Inbetriebnahmebescheid vom 14. November 2013 (pdf 444 KB)

GZ. BMVIT-820.217/0005-IV/SCH2/2013
festgestellt werden konnte. Gefordert wird die nachhaltige Behebung dieses wesentlichen Mangels
durch die Projektwerberin auf deren Kosten sowie der bescheidmäßige Auftrag zur Herstellung des
ursprünglichen Zustands.
Das Grundstück 1522, EZ 201, KG 6651 befindet sich nach aktuellem Grundbuchauszug vom 14.
November 2013 nicht im Eigentum des Einwenders und liegt diesbezüglich keine Parteistellung
vor.
Der Einwender ist im Parteienverzeichnis Plannummer ABSO-EB1-ABTA-GE-00-0003-F00, Einlagezahl
3.0.3.a als Häfteeigentümer des Grundstückes 1517 angeführt, wobei jedoch dem Lageplan
Plannummer ABSO-EB1-ABTA-SP-02-0004-F00, Einlagezahl 2.0.4.a, in den unmittelbar
angrenzenden Bereich des Grundstückes 1517 kann die grundsätzlich genehmigungsgerechte
Ausführung mit Ausnahme der um 2m nach Norden geänderte Lage des Ableitungsgerinnes einschließlich
der beiden Durchlässe (Bahndurchlass DN 800 und Durchlass Gemeindestrasse DN
800) entnommen werden. Als weitere Änderung ist den Unterlagen die geänderte Ausführung der
Gemeindestraße und der P&R-Anlage ca 50 m südlich des gegenständlichen Grundstückes zu
entnehmen. Eine Betroffenheit durch diese Änderungen kann offensichtlich nicht gänzlich ausgeschlossen
werden und ist somit grundsätzlich Parteistellung im gegenständlichen Änderungsverfahren
anzunehmen.
Die wasserbautechnische Bauaufsicht stellt im Gutachten zusammenfassend fest, dass es im Bereich
der Grundstücke 1517 und 1522 auch vor Durchführung der Baumaßnahmen der ÖBB-
Infrastruktur Bau AG eine Tiefenlinie gab und werde dies durch die Geländehöhen des Urbestandes
dokumentiert. Durch die offensichtlich zwischenzeitlich ohne Einvernehmen mit der ÖBB-
Infrastruktur erfolgte Geländeveränderungen und Drainagierungsmaßnahmen habe sich die Ausgangsituation
zusätzlich verändert. Die Wirksamkeit der entlang der Gemeindestraße neu errichteten
Drainage sei fraglich, zumal hier offensichtlich Geländeanschüttungen durch die Landwirte
erfolgten. Auch seien die dort errichteten Wartungsschächte dieser Drainage verschüttet worden
und müssten neuerlich freigelegt werden. Aufgrund der geschilderten Umstände sei nicht zu erkennen,
weshalb durch die Baumaßnahme der ÖBB-Infrastruktur AG eine Verschlechterung der
Entwässerungssituation der betreffenden Grundstücke eingetreten sein soll und sei eine solche
auch nicht zu erwarten.
Mit ergänzender Stellungnahme vom 16. August 2013 haben die jeweiligen Hälfteeigentümer
Reinhard und Maria unter Wiederholung der ursprünglich geäußerten Einwendungen mitgeteilt, mit
dem Gutachten der wasserbautechnischen Bauaufsicht nicht einverstanden zu sein und einen Ortsaugenschein
mit diesem an Ort und Stelle gefordert.
Auch hier besteht seitens der Behörde kein Grund an den Aussagen des Sachverständigen zu
zweifeln. Die Einwender haben nur erklärt mit den Aussagen des Sachverständigen „nicht einverstanden
zu sein“, dabei aber nur die bereits vorgebrachten Einwendungen wiederholt und diese
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