Inbetriebnahmebescheid vom 14. November 2013 (pdf 444 KB)

GZ. BMVIT-820.217/0005-IV/SCH2/2013
Seitens der Behörde besteht kein Grund an den Aussagen des Sachverständigen zu zweifeln und
war der Antrag, da es sich um zivilrechtliche Ansprüche handelt zurückzuweisen bzw. auf den Zivilrechtsweg
zu verweisen.
Zur Stellungnahme von Karin und Karl Wenninger, Takern II, 11, 8321 St. Margarethen an
der Raab vom 14. Jänner 2013
Die Einwender behaupten eine Vernässung ihrer Grundstücke Nr. 1494, 1514 und 1509 KG 68151
aufgrund der Errichtung der Eisenbahnanlage, welche bisher auch in niederschlagsreichen Jahren
nie festgestellt werden konnte. Gefordert wird die nachhaltige Behebung dieses wesentlichen
Mangels durch die Projektwerberin auf deren Kosten sowie der bescheidmäßigen Auftrag zur Herstellung
des ursprünglichen Zustands.
Die Einwender sind im Parteienverzeichnis Plannummer ABSO-EB1-ABTA-GE-00-0003-F00, Einlagezahl
3.0.3.a nicht angeführt und wobei jedoch dem Lageplan Plannummer ABSO-EB1-ABTA-
SP-02-0004-F00, Einlagezahl 2.0.4.a, in den unmittelbar angrenzenden Bereich der Grundstücke
1514 und 1509 die genehmigungsgerechte Ausführung der Eisenbahn- und Nebenanlagen entnommen
werden kann. Im Bereich des Grundstücks 1494 sind dem Lageplan jedoch Änderungen
zu entnehmen und kann eine Betroffenheit durch diese Änderungen offensichtlich nicht gänzlich
ausgeschlossen werden und ist somit grundsätzlich Parteistellung im gegenständlichen Änderungsverfahren
anzunehmen.
Seitens der wasserbautechnischen Bauaufsicht wird ausgeführt, dass die Ausführung trotz der
veränderten Straßenführung bzw. des P & R Platzes im weiteren Verlauf auf dem Grundstück
1494 dem bewilligten Projekt entspricht. Aufgrund dieser projektgemäßen Ausführung und der
grundsätzlichen Aufrechterhaltung der oberflächigen Entwässerung in Richtung des neu errichteten
Bahngrabens sei nicht zu erkennen, dass es hier zu einer Verschlechterung der Entwässerungssituation
gekommen sei. Eine Veränderung der Situation der angeschütteten bzw. angeglichenen
Ackerflächenbereiche könne nur aufgrund der Bodeneigenschaften in diesem Bereich aufgetreten
sein, was aber vom Sachverständigen nicht beurteilt werden kann. Aus wasserbautechnischer
Sicht sei für die Grundstücke 1509 und 1514 keine Veränderung der ursprünglichen Ausgangssituation
zu erkennen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, das ein negativer Einfluss auf die
Grundstücke 1509 und 1514 entstanden sei.
Seitens der Behörde besteht kein Grund an den Aussagen des Sachverständigen zu zweifeln und
war der Antrag, da es sich um zivilrechtliche Ansprüche handelt, zurückzuweisen bzw. auf den
Zivilrechtsweg zu verweisen.
35