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Der Europaabgeordnete KREISTEIL Fortsetzung von Seite 5 Wilfried Hennemuth (Rottweil) 39 Lothar Reinhardt (Dornhan) 34 Alexandra Bayart (Rottweil) 32 Ersatzdelegierte Monika Schneider (Zimmern) 32 Gabriele Ulbrich (Rottweil) 31 Marcel Griesser (Wellendingen) 28 Robert King (Lauterbach) 24 Helmut Spreter (Rottweil) 24 Jochen Schwarz (Deißlingen) 21 Johannes Blepp (Rottweil) 19 Dennis Mauch (Dunningen) 12 Klaus Kretschmann (Dornhan) 9 2 Delegierte zum Bundesparteitag Stefan Teufel (Zimmern) 80 Lothar Reinhardt (Dornhan) 47 Ersatzdelegierte Jochen Schwarz (Deißlingen) 27 Dennis Mauch (Dunningen) 17 16 Delegierte zur Bezirksvertreterversammlung Stefan Teufel (Zimmern) 84 Doris von Schulz (Rottweil) 66 Wilfried Hennemuth (Rottweil) 64 Karin Schmeh (Deißlingen) 59 Susanne Waldmüller (Rottweil) 59 Ilona Grathwol (Rottweil) 58 Lothar Reinhardt (Dornhan) 56 Edith Schmid (Fluorn-Winzeln) 56 Rainer Hezel (Bösingen-Herrenzi.) 55 Robert King (Lauterbach) 54 Andrea Kopp (Vöhringen) 54 Gabriele Ulbrich (Rottweil) 52 Brigitte Sum (Schenkenzell) 51 Marcel Griesser (Wellendingen) 50 Jochen Schwarz (Deißlingen) 47 Dr. Georg Schumacher (Rottweil) 45 Ersatzdelegierte Johannes Blepp (Rottweil) 44 Helmut Spreter (Rottweil) 43 Martin Schwellinger (Villingendorf) 38 Monika Schneider (Zimmern) 36 Heidi Raible (Zimmern) 35 Mark Prielipp (Rottweil) 34 Dennis Mauch (Dunningen) 33 Renate Hilser (Schramberg) 31 Thomas Brantner (Schramberg) 25 5 Delegierte zur Landesvertreterversammlung Stefan Teufel (Zimmern) 77 Gabriele Ulbrich (Rottweil) 53 Alexandra Bayart (Rottweil) 46 Monika Schneider (Zimmern) 43 Lothar Reinhardt (Dornhan) 42 Ersatzdelegierte Wilfried Hennemuth (Rottweil) 39 Robert King (Lauterbach) 25 Rainer Hezel (Bösingen-Herrenzi.) 24 Lothar Kopf (Oberndorf) 21 Jochen Schwarz (Deißlingen) 21 Stefan Franz (Oberndorf) 18 Johannes Blepp (Rottweil) 17 Dennis Mauch (Dunningen) 13 Dr. Andreas Schwab, Mitglied des Europäischen Parlaments: Verlängerung der Pflanzrechte für Weinbau bis 2030 beschlossen! In der vergangenen Plenarsitzung haben wir im Europäischen Parlament in Straßburg über die Zukunft der Europäischen Landwirtschaft abgestimmt. Unser Ziel für die jetzt anstehenden Verhandlungen mit Rat und Kommission besteht weiterhin darin, eine auf ökologischer Basis ebenso marktorientierte, wie faire und langfristige Perspektive für unsere Betriebe in Südbaden sicherzustellen. Denn eine landwirtschaftliche Wertschöpfung in ländlichen und klein strukturierten Räumen muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Zuallererst haben wir in dieser Woche im Sinne unserer Winzer einen großen politischen Erfolg erzielt: Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Verlängerung des Anbaustopps über 2018 hinaus und damit für eine Sicherung der Pflanzrechte bis 2030 gestimmt! Dafür haben wir lange mit großer Entschlossenheit gekämpft und das haben wir nun im Europäischen Parlament auch durchgesetzt! Der Vorschlag der sogenannten Hochrangigen Gruppe, die von der Kommission mit einem Alternativvorschlag beauftragt worden war, konnte sich im Parlament dagegen nicht durchsetzen. Dieser Gegenvorschlag sieht eine schrittweise Locke- Einer von uns, mitten unter uns und für uns im Europäischen Parlament: Dr. Andreas Schwab. Rottweil 4/2013 >>> Seite 6
Der Europaabgeordnete KREISTEIL rung der Pflanzrechte ab 2018 auf Ebene der Mitgliedstaaten von bis zu 2 Prozent jährlich vor. Eine solche schleichende Aufhebung der Pflanzrechte lehne ich entschieden ab, denn auf diese Weise droht über kurz oder lang ein völliges Leerlaufen der Pflanzrechteregelung zulasten unserer Winzer im Südwesten. Und gerade unsere Winzerinnen und Winzer in Südbaden brauchen in dieser Frage dringend Planungssicherheit, denn hier haben wir viele kleinere und traditionsreiche Weinbaubetriebe, die zudem oftmals schwierige Steillagen bewirtschaften. Unser wegweisender Beschluss aus dieser Woche ist damit ganz im Sinne des Erhalts und der Stärkung unserer regionalen und lokalen Weinbaubetriebe, die auf Qualität und Klasse setzen. Aber es ist auch eine gute Entscheidung für alle Verbraucher, die besonders die Vielfalt unserer badischen Weine und deren lokale Herstellung schätzen. Und es geht am Ende auch um nicht weniger als um den Erhalt der Kulturlandlandschaft in weiten Teilen des Oberrheins, des Kaiserstuhls und am Bodensee! Auf Grundlage dieses Beschlusses werden nun zügig Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission aufgenommen. Und ich bin durchaus optimistisch, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen, denn seit dieser Woche haben wir einen klaren Auftrag und neuen Rückenwind aus Straßburg! Entscheidung über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Planungssicherheit für unsere Landwirte schaffen! Im Zuge der Verhandlungen um die EU-Agrarreform haben wir in den letzten Monaten zudem viel über den Faktor „Greening“ beraten. Und auch hier waren wir in einigen zentralen Punkten erfolgreich. So soll nach wie vor die Anbaudiversifizierung aus zwei, bzw. drei Kulturen bestehen, je nach Größe des jeweiligen Betriebs. Der Erhalt des Dauergrünlands kann auf regionaler Ebene geregelt werden, und die Erhöhung der ökologischen Vorrangfläche von 3% auf 5% im Jahr 2016 sowie auf 7% ab dem Jahr 2018 wurde ebenfalls bestätigt. Das Plenum hat sich beim Greening aber leider mehrheitlich gegen eine Anerkennung von Agrarumweltmaßnahmen in der 1. Säule ausgesprochen. Das halte ich für falsch, hier bin ich vielmehr der Meinung, dass man Umweltmaßnahmen in beiden Säulen unterm Strich in gleicher Weise anerkennen muss! An diesem Punkt werden wir nochmals mit Nachdruck weiterverhandeln müssen! Darüber hinaus hat sich das Plenum in einer sehr knappen Abstimmung für eine Obergrenze der Direktzahlungen bei 300.000 Euro ausgesprochen. Hier hatte ich mich zuvor bereits für eine Kappung bei 200.000 Euro eingesetzt. Denn natürlich ist klar, gerade in Südbaden haben wir nur wenige Großbetriebe und von einer solchen Kappung der Höchstbeträge profitieren im Zweifel die kleiner strukturierten Betriebe. Erfreulicherweise haben wir aber zur Förderung kleiner landwirtschaftlicher Strukturen einen Kompromiss durchsetzen können, der den Mitgliedsstaaten eine Zusatzförderung für die ersten 50 Hektar eines Betriebes ermöglicht. Zudem haben wir auch verstärkt Möglichkeiten zum Ausbau kurzer Versorgungsketten und regionaler Produktion durchgesetzt, wie beispielsweise Direktvermarktung und die Förderung regionaler Schlachthäuser. Wichtig ist weiterhin, dass die Programme der 2. Säule zielgerichtet auf die Bedürfnisse der jeweiligen Region angepasst werden können. Gerade deshalb sind die Instrumente der 2. Säule für unsere ländlichen Räume von so entscheidender Bedeutung. Schließlich hat sich das Parlament insgesamt klar gegen eine Fortführung der Milchquote in der bisherigen Form ausgesprochen. Aufgrund der 2015 auslaufenden Quoten hat sich das EP jedoch dafür ausgesprochen, eine neue grundlegende Debatte über die Zukunft des Milchsektors zu führen. Die Milchproduktion ist gerade in benachteiligten Gebieten, so bei uns etwa insbesondere im Schwarzwald, von großer Bedeutung und wir dürfen nicht zulassen, dass sie künftig nur noch in Gunstlagen erfolgen kann. Um den Erzeugern eine gute Existenzgrundlage und faire Preise zu ermöglichen, haben wir uns darüber hinaus auf die verpflichtende Anerkennung von Erzeugerorganisationen in allen Sektoren geeinigt. Die Verhandlungsmacht der Landwirte soll dadurch gegenüber den Handelsketten deutlich gestärkt werden und eine faire Verteilung der Gewinne entlang der Wertschöpfungskette ermöglichen. > Seite 7
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