Inbetriebnahmebescheid vom 14. November 2013 (pdf 444 KB)

GZ. BMVIT-820.217/0005-IV/SCH2/2013
Den aus Sicht der Behörde schlüssigen und nachvollziehbaren Aussagen der wasserbautechnischen
Bauaufsicht, dass eine negative Beeinflussung durch die Baumaßnahmen der ÖBB-
Infrastruktur AG in Zusammenhang mit der Errichtung des Ausweichbahnhofes Takern – St. Margarethen
aus wasserbautechnischer Sicht nicht zu erkennen ist, wurde von einem tauglichen
Sachverständigen erstellt und steht mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht
im Widerspruch. Auch aus dem Gutachten gemäß §31a EisbG ergibt sich im betroffenen Bereich
im Wesentlichen eine der ursprünglichen Genehmigung entsprechende Projektrealisierung im Bereich
der Liegenschaft der Einwender.
Einwendungen von fachunkundige Laien können zwar auch ohne fachkundige Stütze Gewicht besitzen,
wie zB konkrete Äußerungen zur Befundaufnahme, Einwendungen gegen die Schlüssigkeit
des Denkvorganges oder auch Hinweise auf den Stand der Wissenschaft, wenn sie entsprechend
belegt sind und ist in einem solchen Fall von der Behörde der innere Gehalt dieses Vorbringens zu
überprüfen. Die Äußerung der Einwender „mit dem Gutachten nicht einverstanden zu sein“ stellt
jedoch diesbezüglich kein hinreichend konkretisiertes Vorbringen dar und war dar Antrag demgemäß,
da es sich um zivilrechtliche Ansprüche handelt, zurückzuweisen bzw. auf den Zivilrechtsweg
zu verweisen.
Angemerkt wird, dass Schadenersatzforderungen von Beteiligten für Schäden und Beeinträchtigungen,
deren Eintritt vom Genehmigungsantrag nicht umfasst wird, die aber trotzdem nicht gänzlich
ausgeschlossen werden können, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens grundsätzlich
nicht zu behandeln sind. Sollte der befürchtete Schaden entgegen der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens
später doch eintreten, so wären zur Entscheidung über die Schadenersatzforderungen
grundsätzlich die ordentlichen Gerichte berufen. Dies umfasst zB auch die Entscheidung
über allfällige gerichtliche Verfahrenskosten.
Zur Stellungnahme von Oskar Leopold, Kroisbach 54, 8321 St. Margarethen an der Raab
vom 14. Jänner 2013 und ergänzender Stellungnahme vom 13. August 2013
Der Einwender behauptet eine Vernässung seiner Grundstücke Nr. 1518 und 1519 KG 68151 aufgrund
der Errichtung der Eisenbahnanlage, welche bisher auch in niederschlagsreichen Jahren nie
festgestellt werden konnte. Gefordert wird die nachhaltige Behebung dieses wesentlichen Mangels
durch die Projektwerberin auf deren Kosten sowie den bescheidmäßige Auftrag zur Herstellung
des ursprünglichen Zustands.
Der Einwender ist im Parteienverzeichnis Plannummer ABSO-EB1-ABTA-GE-00-0003-F00, Einlagezahl
3.0.3.a angeführt, wobei jedoch dem Lageplan Plannummer ABSO-EB1-ABTA-SP-02-
0004-F00, Einlagezahl 2.0.4.a, in den unmittelbar angrenzenden Bereich der gegenständlichen
Grundstücke die genehmigungsgerechte Ausführung entnommen werden kann. Als nächste Änderung
ist die geänderte Ausführung der Gemeindestraße und der P&R-Anlage ca 10 m südlich und
ca 35 m nördlich des gegenständlichen Grundstücks die um 2 m nach Norden geänderte Lage des
Ableitungsgerinnes einschließlich der beiden Durchlässe (Bahndurchlass DN 800 und Durchlass
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