilten Genehmigung vor Fertigstellung des Vorhabens bzw. Zuständigkeitsübergang unter Anwendung
der Genehmigungsvoraussetzungen des § 24f dann zulässig, wenn sie nach den Ergebnissen
der Umweltverträglichkeitsprüfung dem § 24f Abs 1 bis 5 nicht widersprechen und die von
der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß § 19 UVP-G 2000 Gelegenheit hatten, ihre Interessen
wahrzunehmen. Die Behörde hat dabei notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens
vorzunehmen.
Die gegenständlichen Projektänderungen, im Wesentlichen die bautechnische Planung (Hochbauplanung
– Technikgebäude, Übergangssteg, teilweise Fahrweggestaltungen und Nebenanlagen)
sowie die technische Planung bezüglich der Eisenbahnkreuzungen im Ausweichbahnhof
Laßnitzthal in km 225,480 Gleis 2 und in km 225,486 Gleis 1.sind im Spruchpunkt 1 nicht abschließend
angeführt und vollständig den Einreichunterlagen zu entnehmen.
Dem Gutachten gemäß §31a EisbG ist zu entnehmen, dass die durch das genehmigte Bauvorhaben
erforderliche bzw. bereits bestehende Bahngrundgrenze durch die Baumaßnahmen des nunmehr
abgeänderten Vorhabens nicht beeinflusst werden, da alle Bahnanlagen im Bereich von bereits
genehmigten Bahnanlagen errichtet werden. Somit ändert sich auch der gemäß § 42 EisbG
bestehende bzw. genehmigte Bauverbotsbereich nicht. Zum ursprünglich vorgelegten Bau- und
Betriebsprogramm ergeben sich keine Änderungen. Die betroffenen Straßenanlagen wurden mit
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