Inbetriebnahmebescheid vom 14. November 2013 (pdf 444 KB)

GZ. BMVIT-820.217/0005-IV/SCH2/2013
Ausnahme des Bereiches der Hst. Takern-St. Margarethen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
sowie den allfällig nachfolgenden straßenrechtlichen Verfahren gemäß ausgeführt. Für die
Änderungsgenehmigung gibt es lediglich im Zusammenhang mit der P&R Anlage des Bahnhofes
Takern-St. Margarethen eine geringfügige Änderung der Gemeindestraße, welche mit der Gemeinde
St. Margarethen abgestimmt und von dieser genehmigt ist. Die Prüfung des vorgelegten
Bauentwurfes wurde mit positivem Ergebnis abgeschlossen.
Seitens der Gutachter gemäß § 31a EisbG wird weiters ausgeführt, dass die Änderungen 2012
gemäß der Einlage 13.0.3 einer Betrachtung in den relevanten Lärm/Schall, Verkehrswesen und
Oberflächenwässer (mit Einbeziehung der wasserrechtlichen Bauaufsicht) in Bezug auf das genehmigte
Einreichprojekt 2009 unterzogen wurden. Die gegenständlichen Maßnahmen für die Änderungsgenehmigung
haben als Schlussfolgerung dieser Betrachtung gegenüber den Feststellungen
in der UVP jedenfalls keine nachteiligen Umweltauswirkungen bzw. keine Auswirkungen auf
die Schutzgüter. Aus Sicht des § 31a EisbG Sachverständigen für Eisenbahnbautechnik ist das
schlüssig nachvollziehbar und wird ebenso gesehen. Diese Änderungsmaßnahmen stellen aus der
technischen Sicht jedenfalls keine Änderungen im Sinne von § 24g Abs 1 Pkt. 2 UVPG 2000 dar,
mit denen „nachteilige Umweltauswirkungen verbunden sein können“.
Der nichtamtliche Sachverständige für Humanmedizin hält in seinem Gutachten vom 9. Dezember
2012 fest, dass das in der UVP zum Einreichprojekt 2009 Veränderungen gegenüber dem Einreichprojekt
vorgeschlagen bzw. gefordert wurden, die nun von der ÖBB-Infrastruktur dargestellt
wurden. Es kann bestätigt werden, dass diese Änderungen gegenüber dem Einreichprojekt keine
negativen Einflüsse auf das Schutzgut Mensch ausüben, so dass das Urteil der Umweltverträglichkeitsprüfung
maßgeblich ist.
Der nichtamtliche Sachverständige für die Fachgebiete Raumplanung, Erholung, Sach- und Kulturgüter
hat in seinem Gutachten vom 25. Jänner 2013 ausgeführt, dass sich aus Bauentwurf und
Gutachten gemäß §31a EisbG des vorgelegten Änderungsantrages keine erheblichen Änderungen
im Hinblick auf die Schutzgüter des UVP-G ergeben und die Ergebnisse des UVP-Verfahrens gemäß
§ 24 Abs 1 UVP-G berücksichtigt sind.
Der nichtamtliche Sachverständige für Luft/Klima hat mit Gutachten vom 27. Februar 2013 zusammengefasst
mitgeteilt, dass sich aus der Sicht dieses Fachbereiches keine erheblichen Änderungen
im Hinblick auf das Schutzgut Luft/Klima ergeben. Die Ergebnisse des UVP-Verfahrens
wurden im Änderungsantrag berücksichtigt.
Demnach ist davon auszugehen, dass die ggst. Projektänderungen nach den Ergebnissen der
Umweltverträglichkeitsprüfung dem § 24f Abs 1 bis 5 nicht widersprechen. Den von der Änderung
betroffenen Beteiligten gemäß § 19 UVP-G 2000 wurde mit oben genanntem Edikt vom 26. November
2012 Gelegenheit gegeben, ihre Interessen wahrzunehmen.
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