Inbetriebnahmebescheid vom 14. November 2013 (pdf 444 KB)

GZ. BMVIT-820.217/0005-IV/SCH2/2013
3. Einwendungen von Johann und Roswitha Kölbl, Takern II, 8. 8321 St. Margarethen an der Raab
vom 11. August 2013
4. Einwendungen von Reinhard und Maria Locker, Takern II, 4, 8321 St. Margarethen an der Raab
vom 16. August 2013
Mit 16. August 2013 wurde der Behörde das Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen Ing.
Alfred Wilhelm hinsichtlich der Eisenbahnkreuzungen Laßnitzthal übermittelt. Der Sachverständige
kommt in diesem Gutachten zum Schluss, dass gegen den Bau und die Sicherung der Eisenbahnkreuzungen
unter Einhaltung der angeführten Auflagenvorschläge kein Einwand besteht. Die Art
der Sicherung entspricht dem Stand der Technik und besteht kein Bedenken, dass ein sicherer
Betrieb von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn sowie ein sicherer Verkehr auf der Eisenbahn
gewährleistet ist und werden die Arbeitnehmerschutzbestimmungen eingehalten. Die gegenständliche
Lösung wird als Zweckmäßig erachtet und entspricht diese den Verkehrsbedürfnissen bzw.
örtlichen Verhältnissen.
Mit Schreiben der Behörde vom 26. August 2013, GZ. BMVIT-820.217/0004-IV/SCH2/2013 wurden
der Antragstellerin die ergänzenden Einwendungen sowie das Gutachten des Sachverständigen
für schienengleiche Eisenbahnkreuzungen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei
Wochen ab Zustellung übermittelt. Seitens der Antragstellerin wurde mit Schreiben vom 30. August
2013 auf ihr bisheriges Vorbringen sowie insbesondere die vorliegenden Gutachten verwiesen.
Mit Schreiben vom 7. September 2013, ho eingelangt am 10. September 2013 hat Frau Sieglinde
Kölbl ergänzende Einwendungen vorgebracht, die mit E-Mail vom 11.September 2013 an die ÖBB-
Infrastruktur AG zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme übermittelt wurden. Seitens der
Antragstellerin wurde mit Schreiben vom 13. September 2013 auf ihr bisheriges Vorbringen sowie
insbesondere die vorliegenden Gutachten verwiesen.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013, Zl. 2013/03/0110-3 hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren
gem § 35 Abs 3 VwGG hinsichtlich einer Säumnisbeschwerde gem Art 130 Abs 1 lit b B-
VG von Othmar Kainz, Rosamunde Kainz und Franz Kus eingeleitet.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2013, GZ. BMVIT-820.217/0004-IV/SCH2/2013 wurde der rechtsfreundlichen
Vertretung der in der Reinhard-Machold-Straße wohnhaften Einwender Othmar Kainz,
Rosamunde Kainz und Franz Kus der von der Antragstellerin vorgelegte schalltechnische Prüfbericht
vom 25. April 2013 der Rinderer & Partner Ziviltechniker KG Kenntnis gebracht und diesen die
Möglichkeit zur Stellungnahme binnen einer Woche ab Zustellung eingeräumt.
Mit Schreiben vom 8. November 2013 haben die oa Einwender auf das Schreiben reagiert. Dieses
wurde der Antragstellerin am zur Kenntnis gebracht und dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme
gegeben.
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